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Modulation

Hier hat alles Platz was mit Agrarpolitik und drumherum zu tun hat.
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Modulation

Beitragvon Heinrich » Do Dez 15, 2011 18:58

http://www.topagrar.com/news/Home-top-N ... 50748.html
Was haltet ihr davon?
Muss man jetzt aktiv werden?
Was Passiert wenn mal Rechtsmittel einlegt?
Buchen die Kammern bis zur Entscheidung das Geld zurück?
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Re: Modulation

Beitragvon H.B. » So Dez 18, 2011 22:32

Hab auch schon drüber, aber da muss der Berufsverband aktiv werden, sonst könnts in die Hose gehn
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Re: Modulation

Beitragvon Cairon » Mo Dez 19, 2011 11:28

Ich habe gerade mit dem Ringleiter telefoniert, die Ringe sind über unseren Landvolk-Anwalt an der Sache dran. Die bearbeiten das Land um wie in dem Artikel beschrieben zu einer Lösung zu kommen. Ich denke man sollte mit einer Klage noch etwas warten, die Sache aber in jedem Fall nicht aus den Augen lassen.
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Re: Modulation

Beitragvon Cairon » So Jan 01, 2012 14:55

Habe ein Schreiben vom Landvolk bekommen, das Finanzministerium hat eine einvernehmliche Lösung zur Vorläufigkeit gesprengt. In Niedersachsen bleibt als nur die Klage. Das Landvolk hat eine Schreiben zum einreichen einer Klage gleich mitgeschickt. Werde mich die Tage entscheiden was ich tue, hat von euch schon jemand Klage eingereicht?
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Re: Modulation

Beitragvon Joehännes » So Jan 01, 2012 15:53

puhh bei uns in RLP gehts da einfacher! Einvernehmliche Lösung mit der Kreisverwaltung.Hier kann man Einspruch einlegen, muss aber keine sofortige Klage! Bleibt liegen bis der Europäische Gerichtshof entscheidet und dann kann man selbst festlegen ob man Klagt oder nicht! Ist halt schwebend Wirksam/Unwirksam! Finds gut so!
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Re: Modulation

Beitragvon Cairon » So Jan 01, 2012 17:55

Wäre schön, wenn es bei uns auch so einfach wäre. Schon traurig, was der Föderalismus in Deutschland so an unterschieden schafft.
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Re: Modulation

Beitragvon Temme » Sa Jan 14, 2012 10:02

Moin,
ich hab die Klagen für beide Betriebe fertig hier liegen, passieren kann doch da nix, oder??
Sollte der EuGh entscheiden, dass die Modulation rechtens ist, zieht man die Klage zurück und die Gerichtskosten reduzieren sich auf 1/3. Außerdem bezahlt unser Rechtsschutz, zwar ausdrücklich aus Kulanz, weil wir den eigentlich sonst nie brauchen, aber er zahlt...
Kann man sich damit ein Eigentor schießen??
Risiko grob 100€ (Hab die Klagen selbst geschrieben und von nem Bekannten absegnen lassen), möglicher Nutzen inkl. Folgejahr grob 2000€; eigentlich müsste man das auch machen, wenn der Rechtsschutz nicht bezahlet, oder!?!
Kann mir ja noch ´n paar Tage überlegen, ob ich abschicke...
Gruss
Eine Kuh macht "Muh",
viele Kühe machen viel Milch.....
(Wenn´s läuft...)
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