Hallo alle zusammen,
Was haltet Ihr von solchen Aussagen oder Forderungen im Hinblick auf die kommenden Wahlen.
Hier ist das Zitat des stellvertretenden Landesvorsitzenden der FDP in Thüringen
-Zitat Anfang:
Bravo – endlich Senkung der EU-Agrarsubventionen
26.11.2008 Recknagel
Lutz Recknagel
"Die Kappung der flächenbezogenen Agrarsubventionen für Großbetriebe ist ein Schritt in die richtige Richtung, den ich ausdrücklich begrüße" erklärte heute der stellvertretende Landesvorsitzende der Liberalen, Lutz Recknagel. "Man kann nicht Sonntags die Abschaffung der verschiedensten Subventionen fordern und Montags dagegen sein, wenn es die LPG-Nachfolgebetriebe trifft. Der Wettbewerb wird gestärkt, und das ist gut so.
Die Agrargroßbetriebe haben nach der Wende regionale Monopolstrukturen zementiert. Landeigentümer, die von der Enteignung, vor Vertreibung oder Ermordung durch die Sozialisten verschont blieben, haben heute häufig nur einen potenziellen Pächter: die alte LPG. Entsprechend niedrig sind die Pachten insbesondere im Vergleich zu den alten Bundesländern, wo lebendiger Wettbewerb zu marktgerechten Pachterlösen führt.
Die Agrargroßbetriebe profitierten besonders von den bisherigen Subventionen. Trotz der Kostenvorteile aufgrund der Größe bekamen Großbetriebe die gleiche Förderung pro Fläche. Zudem ist die Marge zwischen EU-Mitteln und Pachtaufwand größer als im Westen, entsprechend finanzstark sind die neuen Agrarriesen. Auch ein "Milchstreik" ist im Grunde nichts anderes als der Versuch, illegale Kartelle zu bilden. Für die Mittelstandspartei FDP ist klar, dass Kartellrecht, funktionierender Wettbewerb und das Ziel der Abschaffung von Subventionen auch für die Landwirtschaft gelten müssen. Letztlich sind ehrliche Steuerzahler betroffen: über die Last hoher Subventionen, über hohe Agrarpreise, über geringe Pachten.
An die Stelle aller Subventionen sollte eine Unternehmenssteuerreform treten, die für die Landwirtschaft genauso gilt, wie für Industrie, Handwerk und Dienstleistung. Steuern müssen einfach, niedrig und dadurch gerecht sein. Es geht nicht an, dass man über Subventionen mühsam zurückzuholen gezwungen wird, was man im Übermaß an Steuern zahlen musste."
Zitat Ende.
Thema im Bundestag:
Zitat Anfang:
Aktuelle Themen
Stand: 09.03.2009
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Ende der Agrarsubventionen gefordert
Kampf gegen Hunger und Armut war Thema im Bundestag
Bäuerin in Afrika beim Sähen, Klick vergrößert Bild
Agrardumping schadet den Entwicklungsländern.
© picture-alliance/Godong
Die ländliche Entwicklung in den Entwicklungsländern muss gefördert werden, da sie eine hohe Bedeutung für Armutsbekämpfung und Ernährungssicherheit hat. In dieser Einschätzung herrschte Einigkeit unter den Rednern während der Debatte am 5. März 2009. In Detailfragen jedoch sind Opposition und Koalition unterschiedlicher Ansicht. Während die Unionsfraktion die von den Grünen geforderte Ablehnung der grünen Gentechnologie kritisierte, warfen Oppositionsredner der Großen Koalition vor, viel zu lange tatenlos geblieben zu sein.
Dementsprechend sah schließlich auch das Abstimmungsergebnis aus: Der Antrag von CDU/CSU und SPD (16/11053, 16/11973) fand gegen die Stimmen von Linksfraktion und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit. Der Grünen-Antrag (16/11203, 16/11973) wurde hingegen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP abgelehnt. Neben den Antragstellern hatte auch die Linksfraktion der Vorlage zugestimmt.
Subventionen abschaffen
Eine der Kernforderungen an die Bundesregierung im Koalitionsantrag lautet, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass marktverzerrende Agrarsubventionen in den Industrieländern abgeschafft werden, damit die Produzenten in den Entwicklungsländern nicht weiter durch Agrardumping Schaden nehmen.
Die Grünen hatten mehr Geld für die nachhaltige ländliche Entwicklung gefordert. Ihrer Ansicht nach müssen bis 2015 Mittel in Höhe von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit eingeplant und dafür ein Umsetzungsplan vorgelegt werden.
Rahmenbedingungen müssen stimmen
Für die Investitionen in den ländlichen Raum müssten die Rahmenbedingungen stimmen, stellte Sascha Raabe (SPD) fest. Da passe es überhaupt nicht ins Bild, wenn die EU neue Milchsubventionen beschließe. „Damit macht man die Kleinbauern in den armen Ländern kaputt“, sagte Raabe.
Die FDP lehne beide Anträge ab, auch wenn es zu begrüßen sei, „dass die Koalition sich endlich des Themas annimmt“, sagte Karl Addicks. Seine Fraktion habe schon lange angemahnt, die Basiswertschöpfungsketten zu unterstützen. Auch am Grünen-Antrag sei viel „richtig und wichtig“. Die andauernde Forderung nach mehr Geld reiche jedoch allein nicht aus.
„Ideologie muss hinter der Verantwortung zurückstehen“
Es gehe darum, neun Milliarden Menschen zu ernähren, sagte Wolf Bauer (CDU/CSU). Vor diesem Hintergrund sei die absolute Ablehnung der grünen Gentechnik „nicht die richtige Politik“.
Bauer: „Die Ideologie muss hinter der Verantwortung zurückstehen.“
Schwammige Festlegungen
Hüseyn Kenan-Aydin von der Linksfraktion fragte sich, warum die Koalition sich bisher noch nicht für die Abschaffung der Subventionen eingesetzt habe, obwohl ihr Antrag dies jetzt fordere. Noch Mitte des letzten Jahres hätten CDU/CSU und SPD einem Antrag zur Beendigung der Schweinfleischsubventionen ihre Zustimmung verweigert. „Immer wenn es ernst wird, kneifen Sie“, so Kenan-Aydin.
Thilo Hoppe (Bündnis 90/Die Grünen) sind die Festlegungen im Koalitionsantrag „zu schwammig“. Er enthalte keine Verpflichtung, zur Finanzierung ländlicher Entwicklung beizutragen. Damit drücke sich die Koalition um einen wesentlichen Punkt.
Bundestagsdrucksachen zum Thema
* 16/11203 - Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Ursachen des Hungers beseitigen - Die ländliche Entwicklung fördern [PDF]
Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/ ... cklung_sp/
Zitat Ende.
Für alle die es genau wissen möchten, hier sind die Links.
Link FDP Thüringen:
http://www.fdp-thueringen.de/schmalkalden-meiningen/
Link Bundestag:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/ ... index.html
Bin mal gespannt, was Ihr dazu sagt!
Also Bitte Eure Meinungen!