Bund der Steuerzahler rechnet "XXL-Bundestag" durch
Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler wird der neue Bundestag mit seiner Rekordzahl von 709 Abgeordneten zusätzliche Kosten von mindestens 75 Millionen Euro pro Jahr verursachen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Demnach wird das Parlament im Jahr 2018 allein an mandatsbezogenen Ausgaben 517 Millionen Euro kosten. Bei einer Regelgröße von 598 Abgeordneten – das wären 111 Abgeordnete weniger – würde das Parlament mit 442 Millionen Euro auskommen.
In die Kalkulation eingerechnet sind demnach neben den Abgeordneten-Diäten und den Aufwandspauschalen pro Mandatsträger auch die Gehälter für die Mitarbeiter in den Abgeordnetenbüros sowie Sachausgaben und Fraktionskosten. Nicht eingerechnet seien die zusätzlichen Aufwendungen, die auf die Bundestagsverwaltung etwa bei der Unterbringung der weiteren Abgeordneten und ihrer Mitarbeiter zukommen.
Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, sprach von einem „XXL-Bundestag“ und einem „überdimensionierten Parlament“. Die Fraktionen müssten sofort ein neues Wahlrecht und eine absolute Mandatsobergrenze für den Deutschen Bundestag beschließen, forderte er. Mehr Abgeordnete würden nicht automatisch mehr Demokratie oder bessere Ergebnisse bedeuten.
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