Hallo
Ich liege mit meinem Hof an einer 1,5 km langen Straße.
Diese Straße soll teilweise ausgebaut werden (Was immer auch die Gemeinde darunter versteht)
Straße, Bürgersteig und Straßenbeleuchtung sind schon vorhanden.

Ursprünglich waren nur die Anwohner die direkt an dem (Teil Stück) wohnen betroffen.
Nun hat die Gemeinde aber beschlossen, dass alle Anlieger der Straße zu Ausbaubeiträgen herangezogen werden sollen
Eine Einladung zur Bürgerversammlung ist für April geplant.

Seitdem ist an Schlaf nicht mehr zu denken.
Ich bin gerne bereit 1 Paar Tausend Euro zu bezahlen.
Aber was passiert, wenn es nachher 20.000 – 40.000 Euro sind.

Kann man der Gemeinde gegenüber in Raten zahlen?
Ist es überhaupt rechtens, was die Gemeinde nach Gutsherrenart beschließt?
Kann Sie auch beschließen, dass das ganze Dorf herangezogen wird?

Kann man Widerspruch einlegen?
Muss der Staat einen dazu auch nicht beraten?
Darf ich Akteneinsicht in den gesamten Vorgang nehmen – verlangen?
Lohnt es sich einen Anwalt einzuschalten? Und welchen – welches Fachgebiet?

Meine Wiese liegt neben dem Hofplatz auch an der Straße – Wird diese auch herangezogen?
Viele Felder der von Landwirten liegen ebenfalls an der Straße.
Hat jemand schon Erfahrungen gemacht?
Grüner Specht

Ich dachte die StraBs wird abgeschafft?

Echt?
Außer in BW und in einigen Gemeinden, wo es dazu keine Satzung gibt, ist man davor doch nirgens sicher.

Das mit dem Grünland kommt mir aber sehr sehr eigenartig vor.
Was steht bei euch in der Gemeindesatzung?

Allgemein darf nur ein Teil umgelegt werden. (Anliegerstr. z.B. grob 70%).
Das nach min. 40 Jahren oder früher bei einer Verbesserung.

Die Höhe des Beitrages wird oft nach Geschoßzahl erhoben. Und eben entweder nach einer Grundstücksbreite an der Str. oder der Geländegröße und Geländeart.

Lad dir doch mal die Satzung deiner Gemeinde dazu. Falls der Server der Gemeinde das noch zulässt.

Frage dazu: Hat die Gem. in den letzten 40 Jahren die Unterhaltung ordentlich ausgeführt? Das obliegt denen zu eigenen Kosten.
Wenn die Zuwegung, aufgrund der Unterlassung der Unterhaltung in schlechtem Zustand ist....
Anwalt fragen!

Gruß

Was denkt ihr dennw, o wir hier sind? Natürlich arbeitet die Gemeinde ortnungsgemäß nach System.

Deutsche haben ab 1945 kein Besitzrecht mehr.

Terreblanche hat geschrieben:Was denkt ihr dennw, o wir hier sind? Natürlich arbeitet die Gemeinde ortnungsgemäß nach System.

Deutsche haben ab 1945 kein Besitzrecht mehr.

Nur der OrDnung wegen:

Das Ding stammt aus der Kaiserzeit.

Wie "mannecke" schon geschrieben hat:
besorg dir auf der Gemeinde die
Straßenausbaubeitragssatzung
und die zugehörige
Gebührensatzung zur Straßenausbaubeitragssatzung

Hier werden die meisten Deiner Fragen beantwortet.

Mich regt das auf, dass es überal anders geregelt ist.

Falls meine Stimme gefragt ist, abschaffen!

Das ist für einige eine unheimlich hohe Belastung.

Gruß

Hallo,

nach dem WKB ist jedes baulich nutzbare Grundstück beitragspflichtig.

Demnach ist doch Deine Wiese welche nicht baulich nutzbar ist beitragsfrei.

Eine Auskunft bei einem Fachjuristen halte ich für sinnvoll

Altmeister

Nehmt euch mit mehreren einen Anwalt für Bau- und Verwaltungsrecht.

Noch ein kleiner Tip:
-bleib kein Einzelkämpfer, such dir Verbündete
-ihr habt Gemeinderatsmitglieder, sprich die richtigen Leute an, lass die alles genau erklären, Politiker sollen die Verwaltung beaufsichtigen

Das Grundstück kann solange gestundet werden wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss, wonach insbesondere die Tierhaltung zur Landwirtschaft im Sinne des BauGB gehört, soweit das Futter überwiegend auf den zum landwirtschaftlichen Betrieb gehörenden, landwirtschaftlichen Flächen erzeugt werden kann.
ist das nicht mehr der Fall wird die Stundung abgelehnt.
Unsere Gemeinde schickt alle 3 Jahre einen Fragebogen raus und fragt auch die ausserlandw Einkommen wie Photovoltaik, weitere Lohneinkommen, Mieteinnahmen ab.
Wenn diese Einnahmen höher sind als die landw Einnahmen, lehnt unsere Gemeinde die Stundung ab. Ob sie dazu berechtigt sind weiss ich nicht, die machens aber so.
Einer wollte sein Bauerwartungsland nicht an die Gemeinde verkaufen und bekam eine Rechnung über Erschliessungskosten präsentiert . Für seine 0.5 ha sollte er 300 000 Euro an die Gemeinde bezahlen. Der hat dannn verkauft.

Ich würde mir einen guten Rechtsanwalt nehmen.

Family Guy hat geschrieben:Noch ein kleiner Tip:
-bleib kein Einzelkämpfer, such dir Verbündete
-ihr habt Gemeinderatsmitglieder, sprich die richtigen Leute an, lass die alles genau erklären, Politiker sollen die Verwaltung beaufsichtigen

So würde ich auch vorgehen,
ein Rechtsanwalt wäre meiner Meinung nach der letzte Schritt, wobei man natürlich erst den richtigen Juristen finden muss.

Ich würde als erstes zum Rechtsanwalt gehen, bevor man was falsches macht.

Ich würde wie weiter oben beschrieben den Rechtsanwalt als allerletzte Möglichkeit hinzuziehen.

Michael1860 hat geschrieben:Ich würde wie weiter oben beschrieben den Rechtsanwalt als allerletzte Möglichkeit hinzuziehen.

Hallo,

kannst Du das erklären?

Ein Aufklärungsgespräch mit einem Fachjuristen ist in dem Fall ganz wichtig,
um zu klären wer ist davon befreit. Ob für eine Wiese bezahlt werden muss, ja oder nein.

Sollte es zu einem Rechtsstreit kommen, ist das Verwaltungsgericht zuständig.

Verwaltungsrecht
Sozialrecht
Arbeitsrecht

Sind die Gerichtsbarkeiten welche mit geringen Kosten und auch ohne Rechtsbeistand
in Anspruch genommen werden können.

Altmeister