Hallo, eine kuriose Sache in der ich mich nach eurem Sach(Rechts-)kenntnisstand bitte.
Also unser Ort wird jetzt ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen. Auftraggeber- ist d.
zuständiger Abwasserzweckverband- Planer- ein Ingenuerbüro und ausgeführt von einer Tiefbaufirma.
Alles soweit so gut . Im übernächsten Bauabschnitt ist die Hauptstraße dran, mit dem Problem, dass
die Busse umgeleitet werden müssen. Dazu könnte ein besserer Schotterfeldweg mit einer Asphalt-Trag-Deckschicht
befestigt werden, was auch das beste wäre. (3m breit, 700m Wegstrecke, 15-16€/m²)
ABER: Jetzt kommts Im Bauplan ist wohl geplant, für die Busse eine Wendeschleife am Ortseingang zu bauen,
indem die Fläche ca 1-1,5m aufgefüllt werden muss, dazu Stützpfeiler und Asphalt. (Eingeplant 150000 €) Nach Bauende soll es dann wieder rückgebaut
werden. Der Hammer ist, die Gemeinde hat dort überhaupt kein Land, es soll mein Acker genutzt werden. Zwei Flurstücke wären
betroffen (1 Miteigentum Erbengemeinschaft- 1 Bewirtschaftung über Pflugtausch). Angeblich wird dann eine Nutzungsentschädigung gezahlt.
Bisher ist aber niemand an mich als Bewirtschafter, noch als Miteigentümer herangetreten!!!
Meine Frage: geht sowas überhaupt??? Würde natürlich Widerspruch einlegen ( Bin ja eher an der Wegbefestigung interessiert )
Notfalls mal nen Hamster drauf aussetzen

Planen kann man das und das muss man auch so in der Reihenfolge machen,
denn ich kann ja erst einen Eigentümer und / oder Bewirtschafter fragen, wenn ich weis was ich vorhabe.
Akzeptieren musst du das nicht, weder Enteignung noch Besitzeinweisung möglich, auch wenn Teile der Miterben eine andere Meinung haben.

Gebaut wird seit März 2020. (Bauabschnitt 1 nächste Woche fertig), Bauabschnitt 1 dann bis Aug/Sept.
und dann ist es ja nicht mehr lang hin bis Abschnitt 3. Da kann man doch nicht jetzt noch in jeder Sitzung
diskutieren, was nu gemacht wird (Aussage eines Gemeinde-Bauausschuss-Mitglieds) da sollten doch mal
Besitz-Nutzungsverhältnisse geklärt sein. Oder?

gerds hat geschrieben:Hallo, eine kuriose Sache in der ich mich nach eurem Sach(Rechts-)kenntnisstand bitte.
Also unser Ort wird jetzt ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen. Auftraggeber- ist d.
zuständiger Abwasserzweckverband- Planer- ein Ingenuerbüro und ausgeführt von einer Tiefbaufirma.
Alles soweit so gut . Im übernächsten Bauabschnitt ist die Hauptstraße dran, mit dem Problem, dass
die Busse umgeleitet werden müssen. Dazu könnte ein besserer Schotterfeldweg mit einer Asphalt-Trag-Deckschicht
befestigt werden, was auch das beste wäre. (3m breit, 700m Wegstrecke, 15-16€/m²)
ABER: Jetzt kommts Im Bauplan ist wohl geplant, für die Busse eine Wendeschleife am Ortseingang zu bauen,
indem die Fläche ca 1-1,5m aufgefüllt werden muss, dazu Stützpfeiler und Asphalt. (Eingeplant 150000 €) Nach Bauende soll es dann wieder rückgebaut
werden. Der Hammer ist, die Gemeinde hat dort überhaupt kein Land, es soll mein Acker genutzt werden. Zwei Flurstücke wären
betroffen (1 Miteigentum Erbengemeinschaft- 1 Bewirtschaftung über Pflugtausch). Angeblich wird dann eine Nutzungsentschädigung gezahlt.
Bisher ist aber niemand an mich als Bewirtschafter, noch als Miteigentümer herangetreten!!!
Meine Frage: geht sowas überhaupt??? Würde natürlich Widerspruch einlegen ( Bin ja eher an der Wegbefestigung interessiert )
Notfalls mal nen Hamster drauf aussetzen

Also was juristisch möglich ist kann ich nicht beantworten. Naheliegend ist aber, diesbezüglich schriftlich bei der Gemeinde anzufragen und dabei gleichzeitig Deine Einwendungen zu formulieren und den Alternativvorschlag einzubringen. Dabei würde ich betonen, dass eben der Alternaitvvorschlag insbesondere viel kostengünstiger ist und damit die alternative Lösung gerade im öffentlichen Interesse liegt. Daher ist ein entsprechender Eingriff in die Grundstücke weder notwendig, sinnvoll oder angemessen. Weshalb Du desen Eingriff als Betroffener (genauer ausführen) schon jetzt ausdrücklich widersprichst. Falls es eine gutwillige Verwaltung ist, könnte das sogar Erfolg haben. Alternativ dürfte das die Ausgagnssitutation für weitere juristische Einwendungen ehr verbessern (wie Einwednung zu spät .....).
Eine andere Frage ist wie groß der Ort ist, und wie gut die Kontakte zu den Gemeinde- oder Stadträten sind. Je kleiner die Gemeinde ist, desto vielversprechender dürfte es sein, auf diesen Weg seine Einwände vorzubringen.
Da wäre meine Argumentation immer, dass man für die Arbeiten ja Verständnis hat und dass klar ist, dass sich da Beeinträchtgungen natürlich nicht ganz vermeiden lassen. Was die Busplanung betrifft, so beeintröchtigt diese nicht nur Deien Grundstücke, sondern ist vor Allem auch sehr teuer. Dabei gäbe es doch eine weit günstigere und bessere Lösung, insbesondere ach für die Allgemeinheit ....

Das gibt keine Garante dass dies zum Erfolg führt. Aber man sollte es zumindest mal versuchen. Abhängig von den lokalen Verhältnissen kann dieses Vorgehen dies sehr erfolgversprechend, aber auch völlig aussichtslos sein.

Also eins sollte mal klar sein:
Auch bei einer öffentlichen Baumaßnahme darf sowas nicht ohne Genehmigung des Grundstückseigentümers durchgeführt werden.
Nicht temporär und erst recht nicht dauerhaft.

Wir haben aktuell einen Straßenbau vor der Tür.
Da hat die Planung sehr lange gedauert, bis dann letztendlich alle Eigentümer zugestimmt hatten. Also einfach mal so auf dem Grundstück anderer was machen, ist nicht.

Ohne Vereinbarung und ohne Zustimmung von Eigentümer und / oder Bewirtschafter ist keine Baumaßnahme möglich.
Das ist auch nicht diskutierbar. Auch muss man vorab von sich aus auch keine Verhandlungen anstoßen.
Dann steht die Baustelle halt und die Baufirma lässt sich von der Gemeinde "Bauunterbrechungsscheine" unterschreiben.
Das Normalste der Welt. Wenn bei uns wegen ungeklärter Grundstücksverhältnisse "Bauunterbrechungsscheine" geschrieben werden müssen,
muss der verantwortliche Mitarbeiter die Firma verlassen, fristlos. Ich weis auch gar nicht wie so dies der Diskussion bedarf.
Ich hab mal für einen Landwirt ein Leitungsbauvorhaben verhandelt, bei dem zum Schluß eine 40 - seitige Vereinbarung rauskam.
Und bevor der Bagger kommt, ist der Vermesser dagewesen. Dann das ganze Tral-la-la aus Abfall-, Boden- und Naturschutzrecht.
Zum Schluß eine ordentliche Rekultivierung. Bei beprobtem Mutterboden wird ja mittlerweile auch schon Geld zur Ablagerung gezahlt.

Hallo Gerds,
keine schriftliche Anfrage,
kennst Du niemand aus dem Gemeinderat (Bauausschuss)?
Würde nur mit jemand sprechen,
am besten natürlich Bürgermeister-in?
Das mit dem Wendehammer ist für die Buslinien erforderlich,
die können ja nicht so einfach Rückwärts fahren, wurden schon Schüler angefahren.
Normal wird sowas im Bürgerblatt veröffentlicht, gibt es Fristen dafür.

Auch wenn eine Maßnahme vorher im Amtsblatt angekündigt wurde, müssen die Eigentümer der Grundstücke Ihre Einwilligung dafür geben.
Und wenn das nicht geschieht, wird es extrem schwer werden, das Grundstück legal benutzen zu können.
Es reicht auch nicht zu sagen: stand doch im Amtsblatt.
Der Bauherr muss sich schon proaktiv um die notwendigen Unterschriften kümmern.

ChrisB hat geschrieben:Hallo Gerds,
keine schriftliche Anfrage,
kennst Du niemand aus dem Gemeinderat (Bauausschuss)?
Würde nur mit jemand sprechen,
am besten natürlich Bürgermeister-in?
Das mit dem Wendehammer ist für die Buslinien erforderlich,
die können ja nicht so einfach Rückwärts fahren, wurden schon Schüler angefahren.
Normal wird sowas im Bürgerblatt veröffentlicht, gibt es Fristen dafür.

Die können ruhig ein Schreiben aufsetzen, alles andere wurde nie gesagt oder vereinbart.
Was machen eigentlich Dorfpolitiker so? Sprich mit deinem Gemeinderatsmitglied oder dem Bürgermeister.

Einvernehmlich ist viel zu machen und wenn die Entschädigung stimmt, warum nicht.
Stellst du dich stur, muss ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden und das dauert und am Ende könnten sie eventuell die Fläche nehmen.

Also fang an zu verhandeln und nicht zu knapp rangehen, nachlassen kannst du immer noch.

Family Guy hat geschrieben:Stellst du dich stur, muss ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden und das dauert und am Ende könnten sie eventuell die Fläche nehmen.

Dazu muss aber ein sehr deutlicher Grund und es dürfen keine Alternativen vorliegen - da ist es auch egal ob die Alternative teurer ist als der ursprüngliche Plan. Ein Wendehammer für einen Bus wird da nicht ausreichen, vor allem wenn es eine andere Möglichkeit gibt.

Dennoch kann man sich durchaus mal die Vorschläge zum Ausgleich anhören. Ablehnen kann man es immernoch.

Dennoch kann man sich durchaus mal die Vorschläge zum Ausgleich anhören. Ablehnen kann man es immernoch.

Das ist doch genau die Sache, warum mit Kanonen auf Spatzen schießen?
Jetzt ist noch Zeit, um vernünftig zu verhandeln, ist meistens für alle die gesündeste Lösung, weil sie mit dem wenigsten Stress verbunden ist.

hier hatte die verwaltung einen landw. gutachter beauftragt,der die entschädigung mit der eigentümerin (oma) vorher verhandelt hatte.
der damalige pächter (fraktionsvorsitzender im rat) hatte sich grosszügig im voraus entschädigen lassen.
ich als erbe hatte nach 6 jahren weiteren schaden angemeldet,worüber im gremium mit allen beteiligten verhandelt wurde-kam ne nagelneue saatkombination bei raus