Moin Allerseits,

heute benötige ich Eure Hilfe. Und zwar geht es um Folgendes:
Vor einiger Zeit klingelte es an der Haustür und der freundliche Herr stellte sich als Windkraftprojektierer vor. Meine Flächen liegen in einem Gebiet, das für solche Leute offenbar interessant ist. Er erklärte mir anhand einer Lageskizze, wo der Bau von WEA in Frage käme und hatte neben den Karten, einer Mappe und einer Hochglanzbroschüre und Referenzobjekten, die allesamt in anderen Bundesländern lagen, zwei Nutzungsverträge dabei, wo meine Daten (Anschrift, Flurstücke, die für den Bau von WEA in Frage kommen) bereits eingepflegt waren.
Die Flächen befinden sich in Mecklenburg, ca. 50 km von der Ostseeküste entfernt.

Als Nutzungsentgelt werden 15,3 % des Stromverkaufserlöses angeboten, wobei das Mindestnutzungsentgelt 230.000 € betragen soll unter der Voraussetzung, dass der Strom, den die WEA bei Inbetriebnahme produziert für 7,0 Cent/kWh vergütet wird (wenn sich der Strompreis ändert, verändert sich im prozentualen Verhältnis auch der Mindestvergütungssatz).

Ist das ein solides Angebot oder nicht? Wie kann man so etwas überprüfen? Die Zahlen habe ich marginal abgewandelt…

Im Vertrag steht außerdem, dass der Nutzer evtl. Betreibergesellschaften gründen wird zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs der WEA und dass der Nutzer berechtigt ist, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte zu übertragen. Wird meine Unterschrift dann für viel Geld weitervermakelt???

Ferner steht im Vertrag: „Der Eigentümer verpflichtet sich, über die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Vergütungsregelungen, strenges Stillschweigen zu bewahren, …. (außer gegenüber Behörden und gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteter Personen (Anwalt, Steuerberater…)“
Wenn niemand über die Höhe der Vergütung und Vertragsmodalitäten sprechen darf: woher soll ich wissen, ob das Angebot korrekt ist oder so gestaltet ist, dass der Nutzer mich komplett über den Tisch zieht?

Wenn ich den Vertrag (knapp 20 Seiten!) vor Unterzeichnung rechtlich prüfen lassen möchte, muss ich - die sich mit der Materie gar nicht auskennt - die Kosten dafür selber tragen.

Worauf muss ich bei Unterzeichnung des Vertrags achten (Haftpflichtvers./Bürgschaft für Rückbau vertr. geregelt) und was wäre das Schlimmste, was mir als Eigentümer der Flächen passieren könnte?

Würde mich über Antworten freuen!

Wie groß ist die Fläche?
Wie viele wea sind geplant?
Bei kleinen Flächen auf jeden Fall die Nachbarn ansprechen. Zusammen ist man stärker.

Erstmal ist das auch immer Leutefängerei.

Es muss auf jeden Fall eine sofortige Einmalzahlung und ein nahes Ablaufdatum geben, bei dem der Vertrag bei Nichtbau verfällt.

Die Flurstücke sind ca. 8 und 10 ha groß. Und soweit ich informiert bin, sind einige Grundstücksnachbarn nicht abgeneigt, so einen Vertrag (in meinem Entwurf ist von Flächenpool die Rede) zu unterzeichnen. Der Vertragsentwurf trifft keinerlei Aussagen über die Anzahl und die Leistung der noch zu errichtenden WEA…

Ich habe gehört, dass es ab der Unterzeichnung eines solchen Vertrages bis zur Realisierung des Baus einer WEA schon mal bis zu 10 Jahre dauern kann. Als weiteres Hindernis sehe ich auch, dass die Flächen an ein Landschaftsschutzgebiet grenzen.

Zuerst mit der Gemeinde klären,ob es Windvorrangflächen sind,die genehmigen zusammen mit dem Landkreis.

Wichtig ist, dass du dich mit den anderen Grundeigentümern zusammen schließt, damit ihr gemeinsam einen Vertrag aushandeln könnt.
Eine spätere Übertragung an andere Gesellschaften ist normal, da der Projektierer in der Regel nicht der Betreiber des Windparks ist. Oft wird sogar für jedes Windrad eine eigene Betriebsgesellschaft gegründet, um a) das Risiko bei Totalschaden zu minimieren und b) ggf. z.B. Grundeigentümern und interessierten Anwohnern Beteiligungen am Windpark in Form von Genossenschaften und Komplementäranteilen zu bieten.

Otto Mohl hat geschrieben:...Es muss auf jeden Fall eine sofortige Einmalzahlung und ein nahes Ablaufdatum geben, bei dem der Vertrag bei Nichtbau verfällt.

So ist es. Bei uns hieß das "Reservierungsentgelt". Wurde ab Vertragsunterzeichnung in Raten bis zum Baubeginn gezahlt. Alleine da sollten schon fünfstellige Beträge pro ha drin sein...

Ganz wichtig: Der Vertrag sollte auch regeln, wie der Rückbau der Anlagen zu erfolgen hat, wer für diese Kosten aufkommt usw.

Auf jeden Fall nicht gleich den erstbesten Vertrag unterschreiben, es gibt auch andere Projektierer, mit denen man noch verhandeln kann

Spätestens ab
"Ferner steht im Vertrag: „Der Eigentümer verpflichtet sich, über die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Vergütungsregelungen, strenges Stillschweigen zu bewahren, …. (außer gegenüber Behörden und gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteter Personen (Anwalt, Steuerberater…)“ sollten alle Alarmglocken angehen.
Dagegen hat die TE ja schon hier verstoßen.
Aber sicher nicht zu ihrem Nachteil, wenn solche Haustür - überrumpel- Projektierungs- Geschäfte öffentlich bekannt und aus diskutiert werden.

Naja er hat ja mit fiktiven Zahlen gearbeitet und nicht direkt Vertragsinhalte genannt.

Moin an die Ostsee,

ich bin auch gerade am damit beschäftigt.

Erstmal sollte schonmal ein Flächennutzungsplan der Kommune vorliegen, das die Planung schonmal eine Grundlage hat.

Das mit den 15,3% ist ein gutes Angebot, das gibts hier nicht. Aber wie wird die Mindestmutzungsdentgeld berechnet, 90 % auf die Fläche und 10 % auf den WEA-Standort? Wie das Wort aber schon besagt, ist es der Mindestbetrag, den es mindestens gibt und wenn der Strompreis höher ist, gibts mehr.

Wenn du Fragen hast, gerne melden, ich bin aber nicht täglich hier

Wir haben bei einer aktuell gebauten wea auch 1% weniger Beteiligung. Allerdings ist der Vertrag auch etwas älter, gerechnet waren damals 6 cent/kWh (sind jetzt auch 7 geworden) und wir haben eine Höhenbegrenzung bei den Mühlen.

15% scheint also ok bis gut zu sein. Gerade sinken die Zinsen. Das gibt den Projekten wieder Spielraum.

Bereitstellungsentgeld war bei uns nur ca. 150 Euro pro Hektar bei einer Bindung von 5 Jahren bis zum Einreichen des Bauantrags. Allerdings war da tatsächlich der ganze Windpark in der Schwebe. In der Gesamtplanungsdauer konnte jemand geboren werden und den Führerschein machen.... irre.

Dass der Vertrag übertragen wird ist normal. Wir hatten das aber ausgeschlossen. Die müssen das selbst bauen und dürfen erst in ein paar Jahren verkaufen. Nach deren Aussage kann das auch vorkommen. Mit den dann gewonnenen Winddaten lässt sich die Zukunft abschätzen und durch versilbert des Windparks kommt Geld zum Planen der nächsten rein.

langholzbauer hat geschrieben:Spätestens ab
"Ferner steht im Vertrag: „Der Eigentümer verpflichtet sich, über die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen, insbesondere die Vergütungsregelungen, strenges Stillschweigen zu bewahren, …. (außer gegenüber Behörden und gegenüber zur Verschwiegenheit verpflichteter Personen (Anwalt, Steuerberater…)“ sollten alle Alarmglocken angehen.
Dagegen hat die TE ja schon hier verstoßen.
Aber sicher nicht zu ihrem Nachteil, wenn solche Haustür - überrumpel- Projektierungs- Geschäfte öffentlich bekannt und aus diskutiert werden.

Und vor allem ist der Vertrag noch nicht unterschrieben, also auch die Verschwiegenheitsklausel nicht. Woher ist die Info das die anderen interessiert wären? Wenn von dem , der deine Unterschrift will , sollte man das nicht überbewerten. Direkt mit den Nachbarn reden und versuchen einzuschätzen ob die dir alles richtig erzählen. Solche Projektierer mit ihren Geschichten lösen durchaus Konflikte aus.
Und zur Verschwiegenheitsklausel, solche Sachen kann man durchaus auch streichen lassen wenn noch nicht unterschrieben.
Mfg

Otto Mohl hat geschrieben:
Bereitstellungsentgeld war bei uns nur ca. 150 Euro pro Hektar bei einer Bindung von 5 Jahren bis zum Einreichen des Bauantrags.

In welchem Jahr gab es das Bereitstellungsentgelt?

Also für umsonst würde ich Eintragungen in mein Grundbuch auch nicht zulassen. Unser Projektierer bietet für die Eintragung des Vermerks ins Grundbuch einmalig 1000 € - und die darf ich sogar behalten, wenn das Projekt nicht realisiert wird!

Eine generelle Verschwiegenheitsverpflichtung würde ich nicht unterschreiben.

Das Mindestnutzungsentgelt ist an den Stromverkaufspreis gekoppelt. Kann man da nicht eine Barriere einbauen a la „garantiertes Nutzungsentgelt“, z. B. 10.000 € pro Windmühle (unabhängig vom Strompreis)? Wie gesagt: ich kenne mich nicht aus!

Kaubeu hat geschrieben:
Das mit den 15,3% ist ein gutes Angebot, das gibts hier nicht. Aber wie wird die Mindestmutzungsdentgeld berechnet, 90 % auf die Fläche und 10 % auf den WEA-Standort? :

Ich gehe davon aus, dass im prozentualem Verhältnis entsprechend gerechnet wird.

Wenn Du so ein Projekt realisieren möchtest: Hast Du nur ein oder mehrere Angebote von Projektierern und hattest Du Gelegenheit, mit Berufskollegen zu sprechen, die bereits WEA auf ihrem Land stehen haben? Und die vielleicht schon Erfahrungen mit Repowering oder Rückbau gesammelt haben?

Diplomatin hat geschrieben:

Otto Mohl hat geschrieben:
Bereitstellungsentgeld war bei uns nur ca. 150 Euro pro Hektar bei einer Bindung von 5 Jahren bis zum Einreichen des Bauantrags.

In welchem Jahr gab es das Bereitstellungsentgelt?

Also für umsonst würde ich Eintragungen in mein Grundbuch auch nicht zulassen. Unser Projektierer bietet für die Eintragung des Vermerks ins Grundbuch einmalig 1000 € - und die darf ich sogar behalten, wenn das Projekt nicht realisiert wird!

Eine generelle Verschwiegenheitsverpflichtung würde ich nicht unterschreiben.

Das Mindestnutzungsentgelt ist an den Stromverkaufspreis gekoppelt. Kann man da nicht eine Barriere einbauen a la „garantiertes Nutzungsentgelt“, z. B. 10.000 € pro Windmühle (unabhängig vom Strompreis)? Wie gesagt: ich kenne mich nicht aus!

Puh, ich meine das Bereitstellungsentgeld gab es als 85% der Flächen im Park unterschrieben hatten. Das Geld wurde auch nicht ausgezahlt sondern von der Gemeinschaft in Berater gesteckt, weil auch ein Bürgerwindrad geplant wurde.

Wichtig ist halt, dass die Unterschrift ein Ablaufdatum hat!

Der Abriss ist ein komplexes Thema. Die afd-Idioten hier im Forum halten das für ein großes Risiko. Habecks Jünger hier sehen das natürlich anders.

In der Baugenehmigung verlangte der Landkreis ein Rückbaubürgschaft. Die ist allerdings geringer, als die, die in unserem Vertrag ausgehandelt wurde. Die Höhe der Bürgschaft wird auch alle paar Jahre überprüft/angepasst.
Das bringt dir natürlich nichts, wenn ungünstig der Euro crasht oder Hyperinflation kommt. Das ist dein Risiko.
Je nach Baugrund bekommt man die Fundamente wieder raus. Türme aus Beton kann man brechen. Die aus Stahl haben immer einen Schrottwert so wie der Generator natürlich auch. Die Flügel sind ein großes Müllproblem.
Beim Abbau der bisherigen, jetzt 20 Jahre alten WEA fällt regelmäßig ein Gewinn an, weil der Weiterverkauf der Anlage ins Ausland die Abrisskosten übersteigt.
Zu den jetzt gebauten Anlagen fehlen noch die Erfahrungswerte. Risiko: die Kosten für den Großkran können sehr schnell den Restwert der Anlage übersteigen. Eine Woche Schlechtwetter führt zu 100.000 Euro Mehrkosten. Aber wie das in 20 Jahren aussieht kann man jetzt nicht wissen....

Wir hatten im Vertrag verschiedene Mindestnutzungsentgelte, je nach EEG-Zuschlagshöhe vereinbart. So ganz groß ist die Streuung da auch nicht, weil vom Bund vorgegeben wird, in welchem Bereich die Ausschreibung ist (bspw. konnten die Anbieter zwischen 5 und 7 Cent anbieten. Da drunter geht gar nicht. Drüber geht bei Direktvermarktung).

Wir haben auch im Vertrag, dass wir bei Funkturmnutzung und co2-Zertifikaten, falls es denn sowas gibt, beteiligt werden.

Otto Mohl hat geschrieben:Wir hatten im Vertrag verschiedene Mindestnutzungsentgelte, je nach EEG-Zuschlagshöhe vereinbart. …

Wir haben auch im Vertrag, dass wir bei Funkturmnutzung und co2-Zertifikaten, falls es denn sowas gibt, beteiligt werden.

Vielen Dank für die wertvollen Tipps! Es ist ja alles Verhandlungssache: Würdest Du Deinen WEA-Nutzungsvertrag wieder so abschließen oder sagst Du im Nachhinein: Hier habe ich gepennt? Bei dem oder dem Punkt hätte ich so nicht unterschrieben?

Und wie sieht es steuerrechtlich aus? Musst Du für die Einkünfte aus der Windmühle Gewerbestern zahlen? Und separat Grundsteuern für das komplette Flurstück, auf dem die WEA steht? Plus Einkommenssteuer?