Hallo!

Jemand hat eine Problem mit der neuen Verpächter und soll mehr als das doppelte an Pacht zahlen oder innerhalb einer Woche
Weide und Stall räumen. Ist das alles rechtens?

Die Sachlage:

- ca. 1 ha Land und kleiner Offenstall wurden vom neuen Verpächter "angekauft".
- Verpächter will die Kosten des Kaufes (Resthof) u. a. auch auf die Pächter einer kleinen, dazugehörigen Landparzelle mit Stall umlegen und erhöht die Pacht um 100%
- innerhalb von einer Woche soll dem neuen Pachtvertrag zugestimmt werden
- die Pächter sind keine Landwirte (auch nicht im Nebenerwerb), sondern haben die Ponys in Hobbyhaltung
- es gibt einen Pachtvertrag, der ca. 2006 abgeschlossen wurde
- in dem Pachvertrag ist eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende des Monats enthalten

Frage1:
Ist die Kündigungsfrist im Pachtvertrag überhaupt rechtens?

Frage2:
Wenn der Pächter die Erhöhung nicht tragen kann und ablehnen muss, gilt dann ein außerordentliches Kündigungsrecht zu den gesetzlichen Bestimmungen, d. h. zum nächsten Jahr oder ist die Kündigungsfrist im Pachtvertrag maßgeblich?

Frage3:
Kann der Verpächter die Pacht erhöhen, wie er lustig ist (z. B. um Pächter loszuwerden) oder gibt es da gesetzliche Grenzen?

Vielleicht hat jemand ähnliche Erfahrungen gemacht bzw. kennt sich mit dem Thema aus!

Gruß

Casi

Denk mal wenn besitzer wechselt ist es immer Problematisch. Beste wäre zusammen Packen und wo anderst hingehen in deinem Fall.

Einfach nicht ausziehen ist nicht so ohne...letztendlich soll die erhöhte Pacht nicht gezahlt werden und dann gerät man in Zahlungsverzug, der andere stellt Forderungen, Rechtsstreit, etc...

casi hat geschrieben:- es gibt einen Pachtvertrag, der ca. 2006 abgeschlossen wurde
- in dem Pachvertrag ist eine Kündigungsfrist von zwei Wochen zum Ende des Monats enthalten

Frage1:
Ist die Kündigungsfrist im Pachtvertrag überhaupt rechtens?

§594a Bürgerliches Gesetzbuch
Kündigungsfristen
Artikel 1

Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform.

wenn der Vertrag sagt, dass so gekündigt werden darf, dann ist doch der Pächter selbst schuld, weil er das akzeptiert hat und jederzeit mit dem Risiko leben musste.

ich kann euch unsere anwältin ans herz legen, wenn euch viel an dem land liegt und ein umzug erstmal nicht in frage kommen soll.

http://www.kanzlei-botz.com/

mfg
daniel

... also mal ganz ehrlich, wer einen Vertrag mit 2wöchiger Kündigungsfrist unterschreibt muss mit den Konsequenzen leben. Wofür werden sonst Verträge gemacht?
Wäre es anders herum, also hätte der Jemand mit deinen Pferden was besseres gefunden haben, würde der auch den Vertrag vorzeigen und entsprechend kündigen.
Außerdem: 100% Erhöhung - da kommt es ja auch auf das Ausgangsniveau an.

... meine Meinung.

JueLue

ja, mit was man alles die Gerichte beschäftigen kann...

Ich frag mich halt nur, wofür man Verträge unterschreibt, wenn man sich dann doch auf andere Regelungen zurückzieht.

Gute Nacht...

JueLue

Zu Frage 1 würd ich sagen, wenn es unterschrieben wurde, ist es damit auch rechtskräftig.

Außerordentliche Kündigung bedeutet ja eine Kündigung OHNE Einhaltung der Frist... Er wäre doof, wenn er die Frist nicht einhalten würde, da "Opfer" von außerordentlichen Kündigungen rechtlich besser darstehn und mehr Chance haben einen Rechtsstreit zu gewinnen.

Zu Frage 2 , ich kenn mich nun nur mit betrieblicher Personalkündigung aus, aber kann man da nicht auch irgentwie die sozialen Gesichtspunkte vertreten? Ich meine je nachdem wie arg höher die Pacht ist, ist das natürlich schwer zu tragen... Kenne mich aber wiegesagt zu wenig mit Pachtverträgen aus um da wirklich etwas fundiertes zu sagen zu können.

& zu 3, ich denke schon, dass es ein Maximum gibt, das festlegt, um wieviel pro h/qm/rm/..., jährlich erhöt werden darf...

Dreirad hat geschrieben:& zu 3, ich denke schon, dass es ein Maximum gibt, das festlegt, um wieviel pro h/qm/rm/..., jährlich erhöt werden darf...

m.E. hätte der Staat dann aber ganz schön was zu tun, wenn nun auch noch DAS gesetzlich geregelt werden soll.
Wenn man einen Pachtvertrag mit einer derart kurzen Kündigungsfrist unterschreibt (u.U. um selbst flexibel zu bleiben), muss man sich nicht wundern, wenn auch der VERPÄCHTER mal davon Gebrauch macht (hätte ja auch mit dem alten Verpächter passieren können).

Ich kapiers nicht, wo ist das Problem?

Wenn ich unterschrieben habe, dass eine 2wöchige oder monatliche Kündigungspflicht besteht, so hat das ja nicht nur Vorteile für den Verpächter sondern auch den Pächter (wenn der mal schnell kündigen will). Beide haben unterschrieben, also gilt das natürlich, wenns nicht sittenwidrig ist (ist es nicht).

Wenn nun der Verpächter mehr Geld will, so kann er ja auf jeden Fall zum nächst möglichen Termin kündigen (also 1 Monat) und dann entweder sich einen neuen Mieter suchen, der soviel bezahlt, oder der alte Mieter steigt unter den neuen Bedingungen in einen neuen Vertrag ein.

Will der Verpächter mehr Geld und kündigt nicht, so kann der Mieter ja recht kurzfristig kündigen, um den hohen Zahlungen zu entgehen.

Wo soll der Sinn eines Schutzes vor starker Mieterhöhung sein, wenn eine so kurze Kündigungsfrist besteht, der Verpächter also jederzeit den Mieter loswird?

JueLue

Tormentill hat geschrieben:in Österreich gilt außerordentliches Kündigungsrecht bei Eigentümerwechsel. in Deutschland vermutlich auch.

Nein. Kauf bricht nicht Pacht. Aber das wurde hier schon ganz oft geschrieben.