Angeregt von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Pendlerpauschale frage ich mich, ob der Selbstbehalt von 350 Euro bei der Steuerrückerstattung auf Agrardiesel nicht ebenso verfassungswidirg ist.

zur Begründung:

Bei einer Steuerrückerstattung von derzeit 0,2148 Ct/L muss man mindestens 1863 Liter beziehen und verbrauchen, bevor einem die ersten 50 Euro zurückerstattet werden (kleinere Beträge werden nicht ausbezahlt). Ein Kleinbauer mit vielleicht 10 - 15 ha LN bleibt dabei voll auf seine Kosten sitzen, wird also zu 0% entlastet, während ein größerer Betrieb, der genau 10.000 Liter kauft und verbraucht mit 1798 Euro entlastet wird (2148 - dem Selbstbehalt von 350 Euro).

Dies verstößt mAn gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und ist daher verfassungswidrig. Das ist in meinen Augen absolut vergleichbar mit der alten regelung zur Pendlerpauschale, die das BVerfG kassiert hat.

Wie seht Ihr das?

Naja, einerseits ist das so.

Andererseits isses auch daneben, dass über 10.000 nichts mehr gezahlt wird. Da komm ich mit meiner kleinen Klitsche ja selbst schon weit darüber.

Ich überleg mir tatsächlich, ob ich da mal ne Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einlege (kostet ja nichts).

Bei uns in Süddeutschland gibt es noch viele Kleinbetriebe mit 20 ha und darunter, die alle im Nebenerwerb geführt werden und von der Steuerrückvergütung aufgrund dieses Selbstbehaltes nichts haben.

Mich hat das auch schon lange geärgert, aber ich wollte das Urteil zur Pendlerpauschale noch abwarten, weil es sich hierbei um einen vergleichbaren Fall handelt.

Desperado hat geschrieben:Bei uns in Süddeutschland gibt es noch viele Kleinbetriebe mit 20 ha und darunter, die alle im Nebenerwerb geführt werden und von der Steuerrückvergütung aufgrund dieses Selbstbehaltes nichts haben.

Ich betreibe nebenbei auch noch einen Betrieb, der immer so zwischen 12 und 19 ha bewirtschaftet. Da krig ich jedes Jahr was - allerdings frisst der Selbstbehalt den grössten Teil davon weg, das stimmt schon.

Ich drück' dir die Daumen für deine Klage!

Ich bin kein Jurist, aber da gibt es ja auch noch mehr Ungereimtheiten. Die Lohnunternehmer ´bekommen die Erstattung nicht, auch wenn sie den Diesel auf landwirtschaftlichen Flächen verfahren. Im besten Fall kann der Bauer, wenn er selbst unter 10000 l Jahresverbrauch liegt sich den Diesel anrechnen lassen und wie schon gesagt, was ist mir den größeren Betrieben? Wir verbrauchen etwa 20000 l im Jahr, da hat mich die Kappung ganz schön getroffen. Wäre wirklich mal Interessant ob die Klage durchkommt. wahrscheinlich würde dabei nur heraus kommen, dass das Gesetzt anderes formuliert werden muss und keine Ansprüche für die vergangenen Jahre gelten gemacht werden können.

@ Cairon

Naja, mal angenommen, sone Klage würd durchkommen und der Gesetzestext würde insofern geändert, das man in Zukunft wieder mehr erstattet bekommt. Ansprüche für die letzten Jahre sind aber nicht enthalten.
Ich meine klar, wenn man für die letzten Jahre noch was zusätzlich bekommt, sicher nicht schlecht, aber wenn man in Zukunft wieder mehr bekommt, wäre das definitiv besser als die jetzige Situation.


MfG Agrotron

@Agrotron

Schau Dir doch einmal die meisten Gesetzesänderungen auf Grund von Gerichtsurteilen an. Meistens wurde nur der Text etwas umgestellt um die Richter zufrieden zu stellen. Wenn es wirklich klappen würde und die kleineren Betriebe mehr Geld bekommen würden, wäre das ja ok. Aber wenn es so käme würde der Staat schon dafür sorgen, dass das Geld wieder rein kommt. dann würde es halt keinen Selbstbehalt geben, sondern man würde Bearbeitungsgebühren in Rechnung stellen, so das es sich erst ab einer bestimmten Größe lohnen würde den Antrag zu stellen oder die würden das Gesetzt irgendwie anderes Umstellen. Klar ist für mich eigentlich nur, das sie die Kanten abschleifen würden um die Richter zufrieden zu stellen und im Endeffekt alles beim Alten bliebe. Ich denke die einzige realistische Chance im Bereich Diesel etwas für die Landwirtschaft zu verändern wäre über Brüssel. Wenn von dort ein Beschluss käme die Erstattungen für die Landwirtschaft zu vereinheitlichen würde möglicherweise etwas passieren, ob es dann besser oder schlechter würde kann ich aber auch nicht sagen. Wenn man mal ehrlich ist, wann ist es denn mit einem neuen Gesetz wirklich einmal besser geworden? Das beste Beispiel ist doch der angebliche Bürokratie-Abbau, in den 10 Jahren seit ich unseren Betrieb führe haben sich die Dokumentationsvorschrift doch deutlich erhöht und die Politik erzählt einen vom Bürokratieabbau. Um es noch einmal kurz auf den Punkt zu bringen, mit einer Klage würde man möglicherweise einen Punktsieg erringen können, aber meiner meinung nach nicht wirklich etwas verändern.

hier nicht diskutieren,sondern klage erheben vorm zuständigen verwaltungsgericht---das dauert,dürfte aber aufgrund des streitwertes nicht sehr viel kosten.

hans g hat geschrieben:hier nicht diskutieren,sondern klage erheben vorm zuständigen verwaltungsgericht---das dauert,dürfte aber aufgrund des streitwertes nicht sehr viel kosten.

Nein, es geht ja um die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm, nämlich in unserem Fall um § 57 Abs.6 des Energiesteuergesetzes http://bundesrecht.juris.de/energiestg/__57.html und nicht um die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes.

Die Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm kann bei Bundesgesetzen aber nur das Bundesverfassungsgericht feststellen.

An der Begründetheit der Verfassungsbeschwerde habe ich mittlerweile keine Zweifel mehr. Das Problem ist nur, dass die Beschwerdefrist von einem Jahr ab Inkrafttreten des Gesetzes (§ 93 Abs.3 BVerfGG) bereits verstrichen ist. Insofern weiß ich nicht, ob das Bundesverfassungsgericht diese Verfassungsbeschwerde überhaupt zulässt.

Verfassungsbeschwerden sind übrigens kostenlos. Nur im Falle, dass diese unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, kann dem Beschwerdeführer eine Aufwandsentschädigung in Rechnung gestellt werden.

@ Cairon
Ok, dann hab ich dich falsch verstanden. Dachte du meinst, dass sich das Gesetzt zum positiven für die Landwirtschaft ändert. Wir also wirklich was davon hätten.
Aber so wie du es jetzt umschreibst, wäre es natürlich wahrhaftig nur reine Augenwischerei.


MfG Agrotron

Der Wegfall des Selbstbehaltes beim Agrardiesel wird -wenn überhaupt- nicht mehr mit dieser großen Koalition kommen

In der Sendung "Unser Land" hat die Bundeslandwirtschaftsministerin heute abend gesagt, das die CDU/CSU schon will, aber die SPD nicht. Angeblich will ja auch die FDP den Selbstbehalt streichen.

Also das Kreuzchen bei der Bundestagswahl an der -vermeintlich- richtgen Stelle machen und weiterhoffen.

Bloß wird dann endgültig kein Geld mehr da sein, obwohls angeblich nur rund 125 Millionen Euro sind, da vorher die Banken und die Autokonzerne alles verbraten haben.

...kannst dir eigentlich sparen, der bbv verhandelt schon lange über das thema ´´selbstbehalt ´´


Runter mit den Steuern - Forderungen des BBV beim Deutschen Bauerntag in Berlin

Großes Thema auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin waren die in den letzten Wochen drastisch gestiegenen Betriebsmittelkosten für die Land- und Forstwirtschaft. Insbesondere die hohen Preise für Energie und Agrardiesel standen im Fokus der Diskussion.

Die bayerischen Delegierten forderten Bundeskanzlerin Merkel in einer eigenen Aktion auf, schnellstens die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen bei Agrardiesel in der Europäischen Union abzustellen und den in Deutschland geltenden Steuersatz drastisch abzusenken bzw. die Rückvergütung zu erhöhen. Vor allem müsste als Sofortmaßnahme der Selbstbehalt von 350 Euro ersatzlos gestrichen werden. Präsident Sonnleitner unterstrich die berechtigten Forderungen des Berufsstandes mit dem Hinweis, dass es „nicht angehen könne, dass die Bauern z. B. im Sommer unter Hitze und Staubbelastung die Ernte einfahren und gleichzeitig bei Agrardiesel noch mit einer Strafsteuer (= Agrardieselbesteuerung) versehen werden, während zeitgleich über ihren Köpfen hinweg die Flugzeuge mit steuerbefreitem Treibstoff die Urlauber in ihre Erholungsgebiete fliegen“.

Bundesminister Seehofer zeigte zwar Verständnis für die Forderungen des Berufsstandes, machte aber klar, dass eine branchenorientierte, d. h. nur auf die Land- und Forstwirtschaft bezogene Lösung des Problems der hohen Energiekosten politisch derzeit nicht realisierbar wären. Hier müsste eine Gesamtstrategie für alle Wirtschaftsbereiche gefunden werden. Diese Äußerungen stießen bei den Delegierten des Deutschen Bauerntages einerseits auf wenig Gegenliebe, andererseits ließ Seehofer aber die Türen insofern offen, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die dringend notwendigen Kostenentlastungen sorgen zu wollen.

Der Bauernverband wird weiter mit Vehemenz auf eine Lösung des Problems Agrardiesel drängen. Es kann nicht sein, dass die Politik ständig verspricht, Wettbewerbsverzerrungen abbauen zu wollen, andererseits aber nicht die hierfür notwendigen Entscheidungen trifft.

robtop hat geschrieben:...kannst dir eigentlich sparen, der bbv verhandelt schon lange über das thema ´´selbstbehalt ´´


Runter mit den Steuern - Forderungen des BBV beim Deutschen Bauerntag in Berlin

Großes Thema auf dem Deutschen Bauerntag in Berlin waren die in den letzten Wochen drastisch gestiegenen Betriebsmittelkosten für die Land- und Forstwirtschaft. Insbesondere die hohen Preise für Energie und Agrardiesel standen im Fokus der Diskussion.

Die bayerischen Delegierten forderten Bundeskanzlerin Merkel in einer eigenen Aktion auf, schnellstens die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen bei Agrardiesel in der Europäischen Union abzustellen und den in Deutschland geltenden Steuersatz drastisch abzusenken bzw. die Rückvergütung zu erhöhen. Vor allem müsste als Sofortmaßnahme der Selbstbehalt von 350 Euro ersatzlos gestrichen werden. Präsident Sonnleitner unterstrich die berechtigten Forderungen des Berufsstandes mit dem Hinweis, dass es „nicht angehen könne, dass die Bauern z. B. im Sommer unter Hitze und Staubbelastung die Ernte einfahren und gleichzeitig bei Agrardiesel noch mit einer Strafsteuer (= Agrardieselbesteuerung) versehen werden, während zeitgleich über ihren Köpfen hinweg die Flugzeuge mit steuerbefreitem Treibstoff die Urlauber in ihre Erholungsgebiete fliegen“.

Bundesminister Seehofer zeigte zwar Verständnis für die Forderungen des Berufsstandes, machte aber klar, dass eine branchenorientierte, d. h. nur auf die Land- und Forstwirtschaft bezogene Lösung des Problems der hohen Energiekosten politisch derzeit nicht realisierbar wären. Hier müsste eine Gesamtstrategie für alle Wirtschaftsbereiche gefunden werden. Diese Äußerungen stießen bei den Delegierten des Deutschen Bauerntages einerseits auf wenig Gegenliebe, andererseits ließ Seehofer aber die Türen insofern offen, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes für die dringend notwendigen Kostenentlastungen sorgen zu wollen.

Der Bauernverband wird weiter mit Vehemenz auf eine Lösung des Problems Agrardiesel drängen. Es kann nicht sein, dass die Politik ständig verspricht, Wettbewerbsverzerrungen abbauen zu wollen, andererseits aber nicht die hierfür notwendigen Entscheidungen trifft.

ich frag mich ja, wo der bauernverband war, als der blödsinn eingeführt wurde....

...neues von der Agrardieselbesteuerung...
je komplizierter, desto besser!!!!


Kurswechsel

Diskussion über die Agrardieselsteuer flammt wieder auf
Andechs/Berlin - So schnell ändern sich die Zeiten. Gestern erklärte Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, dass man bei der Agrardieselfrage keine Mehrheiten habe. Heute berichtet die dpa über einen Kurswechsel.

Beim gestrigen Kreisbauerntag in Andechs - sozusagen beim Heimspiel der oberbayerischen Bundesministerin - machte Aigner den Landwirten wenig Hoffnung, dass es im Rahmen des Konjunkturpakets zu Erleichterungen bei der Agrardieselsteuer kommen wird. Dazu fehle schlicht und ergreifend die Mehrheit im Koalitionsausschuss. Delikat an der Angelegenheit ist, dass im Bundeatag ein FDP-Antrag auf Steuererleichterungen beim Agrardiesel ebenso schlicht und ergreifend abgelehnt wurde. Bereits Ende vergangener Woche kam die CSU-Landesgruppe im Bundestag ins Spiel. Ihre Forderung: Erleichterungen beim Agrardiesel. Und heute vermeldet die dpa: "Aigner schwenkt bei der Agrardieselsteuer auf Unionsforderung ein". Laut dpa, habe Aigner zuvor spezielle Konjunkturhilfen für die Bauern abgelehnt "und darauf verwiesen, dass diese auch von den Steuer- und Abgabeentlastungen im Konjunkturpaket II profitieren". Mit ihrem jetzigen Kurswechsel folge sie den Forderungen der CSU-Landesgruppe und der CDU-Verbraucherpolitiker.Wie auch immer. In den Streitfall Agrardiesel ist wieder Bewegung geraten und das ist die eigentliche gute Nachricht für die deutschen Landwirte. Wie die Befürworter der Steuersenkung beim Agrardiesel nun vorgehen werden, bleibt abzuwarten. Packt man die Steuersenkung ins Konjunkturpaket, wird man sich das Argument gefallen lassen müssen, andere Branchen bekämen auch keine Erleichterungen. Versucht man die Erleichterungen am Konjunkturpaket vorbei zu lotsen, wird das Gegenargument der leeren Kasse und des hochverschuldeten Staates eine Rolle spielen. (rai)

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