Hallo zusammen,

folgendes: Bei uns (Bayern) ist eine Umgehungsstraße geplant. Diese führt u.a. auch durch unsere landwirtschaftlichen Flächen. Zudem liegt diese nicht gerade weit weg von unserem Haus. Davon abgesehen ist durch eine Planungsbehörde ermittelt worden, dass die Straße den Verkehr nur zu einem Drittel entlastet und horende Kosten der Gemeinde ins Haus stehen, aber man will nun hier weiterplanen.

Es gibt auch andere Landwirte die das gleiche Problem haben. Ein Landwirt hat schon angekündigt auf keinen Fall die entsprechenden Grundstücke verkaufen zu wollen, da viel das Wort "Enteignung".

Es wurde angekündigt, dass die Planungen laufen und im nächsten Flächennutzungsplan der Gemeinde berücksichtigt wird.

Kennt sich jemand mit so einer Situation aus wie man am besten gegen so was vorgeht?

Ich nehme an erste Möglichkeit ist ein Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan. Hat jemand hier mal ein Muster o.ä.?
Was gibts dann noch für Möglichkeiten? Wenn die Eigentümer nicht verkaufen wollen (und davon gibt es mindestens eine handvoll) muss ja durch die Gemeine zwangsweise der Kauf durchgesetzt werden. Hat man hier durch eine Klage reele Chancen?

Sorry ist jetzt länger geworden aber ich bin um jede Erfahrung/Hinweis dankbar.

Viele Grüße

Verhindern wirst du das in letzter Konsequenz nicht können, aber massiv verzögern. Was du brauchst ist auf jeden Fall einen erstklassiger Anwalt, mit Erfahrung in diesen Dingen. Vorsicht bei Hilfestellungen von Bauernverband und LKammer. Die wollen das nicht wirklich verhindern.

Meine Erfahrung ist die, dass der Strassenbauträger letzten Endes auf die Grundeigentümer zugeht um Baurecht zu erwirken, die scheuen langwierige Prozesse. Mit der "Solidariät" der übrigen Betroffenen wäre ich mehr als vorsichtig, spätestens wenn Kohle für die RAe auf den Tisch gelegt werden muss, bist du allein!

-Je nach Maßnahmenträger wird die Planung ausliegen und/oder eine Anhörung stattfinden: dazu Widerspruch einlegen (schriftlich), Termine beachten und vorher bei der Gemeinde und beim Landwirtschaftsamt erkundigen. Bürgerinitiative gründen, und als diese Widerspruch einlegen. Berufsverband informieren (Bauernverband etc.) welche als Träger öffentlicher Belange agieren können und bessere Chancen haben als zB. Einzelperson oder Betrieb.

Vorher mal überlegen, welche Möglichkeiten man selbst in Betracht zeit als Ausgleich (sozusagen Entschädigung), wenn die benötige Straßenfläche zur Verfügung/Verkauf gestellt wird. z.B Sanierung, Neubau von Wirtschaftswegen, Bau von Überführung/Unterführung von von Wirtschaftswegen, Zäunung herstellen, Flächen entsiegeln/Rückbauen/Entsorgen von Altanlagen etc. Manchmal tun sich da ungeahnte Möglichkeiten auf

Hallo Genesis
ich kann dir Labbe`und Partner aus München empfehlen. Das sind Spezialisten für deine Sache. Haben schon zweimal mit denen zusammengearbeitet. Ansprechpartner im Bereich Landwirtschaft ist Dr. Leitner.
http://www.rae-labbe.de/

Gruß Obsti

Hallo zusammen,

erstmal danke für die Antworten, da sind schon gute Anregungen dabei. Den Rechtsanwalt brauch ich ja früherstens wenn ich Widerspruch gegen den Flächennutzungsplan eingelegt hat und trotzdem weitergeplant wird (soweit ich das richtig in erinnerung habe folgt darauf das Planfeststellungsverfahren bzw. Bebauungsplan) oder erst wenn nach erfolglosen Versuchen die Grundstücke zu erwerben die Entweignung droht oder ist es da schon zu spät?

Zudem noch mehr Informationen: Ich bin nicht der einzige, sondern es sind mehr als eine handvoll Höfe unmittelbar betroffen von denen keiner verkaufen wird. Zudem liegt die Straße auch zwischen zwischen mehreren Siedlungsgebieten (jeweils in Entfernungen ab 300m bis unter einen Kilometer). Des weiteren geht das ganze durch ein FFH Gebiet (Fluss) sowie ein Landschaftsschutzgebiet was ebenfalls noch zu klären wäre.

Da der Stadtrat schon erkannt hat, dass das eine schwierige Angelegenheit ist wurde ein Bürgerentscheid angekündigt (leider wohnt der Großteil der Einwohner in der Stadt die natürlich die Umgehung wollen somit stehen hier die Chancen warscheinlich nicht so gut).

Viele Grüße

Und sag NIE, du willst nicht verkaufen. Dann kommt die Enteignung. Immer betonen, daß du ja durchaus bereit bist dich von deinem land zu trennen. Schlag ihnen einen sehr hohen Preis vor.

Der Ratschlag von thunderstruck ist Goldes wert und im übrigen darfs du in all diesen Dingen nicht vergessen, dass du bei allen Gesprächen absoluten Vollprofis gegenübersitzt.

Die haben schon (fast) alles landauf und landab erlebt und in den allermeisten Fällen für die Strassenbaubehörde auch zu einem guten Ende gebracht. Noch einmal verlass dich nicht auf die Solidarität, die schmilzt noch schneller als guter Butter an der Sonne, bei Landwirten geht das ganz schnell!!!

Wenn du im Vorraus einen guten Preis aushandelst, fährst du immer besser, als dich ewig quer zu stellen und nachher doch enteignet zu werden. Das geschieht nämlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit und die Vergütung sieht auch um einiges schlechter aus.

Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo es in unserem Bundesland tatsächlich zur Durchführung einer Enteignung gekommen ist. Eingeleitet sicherlich mehrere, aber bis zum Ende keine. So habe ich einmal die Aussage eines ltd. Mitarbeiters einer Strassenbaubehörde bekommen.

CarpeDiem hat geschrieben:Mir ist kein einziger Fall bekannt, wo es in unserem Bundesland tatsächlich zur Durchführung einer Enteignung gekommen ist. Eingeleitet sicherlich mehrere, aber bis zum Ende keine. So habe ich einmal die Aussage eines ltd. Mitarbeiters einer Strassenbaubehörde bekommen.

Ok, Enteignung hin oder her, verkauft worden ist am Ende immer. Je später der Zeitpunkt, desto weniger Geld gabs im Schnitt.

nasenwurzelsepp hat geschrieben:Ok, Enteignung hin oder her, verkauft worden ist am Ende immer. Je später der Zeitpunkt, desto weniger Geld gabs im Schnitt.

...wer geduldig,freundlich und bestimmt hartnäckig blieb,konnte MEHR rausholen---bis zu 30%---MEINE erfahrung.

hans g hat geschrieben:

nasenwurzelsepp hat geschrieben:Ok, Enteignung hin oder her, verkauft worden ist am Ende immer. Je später der Zeitpunkt, desto weniger Geld gabs im Schnitt.

...wer geduldig,freundlich und bestimmt hartnäckig blieb,konnte MEHR rausholen---bis zu 30%---MEINE erfahrung.

Das schließt aber mit ein, die Absicht zu kommunizieren, nicht abgeneigt zu sein, den Verkauf auch zu tätigen.

Stures Querstellen dagegen wird, wie von mir beschrieben, nicht honoriert!

nasenwurzelsepp hat geschrieben:Stures Querstellen dagegen wird, wie von mir beschrieben, nicht honoriert!

Das ist IMMER so im Leben!

Ein ganz entscheidender Punkt ist, um welche Straße es sich handelt. Bei einer Kreisstraße oder gar Bundesstraße hast Du keine Chance den Bau zu verhindern. Da bleibt tatsächlich nur die Variante zu versuchen möglichst viel an Geld oder Ausgleichsfläche raus zu holen. Hier ist es meiner Meinung nach auch nicht sinnvoll bis zur Enteignung zu prozessieren. Es kann gut sein dass die Prozeßkosten einen Großteil der Entschädigung auffressen. Bei einer Gemeindestraße würde ich mir schon trauen das ganze durch die Instanzen zu prozessieren - aber ich vermute mal da Du Umgehungsstraße geschrieben hast, wird es mind. Kreisstraße sein.

Hallo,
danke für die Antworten bis jetzt.

Stimmt ich hab vergessen zu sagen was es ist: Es ist eine Ortsumfahrung, ich glaub dies wird offiziell als Entlastungsstraße bezeichnet.
Wir haben eine Bundesstraße die durch den Ort geht. Die Stadt möchte nun dafür eine Ortsumfahrung durchführen um die Stadt zu entlasten.

Um die Situation noch deutlicher darzustellen, der Kreis oder Bund (?) plant für die genannte Bundesstraße eine eigene Trasse. Diese ist von der Ortsumfahrung unabhänig und scho viele Jahre früher in Planung. D.h. es handelt sich hier rein um eine örtliches Thema. Natürlich drängt sich dann die Frage auf warum man nicht auf diese neue Bundesstraße wartet, nun dies ist auch eine sehr langwieriges Thema (mehrere Abschnitte, der erste ist im Bau, wir wären im letzten Abschnitt) und die Stadt will davon unabhängig planen, da dies zu lange dauern würde.

Ich denke das ist also bei mir schon eine örtliche Angelegenheit und somit sollte die Situation doch etwas anders sein wenn ich mir die Beiträge in Richtung Nasenwurzelsepp ansehe?
Bitte versteht mich nicht falsch jeder muss realistisch seine Chancen einschätzten aber bei einer örtlichen Angelegenheit sollte das doch ein Widerstand besser machbar sein als bei einer Bundesstraße?

Einige Mitglieder des Stadtrats haben kürzlich betont "man möchte keine Enteignung", was somit letztendlich das ganze ad absurdum führt. Aber die Planungen schreiten denoch voran.

Danke & Gruß