Schleswig-Holstein eröffnet Debatte um Pflanzenschutzsteuer
Im Gutachten des Helmholtz, Zentrum für Umweltforschung UFZ (5 Seiten, lesen lohnt sich!) wird die Zahl von 59 €/ha LNF (zzgl. Umsatzsteuer) als Mittelwert genannt. Vermutlicher Rechenweg: Geschätzte 1 Mrd € Steueraufkommen geteilt durch 16,7 Mio ha LNF.
Ein realistischerer Rechenweg wäre wohl, die 1 Mrd € auf die 11,9 Mio ha Ackerland zu beziehen; damit käme man auf die im Threadtitel genannten 84 €.
Natürlich wird nach Habecks Vorstellung das Geld wider in die Landwirtschaft zurückfließen:
Habeck hat geschrieben:Angesichts des enormen wirtschaftlichen Drucks, unter dem viele Landwirte stehen, will ich der Landwirtschaft keine zusätzlichen finanziellen Lasten aufbürden. Vielmehr halte ich es für wichtig, dass die Einnahmen aus einer etwaigen PSM-Steuer in die Landwirtschaft zurückfließen.
Klar. Steht ja fast genauso im Gutachten drin:
Helmholtz hat geschrieben:Wir empfehlen eine doppelte Verwendung: a) zur vorrangigen Kompensation von übermäßigen Belastungen durch die
PSM-Steuer/Abgabe sowie b) zugunsten von Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und menschlichen Gesundheit vor PSM.
[...]
Die für eine allgemeine Lenkungswirkung erforderliche risikobezogene und ausreichende Abgabenhöhe für alle PSM kann für einzelne landwirtschaftliche Kulturen, deren PSM-Substitutionspotenzial begrenzt ist, die Rentabilität des Anbaus dieser Kulturen in Deutschland gefährden. Dies gilt möglicherweise für anfällige, qualitätssensible Sonderkulturen mit starkem Konkurrenzdruck aus dem Ausland; allerdings sind keineswegs alle Sonderkulturen in dieser Weise betroffen.
[...]
Die nach einer Kompensation ausreichend verbleibenden Einnahmen sollten für Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit vor PSM verwendet werden, wie sie u. a. im NAP aufgelistet sind. Neben Forschungen zu nicht-chemischen Pflanzenschutzmethoden erachten wir insbesondere eintragsmindernde Maßnahmen (z. B.
Randstreifen) sowie einzelbetriebliche Beratungen zum ökologischen und integrierten Pflanzenschutz für erfolgsversprechend (siehe Kapitel 6.2). Des Weiteren könnten die Mittel zur Mitfinanzierung der Trinkwasseraufbereitung sowie der Lebensmittelüberwachung verwendet werden.
Im Klartext: Ein paar Sonderkulturen werden teilentschädigt, der Rest des Geldes fließt größtenteils aus der Landwirtschaft ab.
Macht aber nichts, denn:
Helmholtz hat geschrieben:Für die Landwirtschaft erscheint eine PSM-Abgabe in dieser Höhe insgesamt auch ohne weiteres tragbar zu sein.
DAS sollen die Helmholtz-Fuzzis mal den Bauern auf irgendwelchen Grenzertragsstandorten erklären.