Mich interessiert, wie das bei den Forumsmitgliedern, die Pachtverträge mit Windkraftanlagen-Betreibern abgeschlossen haben, geregelt ist, weil man ja sonst, ginge der WKA-Betreiber bankrott, auf der WKA oder dem WKA-Schrott evtl. "sitzen" bliebe.
- Wurde eine eigene Sicherheitsleistungsvereinbarung getroffen oder verläßt man sich darauf, daß man an die bei der behörde hinterlegte Leistung herankommt?
. - Soweit eine eigene Sicherheitsleistungsvereinbarung getroffen wurde,
.- wie hoch ist die Summe (bei WKA-Typ XXXX) und
. - wie wurde diese Summe berechnet und
. - wurde denn diese Summe 'mal vor Pachtvertragsabschluß von jemand Drittem überprüft und
. - wurde in der Summe der Brutto-Wert oder der Netto-Wert angesetzt (also Brutto minus evtl. zu erwartender WKA-Verkaufserlöse?
- wie hoch ist die Summe (bei WKA-Typ XXXX) und
- Wenn man sich hingegen darauf verläßt, daß man an die bei der Behörde hinterlegte Summe herankommt,
.- wie hoch ist diese Summe denn festgesetzt,
. - wie ist das sichergestellt (z.B. Klausel in der Sicherherheits-Festsetzung, soweit das überhaupt geht) und
. - ist von Anfang an sichergestellt gewesen, daß diese Summe in ausreichender Höhe festgelegt wurde?
- wie hoch ist diese Summe denn festgesetzt,
Die letzte Frage begründet sich daran, daß dann, wenn der WKA-Betreiber vertragsbrüchig wird und man ihn wegen des Vertragsbruches samt WKA vom Acker haben will, die behördliche öffentlich rechtliche Genehmigung ja weiterbesteht. Die Behörde dürfte die bei ihr hinterlegte Sicherheitssumme aber erst dann 'rausrücken, wenn auch die behördliche Genehmigung erloschen ist.
Selbstverständlich müssen sich die Infos nicht strikt an den Fragenkatalog halten
Daß bei Behörden hinterlegte Sicherheiten oft zu niedrig liegen, sollte bekannt sein. Es kommt auch vor, daß von einer Behörde rechtswidrig nicht der Rückbau des gesamten (!) Fundamentes einbezogen ist und ein Rest-Stahlbetonklotz als illegaler Abfall im Acker oder auf der Wiese im Wurzelbereich künftig anzubauender Pflanzen (Luzerne z.B. bis 3 m) verbleibt