Europäischer Gerichtshof entscheidet über die Zukunft der Gesetzlichen Unfallversicherung

Aufgrund eines aktuell veröffentlichten Vorlagebeschlusses des Landessozialgerichts Chemnitz (Aktenzeichen L 6 U 2/06) wird nun der Europäische Gerichtshof entscheiden müssen, ob das Monopol der Berufsgenossenschaften in Deutschland mit europäischem Recht vereinbar ist.

Mehr siehe Link zum Bund der Steurzahler :
www.steuerzahler.de/webcom/show_article ... p-1/i.html

Und wer passt dann auf uns auf.

Hallo alf, leider gibt es noch ein paar " Zwangsvereine ". Da fällt mir die IHK ( Industrie- u. Handelskammer), die Gebühreneinzugszentrale ( GEZ ) die vielen Kammern ( Landwirtschaftskammern ) etc. ein. Vom Deutschen Bauernverband erst garnicht zu reden ( schreiben ). Da gibt es Gott sei Dank Alternativen !

Im übirgen ist der Landwirt als einziger " Selbstständiger Unternehmer " obendrein auch noch zwangsweise Mitglied obskurer Landwirtschaftlicher Sozialkassen. Wo bleibt da der " selbstständige Unternehmer " ist er doch angeblich auf die Fürsorge von Körperschaften des öffentlichen Rechtes angewiesen ?

Die Selbsständigkeit der Landwirte scheint mir nichts anderes als ein modernes Sklaventum zu sein.

Tja Freischütz, Recht haben Sie ja, aber ich wage einmal die Prognose, dass niemand diese Zustände beseitigen wird. Da partizipieren eigentlich viel zu viele Leute davon. Der Bauernverband besetzt dort alle ehrenamtlichen Ämter mit seinen Funktionsträgern, die dann für diese Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung bekommen. Der Bauernverband übernimmt "Beratungsaufgaben" für die Sozialkassen, die honoriert werden. etc, etc, etc.

Das schlimmste aber ist und davon spricht niemand, dass wenn Sie das Rentenalter in der LAK erreicht haben Sie Ihren Betrieb verpachten müssen, sonst erhalten Sie keine Kohle!!!! Nennen Sie mir noch irgendein Beispiel aus der übrigen Wirtschaft wo für eine Sozialleistung zu der Sie Beiträge entrichtet haben, gleichzeitig eine Verfügung über Ihr Produktivvermögen notwendig ist. Selbst wenn dies juristisch z.B. Ihrer Ehefrau gehört, wird auch diese dazu verdonnert.

Richtig Carpe Diem , wenn Du folgendes bemerkst :

Das schlimmste aber ist und davon spricht niemand, dass wenn Sie das Rentenalter in der LAK erreicht haben Sie Ihren Betrieb verpachten müssen, sonst erhalten Sie keine Kohle!!!!

Das ist eigentlich ein Skandal, nur wenn dieser auch hier im Forum öffentlich gemacht wird, erfolgen heftigste Angriffe aus den Reihen der Bauern. ( z. B. Gerd Gerdsen ) Selbst der eindeutige § 75 des Alterssicherungsgesetzes für Landwirte wird in Frage gestellt.

Dort heisst es , wer mit Eintritt des Rentenalters die Mindesteinzahlungspflicht von 15 Jahren in die LAK nicht erreicht, kann die gezahlten Beiträge auf Antrag zurückfordern. Man staune auf Antrag . Wunderbarer zinsloser Kredit für die LAK und wer den Antrag nicht stellt ( was mutmaßlich die Regel ist, denn darauf spekulliert das Gesetz ) hat eben Pech gehabt. Denn in vielen Fällen läßt sich vor der Veranlagung eindeutig feststellen das 15 Jahre Mindesteinzahlung nie und nimmer erreicht wird. Das juckt die LAK nicht im Geringsten, erst einmal wird kassiert, mal sehn, was dann der Veranlagte macht ! Vielleicht vergißt er ja den Antrag auf Rückzahlung !

diese lüge hatten wir doch schon in einem anderen tread geklärt, warum schmeißt den ****** keiner raus ?

Gerd gib Rauchzeichen, ich weiß nicht was du meinst.
Welche Lüge?
Bist du für diesen Klotz am Bein, oder hängst du damit drin?

freischütz hat geschrieben:Hallo alf, leider gibt es noch ein paar " Zwangsvereine ". Da fällt mir die IHK ( Industrie- u. Handelskammer), die Gebühreneinzugszentrale ( GEZ ) die vielen Kammern ( Landwirtschaftskammern ) etc. ein. Vom Deutschen Bauernverband erst garnicht zu reden ( schreiben ). Da gibt es Gott sei Dank Alternativen !

Im übirgen ist der Landwirt als einziger " Selbstständiger Unternehmer " obendrein auch noch zwangsweise Mitglied obskurer Landwirtschaftlicher Sozialkassen. Wo bleibt da der " selbstständige Unternehmer " ist er doch angeblich auf die Fürsorge von Körperschaften des öffentlichen Rechtes angewiesen ?

Die Selbsständigkeit der Landwirte scheint mir nichts anderes als ein modernes Sklaventum zu sein.

zumindest der bauernverband ist freiwillig - und ich bin nicht mitglied dabei.

heico schrieb an gerd g.: [quote] Bist du für diesen Klotz am Bein ( LSV ), oder hängst du damit drin?[ /quote]

Klar hängt Gerd darin. Ist ja wohl nicht verwunderlich als Funktionär oder Ex- Funktionär der ehrenwerten Gesellschaft, welche sich Bauernverband nennt. Denn merke, Bauernverband ( DBV ) ist gleich LSV und darüber hinaus auch noch www.fnl.de.
Das heisst der DBV wird massiv von der Agrarhersteller..... gesponsert, nee falsch, völlig vereinnahmt. Dank Sonny, Präsi des DBV ! Typischerweise ist Sonny auch noch Niederbayer, also ein rabenschwarzer CSU- Typ.

@ automatix : Gratuliere, sind nur wenige die sich nicht vom DBV vereinnahmen lassen.

Die Verflechtungen sind nicht nur in BY, sondern auch bei uns im Norden bekannt.
Meine Mitgliedschaft ist vor 5 Jahren dem spitzen Bleistift zum Opfer gefallen.

Jetzt habe ich eine Werbung vom Landvolk bekommen und könnte wieder
gegen Bezahlung die "Vorteile" genießen.

So ist das eben, wenn es keinen Wettbewerb gibt.

@ heico, Wettbewerb gibt es schon ( ABL ) und so. Aber die haben gegen die Übermacht des DBV keine Chance ! ja die gebärden sich manchmal noch toller, als es der DBV tut. Ich denke nur an den Mitbegründer der Arbeitsgemeinschaft Bäuerlicher Landwirtschaft,( ABL ) Graefe zu Baringdorf. Im Haupberuf ist er EU- Abgeordneter der GRÜNEN und ein unglaublich eingebildeter, hochnäsiger Typ.

Was diese Charaktereigenschaft angeht können Sonnleithner und Graefe zu Baringdorf sich die Hand reichen !
Das darf ich mit Fug und Recht sagen, denn ich hatte mehere persönliche Gespräche mit ihm in Straßburg , bzw. Brüssel.

ABL kenne ich, aber das kann kein Wettbewerb zum DBV sein.

In Frankreich soll das anders sein und die holen dann wenns brennt
für uns die Kohlen aus dem Feuer.

Hallo,
ich muß mich jetzt auch wieder mal einschalten.
Ich hatte den Gerd da schon länger in Verdacht, daß der da irgendwie mitdrin hängt, weil er die LSV so vehement verteidigt. Entweder irgendwie selber oder eben Personen, die ihm nahestehen.
Ihr werdet es ja schon mitgekriegt haben, wie ich über diese Scheiße denke.
Und noch etwas: Ich kenne wirklich eine Menge Landwirte, aber ich kenne keinen Einzigen, ehrlich, der denen nicht den Garaus wünscht.

Gruß
Hans