Guten Tag zusammen,

ich wir sind auf der Suche nach Hintergrundwissen.
Der Sachverhalt ist recht simpel. Wir ein Segelflugverein haben über Jahrzehnte ein Flugplatzgelände gepachtet, von verschiedenen Eignern.
Nun hat ein Besitzer Teile dieser Flächen in ein EU – Prämiensystem aufgenommen. Im Jahr 2005 hat er eine Summe vom Verein als Zahlung angenommen, wo er jede andere Bezeichnung gelten lässt, nur nicht Pacht. Aus EU Töpfen hat er auch kassiert. Unseren Flugbetrieb haben wir über den Sommer betrieben, wenn auch keine schriftlich Vereinbarung mehr vorlag. Nun steht der Begriff der Doppelnutzung im Raum. Unser ehemaliger Verpächter sieht nach Rücksprache keinerlei Möglichkeiten einen Pachtvertrag abzuschleißen. Da er sonst gegen die EU – Regel verstößt.
Meine Frage ist in erster Linie, gibt es tatsächlich keine Ausstiegsklausel, sondern einen Mindestlaufzeit von mehr als vier Jahren?
Gibt es eine glaubwürdige ca. Summe für 6 Ha Weisenfläche? Unser Verpächter behauptet hierfür 18.000,- Euro EU – Gelder zubekommen. Wenn dem so ist, würden doch alle Landbesitzer das Arbeiten auf diese Nebenerwerbsart umstellen.

Die Wiese wird nur an den Wochenenden als Flugplatz benutzt. In der restlichen Zeit, weiden dort Kuhe oder es wird Heu geerntet. Es ist kein Flugplatz an dem hunderte Flugbewegungen stattfinden. Nach Beendigung des Flugberiebs verschwinden alle Signalfelder und Bahnmarkierungen. Der Besitzer des benachbarten Skihangs bekommt auch EU - Gelder, der Lift steht das ganze Jahr. Mit welchem Sinn wird unser Verpächter benachteiligt? Das Weideland wird im Sinne vom Umweltschutz nicht so belastet wie ein Skihang, die landwirtschaftliche Nutzung ist nicht zu unterscheiden mit den Nachbarflächen!

Fakt ist, ohne Vertrag kann der Verein so gut wie ohne Flugplatz!
Wir suchen einen Weg mit der EU-Regelung in Einklang zu kommen oder einen Möglichkeit dort auszusteigen und den Besitzer entschädigen. Die LWK will uns nicht beraten und einen Sachkundigeeinrichtung suchen wir noch.
Wir können jede INFO gebrauchen!

Mit freundlichen Grüßen
Andreas

wer

Wir sind ein sehr kleiner Luftsportverein, mit einem eigenen Flugplatz!
Wenn wir den Flugplatz verlieren, sind die Gebäude wertlos. Der Flugbetrieb müss auf einen anderen Flugplatz verlagert werden, Miete für Hallenplätze, Transportanhänger Abstellplätze + Start und Landegebühren. Die Kosten exlodieren und die Mitglieder wechsel gleich in einen anderen Verein. Ohne Flugplatz oder Vertrag dazu, exitus!

Der Verpächter will unseren alten vereinbarten Pachtpreis 280,-€ /ha und er will die EU - Gelder. Da wir nicht anders können, haben wir einer Verdoppelung der Pacht zugestimmt. Mündliche Verhandlung die per Handschlag besiegelt wurde. Der Vertrag sollte von einen Verein der Landwirte aufgesetzt werden. Da ging das Desaster seinen Gang, der Verein hat dem Verpachter dringend davon abgeraten. Uns gegenüber lässt sich der Mitarbeiter verleugnen, steht nicht nicht mehr zu seiner alten Darstellung. Dann wollten wir uns bei der LWK schlau machen! Dort besteht überhaupt kein interesse, unser gemeinsames Ziel zu unterstützen. Im Gegenteil die LWK will sobald sie rausgefunden hat um welche Wiese und Besitzer es geht, gegen unseren Verpächter kraft ihres Amtes vorgehen.
Unser Verpächter hat für sich mittlerweile einen neuen Verhandlungspunkt: Wenn ich so einfach den Preis verdoppeln kann, geht auch noch mehr! Das größte Problem für uns ist einen neutralen Sachverständigen zu finden. Verein der Landwirte flop, LWK Gegenpartei. Wir haben einen Anwalt beauftragt, der auch das vertrauen unseres Verpächter genießt, aber dessen Fachgebiet ist nicht betroffen.
In der Zwischenzeit haben wir auch in 2006 die Wiese als Flugplatz benutzt und die LWK hat bei dem Verpächter zur Prüfung angeklopft.
Er soll sein Geld bekommen. Jetzt behauptet er aus der EU nummer nicht in den nächsten vier Jahren rauszukommen und will solange stillschweigend von beiden Geld sehen.

Also als Außenstehender da durchzublicken ist nicht ganz so simpel wie du oben gesagt hast...

Eine Rechtsberatung darf hier im Forum sowieso nicht erfolgen deswegen würde ich sagen ab zum Anwalt, der soll sich um einen Kollegen kümmern der sich mit sowas auskennt.

Warum müßt ihr die Verdoppelung akzeptieren? Ihr habt doch einen laufenden Vertrag gehabt oder nicht? Grundsätzlich ist eine Abmachung per Handschlag genauso bindend wie ein schriftlicher Vertrag (bin selbst damit schon hereingefallen daß ich einem Verpächter per Handschlag die Pacht zugesagt hatte, vor Gericht hat er das Doppelte eingeklagt und Recht bekommen weil ich es nicht beweisen konnte).

Wer ist die LWK? (sowas gibts bei uns nicht) Überprüft wird sowieso jeder Betrieb jederzeit per Luftbild vom Satelliten...

Wenn ihr so abhängig von der Fläche seid, warum schließt ihr keine längerfristigen Verträge bzw. nur per Handschlag????? Warum müßt ihr den preis mitgehen? wenn ihr weg seid bekommt er gar nichts mehr zusätzlich...

Ich blick irgendwie noch nicht richtig durch... wie gesagt Anwalt wär das Beste...

Dass ist mir nur verständlich, eine Geschichte die schon 40 Jahre läuft, kann nicht in 100 Zeilen erklärt werden. In einen Forum kann keinerlei Beratung erfolgen, schon aus der Sachlage das ich unser Problem zwar öffentlich mache, aber Personen und Ort nicht nennen werde. Ich Wir suchen Informationen, um mit unserem Verpächter reden zu können.
Unser Partner hat alle Joker in der Hand. Er bestimmt wer sein Land betritt und wer nicht.
In meinem beruflichen und privatem Leben, würde ich jede Verhandlung als gescheitert beenden. Es gibt genügend Flugplätze und ich kann mit meinen Berechtigungen hingehen wo ich lustig bin. Nur meinen Vereinskameraden fühle ich mich verpflichtet.
Einen Anwalt haben wir eingeschaltet, sogar den der unseren Verpächter mehrfach rausgehauen hat. Damit ein Vertrauesverhältnis entsteht.
Der alte Vertrag wurde ordentlich von ihm gekündigt, wobei diese Kündigung hinfällig vor einem Richter ist, danach wurde die Pacht weiter entrichtet und die Fläche als Flugplatz genutzt.
Eine Pachterhöhung war lange fällig, ist aber immer an seinen utopischen Forderungen gescheitert. Es kommt zu keinem sachlichen Dialog (Er kann über 10 Jahre offensichtlich 18.000,- € EU - Gelder bekommen. In den Verhandlungen, stellt er dann die Forderung einer jährichen Pacht in dieser Höhe auf. Begündet damit er will sich nicht schlechter stellen als bei der EU)
Die Verhandlung die per Handschlag endete, ging unser Angebot der Verdoppelung vorraus. Er hat da zu 100% gewonnen! Alte Flugplatzpacht + EU - Gelder obendrauf. Nur halt alles vom Luftsportverein. Wir haben zwar ein Problem die Summe aufzubringen, aber einen Möglichkeit. So waren beide zufrieden.
In der Erstellung unseres Angebotes haben wir diesen Verein der Landwirte befragt, ob es möglich ist EU und Flugplatz. Dort wurde uns zugesagt, nach Einigung über die Pacht, erstellt der Verein einen Vertrag. Der vor den EU - Regeln bestand hat und unsern Verpächter von behördlicher Seite keine Schwierigkeiten zu befürchten hätte. Was macht diese Truppe, als wir telefonisch die Daten der Verhandlung nennen und dann auf ein Vertragswerk warten? Sie treten an den Verpächter heran, raten ihm dringend von der Verpachtung ab, er spiele mit der gesamten EU - Prämienzahlung. Der Verpächter seinerseits sieht uns als den Urheber und Fallensteller. Die Vertrauensbasis ist unter den Nullpunkt gerutscht. Der von uns beauftrage Landwirteverein hat einen 100% Imageschaden angerichtet.
Wir schon beschrieben können wir nicht irgendeine Wiese pachten als Flugplatz, sondern nur genau diese.
Unser Wissensstand zu dem Zeitpunkt war, der Verpachter kann die Wiese nicht als Flugplatz verpachten und EU - Prämien dafür kassieren. Also bezahlen wir ihm beides.
Dazu müssen wir aber einen realistische Summe haben. Da fragt man am besten den der die Musik bezahlt, um zuerfahren was sie kostet. LKW angerufen und nicht nur einer einmal:
Eine Zusammenarbeit wurde nicht nur umschweifend ausgewichen oder verschleppt. Nein Definitif abgelehnt, der Verpächter sollte den Subventionsbetrug selbst anzeigen. Ist die einzige Auskunft die gegeben wurde.
Fragen wie:
Gibt es einen Möglichkeit diese 6 ha aus der Vereinbarung Verpächter - EU zulösen?
Wie viel Geld in Summe ist hier ungefähr im Spiel oder wie lautet die Formel?
Wenn der Verstoß wissentlich begangen wird, mit welchen Strafen / Nachteile und Sanktionen ist zurechen?
Wurden beantwortet: Suchen sie im Internet eine Rechtberatung mit Fachgebiet EU - Recht.
UND MIR SAGEN SIE DEN NAME UND ORT DES LANDWIRTS.
In der Zwischenzeit ist eine Behörde bei unserem Verpächter vorstellig geworden. Welche wissen wir nicht! Er sieht die Schuld zu all dem bei den von ihm betitelten Fliegern, die bei schönem Wetter mit ihren dicken Autos ihre Freizeit genießen und er arbeiten muss.
Wir bemühen uns ihm keinen Schaden zuzufügen, aber das die Nutzung als Flugplatz ein Subventionsbetrug ist, wussten wir 2005 nicht. Den ersten Flugbetrieb 2006 hat er ermöglicht, indem er auf Nachfrage von Mitgliedern einen Zaun abgebaut hat. Die Zahlung der Pacht aber zurückweißt.
Kaum war der erste Motorsegler gestartet, steht ein Herr in Grün am Vereinshaus und fragt mit welcher Berechtigung hier Flugzeuge starten.
Die Antwort lautete wie es ist: Wir stehen mit unserem Verpächter in Verhandlungen, nur die mündliche Zusage zur Verpachtung steht. Also fleigen wir auch 2006 hier.
Der Herr in Grün sagte dann bei seinen Verhandlungen zur Jagdpacht hätte der Verpächter die Aussage getoffen: Der Flugplatz wird aufgegeben.
Das alles hat wieder zufolge: Der Verein hat zum Monatsende weitere Mitglieder verloren. Die Austrittsbegründung lautet: Zitat "Wir möchte in der Freizeit Segelfliegen und nicht mit einem Verpächter Katze und Maus spielen! Wir waren gerne in diesem Verein haben einen schöne Zeit gehabt. Es ist uns schon schwierig genug Freizeit am Flugplatz zuverbringen. Da brauche wir nicht noch ständig die bange Frage in Kopf: Ist der Bauer dieses Wochenende gutgelaut oder möchte er nicht das ein Flugzeug startet. Unser Austritt ist einzig darin begründet, nach Jahren gelingt es nicht die Zukunft des Vereins zusichern.

Es tut mir leid das ich dieses Forum benutze wie einen Kummerkasten!
Wir der Verein suchen händeringend nach Möglichkeiten, Ergumenten ud Informationen wie wir unseren Verpächter einen Vertrag vorlegen können. Er will ja verpachten und wir wollen zahlen. Nur die EU hat eine Vereinbarung über den gesamten Betrieb mit ihm abgeschlossen und nicht nur um 6 Ha. Die Kasse ist leer und der Zahlmeister nutzt jedes Schlupfloch um die Vereinbarung ganz zukippen.

Ganz davon abgesehen welchen Sinn es macht Skihang ja, Flugplatz nein!

mfg
A. Waschkeit

Ja, ich glaub so langsam versteh ich die Sache...

Also einen Flugplatz mitt Eu Subventionen zu vereinen halte ich für unmöglich. Der Bauernverband hat euch da Mist erzählt und lässt sich jetzt verleugnen (wäre nicht das erste mal... )

Beim LWK (ist wohl so ne Art Landwirtschaftsamt...?) braucht ihr keine Hilfe zu erwarten. (Beamte halt...)

Soweit dürfte euch das ja auch schon klar sein.

Frag doch mal bei dem Skihangbetreiber wie der sich mit dem Verpächter geeinigt hat. Ich kann mir nicht vorstellen das beides legal und offiziell zu vereinbaren ist, vielleicht hoffen die auch nur drauf, das im Winter gerade keiner per Satellit Fotos macht...

Das Thema ist sehr neu und die meisten Verantwortlichen haben über die neuen Subventionsgrundlagen auch keinen richtigen Plan. Geschweige denn die Betriebe. Das Merkheft dazu ist daumendick und vor 2 Tagen erst per Post gekommen. Die Sache ist ein riesiger Bürokratenakt der noch nicht 100%ig zu durchschauen ist. Vielleicht will deshalb auch keiner so richtig Infos rausrücken, weil es eben keiner mit Sicherheit sagen kann. Die letztjährigen Richtlinien haben keinerlei Bedeutung mehr.

So vom gefühl würd ich sagen ihr habt keine Chance. Denn selbst wenn ein Weg gefunden würde ist das Vertrauensverhältnis dahin und es würde gegeneinander gearbeitet. Der damit verbundene Ärger mündet im Mitgliederschwund (hast du ja schon geschrieben). Wenn ihr keine Summe findet, bei der "euer Vertrauen wieder hergestellt" ist sehe ich da keine Chance zur Einigung. 18000/Jahr für ne Wiese hätte ich zwar auch gerne, ist aber Mumpitz.

Ích denke LWK ist die Landwirtschaftskammer. Dies ist eigentlich eine staatliche Interessenvertretung der Landwirtschaft. Wie der Bauernverband, nur eben etwas staatlicher und von Beamten mitgeführt, aber vom Bauernverband mit Sicherheit unterwandert. Wird meines Wissens zu einem Teil vom Staat und zum anderen von Mitgliedsbeiträgen finanziert. In einigen Bundesländern (Saarland, NRW..??) wird von denen aber auch die Kontrolle der Betriebsprämie usw. durchgeführt. Deswegen wird in diesem Fall die LWK den Verpächter ausfindig machen wollen. Es handelt sich ja auch um sowas wie eine anonyme Anzeige, der auf jeden Fall nachgegangen werden muss. Sollte eigentlich nicht lange dauern, bis der Kollege ausfindig gemacht wird.

Tatsache ist, dass sich es hier um eine Art Doppelförderung handelt und der Verpächter auf jeden Fall Subventionsbetrug begeht.

Solche Kollegen vermiesen nur noch mehr den Ruf der Landwirtschaft.

Jim Panse hat geschrieben:(bin selbst damit schon hereingefallen daß ich einem Verpächter per Handschlag die Pacht zugesagt hatte, vor Gericht hat er das Doppelte eingeklagt und Recht bekommen weil ich es nicht beweisen konnte).
.

wie kann denn das sein? - welcher richter spricht den eine doppelte pacht zu? - ich mein jeder richter informiert sich an neutraler stelle was die ortsübliche pacht ist und dann wird vielleicht etwas drüber oder drunter entschieden, aber das ein richter die doppelte als die vereinbarte Pacht entscheidet ist sehr schwer zu glauben, ich mein dann lag deine ursprüngliche vereinbarte pacht ja 50 % unter Marktpreis ! Aber so kann das garnicht sein, dass ein Richter die doppelte marktübliche Pacht zuspricht, ich mein dann hätte er ja eine Wucherpacht ausgesprochen, wucher also ein Missverhältnis beginnt mit 100% über Marktpreis wenn ich das noch recht in erinnerung hab.... würd berufung einlegen! Erklär mal näher würd mich interessieren....


@Waadm :
Weiß jetzt nicht ob ich alles verstanden hab....würd mich interessieren wie ihr dem landwirt das bezahlt habt? Bar oder habt ihr die Pacht überwiesen....i

Ihr wart euch doch schon einig er bekommt die doppelte Pacht und ihr könnt fliegen, indem ihr zu anderen gerant seit um euch zu informieren habt ihr schlafende Hunde geweckt!. Hättet ihr einfach ein blatt papier genommen den pachtvertrag mit einfachen Worten schriftlich fixiert wär der Käse fertig gewesen, der bauer hätte ein schönes Schwarzgeld nebenbei und ihr könntet fliegen - eigentlihc a super Sache für den Bauern weil die Nutzung nur am WE ist und er sie unter der Woche voll nutzten kann und man ihm nix so leicht nachweisen kann als wenn er z.B paar qm lagerplatz für holz abgezwickt hätte von der Wiese. Und wenn irgend ein Amt dehergekommen wäre hätte er sich dumm stellen können weil so ein fall sehr sehr selten vorkommt und er die wiese ja noch immer bewirtschaftet... er hat halt einfahc nicht gewusst das er das nicht dürfte... und so habt ihr nun den schlamassel - gut da ist der bauer ja auch etwas selbst schuld er hat ja einen vertrag von euch verlangt der ihm beides zusichert...

wer

Guten Morgen zusammen,

vorne weg, ich bin kein Forumsprofi! Hiermit ist mein erster Artikel entstanden und Sinn und Zweck ist einzig und allein, möglichst viele Meinungen bzw. Einschätzungen zusammeln.

Wir der Luftsportverein können das handeln unseres Verpächters nicht im geringsten Verstehen, seine Taten begründen wir darin: Er hat kein anderes Hobby oder Möglichkeit Menschen die gute Laune zu verderben, als halt die Flugplatzpächter ärgern. Hier nur kleine kurze Auszüge: Seine Rinder bleiben den ganzen Winter auf einer Wiese, natürlich dem Flugplatz, auf all seinen anderen Ländereien geht das nicht. Die Wiese ist zum Frühjahr natürlich in einem 1a Zustand. Die Futterstelle befindet sich immer an einer Stelle, genau da wo nach Begradigungsarbeiten das Wasser schlecht abläuft. Sumpflandschaft! Jauche wird grundsätzlich freitags oder Samstagmorgens ausgefahren. Er tut einfach alles um uns dort das Leben zu vermiesen. Die gesamte Fläche hat 13 ha, hierfür war eine alte Pacht von 3.500,-€ vereinbart. Wir haben alle keine Ahnung von Landwirtschaft und Leben was die Gepflogenheiten angeht hinterm Mond. Das es dieses Prämiensystem geben wird ist an uns vorbeigegangen. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Als uns der Pachtvertrag gekündigt wurde, geschah dies mit der Begründung: Ich will meinen Hof an meine Tochter übergeben, der Flugplatz soll weiter dableiben. So haben wir dem Stillschweigen zugestimmt. Vor einem Richter haben wir noch nie gestanden. Die Rechtslage ist bis zum 31.12.2005 auch eindeutig geblieben. Wir haben ihm die Pacht überwiesen und den Flugbetrieb aufgenommen, Gewohnheitsrecht. Für 2006 haben wir die Pacht überwiesen, nur das Geld wurde zurückgewiesen. Den Flugbetrieb untersagt er aber nicht. Als einige fluggeile Kameraden ihn gebeten haben den Platz freizumachen, wurden kurzum von seiner Familie die Tiere und Zaune beseitigt. Das habe ich kaum glauben wollen! Er hatte Arbeit und bekommt Ärger mit den Jagdpächtern. Er hat aber seine Gegenleistung (Pacht) nicht angenommen, so sind wir jetzt tägliche Bittsteller. Er steht zu seinem Einschlag auf 6.000,- € /a für die gesamte Fläche. Sonst hätte er die Tiere und Zaune nicht beseitig.
Das habe ich noch nicht erwähnt, er bewirtschaftet in der Zwischenzeit den gesamten Flugplatz, da die anderen Landwirte ihre Betriebe aufgegeben haben, daher verhandeln wir nur noch mit ihm.
Nur zum Verständnis der Verein bezahlte bisher 3.500,- € für 13 ha Wiese, wo der Heuertrag eingeschränkt ist (Fahrspuren von Pkws aber nicht kreuz und quer, Fußgänger schon) ansonsten kann er Tier weiden, Gras mähen und Gülle, Jauche, Mist ausbringen! Wir sind ihm aber einfach lästig. Jetzt haben wir 6.000,- € geboten. Können bisher auch 2006 fliegen. Die Sache mit dem Vertrag ist unausweichlich, weil wir haben natürlich Sponsoren und Gönner. Die einen ortsansässigen Verein unterstützen, aber nicht einen Verein der im Umland aktiv ist. Wir können nicht mehr garantieren auch im nächsten Jahr, selbst nicht ob noch dieses Jahr der Verein am Ort bleibt. Die Mitglieder wie beschrieben, sind auch nicht mehr gewillt mit dieser Ungewissheit zu leben. Die Instandhaltung der Gebäude leidet, es wird nur geflickt. Wer weiß schon ob nicht bald der Bagger kommt!
Diese ganze Miesere wird nicht nur auf unserem Flugplatz beschränkt bleiben. In NRW sind die wenigsten Plätze im Besitz der Flugplatzbetreiber, die verpachtenden Landwirte sind alle ihrem Geld nicht böse und werden reihenweise diese EU – Antrage gestellt haben. Dort wird es mit stillschweigen bewahrt. Wissen tun wir schon von mehr als zwei Fällen.
Wir und der Verpächter wollen kein Betrug begehen!! Nur wie kommt unser Verpächter vorzeitig und nur für diese 6Ha aus der EU – Vereinbarung. Ich habe schon gelesen dass die EU die Landwirtschaft mit Normen und Bestimmungen überschüttet. Mit unterstützen hat das nichts zutun oder?

Um noch mal auf unseren Verpächter zukommen, er ist kein einfacher Mensch. Wir sehen ihn nicht als schlecht an oder halten für dumm! Er spielt seine Position bis auf die letzte Rille aus. Nur wenn er die EU bescheißt und die Jagdpächter belügt, sind wir nicht Schuld. Um mit einem Partner zu verhandeln, versucht man seinen Standpunkt zu begreifen. Um dann in der Verhandlung beide Parteien auf ein Ziel auszurichten. Ich/Wir verstehen ihn nicht was er will. Dieser Berufskollege arbeitet nach dem max. Prinzip, von allen Stellen soviel Kohle es nur geht. Normalerweise sollten die Jäger ihm die Pacht kürzen, die EU über LWK – NRW ihm eine Sanktion aufbrummen und wir einen der 10Km entfernten Flugplätze benutzen. So bekäme er sein Fett weg.

Dem steht aber gegenüber:
Die Jagdpächter sind alle sehr jung und unerfahren, in der Pacht ist ein Flugplatz, ein Naherholungsgebiet mit Radwegen und Joggertreff. Die sind heiß werden aber keinen Hasen vor die Flinte bekommen, wie die Pächter davor auch nicht. Erfüllen ihren Vertrag und sind Weg!
Die LWK – als Arm der EU und ihren Beamten prüfen sich zu Tode. Nur hinterher wir ihm vielleicht 1% Sanktionen abgezogen.
Der Verein ist Pleite sobald bekannt gegeben wird der Flugplatz ist Geschichte (Mitglieder und Sponsoren zahlen keinen Cent mehr).
Er treibt das Spiel so weiter, weil keine Partei mit der anderen zusammen Arbeitet. Jede Partei für sich kann ihm nur geringen Schaden zufügen.
Ein Richter betrachte immer nur Einzelfälle und nie die Taten im zusammen Hang. Zu mal es kein Gesetzt gibt wonach er uns den Flugplatz verpachten muss, hilft auch kein Richter.

Es gibt bestimmt nicht viele Berufskollegen von Euch die 6.000,- € /a fast geschenkt ausschlagen würden. Die goldene Kuh im Stall lebt noch, aber ohne Futter verreckt auch die! (Mitglieder)

Mit freundlichen Grüßen
waadm

Jetzt kommen wir der Sache doch schon näher. In NRW ist die LWK Kontrollbehörde. Natürlich ist diese erpicht den Verpächter ausfindig zu machen. Wird der erwicht, bekommt er wegen vorsätzlichem Verstoß gegen EU-Auflagen u.U. die komplette Prämie eines Jahres gestrichen und wandert wegen Subventionsbetrug vor den Kadi. Der Witz an der Sache ist jedoch, dass jeder, der von der Sache Kenntnis hat, quasi Mittäter ist und sich ebenfalls strafbar macht. Dass der Verpächter die Annahme des Pachtzinses verweigert, ist kalkulierte Taktik um vor der Prüfbehörde später mit relativ sauberer Weste dazustehen. Er kann und wird nämlich behaupten, dass er alles versucht hat, um euch los zu werden, der Verein jedoch rechtswidrig auf der Wiese seiner Leidenschaft fröhnt. Den schwarzen Peter hat auf jeden Fall der Verein.

Eine Vereinbarung mit der EU bedeutet nur: Er hat sich mit der neuen Prämienregelung verpflichtet die Wiese zu pflegen und/oder landwirtschaftlich zu nutzen. Dafür erhält er als Gegenleistung die betriebsindividuell berechneten Zahlungsansprüche für die Fläche. Er bekommt dieses Geld auch, wenn die Fläche aus der Produktion genommen wird und gleichzeitig die Cross Compliance Auflagen "Pflege" und "Schutzzeitraum" eingehalten werden. Aber auch dann stört der Flugplatzbetrieb.

Wenn ihr euch noch einigen wollt, dann muss der Verpächter auf die Betriebsprämie verzichten und den Betrag über den Pachtzins reinholen (können). Wie hoch der Verlust der Prämie ist, ist einfach. Lasst euch den Bescheid über die Zuteilung von Zahlungsansprüchen zeigen. Daraus geht genau hervor wie hoch der betriebsindividuelle Zahlungsanspruch für Grünland pro Hektar ist. Bietet ihm diese Summe. Er selbst kann seine Zahlunsansprüche verkaufen, verdient sich auch noch eine goldene Nase und erhält immer noch die Pacht für den Flugplatz. Damit ist eigentlich beiden Parteien geholfen.

schnorreswackler hat geschrieben:
Wenn ihr euch noch einigen wollt, dann muss der Verpächter auf die Betriebsprämie verzichten und den Betrag über den Pachtzins reinholen (können). Wie hoch der Verlust der Prämie ist, ist einfach. Lasst euch den Bescheid über die Zuteilung von Zahlungsansprüchen zeigen. Daraus geht genau hervor wie hoch der betriebsindividuelle Zahlungsanspruch für Grünland pro Hektar ist. Bietet ihm diese Summe. Er selbst kann seine Zahlunsansprüche verkaufen, verdient sich auch noch eine goldene Nase und erhält immer noch die Pacht für den Flugplatz. Damit ist eigentlich beiden Parteien geholfen.

Und wenn íhr einen langfristigen Pachtvertrag macht ist er sogar noch besser dran denn der garantiert ihm die feste Zahlung. Ob die Subventionen in 3 Jahren noch so sind wie heute kann keiner genau sagen...

Aber wie schon erwähnt sehe ich da doch einige Probleme weil er ja wohl beides will (erhöhte Pacht und Subventionen), außerdem ist da ja schon rechtlich was im Gange gegen ihn...ob ihr da noch zusammenkommt? Bzw. ob es sinnvoll ist mit so jemandem noch Geschäfte zu machen

Aber die Lösung von schnorreswackler ist die wohl einzig Vernünftige, das seh ich genauso.

Ihr müsst bedenken, es handelt sich um Dauergrünland. Da gibts je nach Bundesland zwischen 40 und 70 € (glaube ich) je ha und nicht die knapp 300 € für Ackerland.

Der Gleitflug, bei dem Grünlandprämien an Ackerlandprämien angeglichen werden, beginnt erst 2009 bis 2013.

Wenn der gute Herr jedoch Vieh hat, bekommt er auch noch einen BIB, bleibt voerst aber weit unter den 300 € (die bekommen wir ja noch nicht mal für Ackerland!)

Normalerweise müsste er einfach beim jetzt anstehenden Antrag auf Agrarförderung einfach die Flächen nicht mit angeben (könnte aber sehr viel komplexer sein, als es ich anhört) und könnte dann ganz offiziell die Flächen an euch verpachten.

Da ihr ja bereit seid, den anteiligen Flächenausfall + Ersatz für Prämie zu bezahlen, und das nicht zu knapp, könnte dem eigentlich nix besseres passieren!

wer

Hallo,
danke mit diesen Info´s wächst das Verständnis!

Das der Verein dem Verpächter die besser Variante bietet, zu Höhe und Zukunft seiner Einnahmen, sind nicht nur wir der Meinung. Er sieht es zumindest in seinen Verhandlungs- Argumentation anders. Als mit Täter können wir nicht belangt werden.
Diese und auch jede andere Fläche die unter EU – Bedingungen steht, ist nicht gekennzeichnet, angezeigt oder ausgewiesen, als eine besondere Fläche. Der Antragsteller allein hat die Pflicht für ein Einhalten der Richtlinie zu sorgen. In unserem Fall tut er das nicht, für 2005 ist der Verstoß zu 100% beweisbar. Durch ein Amtshilfe ersuchen der LWK an den RP in kürzester Zeit. Flugplätze müssen Ihre Aktivitäten dokumentieren und dies auch an die Behörden weiterleiten. Luftbilder andere Beweise braucht man nicht. Für 2005 hat unser Verpächter seine Leitung (Pacht) über den üblichen Zahlungsweg erhalten und auch angenommen. Hiermit wurde seine Kündigung des Pachtvertrags vor einem Kadi ungültig, das Verhältnis hat sich stillschweigend verlängert. Für 2006 gibt es lediglich einen abweichenden Punkt. Die Annahme der Zahlung wurde verweigert! Ein Nein zur Nutzung gibt es nicht und das unterstützt unser Verpächter auch nicht. (Freigabe der Fläche, Tiere und Zaune entfernt)
Dem gegenüber steht eine mündliche Einigung über Summe und Laufzeit, die Vertragsbedingungen im Detail sollen von einer dritten Person erarbeitet werden. Mit dem Ziel ein sicheres Vertragswerk, das kein geltendes Recht bricht!
Diesen Part wollte der Landwirteverein übernehmen, diesen Flop haben wir mit dem beauftragen der Anwaltskanzlei versucht zu neutralisieren. Der Anwalt hat nach darlegen der Fakten und Ziele, seinem Mandaten die Empfehlung gegeben, die Verpachtung an den Verein der EU – Prämie vorzuziehen. Er vertritt es aus Überzeugung, der nächste in der Reihe. Er wird einen Vertrag ohne EU aufsetzt, wenn es nach seiner Prüfung, kein nebeneinander gibt.
Das echte Problem bei der Sache ist:
Erstens unserem Verpächter abzuringen. Er gibt die EU auf und geht mit uns eine langfristige Vereinbarung ein. Das will er nicht, weil er hofft und denkt: Lasse ich durchblicken den EU – Joker gebe ich aus der Hand, habe ich ausgespielt, ist mein Vorteil weg. Wir können sein Handeln nicht nachvollziehen! Die LWK läst nicht mit sich spielen, die Karte droht wertlos zuwerden.
Zweitens glaubt er es gibt noch langer EU – Geld als Flieger.
Da hat er Recht, wenn der Verein nicht bald Sicherheiten hat. Wir alle fliegen dann eben woanders, ob er aber die LWK als Freund gewinnt. Glaube ich nicht!
Am vergangen Wochenende ist der Flugplatz aktiv gewesen. Das wir sein Land ohne Einverständnis nutzen, kann er behaupten. Wird er auch tun, an der Stelle wenn die LWK ihm aufs Dach steigt. Das ist so unausweichlich wie das Armen in der Kirche. Aus dieser Nummer kommt er nicht raus und schon gar nicht so. Um diesen Standpunkt vertreten zu können, hatte er uns die Nutzung untersagen müssen. Nicht nur jetzt sondern schon 2005. Verstecken hinter offenen Verhandlung und alles Auslegungssache hat er im Herbst verzockt, da hat es einen Termin gegeben an dem öffentliche dritte Personen als Vermittler teilgenommen haben. Dort kam es nicht zu einer Einigung, aber er hat seine Bereitschaft einer Verpachtung trotz EU – Prämiensystem deutlich vertreten. Er hat sich darauf versteift uns kein Ergebnis zugeben und die Ungewissheit aufrecht zuhalten. Hat aber dabei vergessen oder übersehen, das die LWK nicht sein Freund ist. Er sieht nur den Verein als sein Feindbild. Wir wollen nur seine Wiese, die Vereinsführung früherer Tag hat das Ziel verfolgt die Pachtkosten so niedrig wie möglich zuhalten, was legitim war. Nur leider kann jeder Bogen überspannt werden, was der Verein in der Vergangenheit getan hat, tut jetzt halt der Verpächter. Auch legitim! Nur der Verein hatte immer die Verpächter und sich selbst am Tisch gehabt, wollte einen Flugplatz pachten. Er verhandelt heute von den Verpächtern allein, die zweite Verhandlungsrunde mit der LWK hat er für sich aufgemacht. Die LWK will und wird sich mit dem Verein nicht abgeben, sie hat auch kein Interesse gegen den Verein vorzugehen, ganz allein der Verpächter ist ihre Gegenpartei. Ich schreibe absichtlich nicht Partner wie unser Verpächter es sieht. Wie hier schon erwähnt hat das mit der Gier zutun und das Ergebnis wird bei ihm eintreten.
Der Verein pfeift aus dem letzten Loch, nicht von den Finanzen! Die Mitglieder wandern ab, sehen keine Zukunft. Nachwuchs ist ein Thema in unserem Sport, ist kaum vorhanden. Daher ist ein Vereinswechsel heute für jeden auch so einfach. Die Mitgliederzahl um einen regelmäßigen Flugbetrieb zu gewährleisten ist heute schon unterschritten. Für uns alle ist es einfach Schade, wenn wir unseren Flugplatz verlieren. Aber fliegen werden wir auch weiterhin. Auch einen Schaden werden wir nicht davon tragen, es wird nur eine anderer Verein Beiträge kassieren.
Der Verpächter selbst wird für seine Verstöße 2005 und auch 2006 einen Nachteil haben. Wie der voraussichtlich ausfällt, haben wir keine Ahnung. Einschätzen kann das auch irgendwie niemand! Ob der 1% der jährlichen Zahlung, oder Rückzahlung der Zeiträume in denen ein Verstoß vorlag, oder alles auch für die Zukunft beläuft? Interessiert mich persönlich! Ich glaube an 1%, da unsere Rechtsprechung nicht mehr in der Lage ist wirkliche Sanktionen auszusprechen. zu dieser Prüfung, haben wir den Anwalt ebenso beauftragt, wie dem Verpächter klarzumachen was ihm blüht. Uns würde er nicht glauben. Wir wollen ihn nicht übers Ohr hauen und auch nicht wissentlich in einen Betrug führen. Nur einen Wiese als Flugplatz pachten, das auch für 500,- € /ha pro Jahr. Nur dann keine Tiere mehr, das Gras sind wir froh wenn es weg ist!
Ich persönlich bedaure, das wir zu keiner Einigung finden. Glaube in der Zwischenzeit, er führt uns an der Nase herum und die Fläche hat überhaupt keine EU - Bedingung. So dämlich kann niemand sein, jede Warnung, ausschlagen und im schlechtesten Fall um die gesamte Prämie auch für die Zukunft spielen. Fakt ist jedenfalls, er muss sich bald entscheiden! Der Verein überlebt ohne Vertrag 2006 nicht und die LWK sollte es EU - Anträge geben, duldet keine Doppelnutzung. Ohne Vertrag kann er noch die EU sichern, dann muss er aber anders Handeln! Mit Vertrag bekommt er Pacht, kann aber nicht mehr mit dem Finger schnippen und die Flieger tanzen.