Hallo zusammen!


Ich habe vor kurzem eine kleine, lt. Grundbuch, "landwirtschaftliche Nutzfläche" gekauft. Ich nutzte diese Fläche bereits seit längerem als Brennholzplatz. Im Frühjahr wurde mir der Kauf angeboten.

Jetzt habe ich vom Notar einen Brief mit dem negativen Bescheid zum Vorkaufsrecht des Landratsamtes erhalten, allerdings mit folgendem Zusatz:

Die Fläche ist als Biotop erfasst, jegliche Massnahme muss vorher dem Amt angezeigt werden.....

Auch der Vorbesitzer wusste nichts von einem Biotop, was ich ihm auch glaube (das Grundstück wird als Holzplatz genutzt so lange ich denken kann).

Was heisst das jetzt für mich, wer kennt sich da aus?

Hallo, am Besten die Frage in "Aktuelles und Allgemeines" stellen.

Der User T5060 ist da kompetent.

mfg

in welchem Bundesland ist das ?
Die Vorschriften sind unterschiedlich.
In Niedersachsen zB gab es den § 28 a Nds Natschutzges, der gesetzlich den Schutzstatus eines Biotops definierte.
Über den Schutzstatus wurden die jeweiligen Eigentümer vom zuständigen Landkreis schriftlich informiert.
Wenn ein Eigentümer den Schutzstatus kennt, und ihn verschweigt beim Weiter-verkauf, dürfte der Tatbestand der arglistigen Täuschung erfüllt sein.

Empfehlung an Dich: Wende Dich an das Landratsamt und lass Dir den (angeblichen) Schutz-status des Grundstücks aufgeben, einschließlich einer etwaigen Aktenlage, die Dir ggf Schadenersatzansprüche an den Verkäufer sichert.

xaver1 hat geschrieben:Hallo, am Besten die Frage in "Aktuelles und Allgemeines" stellen.

Keine gleichlautenden Themen in unterschiedlichen Unterforen!

Eventuell eine PN an T5060 mit Verweis auf dieses Thema ...

Wie lange nutzt du denn die Flächen schon als Holzplatz? Wie groß ist die Fläche denn?

Falke

Bin kein Fachmann, ergo Erkundige dich beim Landratsamt (UNB).
Normalerweise gilt Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot. D.h. du darfst nichts machen, was den Status Quo gefährdet, nur etwas, das die Situation verbessert. Soz.:
Wenns schon immer als Holzplatz genutzt wurde muss es Holzplatz bleiben. Kahlschlag, Aufforstung, Maisanbau wäre also z.B. nix.
Beispiel:
Bei mir ist eine offene Teilfläche als Biotop (Magerrasen) kartiert, da gilt obiges. Langsam wächst sie zu, das ist der Lauf der Natur und macht nichts, nur aktiv aufforsten darf ich halt nicht. (Entbuschen und einzelne fällen zur Offenhaltung aber schon.)
Laut UNB kann es auch sein, dass sich dadurch irgendwann der Biotop-Status als obsolet erweist.

Biotopkartierung und Einstufung als Biotop ist mittlerweile in Hessen ein ganz normal Vorgang der Legalenteignung.

Anhand der Pflanzenvergesellschaftung wird da ratzfatz was schützenswertes Daraus, soviel als Hinweis an die Prämienoptimierer.

Bei Biotopen hat der Staat ggf. ein Vorkaufsrecht, wobei das Biotop auch nur solange Biotop ist, wie der Staat mit der Fläche nicht ein besseres Geschäft mit machen kann.

So passiert mit einer ehemaligen Pachtfläche die bereits um das Jahr 2000 vollständig versalzen war. Weitere 3 ha von anderen Leuten, die versalzen sind, hat der RP Kassel zu Salzbiotopen erklärt.
Die Eigentümer ahnen allerdings noch nichts von ihrem Glück.

Um im vorliegenden Fall was sagen zu können, müsste man die Fläche gesehen haben und ihre Historie kennen.

Falke hat geschrieben:

xaver1 hat geschrieben:Hallo, am Besten die Frage in "Aktuelles und Allgemeines" stellen.

Keine gleichlautenden Themen in unterschiedlichen Unterforen!

Eventuell eine PN an T5060 mit Verweis auf diese Thema ...

Wie lange nutzt du denn die Flächen schon als Holzplatz? Wie groß ist die Fläche denn?

Falke

Die Fläche ist nur 0,1 ha, wird schon seit mind. 30 Jahren als Holzplatz genutzt, von mir etwa 2 Jahre

T5060 hat geschrieben:Biotopkartierung und Einstufung als Biotop ist mittlerweile in Hessen ein ganz normal Vorgang der Legalenteignung.

Anhand der Pflanzenvergesellschaftung wird da ratzfatz was schützenswertes Daraus, soviel als Hinweis an die Prämienoptimierer.

Bei Biotopen hat der Staat ggf. ein Vorkaufsrecht, wobei das Biotop auch nur solange Biotop ist, wie der Staat mit der Fläche nicht ein besseres Geschäft mit machen kann.

So passiert mit einer ehemaligen Pachtfläche die bereits um das Jahr 2000 vollständig versalzen war. Weitere 3 ha von anderen Leuten, die versalzen sind, hat der RP Kassel zu Salzbiotopen erklärt.
Die Eigentümer ahnen allerdings noch nichts von ihrem Glück.

Um im vorliegenden Fall was sagen zu können, müsste man die Fläche gesehen haben und ihre Historie kennen.

Das Vorkaufsrecht hat der "Staat" aber nicht genutzt,...

Höhlenbär hat geschrieben:Bin kein Fachmann, ergo Erkundige dich beim Landratsamt (UNB).
Normalerweise gilt Verschlechterungsverbot und Verbesserungsgebot. D.h. du darfst nichts machen, was den Status Quo gefährdet, nur etwas, das die Situation verbessert. Soz.:
Wenns schon immer als Holzplatz genutzt wurde muss es Holzplatz bleiben. Kahlschlag, Aufforstung, Maisanbau wäre also z.B. nix.
Beispiel:
Bei mir ist eine offene Teilfläche als Biotop (Magerrasen) kartiert, da gilt obiges. Langsam wächst sie zu, das ist der Lauf der Natur und macht nichts, nur aktiv aufforsten darf ich halt nicht. (Entbuschen und einzelne fällen zur Offenhaltung aber schon.)
Laut UNB kann es auch sein, dass sich dadurch irgendwann der Biotop-Status als obsolet erweist.

Besser nehm ich mir nen Anwalt?

Versteh ich nicht, wieso ihr auf die Idee kommt, dem TE zu raten, sich ans LRA zu wenden.

Würde weiter Holz dort lagern und die Füße still halten.

Bei der kleinen Fläche lohnt es sich doch nicht, gegen den Verkäufer mit zweifelhaften Aussichten vorzugehen.

Ja, das ist doch der Witz.

Nur weil es als Biotop eingetragen ist, muss es eben noch gar keine Konsequenzen haben!
Blöd wird es erst, wenn du auf der Fläche etwas machst, was eben dem Biotop schadet.
Um das aber zu wissen, musst du eben erfahren, was geht und was nicht. Und das erfährt man i.d.R. Bei der unteren Naturschutzbehörde (angesiedelt im Landratsamt).
Die sagen dir was du darfst und was nicht.
Wenn der Platz seit 30 Jahren als Holzplatz (was auch immer genau da gemacht wird) genutzt wurde, wird man einer weiteren Nutzung als Holzplatz seitens der UNB vermutlich nicht widersprechen. Man sollte halt tunlichst keine unsachgemäße Nutzung vollziehen, wenn dann nachgeschaut wird, muss man den Zustand wieder herstellen oder ausgleichen (z.B. zahlen). Und da wird es eben unangenehm.

Was völlig anderes ist der Sachverhalt, dass der Verkäufer angeblich nix davon wusste. Da könnte man am Preis nochmals nachdrehen. Wenn auf deinem Grundstück ein Biotop erfasst und ausgewiesen wird, dan kriegst du das als Grundeigentümer mitgeteilt. Ein Verschwiegen beim Verkauf ist da natürlich nicht zulässig. (Stellt ja eine ggf. Eingeschränkte Nutzung des Grundstückes dar und somit eine Wertminderug im Vergleich zu "normalen" Grundstücken.)
Hier hilft ein Blick in den notariellen Kaufvertrag, da ist dies exakt geregelt. Allerdings ist zu überlegen, ob bei einem (vermutlich nicht besonders hohen Kaufpreis) sich ein Nachtarocken lohnt (Anwalt, ggf. Gericht, neuer Notarvertrag, Grundbuchänderung usw.) da kommen schnell einige Euros zusammen. Ob sich das dann lohnt?
By the way Grundbuch: eine Biotopausweisung kann unter Umwtänden als Dienstbarkeit auch im Grundbuch eingetragen sein (muss aber nicht). Sollte der Notar im Vorfeld aber erfagt haben und hätte es dir mitgeteilt.

T5060 hat geschrieben:Anhand der Pflanzenvergesellschaftung wird da ratzfatz was schützenswertes Daraus, soviel als Hinweis an die Prämienoptimierer.

Das Gegenteil ist der Fall. Das Biotop oder das GLB wird gelöscht, wenn der Prämienoptimierer nachweisen kann, dass in den vergangenen x-Jahren eine Agrarumweltmaßnahme auf der Fläche war.

Die nicht-Prämienoptimierer, die einfach nur was wuchern lassen, die haben ein Problem.

Einerseits "Biotop",
Anderseits "Holzlagerplatz" mit dementsprechendem befahren mit Fahrzeugen, evtl. Rückeschäden am Boden, Sägespäne, Kettenöl vom aufsägen, usw. passen irgendwie nicht so richtig zusammen.

Entweder ruhig verhalten, weiterhin nutzen und keine schlafenden Hunde wecken,
Oder die Nutzungsmöglichkeiten bzw Auflagen kurzfristig mit dem offiziellen Stellen klären.

Dann weiß man wo man steht und kann den "unwissenden" Verkäufer wenn nötig auf die Füße treten.

Andererseits, bei 1000m2 ?
Von welchem finanziellen Schaden kann man da ausgehen?
Und lohnt es sich dann gegen den Verkäufer vorzugehen da möglicherweise ausm Bekanntenkreis oder ausm Dorf?

Das weitere Vorgehen will da gut überlegt sein.

Wie gesagt muss man sich ansehen und recherchieren.
Ob dem Eigentümer was mitgeteilt wurde, erfährt man über Akteneinsicht.
Allerdings ist das auch alles eine Frage des Preise der gezahlt wurde.

DST hat geschrieben:Einerseits "Biotop",
Anderseits "Holzlagerplatz" mit dementsprechendem befahren mit Fahrzeugen, evtl. Rückeschäden am Boden, Sägespäne, Kettenöl vom aufsägen, usw. passen irgendwie nicht so richtig zusammen.

Doch, das passt zusammen. Man stellt sich unter "Biotop" zwar immer ein kleines Paradies vor, z.B. einen Teich mit Fröschen, der Begriff ist aber wertfrei. Ein Biotop muss nicht in unseren Augen "schön" sein. Es kann auch der Holzplatz des örtlichen Hobbyholzers, ein Tagebau, Tschernobyl etc. sein.