Liebe Kollegen, Hallo Günther
anbei leite ich wunschgemäß den beigefügten Brief weiter.
Viele Grüße aus Kaufungen
W. Becker
----- Original Message -----
From: Burkhard Scholz
To: Waldemar Becker
Sent: Saturday, March 10, 2012 9:02 AM
Subject: Supergau
NRW droht der Supergau in Form von Minister Remmels
Landesjagdgesetz - Novelle!
Eine totale Änderung des Landesjagdgesetzes steht uns unmittelbar bevor! Wir
sollten das langsam wirklich mehr als ernst nehmen, was da auf uns zukommen
kann. Das Problem ist, dass zurzeit rechtlich noch nicht dagegen vorgegangen
werden kann, da die Grünen geschickt taktieren und den Gesetzesentwurf
bisher nur heimlich und intern ausarbeiten – und das genau aus dem Grund,
dass im Vorfeld nicht bereits dagegen agiert werden kann. Man befürchtet es
wird wie ein Blitzgewitter über uns hereinbrechen. Die SPD hält sich da
vornehm zurück, man hat den Grünen dieses für sie uninteressante Ressort
überlassen und mischt sich nicht ein. Die Bundesregierung kann und wird uns
da nicht helfen!
Die NRW-Grünen, allen voran Remmel, haben sich die Landesverbände von
NABU + BUND schon auf ihre Seite gezogen. Inzwischen ist einiges
durchgesickert, was dort in der Planung ist.
Hier mal eine kleine Liste von einzelnen Änderungspunkten, die auf uns
zukommen werden.
Jagdrecht soll in Gänze dem Natur- und Tierschutz unterstellt und
untergeordnet werden.
Waidgerechtigkeit sowie Hege sollen aus den Gesetzestexten ersatzlos
gestrichen werden.
Ankirren und Füttern soll gänzlich verboten werden
Niederwildjagd soll gänzlich wegfallen. Viele Wildarten, so auch alles
Flugwild und Wasserwild, sowie auch Hasen sollen aus den jagdbaren Arten
heraus genommen werden
Jagd auf Raubwild sowie Rabenvögel soll wegfallen
Nachtjagd soll gänzlich verboten werden
Fallenjagd soll gänzlich verboten werden. Dafür sollen Frischlingsfänge
erlaubt werden.
Ab Mitte Januar soll Jagdruhe auf ALLES Wild herrschen.
Jagdzeiten auf Schalenwild sollen extrem verkürzt werden. (Oktober bis
Mitte Jan.)
Aussetzen von Wild soll generell verboten werden.
Beizjagd und Baujagd sollen generell verboten werden
Mindestpachtlängen sollen verkürzt, Mindestpachtgrößen verkleinert
und das Aufstellen von jagdlichen Einrichtungen soll mit Auflagen
erheblich erschwert werden.
„Jagdschutz“ sowie Haustierabschüsse sollen abgeschafft werden
Jagdhundeausbildung an lebendem Wild soll verboten werden
….und …und …und
Reviere werden dann in NRW wohl kaum noch zu verpachten sein!
Ehrenamtliche Naturschutzmaßnahmen durch Jäger wird es wohl kaum noch
geben. Macht das Euren Jagdgenossenschaften und den Land- und
Waldbesitzern klar!
Wie gesagt alles hinter vorgehaltener Hand um frühzeitiges Reagieren zu
verhindern. Nach meiner Ansicht wird es zum ersten mal Zeit aktiv auf die
Straße zu gehen und deutlich Flagge zu zeigen. Hier kann nur noch durch
massiven und öffentlichen lauten Protest aller Jäger und Landbesitzer vielleicht
etwas erreicht werden. Ein Zug nach Düsseldorf mit allem was dazu gehört
muss mobilisiert werden. Ich befürchte jedoch, dass die deutschen Jäger so
was nicht auf die Reihe bekommen. Wichtig wäre jetzt, dass jeder Jäger …
wirklich Jeder seinen zuständigen Vertreter/Abgeordneten im Landtag
anschreibt/anspricht und ihm klarmacht, dass er das nicht mitmachen wird. Wir
sollten im Internet Aufrufe verbreiten und die Jäger mobilisieren, Petitionen
starten, Unterschriftenaktionen starten, Demonstrationen organisieren.
Bitte helft alle mit, beteiligt Euch am Widerstand, verbreitet diese
Informationen, gründet Initiativen und ruft dazu auf rechtzeitig zu
reagieren,
sonst besteht ernsthaft die Gefahr in NRW alles das was die Jagd für uns
ausmacht zu verlieren. Das Problem wird sich danach nicht auf unser
Bundesland beschränken. Das wird Signalwirkung haben und andere
Bundesländer inspirieren nach zu ziehen. Bei der nächsten Bundestagswahl
steht zu befürchten, dass die Grünen wieder mit Macht in den Bundestag
einziehen werden. Was dann mit dem Bundesjagdgesetzt passieren wird dürfte
jedem klar sein. Also gilt dieser Aufruf auch allen anderen Jägern und
Landbesitzern über NRW hinaus!
Sollte es zum Gang nach Düsseldorf kommen…
BITTE …MACHT ALLE MIT!
Gruß Ralf Türscherl
BITTE WEITERLEITEN!!!!

Stimmt das wirklich???
oder ist heute vielleicht der 1. April???
Bin mir nicht wirklich sicher!

Ja. Das stimmt wirklich. Da haben sich ein paar Extremisten in die richtigen Verwaltungspositionen gearbeitet und wenn nach der Wahl Rot-Grün steht, dann fällt das Jagdgesetzt und wird durch ein Landesnaturschutzgesetz ersetzt.

Wie will denn ein Bundesland allein ein Bundesrecht umgehen und seit wann werden Gesetze in der Verwaltung gemacht?

Es ist kein BUndesgesetz. Wir haben zwar ein Bundesjagdgesetz, dass ist aber nur grober Rahmen und darf dank Förderalismus von jedem Bundesland nach eigenem Gutdüngen modifiziert werden (faktisch gesehen haben wir 16 Jagdgesetze, die sich noch relativ ähnlich sind). In NRW sind zu den Vorschlägen auch keine Jäger gefragt worden, das findet bislang nur von quasi handverlesenen Remmelaktivisten statt. Und deren Denkweise ist schon recht wirklichkeitsnah. Füchse müssen zB nicht bejagd werden. Die ernähren sich ja von Mäusen, und in Jahren wo es weniger Mäuse gibt es dann auch weniger Füchse, weil ja die Beute den Beutegreifer reguliert. Daneben sind Füchse wegen dem Mäusefangen gut für den Waldbau, weil die Mäuse auch Naturverjüngungen gefährten. Und das ist kein Witz, so argumentieren etliche der vermeindlichen Naturschützer.

Und ja, Jagdgesetze werden meistens in Verwaltungen gemacht und sind gerne mal, vorsichtig ausgedrückt, wiedersprüchlich. Das geht schneller als man gucken kann. Unser hessisches ist letztes Jahr auch überarbeitet worden, und wurde ohne groß nachzufragen seitens der Landesregierung durchgewunken. Seitdem muss ich bei uns im Revier im Juli warten, bis das Rotwild von wald aufs Feld wechselt. Im Wald hat es nämlich erst im August Jagdzeit, im Feld darf ich es aber wie bisher im Juli erlegen. Ist schon sinnvoll, oder?

Jagd ist halt von der Politik her unbedeutend, und wird daher auch nicht groß beachtet. Sobald irgendwo grün mitregieren darf, haben sie sie automatisch als Spielwiese und können machen was sie wollen. Wobei ich ja schon lange der Meinung bin, wir sollten in D mal geschlossen für 5 Jahre alle jagdlichen Aktivitäten ruhn lassen. Also weder jagen, noch Tiere von Straßen kratzen, in Notzeiten füttern, Lebensraumverbesserungen durchführen, Wildschadenverhinderung usw. Halt wirklich der Bevölkerung und der Politik mal zeigen, was gänzlich ohne Jäger und deren Aktivitäten passiert. BTW um die aktuelle Rehwildstrecke in NRW zu erreichen müßte ohne private Jäger jeder Förster 113 Rehe im Jahr schießen. Ob die dann noch zur Waldbewirtschaftungen kommen?

Gruß

Fassi hat geschrieben: Wobei ich ja schon lange der Meinung bin, wir sollten in D mal geschlossen für 5 Jahre alle jagdlichen Aktivitäten ruhn lassen. Also weder jagen, noch Tiere von Straßen kratzen, in Notzeiten füttern, Lebensraumverbesserungen durchführen, Wildschadenverhinderung usw. Halt wirklich der Bevölkerung und der Politik mal zeigen, was gänzlich ohne Jäger und deren Aktivitäten passiert. BTW um die aktuelle Rehwildstrecke in NRW zu erreichen müßte ohne private Jäger jeder Förster 113 Rehe im Jahr schießen. Ob die dann noch zur Waldbewirtschaftungen kommen?

Gruß

Ja, wobei 3 Jahre vollkommen ausreichen würden. Es ist ja so, egal, wie man zur Jägerei steht (ich persönlich finds sinnvoll), dass beide Seiten seit ewigen Zeiten im Nebel stochern. Beide Seiten können ihre Standpunkte nicht an Fakten festmachen. Ein solcher Feldversuch würde Klarheit über denn Sinn oder Unsinn der Jagd liefern. Mit ungewissem Ausgang, das ist klar. Möglicherweise ist die Natur schlauer als alle Fachleute zusammen und möglicherweise geht der Schuß für die Jäger nach hinten los. Andernfalls wären aber die unsäglichen Diskussionen über das für und wider der Jagd ein für alle mal vorbei, denn die Jäger könnte sich auf Fakten berufen...

Funktioniert aber in Deutschland nicht, die Franzosen sind da aufmüpfiger, egal, um was es geht...

meinjanur

Mit ungewissem Ausgang, das ist klar.

Nö, das sehe ich anders. Gerade in derartig kurzen Zeiträumen wie nur 3 Jahren ist der Ausgang doch relativ problemlos vorhersehbar, und "Feldversuche" dazu gibt's ja schon, zB in Holland. Ist nur fraglich, wer sowas bezahlen soll / will.

Fassi hat geschrieben:faktisch gesehen haben wir 16 Jagdgesetze, die sich noch relativ ähnlich sind

Und ja, Jagdgesetze werden meistens in Verwaltungen gemacht und sind gerne mal, vorsichtig ausgedrückt, wiedersprüchlich.

Ja wir haben 16 Landesjagtgesetze und bestimmt noch viel mehr gesetzliche Texte auf Kreisebene. Jedoch darf Landesrecht Bundesrecht nicht beschneiden. Kreisrecht darf Landesrecht und Bundesrecht nicht beschneiden, usw. Daher sind die Landesgesetze auch so ähnlich. Im Landesrecht werden überwiegend reigonale Unterschiede berücksichtigt, Z.B im Fischereirecht hat das Bundesland Bayern weniger mit dem Thema Nordsee zu tun wie Niedersachsen.

Auf Verwaltungsebene werden bestimmt Komentierungen für Gesetzentwürfe geschrieben oder Gutachten für deren Erarbeitung in Auftrag gegeben. Die Gesetzgebung obliegt jedoch der Legislative. Alles andere wäre Verfassungsrechtlich nicht konform.

Da schau mal ins Bundesjagdgesetz und vergleich es mit dem Landesjagdgesetzen. Das Bundesjagdgesetz ist ein ziemlich grober Rahmen, der kaum etwas definiert. Die näheren Definitionen erfolgen dann in den Landesgesetzen. Jagdzeiten zB kann jedes Bundesland vom Bundesgesetz abweichen und macht es teilweise auch. Auch so Sachen wie Fangjagd oder sachliche Verbote werden näher in den Landesgesetzen definiert als im Bundesgesetz. Und so ähnlich sind sich die Landesjagdgesetze nicht. Die weichen in einigen Punkten schon von einander ab.

Und ja, verabschieden macht die Legislative. Aber da interessiert das kaum einen, die nehmen halt die Kommentierung und machen daraus das Gesetz ohne da groß irgendwas zu hinterfragen, bzw die kommenden Vorschläge werden da gerne 1 zu 1 so übernommen. Wie gesagt, ich darf auf ner Wiese ein Stück Rotwild schießen. 20m weiter am Waldrand nicht mehr. Wo ist da jetzt irgendein Sinn hinter zu erkennen?

Wer das bezahlen soll? Naja, wie hat doch der DJV Präsident so schön gesagt: "Wer eine reine Dienstleistung haben will, der muss dann auch dafür bezahlen." Wenn also die Politik den Jäger nur als "Schädlingsbekämpfer und Kammerjäger" haben will und nur darauf reduzieren will, ok, dann soll sie auch dafür bezahlen. Obs der Sache aber wirklich gut tut, steht auf einem anderem Blatt. Könnte dann aber Arbeitsplätze schaffen.

Gruß

Wer das bezahlen soll? Naja, wie hat doch der DJV Präsident so schön gesagt: "Wer eine reine Dienstleistung haben will, der muss dann auch dafür bezahlen." Wenn also die Politik den Jäger nur als "Schädlingsbekämpfer und Kammerjäger" haben will und nur darauf reduzieren will, ok, dann soll sie auch dafür bezahlen.

Ich dachte eigentlich daran, wer die Schäden bezahlt wenn ein paar Jahre *nicht mehr* gejagt wird.

Immerhin: eins der größten Schwarzwild-Probleme haben wir ja um Berlin herum. Da wird der Naturschutz dann auch für die Politiker "direkt erfahrbar" ...

Fassi hat geschrieben:Da schau mal ins Bundesjagdgesetz und vergleich es mit dem Landesjagdgesetzen. Das Bundesjagdgesetz ist ein ziemlich grober Rahmen, der kaum etwas definiert. Die näheren Definitionen erfolgen dann in den Landesgesetzen. Jagdzeiten zB kann jedes Bundesland vom Bundesgesetz abweichen und macht es teilweise auch. Auch so Sachen wie Fangjagd oder sachliche Verbote werden näher in den Landesgesetzen definiert als im Bundesgesetz. Und so ähnlich sind sich die Landesjagdgesetze nicht. Die weichen in einigen Punkten schon von einander ab.

Ich bin kein Jäger, und ich muss zugeben, das ich im Jagtrecht nicht so bewandert bin. Ich bin aber auch kein Jagtgegner, sehe aber Gesetze eher aus neutraler Ebene und versuche die Logik zu sehen.,was auch bedeutet, sich dafür zu interessieren wie die Gegenseite argumentiert.

Ich denke, das eigentliche Problem liegt nicht bei irgendwelchen Verbänden oder Pateien. Die eigentliche Herleitung liegt in der Ergänzung des Artikels 20a GG . Der Staat hat nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen sondern auch die Tiere zu schützen. Hier geht es also nicht um ein Verbot, sondern um einen "Auftrag" für jeden Bundesbürger, da der Tierschutz Verfassungsrang besitzt.

Ich will die Jagt nicht schlecht machen, aber zum Verständnis ist dieser Artikel sehr gut beschrieben, was die eigentliche Problematik des Jagtrechtes nach 2002 ist:

http://www.lusttoeter.de/tierschutzimgrundgesetzunddiejagd/index.html

Ich weiss, das es keine jagtfreundliche Seite ist, dennoch ist der Artikel in meinen Augen zumindest juristisch gesehen neutral und die rechtliche Problematik wird deutlich.

Letztendlich wäre es egal, wer das Jagtrecht überarbeitet, es wäre laut Verfassung die Aufgabe jeder Person, die in der Legislative gewählt wurde. Um die Interessen der Jäger zu benennen, reicht in meinen Augen ein "Aufschrei" nicht aus oder angebliche Schuldige zu benennen. Besser wäre eine gutdurchdachte Argumentation, die ganau auf die verfassungsrechtlichen Grundsätze aufbaut.

Letztendlich wäre es egal, wer das Jagtrecht überarbeitet, es wäre laut Verfassung die Aufgabe jeder Person, die in der Legislative gewählt wurde.

Wo steht das denn bitte?

SHierling hat geschrieben:

Letztendlich wäre es egal, wer das Jagtrecht überarbeitet, es wäre laut Verfassung die Aufgabe jeder Person, die in der Legislative gewählt wurde.

Wo steht das denn bitte?

Hauke schidt hat geschrieben: Die eigentliche Herleitung liegt in der Ergänzung des Artikels 20a GG . Der Staat hat nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen sondern auch die Tiere zu schützen. Hier geht es also nicht um ein Verbot, sondern um einen "Auftrag" für jeden Bundesbürger, da der Tierschutz Verfassungsrang besitzt

Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Art 20a GG

Wer lesen kann ich klar im Vorteil

Hauke, die "gewählten Vertreter" *erlassen* die Gesetze. Das heißt nichts weiter, als das sie die durch- oder abwinken. Erarbeitet werden solche Sachen ganz woanders - wovon träumst Du eigentlich nachts? Die meisten unserer "gewählten Vertreter" lassen sogar ihre Reden schreiben. (Mal davon abgesehen, daß ich lieber gar nicht wissen möchte, wie unsere Gesetze tatsächlich aussähen, wenn zB Frau Theologin Schavan das Gentechnik-Gesetz selbstgehäkelt hätte..)

SHierling hat geschrieben:Hauke, die "gewählten Vertreter" *erlassen* die Gesetze. Das heißt nichts weiter, als das sie die durch- oder abwinken. Erarbeitet werden solche Sachen ganz woanders - wovon träumst Du eigentlich nachts? Die meisten unserer "gewählten Vertreter" lassen sogar ihre Reden schreiben. (Mal davon abgesehen, daß ich lieber gar nicht wissen möchte, wie unsere Gesetze tatsächlich aussähen, wenn zB Frau Theologin Schavan das Gentechnik-Gesetz selbstgehäkelt hätte..)

Hauke schidt hat geschrieben:Auf Verwaltungsebene werden bestimmt Komentierungen für Gesetzentwürfe geschrieben oder Gutachten für deren Erarbeitung in Auftrag gegeben. Die Gesetzgebung obliegt jedoch der Legislative. Alles andere wäre Verfassungsrechtlich nicht konform.

Wer lesen kann ist klar im Vorteil