Welfenprinz hat geschrieben:Wenn die Sache so glasklar ist,also dass die Bundesregierung 2015 rechtswidrig gehandelt hat...
Ich habe mich doch gar nicht auf eine irgendwie geartete Rechtswidrigkeit des Handelns der Bundesregierung bezogen.....
Es geht mir auch nicht darum, dass das Asylrecht ein Individualrecht ist.
Sondern nur um diese Aussage:
heavyfarmer hat geschrieben:Wenn es darum geht Vereinbarungen einzuhalten sollte es keine Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen geben da auch kein Kriegszustand um Deutschland herum herrscht.
Wenn man das Dublin-Abkommen (fällt doch wohl unter "Vereinbarungen", oder?) einhalten würde, gäbe es keine Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen. Ob das "gerecht" gegenüber den EU-Staaten an der Aussengrenze ist, steht auf einem anderen Blatt.