Das man auch bürgerfreundlich regieren kann, zeigen unsere Nachbarn aus Österreich die wie so oft Sachverstand beweisen und im Sinne ihrer Wähler handeln.

Asylbewerber müssen Geld und Handys abgeben

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... geben.html

Diese Politik erinnert an Trump in den USA, der auch nach und nach alle seine Wahlversprechen einlöst und stets im SInne der Amerikaner handelt.

Blöd nur, das die österreichischen Neubürger dann innerhalb kurzer Zeit zu uns rüberwandern,
wo sie neue Handys bekommen und noch viele Goodys mehr.


Sonst alles richtig gemacht in Österreich, richtig gewählt und nun wird geliefert!

Sehr gut! Hierzulande muß sich jeder Hartz 4-Empfänger quasi nackt ausziehen bevor er Geld vom Staat bekommt. Warum sollten es die Asylbewerber besser haben?

Ob allerdings Trump wirklich immer im Sinne der US-Amerikaner handelt, sei einmal dahingestellt. Hat ja auch mit der Sache in Österreich nichts zu tun.

ackerdiesel hat geschrieben:

marius hat geschrieben:
Diese Politik erinnert an Trump in den USA, der auch nach und nach alle seine Wahlversprechen einlöst und stets im SInne der Amerikaner handelt.

Der Witz ist echt gut und zeigt einen deutlich deinen außenpolitischen Sachverstand. Das einzige Wahlversprechen dass Trump bis jetzt einlösen konnte, war die Steuerreform. Diese nützt aber nur Trump und die andern Milliardäre. Die Mittelschicht in Amerika wird zukünftig mehr Steuern zahlen müssen um das Defizit auszugleichen. Auf Deutschland bezogen würde also Marius noch weniger Steuern bezahlen, sein Facharbeiter Sohn dafür mehr. Past also!

Dann erkläre uns mal den aussenpolitischen Sachverstand Deutschland´s? Also man schwelge in der Annahme, da wäre so ein
"Sachverstand" überhaupt vorhanden.

Und bei diesem Thema geht es eh nicht um Trump, sondern um die Politik Österreichts, die sich nun in die vernunftorientierte
Linie von Ungarn, Polen, Slowakei oder Tschechien einreiht.

Sogar der polinische EU-Ratspräsident Tusk hat letzte Woche kapiert, das Merkel´s Politik nicht den Willen der überwiegenden
Zahl der EU-Bürger wiederspiegelt. Merkel hat wie zu erwarten mit ihren letzten "Verbündeten" diplomatisch kreischend und
reflexartig gegen Tusk und alle ihre Wiedersacher ausgeteilt.

Ich frage mich nur, warum es nun geschlagene zwei Jahre dauern konnte bis Europa endlich aufwacht! Weil alle an der deutschen
von Merkel verteilten Kohle scharf sind/waren? Aber Geld ist nicht alles. Länder wie Ungarn oder Polen wollen keine Invasoren.

Und die EU-Keule mit "wir zahlen an euch keine Fördergelder" zieht einfach nicht mehr. Polen oder Ungarn sind keine reichen
Länder, aber auf Augenhöhe mit Spanien, Portugal oder sogar Frankreich (wo Macron auch nicht schlecht um unser Geld
bettelt).

Mirdochwurscht hat geschrieben: Länder wie Ungarn oder Polen wollen keine Invasoren.
.

Stimmt, die wollen auch keine Demokratie! Lasst sie gehen!

Hallo!

LUV hat geschrieben:

Mirdochwurscht hat geschrieben: Länder wie Ungarn oder Polen wollen keine Invasoren.
.

Stimmt, die wollen auch keine Demokratie! Lasst sie gehen!

Dein Bild (Bildung?) von Demokratie ist etwas verzerrt, oder?

Gruß F

Das Thema heißt ja "Bundesregierung". Daher ist Trump nicht vom Thema ab. Man kann hier auch von den Briten, Schweizer oder Österreicher sprechen. Alles Bundesregierungen welche ein Bündnis regieren.
Für mich hat Trump erst seine Wahl verdient wenn die Satansbraut Clinton im Knast sitzt. Ein paar Pädoringe sind ja schon hoch genommen worden seit Trump - das reicht aber noch nicht.

Mann mann mann, Österreich muß es den doofen Deutschen vormachen wie es funktionieren kann.
Handy abgeben zur Identifikation, Terror- und Verbrechernachweis. Darauf kommt der doofe Deutsche )(Maziere, Maas) selbst nicht drauf.

Bezgl. Trump: Eine örtliche Demostration in Hof mit ca. 450 Erdogan und AKP nahen Fremden (!) die sich wohl kaum richtig in Deutschland integrieren wollen, gehen auf die Straße. Alle gleich mal fotographieren und den Staatsschutz melden.
https://www.frankenpost.de/region/hof/M ... 15,5886906

Das ist genau das Klientel, das in Ditib -Moscheen gelenkt, gesteuert, wenn nicht sogar in Vorstufe radikalisiert wird

Fadinger hat geschrieben:Dein Bild (Bildung?) von Demokratie ist etwas verzerrt, oder?

Gruß F

Richtig,Demokratie ist da ein falsches Stichwort.

Es geht einmal darum Vereinbarungen einzuhalten,die mit dem EU-Beitritt verbunden waren. Pacta sunt servanda, und so.
Und zum anderen gibt die derzeitige Entwicklung in Polen eben Anlass zu prüfen,ob die Gewaltenteilung im Sinne des Rechtsstaats noch gewährleistet ist.


Im übrigen hat Tusk sich nicht generell gegen irgendwelche Migration in die EU ausgesprochen. Sondern ist dafür eingetreten,dass der Vorschlag der Osteuropäer sich von der Flüchtlingsaufnahme “frei zu kaufen“ nicht mehr generell abgelehnt werden soll. Mit dem Verweis darauf,dass Gesellschaften bezgl Einwanderung unterschiedlich entwickelt und leistungsfähig sind. Sprich : für immer soll das dann auch nicht gelten.

Wenn es darum geht Vereinbarungen einzuhalten sollte es keine Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen geben da auch kein Kriegszustand um Deutschland herum herrscht.
OK, die Franzosen hätten als Beispiel derzeit ein Asylrecht bei uns.

Der Artikel 16 des Grundgesetzes spricht lediglich davon, das politische Verfolgung als Asylgrund anerkannt werden
Und nur dann wenn die Asylsuchenden nicht aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland einreisen.

Rechtlich sicher würden dann nur diejenigen, die per Flugzeug zu uns einreisen ein Anrecht auf Asyl haben.

Alle Länder um Deutschland herum sind sichere Drittstaaten.

Nur kann man das Asylrecht merkeltreu und maasgerecht natürlich sehr sehr weit auslegen um uns
die neuen Gäste nicht vorenthalten zu müssen.

ackerdiesel hat geschrieben:

heavyfarmer hat geschrieben:Wenn es darum geht Vereinbarungen einzuhalten sollte es keine Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen geben da auch kein Kriegszustand um Deutschland herum herrscht.
OK, die Franzosen hätten als Beispiel derzeit ein Asylrecht bei uns.

Lies dir bitte mal Grundgesetz Artikel 16 durch, wenn du den Artikel verstehst, wirst du merken, dass dein Post ein großer Schwachsinn ist.

Ackerdiesel, da hast Du vollkommen recht. Anders als beim Asyl ist es beim subsidiären Schutz: jemand, der bereits in einem sicheren Drittland ist, ist eigentlich kein Kriegsflüchtling mehr, da er sich ja bereits in Sicherheit befindet bevor er zu uns kommt. Vermutlich wollte heavyfarmer das so sagen. Man sollte darauf achten, die Begrifflichkeiten nicht zu vermischen.

Muss man nicht - Dublin Abkommen.

ackerdiesel hat geschrieben:

heavyfarmer hat geschrieben:Wenn es darum geht Vereinbarungen einzuhalten sollte es keine Flüchtlinge an Deutschlands Grenzen geben da auch kein Kriegszustand um Deutschland herum herrscht.
OK, die Franzosen hätten als Beispiel derzeit ein Asylrecht bei uns.

Lies dir bitte mal Grundgesetz Artikel 16 durch, wenn du den Artikel verstehst, wirst du merken, dass dein Post ein großer Schwachsinn ist.

ui ui ui ui ui. Ein Rechtssachverständiger an Bord. Hoffentlich sind die nicht alle so unkundig.

Qtreiber hat geschrieben:[
ui ui ui ui ui. Ein Rechtssachverständiger an Bord. Hoffentlich sind die nicht alle so unkundig.

Wenn die Sache so glasklar ist,also dass die Bundesregierung 2015 rechtswidrig gehandelt hat,warum hat denn eigentlich noch niemand die Regierung verklagt?
Irgendwer,eine Person,ein Verband,eine Partei? Es gibt ja allem Anschein nach mehr als genug Personen in diesem Land,die dieser Meinung sind.

Müsste doch ein Selbstläufer sein.