Pevo hat geschrieben:Meine Antwort auf Welfenprinz, debonoo, MTX-Driver:
Vielen Dank für die Anregungen. Ich habe daraufhin meine Posts unter dem Label “Das versteht der Wähler nicht“ jeweils mit einem Motivationshinweis aus dem Statusbericht 2012 der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie versehen. Die Posts 1-3 betreffen m.E. den Aspekt „Sozialer Zusammenhalt“.
(Zu Welfenprinz: HSH-Urteil wird juristische unterschiedlich bewertet).
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Wenn ich das richtig verstehe, meinst du das hier
"In diesem Sinne sind wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und soziale Verantwortung so zusammenzuführen, dass Entwicklungen dauerhaft tragfähig sind."
http://waehlerauftrag.blogspot.de/2014/ ... l-das.html
Nun gut was ist für dauerhafte Entwicklungen wichtiger als Rechtssicherheit?
In meinen Augen nix.
Bloss weil ein Vergehen intuitiv oder emotional aufsehenerregender ist als ein anderes kann man nicht Grundsätze wie in dubio pro reo oder die Nachweispflicht einfach mal untern Tisch fallen lassen. Dann gelten sie auch ncith mehr, wenn wir sie mal brauchen könnten.
Ich würde die Justiz nicht zwingend als "Elite" bezeichnen, sondern mehr so als Fraktion mit besonders herausgehobener gesellschaftlicher Verantwortung. Und dieser Verantwortung ist sie mit diesem Urteil auf jeden Fall gerecht geworden.
Was der "Wähler verstehen sollte" ist, dass dieses Urteil nur der Schlusspunkt einer längeren Geschichte ist. Und sozial und gesellschaftlich schädlcih - nicht nachhaltig- haben sich andere verhalten. Da kommen wir - wie schon erwähnt - zu den Pflichten des Eigentümers.
Die schäfflergeschichte ist doch eh eine rein privatrechtliche Sache. Was soll der Wähler da verstehen oder nicht. Die können doch Verträge im Rahmen der bestehenden GEsetze machen wie sie wollen. Erstens geht das keinen was an ausser die vErtragsparteien und zweitens ist es ihr Geld.
