Schönen guten Tag!

Gegeben sei ein Eigenjagdbezirk in der Größe 75 Hektar, mit 50 Hektar Ackerfläche und 25 Hektar Wald. Dieser Eigenjagdbezirk sei 12 Jahre an einen Jäger verpachtet gewesen, mit dem seit mehreren Jahren jeweils für ein Jahr verlängert wird. Nun lassen wir den Eigentümer der Fläche einen Vertrag mit einem Energieversorger schließen, der auf dem größten Teil der Ackerfläche eine PV-FFA errichten möchte. Gemäß Vertragsentwurf ist der Eigentümer verpflichtet, bestehende Nutzungsverträge auslaufen zu lassen bzw. bei der Verlängerung darauf zu achten, dass diese jederzeit beendet werden können, wenn der Projektstand das erfordert.

Kennt jemand eine Formulierung, die in solchen Fällen in den jährlichen Änderungs-Jagdpachtvertrag geschrieben wird? Und welche Folgen hat die Einzäunung auf die Eigenjagd? Erlischt die dann, so dass die Restfläche automatisch in die örtliche Jagdgenossenschaft geht und dann von der Gesamtheit der Jagdgenossen bejagd wird?

Und wenn dann nach 35 Jahren vielleicht keine PV-Nutzung mehr stattfindet und alles zurückgebaut wird, lebt die Eigenjagd dann wieder auf? Oder geht sie gar nicht unter?

Es wird ja ohnehin noch mehrere Jahre dauern, bis das zum Tragen kommt, muss aber jetzt schon berücksichtigt werden.

Dankeschön!

Deine Fragen kann ich nicht beantworten, aber eine schnelle Recherche hat z.B. ergeben:

https://www.agrarheute.com/energie/solarparks-bejagung-freiflaechen-pv-anlagen-erlaubt-625119

Mmmhh, inwiefern erfordert eine große PV-Freiflächen-Anlage eine jagdliche Betreuung?

Ich denke mal, ich würde versuchen den Eigenjagd-Status beizubehalten, wenn Behörde und Jäger/Jagdpächter mitspielen.
Was sagt der Energieversorger, der den Solar-Park bauen möchte, zu dem Thema? Die müßten doch sicherlich Erfahrung bei sowas haben.

Also aus meiner Sicht kann eine zwei mal 25 Hektar große eingezäunte Fläche, durch die in der Mitte ein Weg verläuft, nicht mehr bejagd werden. Und aus dem Artikel geht ja in einem Nebensatz hervor, dass die Eigenjagd wohl erlischt. Im Prinzip ist das alles nicht besonders relevant, weil da eh kaum was unterwegs ist, aber man muss ja den Vertrag sauber formulieren.

Wie in dem Artikel geschrieben: Es kommt auf die Einstufung der Fläche durch die Gemeinde an.
Gerade fürs Niederwild kann man so eine Anlage mit etwas Einsatz denke ich sehr attraktiv gestalten.
Dazu braucht es halt einen Jagdpächter mit entsprechenden Interessen.

Bei uns hier wird den Anlagenprojektierern leider in der Regel die Durchgängigkeit für Kleintiere durch erhöht angebrachte Zäune zur Auflage gemacht, was bei den ausufernden Raubwildbeständen Chancen bei der Hege bedrohter Bodenbrüter deutlich verschlechtert und sobald der Wolf in der Region auftritt auch die Beweidung der Anlagen erschwert, die man sonst leichter schützen könnte.

Also kann man zum derzeitigen Zeitpunkt gar nicht so genau sagen, wie die künftigen Möglichkeiten und Regelungen für die Jagd aussehen, richtig? Wie könnte man denn sowas in einen Paragrafen gießen, um sich das offenzuhalten?

Neuer Sachstand:

Mein Vater und der Jagdpächter haben den jährlichen Verlängerungspachtvertrag unterschrieben, der diesmal um einen zweiten Paragrafen ergänzt wurde, in welchem steht, dass geplant ist, die Fläche zur Energieerzeugung zu verpachten, und sich die Vertragsparteien darin einig sind, den Vertrag zu gegebener Zeit entsprechend anzupassen.

Jetzt kam der Vertrag von der Unteren Jagdbehörde zurück, einfach mit so einem angehefteten Kurzmitteilungszettel, auf dem handschriftlich steht: "Abgelehnt – anbei zurück!". Keine Begründung, keine Rechtsmittelbelehrung.

Ich frage mich: was soll man denn nun von so einer stümperhaften Bearbeitung halten? Das ist doch einer Behörde unwürdig, oder?

Neuen Zettel dran mit

Warum?

Hochachtungsvoll

- dein Name-

und zurück an die Jagdbehörde.

Könnte man machen, aber da ist mein Vater deutlich anders drauf. Der entwirft schon eine Kampfparole an die Oberste Jagdbehörde, also an das Ministerium. Als pensionierter Beamter hat er eine sehr eindeutige Meinung zu solchen dahingestümperten Vorgangsbearbeitungen.

Servus Pianist, das wie der Ablehnung ist natürlich
Aber rechtlich denke ich ok.
Ihr könnt das ganze flexibler gestalten, wenn ihr die Jagd nicht mehr verpachtet, sondern eine Eigenbewirtschaftung macht und der Jagdpächter einen jährlichen Vertrag als "Beauftragter Jäger" erhält.
Das sollte rechtens sein, nur das finanzielle müsst ihr nun anders regeln.

Man kann eine Sau nur einmal Schlachten

Groaßraider hat geschrieben:Ihr könnt das ganze flexibler gestalten, wenn ihr die Jagd nicht mehr verpachtet, sondern eine Eigenbewirtschaftung macht und der Jagdpächter einen jährlichen Vertrag als "Beauftragter Jäger" erhält. Das sollte rechtens sein, nur das finanzielle müsst ihr nun anders regeln.

Das hatte hier ja früher schon mal jemand vorgeschlagen, ich muss aber wirklich sagen, dass uns dafür vermutlich die Kenntnisse fehlen. Mein Vater (80 Jahre alt) kümmert sich seit Monaten praktisch vollzeitmäßig um das PV-Thema, und trotzdem kommen wir nicht weiter. Das zuständige Finanzamt lehnt Anfragen zum Thema Erbschaftssteuer ab, obwohl es zur Auskunft verpflichtet wäre. Die zuständige Jagdbehörde schickt den Jagdpachtvertrag unbearbeitet zurück, ohne mitzuteilen, was damit nicht in Ordnung ist. Ehrlich gesagt: allmählich haben wir die Schnauze voll.

Meine Eltern sind alt, mein Vater zudem ziemlich krank. Ich bin in einem vollkommen anderen Bereich tätig. Womöglich sollten wir einen ganz anderen Weg gehen, und in einem ersten Schritt dem Energiekonzern gestatten, alle erforderlichen Dinge in die Wege zu leiten – und wenn die damit erfolgreich sind, können sie die Fläche dann zum neuen (höheren) Wert kaufen. Die Kohle legt man dann in Bundesanleihen an und kann von den zwei Prozent Zinsen gut leben und hat nicht ständig irgendwelchen Ärger...

Eine Anlage in Bundesanleihen würde ich, vorsichtig ausgedrückt, nicht empfehlen.

Bei meinen Recherchen sind ebenfalls die Erbschaftssteuer-Frage und die Rückbau-Absicherung als die großen Hürden übrig geblieben.
Als Lösung für die Erbschaftssteuer-Frage wird gerne eine kleine Beteiligung an der Projektgesellschaft angeboten.
Ob das rechtlich dann Bestand hat und ob des diese Gesellschaft bei Eintritt des Erbfalls überhaupt noch gibt, kann mir niemand zusagen.
Beim Rückbau wird die durch eine dritte Partei erbrachte Bürgschaft auf ein bestimmtes Zeitfenster nach Ende der geplanten Laufzeit befristet. Dieses Zeitfenster wird z.B. ei Insolvenz des Betreibers gegen Ende der Laufzeit nicht einzuhalten sein. Und eine Bürgschaft, die so lange gilt, bis die Anlage tatsächlich zurück gebaut ist und der Rückbau bezahlt ist, will niemand anbieten.
Zwei kaum kalkulierbare Risiken gemessen an den im Verhältnis geringen Pachterlösen, die dafür geboten werden.

Gut möglich, dass mancher Erbe viel mehr Erbschaftssteuer zahlen muss, als Pacht etc. erlöst wurde.

Und die Politik weigert sich konsequent, das Thema zu lösen.

Gestatte die Frage:
Warum will " der Alte" das Projekt noch in seinem Eigentum verwirklichen?

Die Flächen vorher zu übergeben spart die Erbschaftssteuerfalle.

Und andererseits scheint nach den Beschreibungen die Variante des meistbietenden Verkaufs des ganzen Betriebes mit anschließender Anlage des Gewinns in internationalen ETF's nicht die schlechteste zu werden...

Die Sache mit der Beteiligung an der Betreibergesellschaft scheidet in diesem Fall aus, weil das keines der Unternehmen ist, die für jede Anlage eine eigene GmbH gründen, sondern das ist ein Großkonzern, der alle seine Anlagen in einer einzigen Gesellschaft hat.

Was die Übertragung zu Lebzeiten angeht: da ist mein Vater sehr zögerlich, weil er die Sorge hat, dass das zu seinem Nachteil ist. Blöderweise hatten wir in der engeren Familie einen Fall, wo sowas komplett schiefgegangen ist. Andererseits würde er selbst nach einer Übertragung dieser Fläche immer noch am längeren Hebel sitzen, weil unser Wohngrundstück in Berlin, auf dem auch mein Haus steht, ihm bzw. meinen Eltern gehört. Da konnte ich ihn ja vor Jahren wenigstens davon überzeugen, die Hälfte auf seine Frau, also meine Mutter zu übertragen, damit ich später zwei Freibeträge habe. Und für das Finanzamt in Berlin steht fest, dass mein Haus steuerlich mir zugerechnet wird, so dass kein Risiko besteht, dass ich für mein eigenes Haus noch Erbschafststeuer zahlen muss. Es wusste vor 25 Jahren niemand, dass ein Haus zivilrechtlich immer demjenigen gehört, dem das Grundstück gehört. Zumindest hat uns niemand darauf hingewiesen.

Eine Übertragung vor Werterhöhung wäre mir jedenfalls ganz lieb. Ob man dann mit Verpachtung oder Verkauf besser fährt, das wird man vorher nie so genau wissen, das hängt ja auch von der weltpolitischen Lage ab. Der Energiekonzern wäre vertraglich berechtigt, jederzeit die Pacht zu beenden, wenn er nachweist, dass ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich ist. Und auch das hängt ja wieder von den Rahmenbedingungen ab...

Pianist hat geschrieben:Was die Übertragung zu Lebzeiten angeht: da ist mein Vater sehr zögerlich, weil er die Sorge hat, dass das zu seinem Nachteil ist. Blöderweise hatten wir in der engeren Familie einen Fall, wo sowas komplett schiefgegangen ist.

Es soll Kinder geben, die kümmern sich einen Scheißdreck um die Eltern, sobald die Tinte unter dem Übergabevertrag trocken ist. Ist nun mal so.

In welchem Verhältnis stehen aktuelle Pachterträge als Ackerland und Jagd zu den Pachterträgen mit PV?
Wenn ich diese ganzen Probleme und "Gestaltungssachen" hier so lese, dann würde ich eher nach dem Motto handeln "Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach."
Die aktuellen Pachterträge müßten doch so um 20.000 Euro jährlichen (vor Steuer) liegen. Nach Steuer sind's dann vielleicht netto 'nen 1000er pro Monat. Damit wäre ich zufrieden, wenn die Fläche werthaltig bewirtschaftet werden würde, wie sie ist.