Hallo.

Durch den Tod meines bisherigen Verpächters ist die neue Erbin nun drauf gekommen, mehr Pacht zu verlangen.

Bisher hatten wir noch 300€/ha, nun möchte sie sofort 500€/ha haben, da ihr die anderen auf den benachbarten Flächen auch 5 Euro zahlen wollen. Es liegt also keine Eigennutzung vor.

Wir haben noch einen schriftlichen Pachtvertrag mit dem verstorbenen, der aber schon älter ist, und noch in DM verfasst ist.


Bei den 500€/ha gehe ich nicht mit, würde gerne aber noch meinen Pächterschutz in Anspruch nehmen.

Der Verlust der Fläche ist für mich nicht existenziell, der Acker ist auch nicht so toll das ich ihn unbedingt haben muss, aber er ist nicht weit zu Fahren, deshalb würde ich die 2 Jahre Pächterschutz gerne mitnehmen.


Gilt der Pächterschutz hier ?

Kann die Erbin eine Preiserhöhung für diese letzten 2 Jahre durchsetzen, und wenn ja wie hoch darf sie sein, habe schon gelesen, das eine angemessene Erhöhung möglich ist, aber wohl nur wenn es keinen Pachtvertrag gibt ?


Gilt der Vertrag denn mit der Erbin überhaupt noch, aber sie erbt ja nicht nur Rechte sonder auch Pfilchten, denke ich.




Vielleicht kann mir jemand dazu einge Tips geben.


Vielen Dank

laut gerichtsurteil(amtsgericht detmold,glaube ich)kann die pacht um 20% erhöht werden.

Hallo,
Bin ja nun kein Anwalt, aber ich sehe es so, wie mein Vorschreiber, in gewissen Maß darf erhöt werden, ansonsten hast Du einen schriftlichen Vertag, der gilt auch für die Erbin.
Ansonsten muss Sie Dir kündigen da gibt es aber auch Fristen...

Grüße

Nach BGB §594 Abs. 1, kann der Verpächter bis zum 3. Tag des Pachtjahres den Vertrag zm Ende des darauffolgenden Pachtjahres kündigen. D.h., wenn das Pachtjahr jeweils vom 01.10 bis 30.09. läuft, kann die Verpächterin, spätestens zum 03. Oktober 2019, den Pachtvertrag zum 30.09.2021 kündigen. Sind im vorliegenden Pachtvertrag Pachtanpasssungsklauseln vorhanden? Ist die Pacht schon mal angepasst worden? Weicht die derzeit gezahlte Pacht erheblich vom Normalniveau der Region ab? Falls nicht, gibt es eigentlich keinen berechtigten Anspruch auf eine Pachterhöhung. Wenn du ungekündigt über den 03. Okt. hinaus kommst, hast du noch ein Jahr gewonnen.

Moin.


Ich habe heute morgen schon den Pachtvertrag angeschaut.

Er ist von 2001 war auf 12 Jahre abgeschlossen, und ging dann bis 2013.

Da danach nichts vereinbart wurde, ist er halt beiderseits weitergelaufen, die Frage ist aber, wie lange der Pächterschutz gilt, wenn der Vertrag ausgelaufen ist, und wie lange er sich noch verlängert.


Die Erbin wohnt nicht mehr hier, daher ist es ihr wohl egal, ob sie sich unbeliebt macht, es zählt halt die kohle, die das Erbe bringt.....

Kann bei gekündigter Pacht und Pächterschutz der Preis auch schon angehoben werden?



Gruß und Danke

Ich würde dir raten, ein relativ kleines Entgelt in die Beratung durch einen Rechtsanwalt zu investieren. Eine rechtssichere Auskunft zu deinem speziellen Fall, wird dir hier kaum jemand geben können. Viel Glück!

Nein da geht kein Pächter Schutz , Rede noch mal mit die Verpächterin , aber ich glaube nicht das du es billiger bekommst . Die 500€ sind auch nicht hoch .

Acker-Knecht hat geschrieben:Er ist von 2001 war auf 12 Jahre abgeschlossen, und ging dann bis 2013.
Da danach nichts vereinbart wurde, ...

Steht denn im Vertrag etwas darüber, was nach den 12 Jahren kommt?
Wenn da nichts steht, dann ist der Pachtvertrag schon seit Jahren beendet und du nutzt die Fläche unberechtigt?

Mit etwas Glück kann man behaupten, dass trotzdem ein unbefristeter Pachtvertrag entstanden ist, dadurch, dass nach Pachtende weiterhin die Pacht bezahlt wurde,
der Verpächter die Pachtzahlung auch angenommen hat.

Zement hat geschrieben:Die 500€ sind auch nicht hoch .

Für einen schwachen Boden mit Mineraldünger, aber schon zu hoch.

pergachris hat geschrieben:Wenn da nichts steht, dann ist der Pachtvertrag schon seit Jahren beendet und du nutzt die Fläche unberechtigt?

Das ist Quatsch. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils ein Jahr.

Da ist zunächst die Kündigungsfrist einzuhalten zzgl. eines Pächterschutzes, wenn belegt ist dass die Fläche benötigt wird.
Bzgl. des Pachtpreises ist jedoch zu diskutieren, ob der Pachtpreis regional angemessen ist.

T5060 hat geschrieben:Da ist zunächst die Kündigungsfrist einzuhalten

Welche denn? Normalerweise werden Pachtverträge stillschweigend jeweils um 1 Jahr verlängert. Das würde bedeuten, dass spätestens am 03. Oktober zum Ende des angefangenen Pachtjahres gekündigt werden könnte. Darüber hinausgehender Pächterschutz ist fraglich bei einem schon ausgelaufenen Pachtvertrag.

DWEWT hat geschrieben:Welche denn? Normalerweise werden Pachtverträge stillschweigend jeweils um 1 Jahr verlängert. Das würde bedeuten, dass spätestens am 03. Oktober zum Ende des angefangenen Pachtjahres gekündigt werden könnte. Darüber hinausgehender Pächterschutz ist fraglich bei einem schon ausgelaufenen Pachtvertrag.

So wie du es beschreibst, muss es im Pachtvertrag beschrieben sein. Wenn nicht, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit, und es gilt die gesetzliche Kündigungszeit ( spätestens am 3. Werktag des Pachtjahres zum Ende des darauf folgenden Pachtjahres ).
Die Erhöhung des Pachtpreises ist eine Vertragsänderung, die begründet sein muss. Bei Uneinigkeit muss das Landwirtschaftsgericht entscheiden.

Es gilt uneingeschränkt die Regelungen des BGB, also zwei Jahre Kündigungsfrist und ich würde sagen 2 Jahre Pächterschutz

T5060 hat geschrieben:Es gilt uneingeschränkt die Regelungen des BGB, also zwei Jahre Kündigungsfrist und ich würde sagen 2 Jahre Pächterschutz

Vergiss es .
Wenn der Pachtvertrag ausgelaufen ist , so sind dann auch die Vereinbarungen nicht mehr relevant .
Stillschweigend wird die Pacht weiter geführt das bedeutet , solange sich beide Seiten weiterhin einig sind , wird das Pachtverhältnis theoretisch weiter geführt , aber kein Pächterschutz . Wenn der Verpächter nur ein paar Wochen vorher , mit der Mitteilung um eine höhere Pacht , oder Pachtend kommt , so hat der Pächter , das nachsehen .