Eine Gemeinde braucht von meinem Acker ein Teilstück von ca 4000 qm für den Hochwasserschutz.
Gleich beim ersten Gespräch hat mir der dortige BGM mitgeteilt, dass wenn ich nicht mitziehe, es die Möglichkeit der Enteignung gäbe. Das hat er auch bei weiteren Gesprächen immer wieder erwähnt, obwohl wir bereits in Verhandlung waren, solange bis ich ihn verbal in die Schranken gewiesen habe.
Ich hab gesagt ich möchte einen Flächentausch, er solle mir Flächen vorschlagen, egal ob ldw oder nicht, auch innerorts .
Jetzt kommt er mit einer Fläche an (dachte er bringt 5 zur Wahl) , 7500 qm Ackerstatus, letzte Zeit still gelegt, Waldrandfläche , der Wald liegt mit der langen Seite im Süden der Fläche, diese Seite ist nicht mal gerade. Dazu noch im Wasserschutzgebiet , drum rum lauter Wiesen, warum wohl ? In dieser Gemeinde gibt es kaum gute Ackerstandorte.
Das soll ich jetzt 1:1 machen, alle Nebenkosten wie Notar u Steuer übernimmt die Gemeinde .

Wüsste nicht was ich sinnvolles mit der Fläche machen soll . Was würdet ihr tun ? Meine Ackerfläche dort ist auch eher Grenzstandort, Mais, Hafer und Kleegrass geht gut, Winterungen eher nicht, Kartoffel schon gar nicht. Dennoch ist meine Fläche deutlich wertvoller .

Ist doch kein guter Deal oder ?

Hallo Sturmwind,
bitte jetzt nicht böse werden, und nicht in den falschen Hals bekommen. ich nehme dich hier schon ein Stück weit als schwierig wahr. Wenn du was willst prellst du ran und merkst dann das es anders besser gewesen wäre bzw mußt du lernen auch mal darüber nachzudenken was du mit deinem Verhalten erreichst.
Wie ich aber jetzt den Fall zum Flächentausch sehe ist folgendes, wenn ein BGM zu mir kommt und was will und gleich mit Enteignung droht den zeige ich höflichst die Tür , und als letzten Satz von mir, hört er das er vielleicht etwas anders vorgehen sollte.
Bist du aber auch ein schwieriger Kanditat dann siehts wieder anders aus. Es ist einfach so wenn man ordendlich auf Augenhöhe verhandelt dann sollte es eigentlich für beide Seiten passen. Man will natürlich für sich immer das beste , aber das heiß nicht das man von der Öfentlichen Hand alles zum doppelten Preis bekommt.
Leben und leben lassen ,versuch an die Obergrenze des Ortsüblichen zu gehen und fertig . Alles ander bringt nur Ärger.

Hallo Redriver,
hier in Unterfranken wurde wegen Radweg im Außenbereich,
von vielen Eigentümern, Grund erworben!
Die "Fremden" freuten sich über die paar Euro,
allerdings die Eigennutzer, waren "Verärgert",
der Radweg war schon gebaut, bevor der Verkauf realisiert war!!!!!!!!!
2 Eigentümer, Gartengrundstücke mit Zaun und Streuobst und Bienenhaus,
mussten sogar einen Rechtsanwalt einschalten?
Auch dieser Bgm, hatte jedem mit Enteignung gedroht
Auch ein Vollerwerblandwirt, war mit einem Acker betroffen,
der erzählte mir auch von dieser Vorgehensweise
Zu obigen Themenstarter kann ich nur sagen ,
bei Enteignungen (Bienenhaus, Garten und Streuobst),
wäre der Radweg, Viel Teurer geworden ???
Sowie 10 Jahre später gebaut worden :regen:

Enteignung ist kein Druckmittel, denn wenn der Preis für den freihändigen Erwerb präzise ermittelt ist,
dann entspricht der Preis des freihändigen Erwerbs dem Preis der im Enteignungsverfahren gezahlt werden muss.

Bei einer Enteignung hat man jedoch den Vorteil, dass wenn einmal der Enteignungszweck Radweg wegfällt und stattdessen
dort ein Einkaufsmarkt gebaut werden soll, die Fläche an den Altbesitzer zurück übertragen werden muss.

Geschehen massenhaft als aus alten Kasernengeländen aus der Kaiserzeit, in der jüngeren Zeit Baugebiete wurden.

Redriver hat geschrieben:Hallo Sturmwind,
bitte jetzt nicht böse werden, und nicht in den falschen Hals bekommen. ich nehme dich hier schon ein Stück weit als schwierig wahr. Wenn du was willst prellst du ran und merkst dann das es anders besser gewesen wäre bzw mußt du lernen auch mal darüber nachzudenken was du mit deinem Verhalten erreichst.

kein Problem Redriver , alles gut soweit .
Mir ist schon klar dass in unserer Gesellschaft die Jasager und Abnicker die beliebteren Zeitgenossen sind . Mir ist das jetzt nicht so wichtig, ich möchte lieber aufwecken und zum Nachdenken anregen. Ich möchte Nachfragen , Beweise, Begründungen und nehme nicht alles 1 zu 1 hin . Ja das ist mir bewusst .
manchmal stehen hier einfach Dinge die ich nicht so stehen lassen kann, ich wundere mich wie andere das können .
Wenn ich hier was möchte dann sind das Meinungen, andere Sichtweisen was einen ja selbst ja auch wieder ein anderes Licht auf die Sachen werfen lässt. Also nix anderes als andere User auch, was daran ist verwerflich ?
man muss ja nicht antworten, das ist ja jedem frei gestellt.
manchmal möchte man halt noch ne andere Meinung , einen Zuspruch ( Ja das kannst so machen ) oder was auch immer . und ja , die realen Kontakte zu Kollegen sind Dank Corona weniger geworden, wird denke ich anderen auch so ergehen.
Die internen eher mehr, aber nicht alles kann man mit jeder Person bereden, weil halt oft das fachliche landw W issen fehlt .

Wichtig ist immer bei sowas wie Hochwasserschutz den konkreten "Plan" im Kaufvertrag zu benennen und einen Rückübertragungsanspruch bei Wegfall des "Plans" zuvereinbaren und ins Grundbuch eintragen zulassen.
Da bei ist auch der Rückbau und die ordnungsgemäße Rekultivierung bei Rückgabe zu vereinbaren. Ich sehe schon wie dein Bürgermeister in die Tischplatte beisst.

Jetzt dachte ich das wäre automatisch so wie du oben beschrieben hast ? Oder hatten das die Kasernenbrüder alle im Notarvertrag stehen ?
Es ist nicht "mein" BGM , ich kannte ihn bis dato gar nicht da nicht mein Heimatdorf.

Sturmwind42 hat geschrieben:Jetzt dachte ich das wäre automatisch so wie du oben beschrieben hast ? Oder hatten das die Kasernenbrüder alle im Notarvertrag stehen ?
Es ist nicht "mein" BGM , ich kannte ihn bis dato gar nicht da nicht mein Heimatdorf.

Was oben steht giltet für eine richtige Enteignung im Verwaltungsverfahren. Bei einem freihändigen Verkauf zur Vermeidung eines Enteignungsverfahrens gilt das nicht automatisch.
Wir wissen doch gerade beim Hochwasser - aber auch beim Naturschutz wie labil diese Flächen sind, andere Rechtslage oder neue Planung und es ist aufeinmal beste Citylage.
Und wenn es nicht dein Bgm. ist umso besser, dann kann er gleich die ganze Tischplatte fressen.

In dem Thema ist vermutlich @T 5060 hier sehr kompetent.
Wenn ein Bürgermeister oder Investor schon am Anfang der Verhandlungen mit Enteignung argumentiert, ist deren Sachverstand sehr dünn!
Das ist so ein Totschlagargument für ahnungslose Grundbesitzer.
Im echten Leben sind alle anderen Alternativen schneller und günstiger für beide Parteien.

Enteignung ist so ein Begriff den der Nichtjurist weder versteht noch einordnen oder handhaben kann.

Die Enteignung nach BFernStrG, Allg.EisenbahnG, EnergieWirtschaftsG usw. beginnt bereits mit Offen - oder Auslegung der Pläne im Planfeststellungsverfahren. Genau just in dem Moment ist die Fläche "enteignet".
Das was landläufig als Enteignung verstanden wird nennt sich Besitzeinweisung und Entschädigungsfestsetzung. Man ist bei Verwendung des Begriffs "Enteignung" ganz schnell im Bereich der "strafbaren Nötigung" ggf. auch des Betrugs, wie auch zivilrechtlich der freihändige Vertrag wegen "arglistiger Täuschung" rückabgewickelt werden kann. Die Scheisse ist halt wie immer, wenn man alt und klapperig ist, dann kennt man alle Schlechtigkeiten, die man früher mal hätte wissen müssen.

T5060 hat geschrieben:
Was oben steht giltet für eine richtige Enteignung im Verwaltungsverfahren.

Was für eine Schwurbelei! Was willst du mit "giltet" ausdrücken? Gibt es eine Alternative zur "richtigen Enteignung"? Vielleicht das putinische Verfahren?

Es geht hier nicht um Enteignung, den Zahn hab ich ihm längst gezogen! Er weiss genau dass er mir gegenüber das Wort nicht mehr in den Mund nehmen darf.
Es geht drum ob der Deal stimmig ist oder nicht, dazu wollte ich Meinungen und würde mich darüber freuen, egal welche .

Hallo Sturmwind,
der BGM will was von dir das denke ich hatt er verstanden. Verlange jetzt mal einen Tausch von 1 zu 2 dann wird er erstmal nicht wollen, ich würde ihm dann noch einen Seitenhieb verpassen in etwa so, wer mir mit Enteignung kommt hat schlechte Karten. Und noch eins sag ich dir glaube ja nicht das Notare unparteiisch sind, wenn der Vertragsentwurf steht unabhänig prüfen lassen.

Redriver hat geschrieben:unabhänig prüfen lassen.

Von wem denn ? Noch ein paar Tausender RA Kosten produzieren ?
Er kann angeblich NUR diese Fläche anbieten ( was ich kaum glauben kann ) , wenn dann könnte ich eine Aufzahlung fordern welche ich wieder reinvestieren oder versteuern müsste.
Ich finde die Fläche halt so wertlos und mir fällt nichts ein wie man die sinnvoll nutzen könnte.
als Weide zu weit weg und zu klein , (ob überhaupt möglich im WS Gebiet ?)
als Acker zuviel Waldschatten und Wasserschutzauflagen,
als Wiese bringst kein Heu dürr,
zum Aufstellen von landw Verkaufseinrichtungen - ab vom Schuss,
naja am besten wäre noch aufforsten, ne Baumschule oder ne Christbaumplantage ,

Mal ein ganz anderer Aspekt, musste natürlich selbst entscheiden ob das in dem Fall relevant ist oder nicht: Hochwasserschutz ist mancherorts schon ein ganz heißes Eisen. Mal angenommen, der Bürgermeister stellt sich demnächst hin, in Sitzungsöffentlichkeit oder danach am Tresen, und sagt Bürgern, die Hochwasserschutzmaßnahmen fordern, vielleicht mit ihren Häusern auch schon öfters abgesoffen sind: "Wir wollen ja mehr Hochwasserschutz betreiben, wir versuchen alles, aber die notwendige Fläche XY gibt uns ja der olle Sturmwind42 nicht".
Das kann dir vielleicht völlig egal sein, vielleicht bringt es ein paar leidige Diskussionen oder Berichte im regionalen Käseblättchen, vielleicht ist der wütende Bürger aber auch noch Verpächter oder Kunde oder sonstwas. Also die rein wirtschaftliche Betrachtung ist das eine, aber ein bisschen "politisch" Denken muss man hier möglicherweise auch.