Hallo Kolegen
Habe ein Schreiben von der GEZ erhalten mit einer Erklärung über die neuen Rundfunkgebüren ab 2013 .
Unterschrieben ist das von :Monika Piel ARD-Vorsitzende,Markus Schächter ZDF-Intendant und Dr.Willi Steul Intendant des Deutschlandradios.
Sieht alles sehr Echt aus.
Ist auch ein Fragebogen dabei der auszufüllen ist mit dem Hinweis auf "Auskunftspflicht nach §14 Abs.2 Rundfunksbeitragsstaatsvertrag
seit 1.Januar 2012" (Zu schicken an die GEZ Köln)
Eine genaue Gebührenliste ist auch dabei.
Ob es nach der neuen Regelung für mich teurer oder billiger wird weis ich noch nicht weil meine "Sekretärin" die rechnung von letztem
Jahr noch nicht rausgesucht hat.
Hatte aber gedacht das es billiger werden sollte weil es einheitliche Grundbeiträge geben sollte.
Nach dem neuen Formular muß Ich aber wieder für jeden Schlepper einzeln (extra) bezahlen.

Habe mal ein Stück Text von der aktuellen Seit kopiert:
"Der neue Rundfunkbeitrag
Am 1. Januar 2013 startet der Rundfunkbeitrag und löst damit die Rundfunkgebühr ab.
Wer wie viele Geräte zu welchem Zweck bereithält, spielt zukünftig keine Rolle mehr."

Wer kann mir genaueres dazu Sagen ?

MfG. 1056xl

Wenn es nicht per einschreiben kam hilft oft ablage "P".
(wenns teurer wird bestimmt, nur wenn es billiger wird kannst ja zurückschicken^^)

Also wenn sich nichts grundlegendes geändert hat dann spielen die Anzahl der Geräte in einem Haushalt keine Rolle, aber gewerblich ist es immer so gewesen, dass jedes Gerät extra kostete. Glaubst du an eine Gebührensenkung?

Also mal zur Warnung:

Wenn Dich Deine Alte rauswirft und Du schläfst im Austragskammerl über dem Hühnerstall musst Du GEZ zahlen!

Gruß

schau mal da..einfach mitmachen

http://www.online-boykott.de/nachrichte ... eines-geld

und für Alle die es noch nicht wissen...ab 2013 kommt der neue GEZ Staatsvertrag

Nach § 1 Abs. 1 des Staatsvertragsentwurfs vom 31.3.2010 ist für jede Wohnung Rundfunkgebühr zu entrichten.

Und was eine "Wohnung" ist, wird in § 3 Abs. 1 geregelt:


"Wohnung im Sinne dieses Staatsvertrages ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede baulich abgeschlossene Raumeinheit innerhalb eines Gebäudes, die 1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird"

Das heißt, es könnte auch der Geräteschuppen sein oder ein separater Kellerraum.

Der GEZ-freundlichen Auslegung - besser gesagt: der Willkür - stehen wieder einmal sämtliche Türen offen!

Außerdem heißt es im Gesetzesentwurf, dass auch Zweit- oder Ferienwohnungen rundfunkgebührenpflichtig sind. Nach § 11 gibt es natürlich wieder die beliebte Ordnungswidrigkeitsregel:

Wer also seinen Geräteschuppen nicht freiwillig der GEZ meldet, wird bestraft.

Nach § 6 Abs. 2 muss man künfig sein KFZ bei der Rundfunkanstalt an- und ggf. wieder abmelden.
Ich frage mich schon lange, was ich unseren Politikern Böses angetan haben, dass sie mich mit einer solchen Rundfunkgebührengesetzgebung drangsalieren.

Und für wie blöd halten sie ihr Volk, wenn sie meinen, dass wir uns jetzt auch noch freuen sollen!

Hallo

gerade in landwirtschaftlichen Anwesen kann man mit wenig Mühe weitere "Wohnungen" finden.

Austragskammerl - =zum Schlafen geeignet,
leerstehendes Nebenhaus =zum Schlafen geeignet,
die Gesindekammern unterm Dach =zum Schlafen geeignet,
Almhütte, auch wenn leerstehend =zum Schlafen geeignet,
Bauwagen =zum Schlafen geeignet,
Schäferskarren =zum Schlafen geeignet,

Auch die Ferienwohnung, Jägerhütte etc. fällt dann unter die Gebührenpflicht, auch wenn die nur für 3 Tage im Jahr genutzt wird
Und wie steht es mit den ganzen Schrebergartenhäuschen? Da übernachten auch immer wieder die Leute während der schönen Jahreszeit.
Und Vermieter, die eine leerstehende Wohnung haben, werden dafür GEZ zahlen müssen, da sie ja genutzt werden kann.

Jeder Wohnwagen auf einem Campingplatz in D ist theoretisch eine Wohnung, da zumindest in den Ferien als "Wohnung" = zum Übernachten (wenn es zum Schlafen genutzt wird oder werden kann, ist es eine Wohnung; laut Verordnung) genutzt.

Wie schon früher ist nicht die tatsächliche Nutzung entscheidend, sondern die Möglichkeit zu Nutzung (auch wenn man ein defektes Radio im Keller stehen hatte, war man damit schon gebührenpflichtig)

Bei dem, der sich "renitent" zeigt, wird man sicher einige weitere gebührenpflichtige Wohnungen finden. Und im Zweifelsfall muss man eben erst dagegen klagen und beweisen, dass das KEINE GEBÜHRENPFLICHTIGE WOHNUNG ist und nicht zu Wohnzwecken gebraucht werden kann.

Interessant ist auch, dass alle Radios in Autos angezeigt werden müssen. (Warum eigentlich, wenn ja sowieso über die Haushaltspauschale abgegolten? Ein Schelm, dem da die Idee kommt, dass eine Nutzungspauschale für mobile Empfangsgeräte eingeführt werden soll) Und wehe, man fährt mal mit dem Auto "geschäftlich", dann ist man sofort gebührenpflichtig. Und wie viele fahren mit dem Privatauto mal gegen Kostenerstattung für den Arbeitgeber?

Gruß

Wenn ich den Schriebs richtig gelesen habe, ist die erste Ferienwohnung in Zukunft gebührenfrei. Bisher mußte man dafür zahlen. Das ist doch mal ne positive Nachricht, oder hab ich da aus dem überaus verständlich formulierten Schreiben was Verkehrtes entnommen?

Hier mal der 15 Entwurf (Stand 17.08.2010), da ist genauer definiert was eine Wohnung im Sinne der GEZ ist:

§ 3
Wohnung
(1) Wohnung im Sinne dieses Staatsvertrages ist unabhängig von der Zahl der darin
enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich abgeschlossene Raumeinheit, die
1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird und
2. durch einen eigenen Eingang unmittelbar von einem Treppenhaus, einem Vorraum
oder von außen, nicht ausschließlich über eine andere Wohnung, betreten
werden kann.
Nicht ortsfeste Raumeinheiten gelten als Wohnung, wenn sie Wohnungen im Sinne
des Melderechts sind.
(2) Nicht als Wohnung gelten Raumeinheiten in folgenden Betriebsstätten:
1. Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte
für Asylbewerber, Internate,
2. Raumeinheiten, die der vorübergehenden heim- oder anstaltsmäßigen Unterbringung
dienen, insbesondere. Behinderten- und Pflegeheime,
3. Patientenzimmer in Krankenhäusern,
4. Hafträume in Justizvollzugsanstalten und
5. Raumeinheiten, die der vorübergehenden Unterbringung in Beherbergungsstätten
dienen, insbesondere Hotel- und Gästezimmer, Appartements, Ferienwohnungen,
Unterkünfte in Seminar- und Schulungszentren.

Hier der Link zum ganzen Entwurf:

http://carta.info/carta/wp-content/uplo ... tV1708.pdf

LG Rudi

Hallo und Guten Morgen,

zur GEZ möchte ich wissen: wo steht geschrieben, das ein Schlepper ein Meldepflichtiges KFZ ist? Ich habe mich unter www.rundfunkgebuehren.de eingeloggt und folgenden Auszug gefunden:

"Welche Regelung gilt für Kraftfahrzeuge?
Kraftfahrzeuge, die zu gewerblichen Zwecken oder für eine andere selbstständige Erwerbstätigkeit der Fahrzeuginhaberin bzw. des Fahrzeuginhabers genutzt werden, sind beitragspflichtig. Gleiches gilt für Kraftfahrzeuge, die für gemeinnützige und öffentliche Zwecke genutzt werden.

Zahlt die Inhaberin bzw. der Inhaber einen Beitrag für eine Betriebsstätte, ist der Beitrag für das erste nicht privat genutzte Kraftfahrzeug damit abgegolten. Für jedes weitere Kfz fällt ein Drittelbeitrag pro Monat an – 5,99 Euro. Bei mehreren Betriebsstätten ist pro Betriebsstätte ein Kraftfahrzeug beitragsfrei.

Selbstständige, deren Betriebsstätte in der privaten Wohnung liegt, müssen für betrieblich genutzte Fahrzeuge einen Drittelbeitrag entrichten: monatlich 5,99 Euro pro Kfz.

Als Kraftfahrzeuge gelten Personen- und Lastkraftwagen sowie Omnibusse. Beitragsfrei sind Omnibusse, die für den öffentlichen Personennahverkehr (§ 2 RegG) eingesetzt werden.

Ändert sich die Zahl der betrieblich genutzten Kraftfahrzeuge, müssen Unternehmen und Institutionen das sofort mitteilen."

2.Frage: Ein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb, mit Betriebsleiterhaus (meine Eltern = Betriebsleiter wohnen da) und seit vergangenem Jahr Betriebsleiterersatzhaus (ich mit Familie, im Betrieb angestellt, wohnen da), ist das alles zusammmen eine Betriebsstätte? Das Ersatzhaus darf nicht vom Betrieb weggemessen und genausowenig vermietet werden. Muss ich nun separat zahlen oder nicht? Vielen Dank für Euere Meinungen.

es gibt auch ne Partei die für eine Abschaffung der Rundfunkgebüren und der GEZ ist. Also...bei der nächsten Wahl kann jeder mitbestimmen und lest mal was da für Gelder unterwegs sind....für Gottschalk...Silbernagel und den Fussballprofis

http://www.piratenpartei.de/node/183

Hallo

die Entwürfe hören sich so an, wie wenn alles halb so wild würde. ABER: Die bisherige Erfahrung mit der GEZ lehrt, dass in der Praxis alle möglichen Tricks angewendet werden, um möglichst viele Gebührenfälle zu konstruieren. Da wird es dann auch wieder erst viele Gerichtsverfahren brauchen, damit festgestellt wird, was eine Wohnmöglichkeit ist (abgeschlossene Wohnung, die weder eine Kochstelle noch Sanitärreinrichtung haben muss), ob landwirtschaftliche Zugfahrzeuge unter die Kategorie Lastwagen fallen - der gewerbliche Zweck ist in jedem Fall gegeben-, ob es eher eine Haushaltsabgabe oder eine Wohnmöglichkeitsabgabe ist. Erst wird wie immer eine Abgabe erfunden und dann der Kreis der Abgabenpflichtigen möglichst weit gefasst (Beispiel: Stockhaus auf dem Land, jedes Stcokwerk über ein abgetrenntes Treppenhaus erreichbar + Kellerräume Tiefparterre: 4 oder mehr Wohnungen, auch wenn die minderjährigen Kinder in der Wohnung unterm Dach untergebracht sind, Betriebsleiter im 1. Stock, Austragspaar im EG, unverheirateter Bruder lebt bei den Eltern in 2 Zimmern im Tiefparterre. Im Endeffekt 1 großer Haushalt einer Großfamilie, da gemeinsam gekocht wird, so wie am Land immer noch üblich) Dagegen muss sicher geklagt werden!

Also: Die Richtigen wählen.

Ich finde es für eine Unverschämtheit, dass die Bereitstellung des Rundfunks aus Quasi-Steuermitteln bezahlt werden muss. Zudem werden nicht nur die öffentlich rechtlichen Programme aus den Gebühren finanziert, sondern auch Privatsender bekommen immer noch eine "Anschubfinanzierung"

Gruß

Hallo,

die neue Regelung besagt, dass für jeden Haushalt gezahlt werden muß.

Dazu muß einmal klargestellt sein, was ist ein Haushalt. SIEHE BILD UNTEN"

Irgendwo oben wurde auch geschrieben, dass auch auf den Campimgplätzen
bezahlt werden müsse. Das ist Blödsinn.

Wohnwagen und Wohnmobile sind laut STVO Sonderfahrzeuge und dürfen
nur eine Nacht auf einem öffentlichen Parkplatz zur Wiederherstellung der
Fahrtüchtigkeit zum Schlafen benutzt werden.

Auf den Campingplätzen gilt die jeweilige Landescampingordnung, worin
festgelegt ist, dass die Fahrzeuge jederzeit zugbereit sein müssen.
Offiziell sind es keine festen Bebauungen, welche einer Bauerlaubnis bedürfen.

Der Aufenthalt auf einem Campingplatz setzt voraus, dass ein fester Wohnsitz
an dem man gemeldet ist, vorhanden ist. Dieses ist Vertragsbestandteil eines
gepachteten Campingplatzes.

Altmeister

meyer wie mueller hat geschrieben:Also: Die Richtigen wählen.

Ich finde es für eine Unverschämtheit, dass die Bereitstellung des Rundfunks aus Quasi-Steuermitteln bezahlt werden muss. Zudem werden nicht nur die öffentlich rechtlichen Programme aus den Gebühren finanziert, sondern auch Privatsender bekommen immer noch eine "Anschubfinanzierung"

Gruß

Laut §7, Rn 49, dürfen Rundfunkgebühren nur von Rundfunkteilnehmern erhoben werden, also solchen Bürgern, die tatsächlich am Rundfunk teilnehmen.
„Die Verfassung gewährleistet für jeden die Freiheit, sich für oder gegen den Empfang von Fernseh- oder Hörfunksendungen zu entscheiden, das gewünschte Fernseh- oder Hörfunkprogramm auszuwählen und die allgemein zugängliche Quelle Rundfunk zu rezipieren (oder abzuschalten!)“
Dieses Recht, abzuschalten oder sich ganz aus der Veranstaltung „Rundfunk“ zu verabschieden, darf nicht dadurch ausgehöhlt werden, dass hierfür trotz genereller Nichtnutzung Gebühren erhoben werden.

Und das passiert jetzt mit der neuen Rundfunkgebührenordnung ab 2013