Zettel hat geschrieben:Wenn die einzelnen Flurstücke nicht zu gross sind, greift das Vorkaufrecht an dieser Stelle nicht. Frag den Notar, aber ich meine, es dürfen nicht über 2 ha sein. Du musst dann für jedes Flurstück einen eigenen Vertrag machen, dann kannst du problemlos 4 ha kaufen.

Todde hat geschrieben:4 Hektar sind für Euch Hobby, vielleicht hat das Vorkaufsrecht seine Begründung?
Die könnten für Betriebe im Ort zur Erzeugung von Lebensmitteln vielleicht wichtiger sein?

Landwirt 100 hat geschrieben:Das Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht aber immer, auch wenn ein Landwirt kauft. Das wird grundsätzlich immer durch die Gemeinde geprüft.
In wie weit NGO informiert werden, kann ich nicht sagen, ich denke sie müssen davon selbst Kenntnis erlangen.

Mit Hilfe der Kanzlei xyz hat ein Landwirt aus einem oberbayerischen Landkreis erfolgreich die Ausübung eines Vorkausfrechtes durch die Gemeinde verhindert. Der Landwirt erwarb im Rahmen eines Kaufvertrags zwei Grundstücke, eines unbebaut, das andere mit einer landwirtschaftlichen Hofstelle bebaut. Die Gemeinde erfuhr von diesem Verkauf und teilte mit, ein Vorkaufsrecht ausüben zu wollen. In der Praxis gehen Kommunen oft vorschnell und ohne weitere Prüfung davon aus, dass ihnen ein Vorkaufsrecht zusteht. Allerdings sind die einzelnen Fallkonstellationen des Vorkaufsrechts und die konkreten Voraussetzungen im Gesetz genau definiert. Zwingend ist auch die Ausübung zum Wohl der Allgemeinheit, was von der Kommune darzulegen ist. Eine Ausübung zur bloßen Grundstücksbevorratung scheidet aus.

Abgesehen von der stets zu prüfenden Frage, ob ein Vorkaufsrecht überhaupt ausgeübt werden kann, hat der Gesetzgeber in § 27 BauGB das Mittel der sog. Abwendungserklärung vorgesehen. Der Käufer kann die Ausübung des Vorkaufsrechts abwenden, wenn die Verwendung des Grundstücks nach den baurechtlichen Vorschriften oder den Zielen und Zwecken der städtebaulichen Maßnahme bestimmt oder mit ausreichender Sicherheit bestimmbar ist, der Käufer in der Lage ist, das Grundstück binnen angemessener Frist dementsprechend zu nutzen, und er sich vor Ablauf der Frist nach § 28 Absatz 2 Satz 1 BauGB hierzu verpflichtet. Diese Vorschrift ist in der Praxis den wenigsten Betroffenen und den wenigsten Kommunen bekannt – zumal bezeichnenderweise der Gesetzgeber die Kommunen auch nicht verpflichtet hat, den Erwerbswilligen auf diese Möglichkeit hinzuweisen. In der Praxis kann auf diesem Weg ein an sich bestehendes Vorkaufsrecht oft abgewendet werden, so dass der Eigennutzung das Vorkausfrecht nicht im Wege steht.

T5060 hat geschrieben:

Landwirt 100 hat geschrieben:Das Vorkaufsrecht der Gemeinde besteht aber immer, auch wenn ein Landwirt kauft. Das wird grundsätzlich immer durch die Gemeinde geprüft.
In wie weit NGO informiert werden, kann ich nicht sagen, ich denke sie müssen davon selbst Kenntnis erlangen.

Die Gemeinde hat gar keine Vorkaufsrechte, nur dumme Bauern glauben das. Im Gegenteil man kann sogar das Vorkaufsrecht als Landwirt durchsetzen, wenn die Gemeinde eine landwirtschaftliche Fläche gekauft hat.