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mündlicher unterstellvertrag

Wie der Name schon sagt ein Treffpunkt für unsere Erwachsenen Mitglieder wo über Gott und die Welt gequatscht werden kann.
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49 Beiträge • Seite 1 von 4 • 1, 2, 3, 4
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mündlicher unterstellvertrag

Beitragvon nordizicke » Fr Aug 31, 2007 17:13

meine nachbarin hatte im frühjahr einer frau für ihre pferde unterstellboxen un weide zur verfügung gestellt.
diese frau wollte mir ihren pferden nur für ca. 3 monate bleiben, bis längstens nach dem sommer.
nun will diese frau den grund nicht verlassen, meine nachbarin braucht mindestens die 4 boxen, um stroh zu lagern.
dieser frau wurde alles im juli mitgeteilt, schriftstücke, wie pachtvertrag, kündigung weigerte sie anzunehmen.
wie wird man diese frau los?
wir vermuten, dass sie schon eine weile auf dieser "welle reitet", von landkreis zu landkreis.
amtstierarzt ist auch schon involvier,t da ihre tiere (pferde wie rinder) in einem erbarmnugswürdigen zustand sind.
Zuletzt geändert von nordizicke am Fr Aug 31, 2007 17:43, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitragvon estrell » Fr Aug 31, 2007 17:24

in der 5/07 von "mein Pferd" stand der neueste Gesetzestext...
Da Pferde "Sachen" sind und diese nicht zur Miete eingestellt werden können, gelten Mietgesetze hier nicht. Es gillt aber, jederzeit einen Vertrag kündigen zu können.
Wenn du nun ein Tier einstellst, hast du die Versorgungsverpflichtung einerseits, kannst aber den Vertrag ohne jede Kündigungszeit beenden.
Die Bekannte sollte sich mit einem Fachanwalt für Pferderecht auseinandersetzen.

Für Geldforderungen kann man daher zB auch nach Beendigung der Versorgungsverpflichtung eine Zurückbehaltung vornehmen und die Tiere dann verwerten - dies geht nicht, solange der Vertrag noch läuft.

Wie gesagt - "Advocard ist Anwalts Liebling"
Mir ist egal ob Diktatur des Denkens von rechts oder von links kommt - ich denke immer noch was ich will!
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Beitragvon nordizicke » Fr Aug 31, 2007 17:32

läuft doch alles schon über den anwalt.
leider ist heute eine einstweilige verfügung eingegangen, die meiner nachbarin untersagt, ihre EIGENEN boxen zu nutzen :shock: :evil:
am montag gehts weiter zum anwalt.
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Beitragvon nordizicke » Fr Aug 31, 2007 17:44

ist da auch eine quellenangabe bei? welches gesetz? usw.?
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Beitragvon Schweinchen » Fr Aug 31, 2007 17:56

Also wenn du die Pferde laufen lässt wirste wohl auch die Frau los :D

Ich hab mal folgenden Trick bei einer Kündigung und Mietvertragskündigung mitbekommen. Die Frau wollte das auchnicht annehmen und da wurde kurzerhand die Polizei gerufen. Dann musste sie das Annehmen bzw es gab zeugen für die Kündigung... es folgte ein ellenlanger Gerichtstreit der einfach lächerlich war. Meiner Meinung nach muss die dann gehen, ansonsten reichste ihr dann nochmal was ein wo draufsteht, dass wenn Pferd und sie nicht weg sind bis tag X der Viehhändler mit "Unterstellung" höhö des Pferdes auf Ihre Kosten beauftragt wird und wenn die Stalltüre, wie oben gesagt ausversehn aufgeht..., ist sie für den Schaden in deinem Vorgarten verantwortlich, weil sie den Riegel nicht richtig zugemacht hat. Strom abstellen oder sonstwas kannste auch, nur nicht das Wasser, weil dann riskierst du auf Beamtendeutsch das Leben des Tieres und dafür bekommst du wieder mehr Ärger als wenn du onstwas amchst...
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Beitragvon nordizicke » Fr Aug 31, 2007 18:32

da strom nur über Generator läuft, haben wir diesen heute abgeholt.
es ist ja noch Wasser über eine Schwengel-Pumpe vorhanden.
die koppeln werden auch kleiner gemacht, wegen Eigenbedarf usw.
ihr anwalt meinte und diese frau auch ,sie hätte sozusagen ein lebenslanges Bleiberecht, weil nichts schriftliches vorhanden. :evil:
meine Nachbarin hat auch eine menge zeugen, was die aussagen dieser frau angeht, von wegen nur drei Monate bleiben etc.

allerdings ist das Gelände ab herbst bis Frühjahr kaum nutzbar, weil alles nur noch sumpf ist dort, wir fragen uns alle , wie sei dann ihre 14 ponies und die 4 abgemagerten Klepper (anders kann man die nicht nennen ) versorgen will.
meine nachbarin holt extra deswegen ihre pferde ( 2 alte ponies ) dort weg und stellt sie hier hinter der scheune ab.
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Beitragvon estrell » Fr Aug 31, 2007 18:49

wegen des Urteils des Oberlandesgerichtes Brandenburg solltest du die Zeitschrift mal kontaktieren.
Eigentlich ging es darum, das die armen, in finanznöten befindlichen Pferdebesitzer dadurch aufatmen können, da sie nicht gekündigt werden können und der Gaul nicht enteignet.
Ich denke jedoch auch andersrum kann man das Urteil interpretieren - ab dem Moment, wo die Kündigung ausgesprochen wird, ist man nicht mehr verpflichtet, den Gaul zu füttern und kann die Leuts sofort vor die Tür stellen - sind Kosten über, kann man sich noch einfacher - ebenfalls nach Kündigung der Versorgungsverpflichtung den Gaul sicher stellen oder direkt verwursten lassen.

Ich finde das ** das Pferdebesitzer sich auch noch die Zossen durchfüttern lassen, wenn sies nicht bezahlen können - denn der Pensionsgeber wäre nach den Verpflichtungen für die Betreuung ja auch verpflichtet, den Tierarzt zu zahlen - und den Schmied...

Wichtigstes Statement: " das es sich um KEINEN Mietvertrag handelt, gelten auch keine Kündigungsfristen" Und das gillt - wenn nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart für beide Parteien.

Jedoch habe ich hier nur den Artikel wiedergegeben... ich bin kein Anwalt und diesen wird die Bekannte brauchen. UND wie gesagt, jemanden für Pferderecht.
Sucht ihr noch so jemanden und habt keine geeignete Adresse, fragt bei der Zeitung www.die-pferderegion.de an, die kennen bundesweit alle.
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Beitragvon nordizicke » Fr Aug 31, 2007 19:01

futter, tierarzt etc. dafür muss die pferdebesitzerin selber sorgen, gemietet waren nur die boxen.
aber da die pferde und ihre kühe in einem erbärmlichen zustand sind, ist der ATA auch schon aktiv.
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Beitragvon estrell » Fr Aug 31, 2007 20:01

Rechtlich ist ein Unterstellvertrag leider eben kein Mitvertrag sondern stellt einen "Verwahrvertrag" dar - (AZ.: 13 U 138/05) Oberlandesgericht Potzdamm
Neben der Bereitstellung der Boxen müsse der Pensionsbetreiber auch für Einstreu und Futter sorgen, die Tiere regelmässig ordnungsgemäß versorgen. Wozu strenggenommen auch die Gesundheitsvorsorge zählt.


Wie gesagt - eventuell hilft das Aktenzeichen dem Anwalt der Bekannten... Hier hilft aber kein Mutmaßen weiter. Das ist Anwaltssache.

Gibts aber oft, das Bankroteure ihre Gäule zwischenparken in der Hoffnung, das sie ihnen schon eine liebevolle Seele durchfüttert.

Mir blutet bei sowas immer das Herz, aber inzwischen hab ich gelernt, das wenn ich jemandem helfe, das leid der Tiere sich nur verlängert - denn das geht nach dem Auszug woanders munter so weiter. Da hilft nur Tierhaltungserlaubniß entziehen und das auf Dauer.
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Beitragvon nordizicke » Sa Sep 01, 2007 8:06

der ATA ist ja schon eingeschaltet, wegen der rinder macht sie sich eh strafbar, weil die teilweise keine ohrmarken tragen.
und die pferde sehe auch tw. sehr elend und verwahrlost aus.
den rest müssen die anwälte regeln und zwar schnell.
was meine nachbarin ärgert. ist das diese frau anscheinend schon eine ganze weile auf diese tour fährt.
:evil:
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Beitragvon Schweinchen » Sa Sep 01, 2007 18:01

dann bin ich mal gespannt, ob der ATA bis wiehnachten was geregelt hat. der Vertrag galt doch nur fürs unterstellen und nicht für Pension. wenn ich mein Wohnwagen wo unterstelle, dann kann ich auchnicht verlangen, dass der Vermieter mir den wagen wäscht! Wie wäre es mit nem Anruf bei so Tierschutzgruppen?

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Beitragvon nordizicke » Sa Sep 01, 2007 19:40

kommt auch noch, wir haben dort unseren stromgenerator zur verfügung gestellt, aber den brauchen wir jetzt selberr.
nun verlangt die frau ersatz, bzw. das meine nachbarin ihr einen neuen hinstellt, ist die alter gaga im kopf?
war von vornerherein klar, das dort kein strom gelegt war, für den sommer stellen wir unseren generator zur verfügung, aber nicht länger.
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Beitragvon H.B. » Sa Sep 01, 2007 19:55

nordizicke hat geschrieben: für den sommer stellen wir unseren generator zur verfügung, aber nicht länger.


a..., hast du auch einen, dann kannst ja du ihr einen borgen. :lol:

nee, anders, wo nimmst du/deine Nachbarin diese Geduld her, bei mir würde die in einer Stunde auf der Straße sitzen :twisted:

Das ist doch Hausfriedensbruch!
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Beitragvon Traber90 » Sa Sep 01, 2007 20:06

ja, irgendwie tun einem ja die Tiere leid!!!!! So jemand sollte überhaupt keine Tiere halten dürfen :x

Solche Leute gehören hinter Schloß und Riegel!!!
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Beitragvon nordizicke » So Sep 02, 2007 6:31

die geduld ist auch am ende, jetzt wird alles versucht, sie auf die strasse zu setzen.
auch die pacht für 2 monate ist wohl noch fällig, da ist wohl eine fristlose kündigung bald da.
was ich nicht verstehe, anscheinend kommen solche leute wohl lange mit sowas durch, ist ja kein einzelfall in der pferdewelt.
immerhin werden solche leute immer bekannter in reiterkreisen und irgendwann ist zumindest in einem landkreis schluss.
keiner will der frau auch mehr heu verkaufen, weil alles angeblich schlechte quali wäre etc.
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