Bild hat geschrieben:...
Grund: Anders als bisher sind im neuen Gesetz Gefängnisstrafen für Waldbesitzer bei Gesetzesverstößen möglich. Wer den Wald „kahl schlägt“ oder im Wald „eine Gefahr schafft“, muss laut Entwurf künftig mit bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen.
...

Referentenentwurf neues Bundeswaldgesetz hat geschrieben:§ 80

Strafvorschriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen § 15 Absatz 1 Satz 1 Wald kahl schlägt,

2. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 1 Materialien oder Substanzen auf den Waldboden aufbringt
oder in diesen einbringt,

3. entgegen § 20 Absatz 3 Satz 2 Materialien oder Substanzen verwendet oder

4. entgegen § 31 Satz 2 im Wald eine Gefahr schafft.


§ 81

Bußgeldvorschriften

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 80 bezeichneten Handlung fahrlässig
begeht.

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. entgegen § 11 Absatz 1 Satz 1 als Waldbesitzender eine Waldfläche benutzt oder mitbenutzt,

2. entgegen § 14 Absatz 2 Nummer 1 als Waldbesitzender eine Waldfläche nicht oder
nicht rechtzeitig wieder aufforstet,

3. entgegen § 14 Absatz 2 Nummer 2 als Waldbesitzender eine Waldfläche nicht oder
nicht rechtzeitig durch Pflanzung oder Saat ergänzt,

4. entgegen § 19 Absatz 4 Nummer 1 einen Wurzelstock rodet,

5. entgegen § 19 Absatz 4 Nummer 2 Stubben oder Wurzelteller entnimmt,

6. entgegen § 19 Absatz 4 Nummer 3 eine Ganzbaumnutzung vornimmt,

7. entgegen § 20 Absatz 1 Wald flächig düngt,

8. entgegen § 20 Absatz 5 Satz 2 als Waldbesitzender forstliche Hilfsmittel oder Wuchshüllen
nicht oder nicht rechtzeitig aus dem Wald entfernt,

9. entgegen § 21 Absatz 3 Satz 1 Wald flächig befährt,

10. entgegen § 25 Absatz 4 Satz 1 als Waldbesitzender eine Handlung vornimmt, die dem
Schutzzweck des Schutzwaldes zuwiderläuft,

11. entgegen § 30 Absatz 4 im Wald landwirtschaftliche Nutztiere, Pferde oder Wildtiere
ohne Genehmigung hält oder hütet,

12. einer vollziehbaren Anordnung nach § 37 Absatz 2 Satz 1 zuwiderhandelt oder

13. entgegen § 37 Absatz 5 Satz 1 oder § 79 Absatz 2 eine Auskunft nicht, nicht richtig,
nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann

1. in den Fällen des Absatzes 1 und des Absatzes 2 Nummer 1 bis 6 mit einer Geldbuße
bis zu fünfzigtausend Euro,

2. in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro
geahndet werden.
...

Oberdoerfler hat geschrieben:Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Dieser Entwurf wird niemals so umgesetzt. Da haben sich ein paar gut bezahlte Öko-Referenten im Landwirtschaftsministerium ein Gesetz zusammengebastelt, wie es ihnen gefallen würde. Das heißt aber noch lange nicht, dass das auch umgesetzt wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass davon nicht viel übrig bleiben wird. Die Grünen merken selber, dass die Stimmung im Land immer mehr gegen sie ist. Die werden es sich nicht noch mehr verscherzen wollen. Und der Özdemir steht wegen der landw-Diesel-Besteuerung schon genug unter Druck.

Landwirt 100 hat geschrieben:Fachkräftemangel in der Regierung.
Ein Kindergärtner ist Landwirtschaftsminister.
Ein Kinderbuchautor und Schauspieler ist Wirtschaftsminister.
Eine beruflose Trampolinspringerin ist Außenministerin.
Ein gescheiterter Unternehmer ist Finanzminister.
Und der Oberschlumpf der Bande ist ein seniler Sozialist.

Gazelle hat geschrieben:.

Landwirt 100 hat geschrieben:Fachkräftemangel in der Regierung.
Ein Kindergärtner ist Landwirtschaftsminister.
Ein Kinderbuchautor und Schauspieler ist Wirtschaftsminister.
Eine beruflose Trampolinspringerin ist Außenministerin.
Ein gescheiterter Unternehmer ist Finanzminister.
Und der Oberschlumpf der Bande ist ein seniler Sozialist.

Den dementen Opa Scholz bitte nicht so diffarmieren.

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