Hallo Leute,

wollte mich mal bei Euch erkundigen wie es sich bei folgendem Fall verhält:

Wir haben ein Grundstück (Haus+Scheune) gekauft incl. angrenzender ca. 3200m2 großer Wiese. Diese wäre angeblich vom Vorbesitzer verpachtet. Pachtvertrag oder ähnlich es liegt uns und dem Verkäufer aber nicht vor, falls es überhaupt einen gibt. Ich schätze eher nein.
Pacht haben wir bisher auch keine erhalten.

Geht das Pachtverhältnis bei Eigentumswechsel auf den neuen Eigentümer über oder muss
dann neu verhandelt werden. Ich würde die Wiese nämlich auch gerne selbst nutzen, da mir der Pächter nicht genau bekannt ist (ich habe nur eine Vermutung) und ich ja auch trotz Jahreswechsel noch keine Pacht erhalten habe…

Klärt mich mal bitte auf.

Danke und Gruß
Tim

wenn kein Pachtvertrag da ist, dann ist es ein mündliches Pachtverhältnis. einfach mal suchen, da gibts auch bestimmte Kündigungsfristen und das geht auch bei Eigentümerwechsel weiter.

aber jetzt wird ja bald gemäht werden, dann einfach schauen, wer da rumfährt und den drauf ansprechen.

Tm999 hat geschrieben:Geht das Pachtverhältnis bei Eigentumswechsel auf den neuen Eigentümer über oder muss
dann neu verhandelt werden. Ich würde die Wiese nämlich auch gerne selbst nutzen, da mir der Pächter nicht genau bekannt ist (ich habe nur eine Vermutung) und ich ja auch trotz Jahreswechsel noch keine Pacht erhalten habe…

Das Pachtverhältnis geht auf den neuen Eigentümer über. Der Termin für die Pachtzahlung ist sehr unterschiedlich (hier bei uns der 11. November), auch sollte der Pächter vom neuen oder alten Eigentümer über den Eigentumswechsel informiert werden, er kann ja nicht riechen, wenn das Eigentum wechselt! Vielleicht hat der Verkäufer auch noch die Pacht eingestrichen ...

Das ist ein Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit, hat als 2 Jahre Kündigungsfrist. Die Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.

Bei uns ist es im allgemeinen üblich, das ein Pachtjahr vom 1.10 bis zum 30.09 läuft, und am 1.10. dann die Pacht für das abgelaufene Pachtjahr bezahlt wird.

Ah ja das ist ja interessant!

2 Jahre Kündigungsfrist...
Und die Zeiten der Pacht sind auch unterschiedlich...

http://dejure.org/gesetze/BGB/584.html

Hat der Pächter Anstand, tritt er sofort ab.

Ist das Pachtjahr nicht festgelegt, gilt nach meiner Kenntnis das Kalenderjahr

Tm999 hat geschrieben:Ah ja das ist ja interessant!

2 Jahre Kündigungsfrist...
Und die Zeiten der Pacht sind auch unterschiedlich...

Pachtvertrag läuft weiter wie bisher, da ändert sich nichts.
Kündigung ist entweder bis zum regulären Ende möglich unter Einhaltung der Kündigungsfrist. Oder bei unbefristeten Pachtverträgen muss bis spätestens zum 3. Werktag des neuen laufenden Pachtjähres gekündigt werden. Damit fällt die Pachtfläche frühestens nach Ablauf von 2 Pachtjahren an den Besitzer zurück. Nach dem 3. Werktag sinds 3 Jahre. Egal ob schriftlicher oder mündlicher Pachtvertrag.

Er kann jetzt zum Ende des nächsten Jahres kündigen.

H.B. hat geschrieben:Er kann jetzt zum Ende des nächsten Jahres kündigen.

Glaub ich nicht. Wenn er jetzt kündigt ( das Pachtjahr läuft bereits ) bekommt er die Fläche erst ab 2013.
http://dejure.org/gesetze/BGB/594a.html

Ich würde mich an seiner Stelle erstmal auf den Anstand des Pächters setzen, und erst danach auf §584 berufen. Möglicherweise beruft sich dann der Pächter auf §594.

Hier im Forum scheinen offenbar nur Pächter zu schreiben, die dann auch allerhand Unsinniges von sich geben. Selbst ein so gut bewanderter H.B. sollte eigentlich anerkennen, dass ein "synallagmatisches Schuldverhältnis" und ein solches ist ein Pachtvertrag zwei Seiten kennt, nämlich die Zurverfügungstellung des Pachtgegenstandes und die vereinbarte Pachtzahlung, an welcher es hier aber doch offenbar mangelt. Deshalb gibt es doch nur folgendes:

1, Befragung des Verkäufers nach dem Pachtstand, Name, Vertrag, Laufzeit, Pachtzins, Zahlung wie und wann
2. Besteht kein schriftlicher Vertrag und hat er nix bezahlt (eidesstattliche Versicherung des Verkäufers einholen), dann würde ich ihm das weitere benutzen des Grundstückes untersagen und ihn fortjagen.

Ich höre jetzt schon die Stimmen mündlicher Pachtvertrag liegt aber doch evtl. vor. Ja, aber beweisen muss er es auch können, das wird ihm so schwer fallen wie dem Käufer. Bei solchen Themen frage ich mich immer, ob denn die "Pächtervertreter" hier bei einem Mieter in einem Mehrfamilienhaus auch so konziliant gegen einen Mietnomaden wären???

Ich bin schon davon ausgegangen, daß die Pachtzahlungen zum Vorbesitzer regelmäßig erfolgt sind. Ansonsten natürlich meine vollste Zustimmung zu deinem Geschriebenen. Ich persönlich als Käufer würde (wenn ich mir sicher bin, daß kein schr. Pachtvertrag besteht) das Grundstück einfach selber nutzen, ohne irgendjemanden irgendwas zu fragen. Der Kauf sollte natürlich schon im Grundbuch stehen.

@H.B., das habe ich bei dir ja auch angenommen, dass du von ordnungsgemässen Geschäftsabwicklungen ausgegangen bist. Leider ist das aber beileibe nicht immer so. Auch dir sollte nicht entgangen sein, dass es mittlerweile in der Lw eine "Klientel" von Hobbylandwirtes oder wie auch immer man die bezeichnen soll, die es mit allen Vorschriften und Gegebenheiten nicht immer so ganz genau nehmen, leider mittlerweile auch von bestimmten gesellschaftlichen Gruppen auch noch in Schutz genommen.

Ich will dir das an einem Beispiel verdeutlichen. Wollte im letzten Jahr ein an meine Weiden grenzendes Stück Grünland kaufen, 0,3 ha. War mit den Verkäufern (Erbengemeinschaft) auch schnell handelseinig. Beim Notar habe ich die oben genannten Fragen gestellt. Ergebnis so wurde dann herumgedruks war dann, ja man habe die Fläche einem Hobbyschafhalter für nix überlassen. Aber es sei (mündlich) vereinbart, dass er die Fläche bei einem Verkauf räume. Darauf möge ich mich berufen. Der so "Bedachte" ist ständiger "Kunde" bei dem Kreisveterinär, woher er Einkommen bezieht ist mir unbekannt. Ich habe dann auf eine Beurkundung verzichtet, da ich auf bestimmte Schlagzeilen in der Lokalpresse gerne verzichten kann. Die Erben mögen nach eine Klärung der Verhältnisse gerne auf mich zurückkommen, aber bittesehr nicht auf meinem Rücken.

Möglicherweise wärst du dann noch schuld, wenn sich die Situation der Tiere beim Hobbyschafhalter verschlimmern würde.

So Sachen gibts natürlich auch.