da kennen die Damen und Herren kein Pardon

neues von der regensteuer:
habe es mittlerweile technisch geschafft,den regen der meisten dach und festflächen aufzufangen und muss jetzt nur noch für eine geringe fläche regensteuer zahlen und bin doch ÜBERRASCHT,wie einfach das war.
allerdings ist der gesetzestext auch GANZ EINDEUTIG---abgabe ist NUR fällig,wenn niederschlagswasser in den graben eingeleitet wird.

Was wäre den eine Drainage, die einer unter stauender Nässe leidender Fläche das Regenwasser entziehen soll?
Darf die in den Graben entwässern?

Hoschscheck

Hoschscheck hat geschrieben:Was wäre den eine Drainage, die einer unter stauender Nässe leidender Fläche das Regenwasser entziehen soll?
Darf die in den Graben entwässern?

Hoschscheck

das ist ne interessante frage,die möglicherweise in meiner noch laufenden klage(abgabenbescheid 2008) vor dem verwaltungsgericht geklärt wird.

Herr im Himmel, was ham mir für nen Wasserkopp !

maexchen hat geschrieben:Herr im Himmel

vollkommen falsche adresse

Die Gemeinden haben halt das Steuererfindungsrecht und so kommt es halt zu solchen Auswüchsen. Unsere Samtgemeindebürgermeister hat mal versucht eine Landschaftsbildbeeinträchtigungssteuer für Windräder und Funkmasten einzuführen, die sollte als Ersatz für die Gewerbeertragssteuer eingeführt werden. Das war mit den Windkraftbetreiben auch alles Abgesprochen, bis ein Mitarbeiter des Landkreises einen juristischen Fehler gefunden hat (es ging aber wohl mehr um private Differenzen mit der Samtgemeinde), seit dem fehlen uns im Haushalt 40000 € für Wegebau.
Die Sache mit der Regensteuer ist schon heftig, gibt es bei euch in Hessen Wasser- und Bodenverbände die sich um das Gewässernetz kümmern. Bei uns zahlt man über die Fläche bzw. den Mindestbeitrag für den Unterhalt der Gewässer 2. Ordnung. Ist die Regensteuer ein Ersatz für solche Leistungen oder einfach nur Geldschneiderei?

Cairon hat geschrieben:Ist die Regensteuer ein Ersatz für solche Leistungen oder einfach nur Geldschneiderei?

die regensteuer hier in nrw ist ganz LEGAL.
wenn du das niederschlagswasser in den wegeseitengraben leitest,dann benutzt du automatisch einen teil des ABWASSERWERKES der gemeinde und dann sind gebühren fällig.

schimmel hat geschrieben:
Wie kann der Wegeseitengraben ein Teil des Abwasserwerkes sein?

das landeswassergesetz nrw ist ende 2007 entsprechend geändert worden.