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Remmels Freunde

Hier hat alles Platz was mit Agrarpolitik und drumherum zu tun hat.
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41 Beiträge • Seite 2 von 3 • 1, 2, 3
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon Harald » So Mär 02, 2014 8:12

Pressemitteilung der Anwaltskanzlei HÖCKER, welche Jan Peifer und den von ihm gegründeten Verein Deutsches Tierschutzbüro e.V. vertritt:
http://www.hoecker.eu/mitteilungen/artikel.htm?id=401
21.02.2014

Tierschützer dürfen nicht als Einbrecher bezeichnet werden – HÖCKER erfolgreich gegen Kriminalisierung durch Landwirtschaftsverlag.

HÖCKER hat den bekannten Tierschutzjournalisten Jan Peifer sowie den Tierrechtsverein Deutsches Tierschutzbüro erfolgreich gegen den Versuch verteidigt, sie öffentlich als Kriminelle anzuprangern.


Die Landwirtschaftsverlag GmbH aus Münster verbreitete im Rahmen ihres Dienstes "topagrar online" die Behauptung, Vertreter des Vereins seien dafür bekannt, regelmäßig in Tierställe einzubrechen. Jan Peifer räume öffentlich ein, aus dem Verkauf so gewonnener Bilder sein Einkommen zu beziehen.


Die Behauptung wurde vom Hauptgeschäftsführer des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands (WLV), Werner Gehring, der auch Geschäftsführer des Landwirtschaftsverlags ist, in die Welt gesetzt, um die Einräumung eines Verbandsklagerechts für verschiedene Tierrechtsvereine zu rügen.

Das Landgericht Köln hat die Behauptung mit einem Beschluss vom 20.02.2014 (28 O 67/14) als persönlichkeitsrechtsverletzend eingestuft und ihre weitere Verbreitung untersagt.

Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. Der Verlag hat Gelegenheit, Rechtsmittel gegen den Beschluss einzulegen.

RA Dr. Sven Dierkes:

„Verdeckt arbeitende Journalisten und Tierschutzaktivisten sind nicht per se Einbrecher. Dies hat Herr Gehring auch dann zu akzeptieren, wenn sein Verständnis des Tierschutzes nicht dem Verständnis anderer Bürger entspricht."


TopAgrar hat den Artikel des Anstoßes mittlerweile gekürzt: http://www.topagrar.com/news/Home-top-N ... 41046.html
Ich fordere den sofortigen Rücktritt der Bauernverbandspräsidenten Joachim Ruckwied (DBV) und Walter Heidl (BBV).
Beide sind unfähig, die Bauern ihres Verbandes in der Öffentlichkeit zu vertreten.
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon forenkobold » So Mär 02, 2014 9:27

Deutsche Rechtssprechung ist mittlerweile auf historischem Niveau angelangt. Für manche Bevölkerungsgruppen gelten die Grundrechte und Eigentumsrechte nicht mehr. Sie dürfen als Umweltvergifter, Tierquäler und Schlimmeres verleumdet werden. aber wehe, sie bezeichnen nächtlich in ihr Eigentum eindringende Hetzer als "Einbrecher"...
vermutlich wird die Rechtssprechung bis in ein paar Jahren auch die Abfackler von Hähnchenställen gegen die Bezeichnung "Brandstifter" schützen.
Lieber garkeine Signatur als ne doofe....
OHHPSS.. zu spät
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon H.B. » So Mär 02, 2014 9:39

Das ist absolut der Gipfel. Man fühlt sich in eine düstere Vergangenheit zurück versetzt - wo selbst KZ-Verantwortliche nicht als Verbrecher bezeichnet werden durften.
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon Nordhesse » So Mär 02, 2014 10:20

Ich habs schon woanders geschrieben: Solch ein Urteil hat nur so lange Bestand, bis mal "Aktivisten" beim Herrn Richter zu hause auftauchen und nach dem Wohlbefinden des Kaninchens in der Garage schauen.
Das waren noch schöne Zeiten, als Recht haben und Recht bekommen ein und das selbe waren :(
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon H.B. » So Mär 02, 2014 13:50

Das Landgericht Köln wird ja bundesweit von allen zwielichtigen Gestalten genutzt, um abweisungsgefährdete Prozesse zu einem spektakulären Ende zu bringen. Scheinbar gibt es in einem Rechtstaat nur begrenzte Möglichkeiten, solch dubioser Gerichtsbarkeit entgegen treten zu können. Der Kanzlei HÖCKER kann man maximal vorwerfen, ihr Urteil über ein dubioses Gericht erwirkt zu haben.
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon elchtestversagt » Mo Mär 03, 2014 8:33

Neues von Meyer; Ziatat" aus dem Skandalland Nummer eines"....
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 53089.html
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon xyxy » Mo Mär 03, 2014 9:00

muss man nichtmal anklicken, ist seine ewige Laier, der kann nix...
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon Hopplahopp » Mo Mär 03, 2014 9:28

Leute - hab ihrs immer noch nicht....?

Seit 2009 feierte der Stall-Einbruch-Filme-Trend seinen Sieg in diesem Urteil:

http://www.landesrecht.hamburg.de/jport ... 009&st=ent

Ab Seite 7 mal genau lesen!
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon Kyoho » Mo Mär 10, 2014 11:36

Landesjagdverband-NRW-klagt-auf-Anerkennung http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Landesjagdverband-NRW-klagt-auf-Anerkennung-als-Naturschutzverein-1365609.html
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon xyxy » Di Mär 11, 2014 13:00

http://www.mt-online.de/lokales/regiona ... gdorf.html

boahh...
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon Hoshi » Di Mär 11, 2014 21:20

Ich habe da sogar ein Bild von der Verleihung gefunden.

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Re: Remmels Freunde

Beitragvon H.B. » Mi Mär 12, 2014 1:10

xyxy hat geschrieben:http://www.mt-online.de/lokales/regionales/10686481_Ehre_fuer_Agrarpolitiker_-_Bundesverdienstkreuz_fuer_Graefe_zu_Baringdorf.html

boahh...


Das Ding dreht sich immer mehr in Richtung echter Verschwörung. Das ist nicht nur ein einzelner inkompetenter Minister mit Hass auf Natur und Bauern - da steckt System dahinter. Parteipolitisches System. Die Überführung in eine andere, totalitäre Gesellschaftsform. Das ist doch wie damals bei den Naz!s?
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon xyxy » Mi Mär 12, 2014 6:07

Hoshi hat geschrieben:Ich habe da sogar ein Bild von der Verleihung gefunden.

Bild


Gut, fürs Lametta muss man bereit sein, an der Front in der ersten Reihe zu stehen...

http://www.shz.de/schleswig-holstein/po ... 70556.html

Es gibt zwei Bewegungen, die man in diese Lebensmittelmesse integrieren muss: das eine ist die politische Debatte um Landwirtschaft und das Drumherum und dann ist da auch der Tourismus-Aspekt.


das Drumherum muss ich wohl nicht weiter erläutern....
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon Kyoho » Mi Mär 12, 2014 15:57

http://www.topagrar.com/news/Home-top-News-Graefe-zu-Baringdorf-erhaelt-Bundesverdienstkreuz-1-Klasse-1367291.html
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Re: Remmels Freunde

Beitragvon Harald » Mi Mär 26, 2014 22:03

Weil ich gerade mal wieder drübergestolpert bin: Hier noch ein Artikel über den Verein "Europäischer Tier- und Naturschutz (ETN)", der von Remmel mit dem Verbandsklagerecht privilegiert wurde:
Spendengelder: Geschäfte mit dem Tierschutz (09.12.2013)
Die Bonner Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2010 gegen Verantwortliche des Vereins Europäischer Tier- und Naturschutz (ETN) wegen Betrugs und Untreue. Er unterhält einen Tierschutzhof im Bergischen Land und ein Tierheim in Bad Karlshafen. Außerdem fördert er europaweit hundert Tierheime und andere Tierschutzprojekte.

Bei einem Vorgängerverein, dem Europäischen Tierhilfswerk, und dem diesem nahestehenden Deutschen Tierhilfswerk wurden in den neunziger Jahren 25 Millionen Euro verjubelt - entgegen dem Vereinszweck. Der damalige Vorsitzende führte ein Luxusleben, schaffte sich von den Spendengeldern mehrere Sportwagen und Oldtimer sowie eine Yacht in Thailand an. Nach langen Ermittlungen wurde er 2003 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren verurteilt.

Heute nimmt der Ingenieur Heinz Wiescher, 71, eine wichtige Rolle im Nachfolgeverein ETN ein. Er ließ das Vermögen von 15 Millionen Euro auf den ETN übertragen, ebenso die einst auch mit Drückerkolonnen geworbenen 55.000 Mitglieder. Auch Wiescher fährt gern Oldtimer; er legt Wert darauf, sie aus seinem Privatvermögen bezahlt zu haben. Doch manche Vereinsvorgänge unter seiner Ägide beschäftigen nun die Bonner Staatsanwaltschaft.

Wiescher war lange Zeit Präsident, inzwischen fungiert er als Ehrenpräsident. Er war bis September zudem Vorstandsvorsitzender der Stiftung des ETN und soll dafür ein monatliches Salär von 3000 Euro erhalten haben, was er nicht dementiert. Den ETN führt ein Vertrauter, gegen den ebenfalls ermittelt wird. Wieschers Führungsstil wird von Mitstreitern als "selbstherrlich" beschrieben. "Dem geht es nicht um Tierschutz, sondern nur um Machtausübung", sagt ein ehemaliges Führungsmitglied.


Aufklärungsbedarf gibt es etwa beim Umbau eines Bauernhofs im österreichischen Kleinwalsertal, der 2004 begonnen wurde und vom ETN mit knapp 100.000 Euro gesponsert wurde. Einige Vorstandsmitglieder sprachen sich damals gegen die Baumaßnahme aus. "Was hat ein deutscher Tierschutzverein davon, in Österreich einen Stall zu bauen?", fragen sie sich noch heute.

Die Anwälte, die Wiescher und der ETN beauftragt haben, nennen als Begründung für die Ausgaben, dass der Hof sich durch eine schreckliche und nicht artgerechte Tierhaltung ausgezeichnet hätte. "Befremdlich", so heißt es in einer neunseitigen Anzeige gegen Wiescher, seien freilich seine persönlichen Beziehungen zur Familie des geförderten Bauern. Dessen Schwester vermietet Ferienwohnungen, Wiescher soll seit 2002 mehrmals ein Appartement gemietet haben. Seine Frau ist Patin eines der Kinder der Bauernfamilie.


Die Stellungnahme des ETN vom 20.12.2013 (Freitag) zu diesen Vorwürfen findet sich hier. Die Privilegierung des ETN durch Remmels Ministerium datiert auf den 23.12.2013 (Montag).
Ich fordere den sofortigen Rücktritt der Bauernverbandspräsidenten Joachim Ruckwied (DBV) und Walter Heidl (BBV).
Beide sind unfähig, die Bauern ihres Verbandes in der Öffentlichkeit zu vertreten.
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