Family Guy hat geschrieben:
@Dwent
So ist der Vorgang, gut erklärt, ich bin aber der Meinung, dass es ein rein politischer Vorgang ist und deswegen nur der Rat entscheidet und die Verwaltung nur ausführt.

Und wie immer, Fristen beachten, so ein Aushang reicht als Bekanntmachung, wer es nicht mitbekommt, hat Pech gehabt.

Die Verwaltung macht eine Entscheidungsvorlage für den Rat. Da die Ratsmitglieder sich nicht so sehr für Details interessieren, wird der Rat ganz überwiegend im Sinne der Verwaltungsvorlage entscheiden. In der Verwaltungsvorlage ist auch die Entscheidung der Verwaltung über die Eingaben gegen die Einziehung enthalten. Es kann also durchaus sein, dass der Rat gegen die Verwaltung entscheidet. Deshalb ist es wichtig, sich Gleichgesinnte zu suchen und an die Mitglieder des Rates bzw. an die im Rat vertretenen Parteien heranzutreten. Im sich evtl. anschließenden juristischen Verfahren dient es der eigenen Glaubwürdigkeit, wenn man sich nachweislich von Anbeginn an gegen die Einziehung gewandt hat! Deshalb alles schriftlich festhalten! Gesprächsnotizen machen und Eingaben nur schriftlich vorbringen. Wie heisst es schon in Goethes Faust: Was du schwarz auf weiß besitzt.......

DWEWT hat geschrieben: Da die Ratsmitglieder sich nicht so sehr für Details interessieren, wird der Rat ganz überwiegend im Sinne der Verwaltungsvorlage entscheiden. In der Verwaltungsvorlage ist auch die Entscheidung der Verwaltung über die Eingaben gegen die Einziehung enthalten. Es kann also durchaus sein, dass der Rat gegen die Verwaltung entscheidet. .

aufem lande ist es i.d.r. so,dass der bürgermeister mit der verwaltung die vorlage erarbeitet,die der rat abnicken soll.
die opposition hält dann dagegen,was den bürgermeister im vorfeld schon veranlasst einen deal mit dem oppositionsvorsitzenden zu machen.
mit der gemeinde lässt sich am besten verhandeln,wenn man einen deal machen kann,aber höflich bleiben.

Auch die Kommunen haben sich an geltendes Recht zu halten. Zur Not gibt es dann auch noch die Kommunalaufsicht als wirksames Korrektiv. In diesem Fall sollte man vielleicht auch noch die regionalen Medien um eine Berichterstattung bitten.

Unser Atomkraftwerk hat bis heute am Neckarufer zwei Türen mit einer Gegensprechanlage. Wenn ein Fußgänger den Weg am Ufer benutzen möchte, so kann er klingeln und wird von einem Wachmann durch das Gelände an die andere Tür gebracht. Dazu ist der AKW Betreiber aufgrund des Wegerechtes snscheinend verpflichtet.

Daher glaube ich nicht, dass es so einfach ist, den Weg zu sperren. Bei uns wurden vor Jahren einige Schranken auf Feldwegen errichtet. Die Anlieger bekamen Schlüssel ausgehändigt.

Florian1980 hat geschrieben:...Bei uns wurden vor Jahren einige Schranken auf Feldwegen errichtet. Die Anlieger bekamen Schlüssel ausgehändigt.

So ist es bei uns auch Stellenweise
Seh Ich Persönlich kein Problem dran

Florian1980 hat geschrieben: Bei uns wurden vor Jahren einige Schranken auf Feldwegen errichtet. Die Anlieger bekamen Schlüssel ausgehändigt.

So wurde das bei uns vor einigen Jahren auch gehandhabt. Nach kurzer Zeit waren die Schranken demoliert und wurden dann auch nicht mehr ersetzt. Agressive Hundehalter lassen sich halt duch gar nix stören und abhalten sich überall zu verbreiten!!

Hier ein anderer Fall. Interessant.

https://www.agrarheute.com/management/r ... tzt-611820

Family Guy hat geschrieben:Hier ein anderer Fall. Interessant.

https://www.agrarheute.com/management/r ... tzt-611820

Wenn mir das Grundstück(Weg) nicht gehört, habe ich da auch nicht drüber zu fahren. Ganz einfach und das ist auch richtig so.

HL1937 hat geschrieben:Gibts irgendwelche Rechtsprechungen bezüglich Gewohnheitsrecht oder Zumutbarkeit oder was, oder wie soll ich im Fall der Sperrung vorgehen?
Hattet Ihr auch schon so einen Fall?

Wegerecht ist ein hohes Gut in Deutschland, einen guten Anwalt suchen.

Im Grunde genonnem bestätigt das OHG Stuttgart aber auch nur, dass es in der Praxis unmöglich ist, ein "Gewohnheitsrecht" so zu beweisen, dass Gerichte dies anerkennen müssten.

Ein Grundstück muss eine brauchbare Zuwegung zum öffentl. Wegenetz haben, was heisst direkter Anschluß oder Privatweg.
Fahrtrecht per Dienstbarkeit oder schuldrechtliche Vereinbarung geht auch, sind aber auch nie kostenlos.
Der Eigentümer des dienenden Grundstücks muss noch nicht mal dulden, dass du den Weg in einen gut befahrbaren Zustand bringst, auch wenn du es zahlst.

Vorsicht bei staatl. und halbstaatl. Forst - und Grundstücksverwaltungen ( DIE Klägerin ). Diese Wege sind nie öffentlich.

T5060 hat geschrieben:
Wenn mir das Grundstück(Weg) gehört, habe ich da auch nicht drüber zu fahren. Ganz einfach und das ist auch richtig so.

Warum solltest du nicht über dein eigenes Grundstück fahren können/dürfen?

Servus,

ist das in etwa denn ein neu ausgewiesenes Baugebiet welches sich direkt angrenzend zum Außenbereich befindet?
Wenn ja dann muss die Stadt beim Grundstückskaufvertrag in der Regel auf die möglichen Problematiken wie
- Staubbelästigung
- Lärmbelästigung
- Sonn- und Feiertagsarbeit, ggf. von früh Morgens bis spät in die Nacht
- usw.
hinweisen.
Zumindest kenne ich es so aus einem Grundstückskaufvertrag von einem Einheimischenmodell.
Aber es ist wie es meist immer ist, die Deppen regieren und schaffen an.

Gruß

Ecoboost

Nun bei uns im Ort steht im Kaufvertrag

Ländliche Geräusche und Gerüche sind zu Dulden

...wobei so richtig prägnante Landluft gibt es ja auch heute kaum noch.