Hallo,
unsere Stadtverwaltung will wegen 2 gelangweilten Anwohnern einen seit bestimmt 250 Jahren bestehenden Feldweg für die Durchfahrt sperren.
Den Anwohnern sind sowohl schwarz fahrende Autos (unbedeutend) als auch die Landwirtschaft ein Dorn im Auge, da es zu Staubentwicklung kommt.
Wie ich mitbekommen habe, soll auch die Durchfahrt für Landwirtschaft, welches mich bedeutend betrifft sperren.
Ein normal verlaufendes objektives Gespräch mit dem Bauamt hat wohl zu keinem für mich erfreulichen Ergebnis geführt.
Der betreffende Mann der Verwaltung war am Freitag nicht da, seine Vorzimmertussi hat wohl gemeint, daß ein Poller erstellt wird, daß die Durchfahrt nicht mehr möglich ist.
Für mich ist die Durchfahrt unerläßlich, da ich an dieser Straße eine nicht unerhebliche Fläche bewirtschafte, aber nicht an einem Fleck.
So müßte ich im Falle einer Sperrung erst ein Feld anfahren, und dann mehrere Kilometer zurück durchs Dorf und von der anderen Seite her kommen.
Mähdrescher wäre ein Unding, wegen 80 Meter umbauen und kilometerweit umfahren.
Ich habe dem Mann der Verwaltung unmißverständlich mitgeteilt, daß es der Stadt ihre Aufgabe ist den Anwohnern zu sagen, wenn sie wissentlich neu direkt anliegend an den unausgebauten Feldweg bauen und es ihnen jetzt ein paar Jahre später nicht mehr gefällt, daß sie dann wegziehen müssen, und nicht die Leute, die hier seit mehreren hundert Jahren arbeiten auszusperren.
Gibts irgendwelche Rechtsprechungen bezüglich Gewohnheitsrecht oder Zumutbarkeit oder was, oder wie soll ich im Fall der Sperrung vorgehen?
Hattet Ihr auch schon so einen Fall?

die gemeinde kann nicht einfach einen feldweg sperren,die zufahrt zum acker muss gewährleistet sein.
allerdings kann die gemeinde die durchfahrt eines feldweges sperren,es muss aber die erreichbarkeit des ackers erhalten bleiben.
die kammer/das amt als fachbehörde müssen dazu gehört werden.
noch was:EMOTIONEN helfen da überhaupt nicht.

Wir haben hier sowieso mit auf der Straße parkenden Anwohnern überall zu kämpfen, aber gegen die wird nichts gemacht.
Die Straßenverkehrsordnung gehört sowieso schon längst dahin geändert, daß nicht nur 3 m zur Durchfahrt bleiben müssen, weil das nicht mehr an die heutigen Geräte paßt, sondern gleich auf 4 m.
Dann hört sich die wilde Parkerei gleich auf.

Wie wäre der Vorschlag, die 80 m Feldweg zu asphaltieren (damit es nicht mehr staubt) - und die 2 Anlieger dabei kräftig zu beteiligen?

HL1937 hat geschrieben:... und nicht die Leute, die hier seit mehreren hundert Jahren arbeiten auszusperren.

So alt werden Leute in deiner Gegend? Arbeit hält jung!?

Sorry, musste sein
Adi

Ein paar scheinbar geldhabende Leute haben an diesem Feldweg vor 25 Jahren verhindert, daß er asphaltiert wird.
Nun ist noch ein neuer dazugekommen der neu gebaut hat, in meinen Augen ein Volldepp, da er nicht mal grüßen kann und schaut wie ein Lama.
Es kann nicht sein, daß die Stadt auf solche Leute hört, von denen sie nie etwas zu erwarten hat.
Wenn die Stadt irgendwo für irgendwas was braucht, sind zu 95% die Landwirte im Spiel.

Hallo HL 1937,
habt Ihr einen Bauernverband ?
Wenn das Bauamt nicht reagiert?
Einen Feldweg zu sperren, der seit Jahrzehnten besteht
Aber bei "Beziehungen" ist nichts unmöglich,
bist Du der einzige Landwirt der diesen Weg nutzen muss,
sprech deine Kollegen an und die Feuerwehr.
Ich kenne mehrere Gemeinden, wo Feldwege wegen Sicherheitsbedenken, bzw. Kostengründen,
mit Schranken geschlossen wurden
Die Anlieger Landwirte und Holzmacher müssen mehrere Hundert Meter Umweg in Kauf nehmen!
Die Feuerwehr hat Schlüssel für die Schranken.
Du musst Aktiv werden,
dann bekommst Du einen Schlüssel für den Poller!

bezüglich Gewohnheitsrecht

Es gibt kein Gewohnheitsrecht bei Wegen. Punkt aus.

Wem gehört der Weg?
Offensichtlich der Gemeinde.
Ist er gewidmet?
Wenn ja, dann müsste er auf politischem Weg entwidmet werden, sieh zu, dass das nicht passiert, spricht mit den Ratsmitgliedern.
Ist er nicht gewidmet?
Pech gehabt, da kann die Verwaltung handeln wie ein Privatmann, das heißt, den Weg sperren oder auch beseitigen.

Falls du eine andere Zufahrt zu deinen Flächen über einen öffentlichen Weg hast, greift hier noch nicht mal das Notwegerecht.

250 Jahre?
Kennst du den Rezess deiner Gemeinde aus dem 19. Jahrhundert? Fast alles, was dort geregelt ist, hat heute noch Gültigkeit. Die haben wirklich sorgfältig gearbeitet. Lies dort nach, ob der Weg aufgelistet ist.

Der Weg ist als land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei gewidmet.
Es geht nicht nur um 80 Meter. Der Feldweg ist ca. 600 m lang. Die 80 Meter wo ich angesprochen habe beziehen sich auf Standort Poller bis zu meinem nächsten Grundstück.
Wenn hier komplett geschlossen werden sollte, wäre es ein Unding wegen 80 Meter den Mähdrescher umzubauen und kilometerweit zu umfahren.
Aber unsere Stadt ist sehr "bürgerfreundlich" und mehr gegen Bauern.
Von Ratsmitgliedern hat man hier nichts zu erwarten, da zum Teil Kochtopfpolitikerinnen vorhanden und zum anderen Teil mißgünstiger Männer drinhocken, die gegen jeden sind, der was hat.
Eine Stadträtin wollte mir vor 14 Jahren sogar vorschreiben, WO ich am Hof meine genehmigungsfreie Halle 140 m² aufstellen soll, nur soviel zum Thema Verständnis für Landwirtschaft.

Die Widmung ist kein Verkehrsschild, sondern eine Liste der Gemeinde, da stehen die gewidmeten Wege drin.

Von Ratsmitgliedern hat man hier nichts zu erwarten, da zum Teil Kochtopfpolitikerinnen vorhanden und zum anderen Teil mißgünstiger Männer drinhocken, die gegen jeden sind, der was hat.

Sprich erstmal einen an, der braucht nicht deiner politischen Richtung zu entsprechen, schildere ihm die Situation und mach einen Ortstermin mit ihm. Wenn die Leute im 4 bis 8 Augengespräch Farbe bekennen sollen, ist es einfacher für dich, das Geplante zu verhindern.

Ist der Weg evt. mal in einer Flurbereingung gewesen ? Dann darf die Gemeinde den Weg ohne Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde nicht sperren. Die anderen Nutzer aktivieren.Je mehr Leute sich beschweren und ihre Rechte fordern um so eher wird sich schlau gemacht, ob eine Sperrung so einfach geht. Oft wird zuerst gesperrt ohne die rechtliche Möglichkeit zu prüfen und wenn keiner sich wehrt: Ziel erreicht.

Wie gesagt, den Weg gibt es in historischen Karten schon seit 200 Jahren.

Ich habe dem Mann der Verwaltung unmißverständlich mitgeteilt, daß es der Stadt ihre Aufgabe ist den Anwohnern zu sagen, wenn sie wissentlich neu direkt anliegend an den unausgebauten Feldweg bauen und es ihnen jetzt ein paar Jahre später nicht mehr gefällt, daß sie dann wegziehen müssen, und nicht die Leute, die hier seit mehreren hundert Jahren arbeiten auszusperren.

Nein, ist leider nicht die Aufgabe der Stadt.
Es ist zwar immer schön, wenn man sich mal "auskotzt" damit man 30 Sekunden Genugtuung hat, aber sowas ist vor Verhandlungen taktisch sehr unklug.

Stell nen Antrag, dass der Weg zum anliegerweg umgewidmet wird. Alle Anlieger sind dann Eigentümer und können dann selbst entscheiden wie und was gemacht werden sollen.

Damit ist die Gemeinde fein raus wenn es zum Streit kommt und die Anlieger müssen sich einstimmig einig sein. Die sind dann allerdings auch für die Wartung zuständig.
Dafür fallen eventuelle Anlieger Gebühren beim Neubau natürlich auch nicht an. Wobei ich eh nicht scharf drauf wäre so einen Weg zu asphaltieren...

Es stellt sich zunächst die Frage der Widmung. Ist es überhaupt ein sogen. "öffentlicher Weg"? Dazu muss man zunächst das Kataster einsehen. Wer ist Eientümer des Weges? Die Gemeinde? Hat die Gemeinde den Weg, evtl. auch ohne Rechtsakt, für den öffentlichen Verkehr freigegeben oder diesen auch nur geduldet? Diese Duldung, wenn sie denn uneingeschränkt wirkte, kann einer Widmung gleichkommen. Aber selbst wenn der Weg gewidmet ist, kann die Gemeinde den Weg entwidmen oder wie es in der Verwaltungssprache heisst, ihn "einziehen". Dafür müssen allerdings triftige Gründe vorliegen. Außerdem muss die Einziehung mind. 3 Monate vorher öffentlich bekannt gegeben werden. Gegen die Einziehung kann jeder Bürger Einwendungen erheben. Über diese Einwendungen muss dann die Verwaltung bzw. der Rat der Gemeinde entscheiden. Gegen diese Entscheidung gibt es dann Rechtsmittel. Die Gemeinde kann hier nichts über's Knie brechen!
Wichtig ist jetzt, andere regelmäßige Nutzer des Weges auf die Entwicklung aufmerksam zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung beobachten. Falls der DBV kein Ansprechpartner ist, muss man evtl. einen RA beauftragen. Das kann man auch als Betroffenengruppe machen. Ganz ganz wichtig ist allerdings, die Ruhe zu bewahren und die Emotionen im Griff haben.

Die Gemeinde kann hier nichts über's Knie brechen!

Manchmal macht aber auch die Verwaltung, was sie will. Deswegen, unbedingt einen Verbündeten im Gemeinderat suchen und finden!

@Dwent
So ist der Vorgang, gut erklärt, ich bin aber der Meinung, dass es ein rein politischer Vorgang ist und deswegen nur der Rat entscheidet und die Verwaltung nur ausführt.

Und wie immer, Fristen beachten, so ein Aushang reicht als Bekanntmachung, wer es nicht mitbekommt, hat Pech gehabt.