Hallo,

ich bräuchte mal etwas Hilfe bei folgendem konstruierten Fall.
Ein Großteil des Ackerlands von Bauer A liegt im Planungsgebiet einer Umgehungsstraße.
Zu welchem Ausgleich ist die zuständige Behörde verpflichtet? (Hierzu ein paar Fragen:)

- Muss sie Ausgleichsflächen stellen, bzw. kann Bauer A auf Ausgleichsflächen bestehen?
- Müssen diese Ausgleichsflächen Ackerland sein, oder kann die Behörde auch andere Flächen vorschlagen?
- Kann die Behörde die Zahlung von Entschädigung statt Ausgleichsflächen verlangen?
- Welchen Preis muss die Behörde wenn zahlen?
- Kann Bauer A enteignet werden?
- Eventuelle Zahlungen der Behörde an Bauer A muss dieser ja zum Kauf neuer LoF-Flächen nutzen, sonst muss er diese versteuern (EStG 6b, wenn ich richtig gelesen habe...), oder?
- Wie kann Bauer A eurer Meinung nach am besten aus dieser Lage kommen? (Wie sollte er verhandeln, um weder ausgenommen zu werden, noch sich zu bereichern?)

Danke schon jetzt für die Einschätzungen!

Gruß
Sepp

Es läuft also auf eine Einzelfallentscheidung hinaus? Oder gibt es hier ein paar Grundsätze?
Zu welchem Experten rätst du?

ha kann ich dir in Gesamtheit schwer sagen, dürften aber bei einem 100m breiten Planungskorridor und ca. 5km insgesamt 50ha sein. Es handelt sich dabei um viele recht kleine Parzellen.
Bundesland ist Bayern

Hallo,
der Tipp von frankenvieh ist wohl der "Erfolgsversprechende" ????
Hier bei uns war sowas mit der Bahn.
Auch sehr viele kleine Parzellen betroffen "Realteilgebiet"
Die Bahn hatte einen "Verhandlungsführer" der versuchte die Eigentümer
zum Verkauf zu bewegen (Qm Preis von 0,50- 5 € )je nachdem wie clever die Verkäufer waren??????
Der Landwirt mit der größten Parzelle stelle sich quer, dem wurde mit Enteigung gedroht!
Allerdings gabs dann doch später noch eine Einigung, die Baumaßnahme konnt etwas später Realisiert werden.
Hätte sich die Eigentümer zusammgeschlossen hätten alle davon profitiert?

Ich gehe davon aus, dass mit dem Begriff "Ausgleich" in der Fragestellung nicht der Ausgleich im Rahmen des Naturschutzrechtes gemeint ist, sondern dass es darum geht, ob der Landwirt Anspruch auch "Ausgleich" in Land hat.

Ist die Straße planfestgestellt, gibt es in der Regel einen Enteignungstitel.
Somit hat der Landwirt keinen Anspruch auf Ausgleich in Land.

Was man tun könnte, wäre z.B. auf ein Flurneuordnungsverfahren (Unternehmensverfahren §87 FlurbG) hinzuwirken.
Im Rahmen einer Flurneuordnung, hätte jeder Teilnehmer Anspruch auf Land von gleichem Wert und eine Enteignung könnte vermieden werden.

Ein Flurneuordnungsverfahren (Unternehmensverfahren §87 FlurbG) kann aber nicht erzwungen werden, oder?

Letzten Endes heisst das ja, es besteht keine Möglichkeit auf Verhandlung, man muss nehmen was man bekommt und kann sich kaum wehren?

Grundsätzlich hat Frankenvieh wohl recht. Ich hoffe ja, der Planfeststellungsbeschluss ist noch nicht rechtskräftig. Wenn der zwar ergangen ist, aber noch keine Rechtskraft, dann Klage vor dem Verwaltungsgericht. Gleiches gilt für einen vorzeitigen Besitzeinweisungs- oder gar Enteignungsbeschluss. Die Strassenbauämter scheuen diese Vorgehensweise wie der Teufel das Weihwasser Zwei Gründe sind dafür massgebend. Auch diese wissen, dass man auf hoher See und vor Gericht allein auf einen gnädigen Gott vertrauen kann. Will heissen, da könnten u.U. im Prozess Nachweise verlangt werden die man gar nicht hat. Aber soweit muss es ja gar nicht kommen, die Ämter gehen n.m.M. vorher auf die Eigner zu. Der zweite Grund ist die zeitliche Verzögerung, auch das ist etwas was man u.U. zu verhindern versucht.

Zur Vorsicht rate ich bei der "Hilfe" von landwirtschaftlichen Stellen. Meine Erfahrung ist die, dass diese das Verfahren in aller Regel keinesfalls verhindern wollen, sondern nur den renitenten Landwirt beruhigen wollen, nach dem Motto "auch du hast davon deinen Vorteil".

Hi CarpeDiem,

wenn ich das so zusammenfasse, dann sollte man:
- so früh wie möglich Kontakt mit der Gemeinde/ausführenden Behörde suchen
- so früh wie möglich (wenn der Ausbau konkret wird) Verhandlungen über einen fairen Bodenpreis führen
- das erhaltene Geld wieder in LoF-Flächen (auf dem freien Markt zu erwerben) stecken

CarpeDiem hat geschrieben:... dann Klage vor dem Verwaltungsgericht.

meine erfahrungen vor dem VG sind leider NEGATIV---die richter urteilen im sinne der behörde---in meinem fall war der richter nicht mal bereit,berechnungen zu überprüfen.

Hier werden ja schon schwere Geschütze aufgefahren!

frankenvieh hat geschrieben: ....Dr. Leitner. Kosten : 5.000 €....

Das muss jeder selbst wissen. Ich kann etwas aus eigener Erfahrung berichten und komme da eher zu einem anderen Schluss.
Bei uns wurde vor einigen Jahren eine neue 4-spurige Autobahn 1km Luftlinie von uns weg gebaut. In der Trasse lagen einige Parzellen von uns.
Im großen und ganzen kann ich sagen, dass die Leute die sich am meisten quer gestellt haben, nachher am wenigsten für ihr Land bekommen haben. Die bieten am Anfang überdurchschnittliche Preise oder Ausgleichsflächen. Da wirst du gut entlohnt, meiner Ansicht nach musst du keine Angst haben.
Auch Ausgleichsflächen müssten genügend vorhanden sein (war bei uns zumindest so). Bei den gebotenen Preisen haben viele Eigentümer die nicht mehr selbst bewirtschaften (Pachtland) ihr Land an den Bund verkauft. Die nicht als Ausgeich benötigten Flächen konnten dann später recht günstig von den umliegenden Eigentümern gekauft werden.
Auch die anschließende Flurbereinigung war eigentlich für alle vorteilhaft (wenn man sich nicht ganz dumm angestellt hat).
Natürlich gibt es immer das ein oder andere Negative, aber im großen und ganzen haben wir eher gewonnen als verloren.

Natürlich ist eine Bundesautobahn nicht direkt mit einer Ortsumgehung zu vergleichen, aber viele Dinge sind doch ähnlich...

hans g, auf ein Urteil beim Vw würde ich es auch nicht ankommen lassen, da zieht man wie du richtig sagst in aller Regel den Kürzeren. Aber es gibt die Zeitverzögerung.

Stell dir doch vor bei der Kommunalwahl wird die Umgehung versprochen, vollmundig "wir haben alles im Griff". Daraufhin passiert gar nichts.

Die Flurbereinigung und all die anderen schönen Dinge, von denen Miststreuer berichtet, haben wir auch bekommen. Aber erst als massenweise Klagen eingelegt bzw. angedroht wurden.

hans g hat geschrieben:

CarpeDiem hat geschrieben:... dann Klage vor dem Verwaltungsgericht.

meine erfahrungen vor dem VG sind leider NEGATIV---die richter urteilen im sinne der behörde---....

.. kann ich aus der anderen Sicht nur voll bestätigen

Ein Grund, warum ich nicht verstehen kann, warum die Menschen im öffDi sich so scheuen, Entscheidungen zu treffen im öffDi kann man alles entscheiden!
Man muß es nur anständig, umfassend, abwägend, erörternd und schlüssig begründen!

Ein weiterer Grund für diesen Umstand ist allerdings auch, daß die RÄ, die sich wirklich mit öffentlichem Verwaltungsrecht auskennen, dünn gesät sind...

Miststreuer hat geschrieben:Hier werden ja schon schwere Geschütze aufgefahren!

frankenvieh hat geschrieben: ....Dr. Leitner. Kosten : 5.000 €....

Das muss jeder selbst wissen. Ich kann etwas aus eigener Erfahrung berichten und komme da eher zu einem anderen Schluss.
Bei uns wurde vor einigen Jahren eine neue 4-spurige Autobahn 1km Luftlinie von uns weg gebaut. In der Trasse lagen einige Parzellen von uns.
Im großen und ganzen kann ich sagen, dass die Leute die sich am meisten quer gestellt haben, nachher am wenigsten für ihr Land bekommen haben. Die bieten am Anfang überdurchschnittliche Preise oder Ausgleichsflächen. Da wirst du gut entlohnt, meiner Ansicht nach musst du keine Angst haben.
Auch Ausgleichsflächen müssten genügend vorhanden sein (war bei uns zumindest so). Bei den gebotenen Preisen haben viele Eigentümer die nicht mehr selbst bewirtschaften (Pachtland) ihr Land an den Bund verkauft. Die nicht als Ausgeich benötigten Flächen konnten dann später recht günstig von den umliegenden Eigentümern gekauft werden.
Auch die anschließende Flurbereinigung war eigentlich für alle vorteilhaft (wenn man sich nicht ganz dumm angestellt hat).
Natürlich gibt es immer das ein oder andere Negative, aber im großen und ganzen haben wir eher gewonnen als verloren.

Natürlich ist eine Bundesautobahn nicht direkt mit einer Ortsumgehung zu vergleichen, aber viele Dinge sind doch ähnlich...

Wie meinst Du das mit "anschließender Flurbereinigung"?
So wie Du es beschreibst, klingt es eher danach, als sei die Flächenbereitstellung im Rahmen der Flurbereinigung erfolgt.
Im Rahmen der Flurbereinigung werden tatsächlich unter Leitung der Flurbereinigungsbehörde Grundstücke vom Unternehmensträger im gesamten Verfahrensgebiet gekauft, um diese als Ausgleich für den Landverlust einzelner Bewirtschafter zur Verfügung zu stellen.
Ohne Flurbereinigung kauft der Unternehmensträger in der Regel nur die benötigten Grundstücke in der Trasse.
Somit hat der UT dann keine Flächen zum Ausgleich zur Verfügung.

Bastelsepp hat geschrieben:Ein Flurneuordnungsverfahren (Unternehmensverfahren §87 FlurbG) kann aber nicht erzwungen werden, oder?

Letzten Endes heisst das ja, es besteht keine Möglichkeit auf Verhandlung, man muss nehmen was man bekommt und kann sich kaum wehren?

Das stimmt, die Teilnehmer können das §87 Verfahren nicht erzwingen.
Den Antrag stellt die Enteignungsbehörde. (also in diesem Fall wohl das RP)
Sollte in der betroffenen Gemarkung vielleicht sogar ein Normalverfahren zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Produktionsbedingungen (Zusammenlegung, Erschließung usw.) sinnvoll sein, könnte es unter Umständen sinnvoll sein, seitens der zukünftigen Teilnehmer und der Gemeide auf die Durchführung eines kombinierten Verfahrens (Normal- und Unternehmensverfahrens) hinzuwirken, insbesondere wenn abzusehen ist, dass der UT beim Erwerb der Trassenflächen Probleme bekommt.

frankenvieh hat geschrieben:Das ist alles komplizierter..... erst kommt die Straße, dann die Ausgleichsflächen, dann die Flurbereinigung, dann wird ein Flußlauf reanturiert, Gewerbegebiet ..... die schönen Flächen hat dann die Gemeinde und die Pachtflächen ist man ganz los....

Die Reihenfolge kann ich nicht nachvollziehen.
Gewöhnlich kommt zuerst der Planfeststellungbeschluss der Straße und bevor mit dem bau begonnen wird, erfolgt die Anordung der Flurbereinigung.
Die Flächenbereitstellung für die Trasse, Entschädigung, Neutzuteilung usw. erfolgt dann im Rahmen der Flurneuordnung.

Hin und wieder kauft der Unternehmensträger schon vor dem Flurneuordungsverfahren gezielt einzelne Grundstücke, z.B. an stellen an denen Brückenbauwerke vorgesehen sind, um schnell mit der Baumaßnahme beginnen zu können oder vom Naturschutzt geforderte Ausgleichsflächen um vorgezogene Maßnahmen (Pflanzungen usw.) durchzuführen.
Es kann auch sein, dass der UT zunächst versucht die Flächen ohne Flurbereinigung zu erwerben aber bei gewissen Problemen dann doch das Unternehmensverfahren beantragt.