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Unglücklich mit Pächter

Dieses Forum soll Verbrauchern die Möglichkeit geben, auf Fragen zur Landwirtschaft eine Antwort zu bekommen.
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24 Beiträge • Seite 1 von 2 • 1, 2
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Unglücklich mit Pächter

Beitragvon Alex71 » Mo Nov 05, 2018 11:51

Folgende Situation:

Mein Vater besitzt Grünland, um welches er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kümmern kann. Daher haben wir einen Pächter gefunden, der sich darum kümmert.
Im Pachtvertrag haben wir ihm in Aussicht gestellt, sollten wir einmal verkaufen, dass er an 1. Stelle bedacht wird.

Jetzt hat der Pächter nicht nur seine Pacht erst 2 Monate verspätet nach Aufforderung bezahlt, sondern er hat das Grünland auch zweckentfremdet, in dem er es vermüllt hat (Der Pächter sieht den Müll nicht und sieht daher kein Problem).

Jetzt haben wir Anfang des Jahres mündlich darauf aufmerksam gemacht, dass er doch bitte den Müll an der Straße des Grundstückes entfernen soll.
Im Sommer mussten wir feststellen, dass nicht nur dieser Müll nicht entsorgt wurde, sondern dass mittlerweile das gesamte Grundstück zugemüllt ist.
Wir haben Fristen gesetzt von 2-4 Wochen, diesen Unrat zu entfernen, sonst müssten wir den Vertrag kündigen.

Nichts passierte.
Mittlerweile schaltete sich die Naturschutzbehörde ein, die dem Pächter auch Druck macht.

Nachdem nach 8 Wochen immer noch alles im alten Zustand war, sprachen wir die fristlose Kündigung aus und gaben dem Pächter 4 Wochen Zeit, das Grundstück komplett zu entmüllen.

Nichts passierte...

Ca. 8 Wochen nach schriftlicher, fristloser Kündigung teilte uns der Pächter mündlich mit, dass die Kündigung nicht rechtens sei, da er ja das Erstkaufsrecht hätte und er ja schließlich jetzt einen Teil (5% des Mülles) schon beseitigt hätte. Außerdem, sollten wir ihm kündigen, möchte er das Geld wieder haben, was er bisher in dieses Grundstück gesteckt hat.

Wie werde ich diese Zecke los? Ich möchte nicht, dass mein Vater für die Entmüllung zahlen muss und auch ungern Geld für einen Anwalt ausgeben muss. Er wird durch seine Erkrankung dies alles nicht verstehen. Leider habe nur ich eine Rechtsschutz, nicht mein Vater.

Für alle Ideen wäre ich sehr dankbar. Ich bin am Ende :(

Vielen Dank!
Alex71
 
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon 2Fuß4Hufe » Mo Nov 05, 2018 12:36

Da gibt's nur Antwort: Geh zum Anwalt.
Insbesondere dadurch, dass auch Behörden involviert sind, solltest du das Thema an einen Profi weitergeben.
2Fuß4Hufe
 
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon King Kong » Mo Nov 05, 2018 15:51

Ob er im Vertrag an 1, Stelle steht is Banane, was zählen würde, wäre ein Eintrag im Grundbuch.
King Kong
 
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon Verdampfer » Mo Nov 05, 2018 15:59

Er hat kein Vorkaufsrecht.

Wenn er den Müll nicht freiwillig räumt, bleibt nur der Klageweg.
Verdampfer
 
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon Schoofseggl » Mo Nov 05, 2018 19:39

Vorkaufsrecht kann er ja gerne haben, du verkaufst ja nicht, du schmeisst ihn nur raus. Wie man allerdings in einen Pachtvertrag gleich ein Vorkaufsrecht hineinbasteln kann verstehe ich nicht so recht.
Schoofseggl
 
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon T5060 » Mo Nov 05, 2018 21:45

Verdampfer hat geschrieben:Er hat kein Vorkaufsrecht.

Wenn er den Müll nicht freiwillig räumt, bleibt nur der Klageweg.


Wenn ein Vorkaufsrecht im Pachtvertrag steht ist der Pachtvertrag null und nichtig,
da dann der Pachtvertrag der notariellen Beurkundung bedurft hätte.
Thema erledigt
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon HerrSchröder » Mo Nov 05, 2018 22:14

T5060 hat geschrieben:
Wenn ein Vorkaufsrecht im Pachtvertrag steht ist der Pachtvertrag null und nichtig,
da dann der Pachtvertrag der notariellen Beurkundung bedurft hätte.
Thema erledigt

:roll:

Wird die Beurkundungspflicht über ein Vorkaufsrecht nicht beachtet, ist diese Klausel über das Vorkaufsrecht unwirksam.
Aber doch nicht der Pachtvertrag.
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon T5060 » Mo Nov 05, 2018 22:17

Doch der ganze Vertrag, da "Formmangel". Kriegste über salvatorische Klausel auch nicht geheilt. Die Richter sind da sogar richtig stinkig drüber.
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon Alex71 » Mo Nov 05, 2018 23:06

Schoofseggl hat geschrieben:Wie man allerdings in einen Pachtvertrag gleich ein Vorkaufsrecht hineinbasteln kann verstehe ich nicht so recht.


Ich will das Grundstück nicht, würde es am liebsten verschenken. Hätte ich es mal gemacht. Dummerweise sitzt ein nicht erreichbarer Mitbesitzer dem im Weg
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon Nick » Mo Nov 05, 2018 23:38

evtl. Miteigentümer?

mfg
Und der Herr sprach: "Lächle und sei froh es könnte schlimmer kommen. Und er lächelte und er war froh. UND es kam schlimmer.
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon Alex71 » Di Nov 06, 2018 8:57

Nick hat geschrieben:evtl. Miteigentümer?

mfg


Was genau willst du mir damit sagen? Dass es sich hierbei um einen Miteigentümer handelt und nicht um einen Mitbesitzer?
Wenn ja, dann mag dies sein. Ist für mich als Laie das gleiche (oder das selbe?)
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon bauer hans » Di Nov 06, 2018 9:30

Alex,dein problem ist,dass du dich zwar verbal um die sache kümmerst,aber diese real nicht durchsetzen kannst.
der pächter nimmt dich nicht für voll,sodass du dir hilfe holen solltest.
wir schaffen uns :mrgreen:
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon yogibaer » Di Nov 06, 2018 9:50

Alex71 hat geschrieben:Mein Vater besitzt Grünland, um welches er sich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr kümmern kann. Daher haben wir einen Pächter gefunden, der sich darum kümmert.

Alex71 hat geschrieben:Dummerweise sitzt ein nicht erreichbarer Mitbesitzer dem im Weg

Die juristischen Spitzfindigkeiten zwischen Miteigentümer und Mitbesitzer lasse ich mal aussen vor. Kann und darf ein Miteigentümer ohne Wissen des anderen eigentlich das Grundstück verpachten? Steht dem anderen Miteigentümer nicht ein Teil der Pachtsumme zu? Ist der Pachtvertrag nicht so lange ungültig bis der Miteigentümer dazu angehört wurde?
Gruß Yogi

Edit.: Sorry, hatte den falschen Zitierknopf gedrückt.
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon Alex71 » Di Nov 06, 2018 12:11

yogibaer hat geschrieben:

Die juristischen Spitzfindigkeiten zwischen Miteigentümer und Mitbesitzer lasse ich mal aussen vor. Kann und darf ein Miteigentümer ohne Wissen des anderen eigentlich das Grundstück verpachten? Steht dem anderen Miteigentümer nicht ein Teil der Pachtsumme zu? Ist der Pachtvertrag nicht so lange ungültig bis der Miteigentümer dazu angehört wurde?
Gruß Yogi[/quote]

Ich habe ja nur meine ideelle Hälfte verpachtet :)
An sonsten gebe ich dir vollkommen Recht. Ist ein ganz blödes Ding.
Alleine schon deswegen muss ein Anwalt her, ich weiß.
Manchmal frage ich mich nur, ob das alles eigentlich mein Problem ist :(

Ich könnte noch mehr durchdrehen, wenn ich darüber nachdenke, dass ich mittlerweile einen Interessenten hätte, aber nicht vor und nicht zurück komme.
Alex71
 
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Re: Unglücklich mit Pächter

Beitragvon marius » Mi Nov 07, 2018 14:00

T5060 hat geschrieben:
Verdampfer hat geschrieben:Er hat kein Vorkaufsrecht.

Wenn er den Müll nicht freiwillig räumt, bleibt nur der Klageweg.


Wenn ein Vorkaufsrecht im Pachtvertrag steht ist der Pachtvertrag null und nichtig,
da dann der Pachtvertrag der notariellen Beurkundung bedurft hätte.
Thema erledigt


Da muss man unterscheiden. Es gibt ein dingliches und schuldrechtliches Vorkaufsrecht.

Stehts nur im Pachtvertrag wie hier ists ein schuldrechtliches ( §§ 463-473 BGB ) der Pachtvertrag ist schon weiter gültig, wenn aber der Verpächter an einen anderen verkauft ohne den Pächter zu informieren, kann der Pächter Schadensersatz verlangen.
Den Kauf rückgängig machen oder in den Vertrag einsteigen, kann er nicht.
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