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Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Hier hat alles Platz was mit Agrarpolitik und drumherum zu tun hat.
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25 Beiträge • Seite 2 von 2 • 1, 2

Was tun ?

Piratenpartei - Ja
17
65%
Piratenpartei - Nein
6
23%
Nicht wählen
3
12%
 
Abstimmungen insgesamt : 26

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Re: Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Beitragvon SHierling » So Aug 09, 2009 7:42

Hauke: Ausbildung der Wähler bzw Wahlrecht nach Ausbildung (weil schließlich keiner alles lernen kann) gehört unbedingt dazu, klar.

@brain: und selbst wenn es so wäre wie Du glaubst, was wäre denn damit gewonnen, die Parteien "pleite zu machen"? Da würde doch nicht das Wahlrecht geändert, oder gar das System, sondern - eben - die Parteienfinanzierung!! Meinst Du, Leute, die ihre eigenen Diäten festsetzen, hätten irgendwelche Bedenken, die Finanzierung ihrer Parteien ebenso unabhängig vom Wählereinfluß zu gestalten? Welche Partei sollte denn dagegen sein?

Wenn tatsächlich irgendjemand Interesse an der Meinung der Bevölkerung hätte, oder an besserem Wissen über die Motive der Nichtwähler, dann gäbe es nach mehr als 20 Jahren Diskussion über "Politikverdrossenheit" längst auf jedem Wahlzettel ein Kreuzchen für "Stimmenthaltung" ! Nur könnte man dann eben die Nichtwähler nicht mehr so schön in die Böse Ecke stellen. Aber solange jeder mit der Drohung aus der rechten Ecke oder mit irgendwelchen anderen Fadenscheinigkeiten gedrängt wird, "das kleinere Übel" zu wählen, oder "irgendwas, weil nichts besseres da ist" , ist das die beste Garantie dafür, daß alles immer so weiter geht.

Wie ist denn die Neuwahl in SH zustande gekommen? Da wird doch gerade das selbe, was die Nichtwähler tun, hochgelobt als taktisch klug und natürlich überaus "demokratisch" !
Ich esse Fleisch, und ich weiß, warum.
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Re: Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Beitragvon maexchen » So Aug 09, 2009 9:25

Wenn tatsächlich irgendjemand Interesse an der Meinung der Bevölkerung hätte, oder an besserem Wissen über die Motive der Nichtwähler, dann gäbe es nach mehr als 20 Jahren Diskussion über "Politikverdrossenheit" längst auf jedem Wahlzettel ein Kreuzchen für "Stimmenthaltung" ! Nur könnte man dann eben die Nichtwähler nicht mehr so schön in die Böse Ecke stellen. Aber solange jeder mit der Drohung aus der rechten Ecke oder mit irgendwelchen anderen Fadenscheinigkeiten gedrängt wird, "das kleinere Übel" zu wählen, oder "irgendwas, weil nichts besseres da ist" , ist das die beste Garantie dafür, daß alles immer so weiter geht.

Absolut richtig !
Nur das Kreuzchen für Stimmenthaltung wird es nie geben, hat kein Parlamentarier auch nur das gerinste Interesse dran, sagst Du ja selbst.
Die Möglichkeit "Stimmenthaltung" zu wählen gibts eben nur durch eine ungültige Stimme. Und die Nichtwähler interessiert kein Schwein. Was wäre denn, wenn wirklich mal bei einer Wahl 15 oder 20 % ungültige Stimmen ausgezählt würden. Wäre das ein "Weckruf" für unsere Parlamentarier ?
Ich weiß, Illusion !!!
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Re: Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Beitragvon hans g » So Aug 09, 2009 9:43

vollkommen THEORETISCHE diskussion---was müsste,sollte,könnte---NIEMALS lassen die parteien zu,dass ihre möglichkeiten dermassen BESCHNITTEN würden---und da sind die sich ALLE EINIG.
...ausser,ihr plant nen STAATSSTREICH..... :mrgreen:
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Re: Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Beitragvon SHierling » So Aug 09, 2009 11:42

hans g hat geschrieben:vollkommen THEORETISCHE diskussion---was müsste,sollte,könnte---NIEMALS lassen die parteien zu,dass ihre möglichkeiten dermassen BESCHNITTEN würden---und da sind die sich ALLE EINIG.
...ausser,ihr plant nen STAATSSTREICH..... :mrgreen:

Ja und??? Ist DAS etwa ein Grund, das Spiel mitzuspielen oder gar noch zu unterstützen?
Bei JEDER Abstimmung im Bundestag gibt es Stimmenthaltungen, (und eben keine bewußt ungültigen Stimmen),
finde ich völlig legitim

Siehs mal andersrum: wenn alle Parteien in solchen Punkten das selbe Interesse haben (nämlich den Machterhalt), dann ist das UM NICHTS BESSER als ein EinParteienSystem. Und das auch noch mit "Wahlpflicht" zu unterstützen, ist in meinen Augen durchaus nicht angemessen.

Siehe oben: bei der Wahl zwischen Teufel und Beelzebub ist kein Mensch verpflichtet, sich zu beteiligen, nur so kann man die Wahl an sich ad absurdum führen. Wenn Dich einer fragt, ob Du lieber Pest, Cholera oder Syphilis haben willst - oder meinewegen auch "nur" Heuschnupfen", dann ist nicht etwa "Heuschnupfen" das Beste aller Dinge, sondern JEDE Antwort auf die Frage falsch, ganz einfach weil die Richtige Antwort (ich möchte nicht krank sein) gar nicht zur Abstimmung stand.
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Re: Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Beitragvon Hauke schidt » So Aug 09, 2009 13:39

SHierling hat geschrieben:Genau wie jede andere Ausbildung auch, wo ist da das Problem?
Wer sich zur Wahl stellen will, soll seinen Job halt vorher lernen, was ist daran falsch? Demokratietheorie, Ideengeschichte, den ganzen Ramsch...


Bundesregierung = Legislative, daher vieleicht auch der Grund, das die meisten Abgeordneten aus der Rechts- und Staatswissenschaft kommen?

Vielleicht mal ein bischen Informationsmaterial von "Deutschen Bundestag" zukommen lassen? Sowas gibt es auch umsonst und gehört zur Informationspflicht unseres Rechtssystemes.

SHierling hat geschrieben:Und Du kriegst mit 18 Deinen Wahlschein für bißchen Kanzler und meinetwegen Präsident, und wenn Du Minister wählen willst, geht das auch nach Fachbereich.


Es gibt Tage, da bin ich den westlichen Alliirten dankbar für die Grundlagen unserer Verfassung. Aus gutem Grund wählt der Bürger nun das genau nicht.

SHierling hat geschrieben:Bei JEDER Abstimmung im Bundestag gibt es Stimmenthaltungen, (und eben keine bewußt ungültigen Stimmen),


Einfach mal ein wenig über "geheime Abstimmung im Bundestag" lesen.

Ist vielleicht auch besser, wenn nicht jeder wählen geht.
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Re: Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Beitragvon SHierling » So Aug 09, 2009 15:19

Hauke, was nutzen denn Juristen, die keine Ahnung haben, worüber sie urteilen und wem und wozu die Gesetze dienen?

Was die Abstimmungen angeht - zu den meisten gehen nicht mal alle Abgeordneten hin, und abgesehen von namentlichen Abstimmungen interessiert sich keine Sau sich dafür, wer da ist, wer die Hand hebt, aufsteht oder wer nicht, und das bei dem allergrößten Teil aller Gesetze. Die allermeisten Dinger werden - zT sogar ungelesen - nach Schema F weggestimmt, und das wars dann (lt Aussage unseres Profs in Politikwissenschaft, der seine Beratertätigkeit in damals noch Bonn dann auch saufend aufgegeben hat, wie btw die meisten Fachleute, egal aus welchem Ressort, die da mit Enthusiasmus und Gutem Willen hingehen und dann von der Realität überholt werden)
Anwesenheit und Enthaltungen zu "wichtigen" Themen guckst Du da:
http://www.abgeordnetenwatch.de/abstimmungen-346-0.html

frankenvieh: noch eine Splitterpartei am Rande des Spektrums interessiert doch auch nicht. Wovor sollten die anderen denn "Angst" haben?
Ist doch schön, wenn die Protestwähler auch noch so dumm sind, mitzumachen, dann haben die Stammwähler den größeren Einfluß, denn es gewinnt ja nicht die Mehrheit, sondern bloß der Größte Haufen, egal wie klein er auch ist. Und wenn die Grünen, Rechten, Linken, wer auch immer genug Potential haben, werden sie aufgesogen, Herr Schäuble mit seinem Paranoia-Wagen machts eh nicht mehr lange, der nächste ist dann halt etwas friedlicher, die Themen werden verwaschen, die Leute werden eingespannt, dann kommen die sogenanten "Sachzwänge", und das ganze bleibt die selbe Sch.... wie vorher auch. Inklusive Finanzierung und exklusive Fachkunde.
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Re: Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Beitragvon maexchen » So Aug 09, 2009 16:41

600 MdB´s brauchen wir auch nicht, das ging früher mit 300 - 400

DAS wär doch mal ein Vorschlag.
Die Zahl der Abgeordneten wird durch die Zahl der gültigen Stimmen festgelegt. Für Nichtwähler und ungültige Stimmen (ist ja alles schriftlich festgehalten) werden Sitze im Parlament abgezogen, statt die Parteien noch durch Überhangmandate, bedingt durch ein unterschiedliches Verhältnis von Direktmandaten zu Listenstimmen zu belohnen.

Nur mal interessehalber, 1998 sind 40 (!) Parteien zur Bundestagswahl angetreten. Alternativen gäbe es also genug. Als ob irgendeine zusätzliche Partei irgendetwas bewegen würde !!!?
http://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_1998
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Re: Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Beitragvon hans g » So Aug 09, 2009 17:39

SHierling hat geschrieben:..... was nutzen denn Juristen, die keine Ahnung haben, worüber sie urteilen und wem und wozu die Gesetze dienen?

juristen sind in DIESEM,UNSEREM LAND vollkommen UNABHÄNGIG---wissen,wem gesetze dienen,unterstelle ich denen aber.
fachwissen holen die sich durch gutachter,die sie wieder völlig unabhängig bestimmen.
merkwürdig ist nur,dass BESTIMMTE juristen auch ein parteibuch haben :roll:
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Re: Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Beitragvon Hauke schidt » So Aug 09, 2009 18:55

SHierling hat geschrieben:Hauke, was nutzen denn Juristen, die keine Ahnung haben, worüber sie urteilen und wem und wozu die Gesetze dienen?

Was die Abstimmungen angeht - zu den meisten gehen nicht mal alle Abgeordneten hin, und abgesehen von namentlichen Abstimmungen interessiert sich keine Sau sich dafür, wer da ist, wer die Hand hebt, aufsteht oder wer nicht, und das bei dem allergrößten Teil aller Gesetze. Die allermeisten Dinger werden - zT sogar ungelesen - nach Schema F weggestimmt, und das wars dann (lt Aussage unseres Profs in Politikwissenschaft, der seine Beratertätigkeit in damals noch Bonn dann auch saufend aufgegeben hat, wie btw die meisten Fachleute, egal aus welchem Ressort, die da mit Enthusiasmus und Gutem Willen hingehen und dann von der Realität überholt werden)


Also sorry, wer bestimmt denn, wer Ahnung hat oder anders ausgedrückt, wer kompetent ist. Weil genau da die Meinungen und persönlichen Interessen auseinader gehen, darf jeder Wahlberechtigte 2 Stimmen bei der Bundestagswahl abgeben. Einmal zum Wunschkanidaten der Wahlkreises und einmal zur Partei. Zum Glück leben wir in einem Land, wo jeder eine eigne Meinung haben darf, unabhängig des anderen.

Übrigens ist es ein langer Weg bis in den Bundestag, und beginnt häufig auf kommunaler Ebene. Um letztendlich in die Bundespolitik zu gelangen gehört schon eine Menge Rechtsverständnis dazu.

Zu den Abstimmungen: Jeder Bundestagsabgeordnete hat in seinen Büro eine direkte TV-Verbindung zum Plenarsaal. Viele sitzen in ihren Büro, erarbeiten noch andere Dinge und gehen nur zur Abstimmung in den Plenarsaal. Oder falls es sich um Fachfragen handelt, enthalten sich auch viele Abgeordnete, und überlassen es den Fachkkollegen, abzustimmen. Wer letztendlich an den Abstimungen teilnimmt, ja dafür interessieren sich sehrwohl die einzelnen Arbeitsgruppen.

Zu dem "ungelesen weggestimmt", was es bestimmt auch gibt, stelle ich mal die erste, zweite und dritte Lesung und je nach Gesetz, die Mitwirkung des Bundesrates gegenüber.

Unsere Demokratie bietet das Recht, die persönliche Meinung nach gewissen Grundsätzen frei zu äussern, das gilt (leider) selbst dann, wenn man keine Ahnung hat, aber auch die Pflicht, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren und mitzuleben.
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Re: Verlust des Privaten oder Piratenpartei ?

Beitragvon maexchen » So Aug 09, 2009 19:31

wers nicht gesehen hat, auf ZDF Info läuft grade die WDH von "Illner: Wie ehrlich dürfen/sollen Politiker sein"
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