Hallo zusammen,
wir haben seit knapp 12 Jahren einen ehemaligen Milchviehbetrieb mit Weide und zwei Hallen gepachtet, der Pachvertrag läuft bis zum 31.01.2013. Ich habe mit dem Pächter im Herbst schon mündlich abgesprochen, das der Vertrag auf jeden Fall verlängert wird und hatte auch ne mündliche Zusage von ihm, deshalb haben wir uns darauf verlassen das der Vertrag verlängert wird. Nun ist der Verpächter vor einigen Monaten verstorben und die Tochter hat alles geerbt. Das Problem ist nun, das sie aus dem Hof ne Pferdepension machen will und wir zum 31.12 raus müssen. Leider hat alles gute zureden die letzten Wochen nichts gebracht und wir müssen zum 31ten raus sein. Hat jemand ne Idee ob es ne Gesetzeslücke gibt, wie man den "Auszug" etwas hinaus zu zögern. Es ist unmöglich für uns in knapp drei Wochen da raus zu sein. Wir haben knapp 100 Rinder da stehn und zwei fast volle Fahrsilos und eine Heu/Strohhalle bzw eine Gerätehalle wo auch noch Hackschnitzel und Holz lagern. Im Pachvertrag heißt es ja auch, das der Hof wieder so abgegeben muss, das dem Verpächter keine Mehrkosten entstehen. Wie das in drei Wochen gehen soll weiß ich nicht, bevor ich nen teuren Anwalt beauftrage wollte ich erst mal hören ob jemand ne Idee hat...
lg Thomas

Kann doch nicht sein dass der Vater gerade gestorben ist und die Tochter dich von heute auf morgen rauswerfen will. Hast du mal was mit der gehabt? Spass bei Seite, jeden Monat schön weiter Pacht zahlen und trotzdem das Gespräch suchen.
Rechtlich gesehen weiss ich da leider auch zu wenig um dir einen sicheren Rat geben zu können.
Steht im Vertrag nichts von Kündigungsfrist?

IHC hat recht. Wenn du sagst dass du bereits mit dem jetzt verstorbenen Besitzer mündlich ausgemacht hattest dass der Pacht verlängert wird, dann ist dieser mündliche Vertrag auch ein Vertrag der einzuhalten ist. Wie lange weiss ich nicht. Wie sehen die Kündigungsfristen bei Wirtschaftsgebäuden mit Land aus, eventuell auch 2 Jahre wie beim Land? Immerhin ist der alte Vertrag ja schon am 31.01.2013 ausgelaufen und du bist mit dem Einverständnis des verstorbenen Besitzers immer noch drin und das ungekündigt.
Und verlange auf jeden Fall eine schriftliche Kündigung von der Tochter mit gesetzlich einzuhaltender Frist. Dann ist die Tochter auch gezwungen sich näher damit auseinander zu setzen.

Um Gottes willen, das is ne Pferdefrau Das sind ganz schlimme Gesellinnen .
Bin mit dem Vater immer saugut klar gekommen, kenn den auch schon von klein auf, aber die Tochter is halt ganz anderes, mit der kann man keine drei Worte wechseln ohne Angst haben zu müssen gefressen zu werden. Hab die letzten Wochen schon alles probiert, hab ihr sogar ne höhere Pacht angeboten, nix. Sie brauch den Hof für ihre Pferdepension. Der Pachtvertrag läuft zum 31.12 automatisch aus, lief jetzt zweimal sechs Jahre und sollte jetzt wieder um sechs Jahre verlängert werden. Oh ich hab mich verschrieben, der Vertrag läuft am 31.12.2013 aus, also in dreieinhalb Wochen aus, keine Ahnung wie ich eben auf den 31.01.2013 gekommen bin. Hatte halt wie gesagt schon die mündliche Zusage vom alten Verpächter, das wieder um 6 Jahre verlängert wird. Ich hab ihr schon gesagt, wir auf keinen Fall in drei Wochen draußen sein können, allein schon wegen den zwei Fahrsilos und den Rindern. Ich weiß gar nicht ob die mündliche Zusage überhaupt zählt, sie behauptet natürlich ihr Vater nichts davon gesagt, das verlängert wird. Als ob es für und nicht schon ärgerlich genug ist, das wir den Pachtbetrieb verlieren, kommt das jetzt noch dazu....

Ich denke mit der mündlichen Zusage wirst Du vor Gericht nicht weit kommen. Da steht dann Aussage gegen Aussage. Habt ihr bei euch keinen Fachjuristen, beim Landvolk oder so, der die Sache mal abklopfen könnte? Wenn ich solche Sachen habe, dann lasse ich mich immer beim Landvolkberaten, wir haben hier einen recht fähigen Anwalt der solche Sachen macht. Ein Jurist kann dir wirklich sagen was Sache ist.

Ein mündlicher Pachtvertrag ist auch ein rechtsgültiger Pachvertrag. Ohne Zeugen natürlich schwierig.

Nun, wenn dein letzter Pachtvertrag, wie du geschrieben hast, am 31.01.2013 ausgelaufen ist, du aber weiter gezahlt und die Flächen genutzt hast, dann würde ich meinen, dein Verpächter und du haben einen Pachtvertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Dafür gelten folgende Kündigungsfristen:

Bürgerliches Gesetzbuch
Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
Abschnitt 8 - Einzelne Schuldverhältnisse
Titel 5 - Mietvertrag, Pachtvertrag
Untertitel 5 - Landpachtvertrag

§ 594a BGB
Kündigungsfristen

(1) Ist die Pachtzeit nicht bestimmt, so kann jeder Vertragsteil das Pachtverhältnis spätestens am dritten Werktag eines Pachtjahrs für den Schluss des nächsten Pachtjahrs kündigen. Im Zweifel gilt das Kalenderjahr als Pachtjahr. Die Vereinbarung einer kürzeren Frist bedarf der Schriftform.

(2) Für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann, ist die Kündigung nur für den Schluss eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktag des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablauf die Pacht enden soll.

Du hättest also noch zwei Jahre Zeit. Da ich aber ein juristischer Vollblutlaie bin, empfehle ich dringends, einen Anwalt einzuschalten. Eventuell kann dir auch die Landwirtschaftskammer helfen.

Guck mal in deinen Pachtvertrag, eigendlich sollte es einen Teil geben, welcher den Vertragsablauf regelt. Dieser sagt dann aus, das sich der Vertrag stillschweigend verlängert, wenn er von keiner Seite gekündigt wird. Wenn es so ist, hast du also immer noch einen gültigen Pachtvertrag mit geregelten Kündigungsfristen. Sollte das zutreffen, machst du also erst mal garnichts. Je später die schriftliche Kündigung eintrudelt, desto mehr Zeit verbleibt dir.

wenn ihr alle richtig gelesen habt, läuft sein Pachtvertrag erst am 31.12. aus und meiner Meinung hat er schlicht Pech gehabt. Er hat einen befristeten Vertrag mit klar definierten Ende und der ist jetzt am Ende. Der neue Eigentümer will nicht verlängern, also läuft der Vertrag am 31.12 aus und er muß die Pachtsache räumen.
Ist für ihn natürlich Pech, weil ihm ja der alte, verstorbene Eigentümer eine Vertragsverlängerung in Aussicht gestellt hat....

Ich weiß ehrlichgesagt keine reelle Chance, die Räumung abzuwenden.

Hallo zusammen,
ich habe mich heute bei einem Anwalt beraten lassen. Kurz erklärt: Die Rechtslage sieht wohl so aus, das die mündliche Verlängerung des Pachtvertrages zählt. Allerdings würde dann vor Gericht Aussage gegen Aussage stehen, sie behauptet das ihr Vater nichts von einer Verlängerung gesagt hat und wir behaupten natürlich das Gegenteil. Nur der Vater könnte die Sache klären, aber der lebt ja nicht mehr. Ich hab mich heute morgen noch mal mit ihr und ihrem Mann an einen Tisch gesetzt und ihr noch mal erklärt was der Verlust des Pachtbetriebes für uns bedeuten würde usw. Haben uns jetzt darauf geeinigt das wir noch bis zum 01.06.14 drin bleiben dürfen. Die Tochter wollte zum Glück auch kein Gerichtsverfahren, so haben wir uns beide Menge Stress und Geld gespart.
Wäre eigentlich eine Grund zufrieden zu sein, aber durch den Verlust des Pachtbetriebes müssen wir den kompletten Betrieb umstrukturieren, 100 Rinder und knapp 20 ha Pachtfläche weniger. Gut wir haben jetzt zum Glück ein halbes Jahr Zeit die Mutterkuhherde zu verkaufen und die beiden Silos leer zu machen. Werden dann wohl noch mehr in unser zweites Standbein investieren und mehr Lohnarbeiten anbieten müssen um die Kosten wieder rein zu bekommen.
lg Thomas

Ein Beispiel, das zeigt wie rasch die Pachtleute in Schwierigkeiten kommen können. U.U. kommen ganze Betriebe quasi über Nacht in Schieflage. Deshalb kann ich nur davor waren, eine notwendige Erweiterung die auch noch mit Investitionen verbunden ist, durch ausschliesslich Pachtflächen abzusichern!!!!

Kann wohl sein, das der alte Herr den Vertrag verlängert hätte.
Aber doch sicher mit Pachtpreisanpassung.


Wenn die Pferdehalterin jetzt den üblichen Pachtzins fordert, der aufgrund der Biogaser möglich ist, siehst Du auch alt aus - oder.

wieso kommen wir gerade alte comics in den Sinn?

"Gier-Lechz-Hechel-Hechel"..
Und der Geifer tropft literweise..

Mal zusammenfassend:
Sie hat 20 ha, keine Maschinen und keine Ahnung. Du genau andersherum... Das musst du zusammenbringen.

Mach folgendes... Schreib ihr einen Brief. Bedank dich erstmal für euer Gespräch und ihr Verständnis. Dann bietest du ihr folgendes an:
Sie verpachtet dir 15 ha. Auf den anderen 5 macht sie Weide für ihre Pferde. Du verkaufst ihr zukünftig zu moderaten Preisen Heu und Stroh. Außerdem holst du ihren Mist ab und machst im Lohn die Arbeiten auf Ihren 5 ha.

Den Stall kannst du vergessen. Rinder halten auf dem Pferdehof brauchst du nicht versuchen, endet im Streit...

Geh die Sache geschmeidig an. versetz dich mal in ihre Lage: Seit Jahren möchte sie dort Pferde halten, immer war der Alte im Weg. Jetzt will Sie endlich auch was entscheiden. Sei sensibel, sonst ist der Kram weg...

Ein sehr guter Rat von speeder. Auf jeden Fall freundlich und hilfsbereit bleiben, denn in spätestens 5 Jahren ist die Pferdepension Geschichte. Dann kannst Du Stall und Flächen wiederhaben.....

CarpeDiem hat geschrieben:Ein Beispiel, das zeigt wie rasch die Pachtleute in Schwierigkeiten kommen können. U.U. kommen ganze Betriebe quasi über Nacht in Schieflage. Deshalb kann ich nur davor waren, eine notwendige Erweiterung die auch noch mit Investitionen verbunden ist, durch ausschliesslich Pachtflächen abzusichern!!!!

Da hast du recht aber wenn die Fläche nun mal verpachtet wird kann man sie nicht kaufen. Und wenn einem 20ha mit Stall und Scheune zur Pacht angeboten werden sagt man auch nicht nein, nur weil man sich nicht abhängig machen will.
Und so wie die Landpreise stellenweise sind, da kann ein Betrieb nicht 20ha mal so dazukaufen, das wird gerne mal vergessen.