Dirk Niebel bei Rheinmetall! Ist das eine Bestätigung des Vorsitzenden des Bundesgerichtshofes Thomas Fischer? Er kritisiert die deutsche Umsetzung des Antikorruptionsübereinkommens in einem ZEIT-Artikel mit dem Titel "Dieses Gesetz ist ein Witz". Ich habe die Bundestagsabgeordneten meines Wahlkreises in einem offenen Brief um eine Bewertung der Kritik gebeten. Offener Brief, Antwort "meines" Bundestagsabgeordneten und ZEIT-Artikel sind dokumentiert unter http://www.waehlerauftrag.blogspot.de/2 ... ommen.html
Was ist Ihre/Eure Meinung. Niebel steht für mich nur als ein von vielen Beispielen. Mich beschäftigt die Frage: Hat Thomas Fischer Recht mit der Darstellung in seinem Artikel?

Hi, bezug zur Landwirtschaft?

Skai hat geschrieben:Hi, bezug zur Landwirtschaft?

Foren-Übersicht: da heißt es:

Hier kann man über[b] aktuelle Themen aus den Medien [/b]und Allgemeines der Landwirtschaft diskutieren

Bevor das Thema verschoben wird, überprüfe die Threads auf Deine Ansprüche bzgl. eines direkten Zusammenhangs mit der LW.
Korruption/Lobby ist m.E. sehr wohl ein indirektes LW-Thema. Gehe einmal mit dem Begriff Korruption auf "Suche". Was findest Du?
Oder sollte ich mit dem Thema auf verbraucher-f51.html gehen?
Was stört Dich wirklich? Du hattest schon mit dem Thema "Demokratiekompetenz" ein ähnliches Problem.

Weil das hier immernoch ein Fachforum für die Landwirtschaft ist und keien Politbühne für Aufmerksamkeitsgehasche.

Warum suchst du dir nicht einfach irgend ein Politikforum versuchst mit denen zu Diskutieren?

Weil er da vormutlich sofort ignoriert wird.

Gruß
PS: Das Thema interessiert hier nun wirklich keinen.

Fassi hat geschrieben:PS: Das Thema interessiert hier nun wirklich keinen.

Diese Aussage ist das beste Beispiel daß die Deutschen Bauern keine Ahnung von Geschäften und Geschäftsbeziehungen haben.War der Niebel nicht Entwicklungsminister? Da fließt doch jede Menge Entwicklungshilfe.Da der ehemalige Minister wahrscheinlich weiß wohin das viele Geld geflossen ist wird er auch wissen wohin man jetzt gut Waffen verkaufen kann.Die Firmen die Waffen verkaufen zahlen dann Steuer,die Arbeiter in den Firmen die Waffen verkaufen zahlen Steuer und ruck zuck ist die Entwicklungshilfe wieder zurück in der Staatskasse.

Interessanter ist doch die offentsichtliche Korruption im NNR.

Interessant ist der Artikel des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof (siehe Eröffnungsthread). Dirk Niebel ist hier nur ein aktuelles Beispiel, das die Kritik einer „begünstigenden Legislativarbeit“ zu bestätigen scheint. Ich habe das Thema hier eingestellt, um von Euch zu hören, ob das auch negative Auswirkungen auf den Lobbyismus in Zusammenhang mit der Agrarwirtschaft haben kann. Z.B. in den Verhandlungen des TIPP?
Entgegen Skai’s Einwand zeigt sich m-E. durchaus ein potentieller Zusammenhang mit der LW und damit auch mit Verbraucherinteressen.

Vielleicht nur theoretisch, aber vielleicht auch praktisch:

Was bringt ein Antikorruptionsgesetz, wenn diejenigen die diese Gesetze erlassen und die diese durchsetzen sollen korrupt sind?

Skai hat geschrieben:Weil das hier immer noch ein Fachforum für die Landwirtschaft ist...

Nur mal so interessehalber, weil ich schon des Öfteren auch in anderen Beiträgen auf diese Behauptung gestoßen bin: Wo steht das?
Bei mir steht oben links in der Ecke das "Landtreff"-Logo und darunter: "Der Treffpunkt für Landleute". Das impliziert für mich, daß hier alle willkommen sind, die auf dem Land und/oder davon leben.
Für Fachthemen sind selbstverständlich die Unterforen da, aber bei "Allgemeines..." kann doch jeder schreiben, was ihn interessiert, oder sehe ich das falsch?

Daß Carsten Themen oder Beiträge nicht möchte, die gegen die Landwirtschaft hetzen, steht auf einem anderen Blatt.

kaltblutreiter hat geschrieben:kann doch jeder schreiben, was ihn interessiert, oder sehe ich das falsch?

Nein, wie man sieht, kann er das! Und jeder darf darauf antworten, was er möchte - bis es von einem MOD gelöscht wird.
Aber jeder von uns könnte ein Gesetz, grad mit LW-Bezug, sich suchen und es in den Threadtitel kopieren und ein "Ein Witz?" anhängen. Die Liste würde lang werden.
Der bessere, nachhaltigere Weg wäre, einen offenen Brief an jemanden zu schreiben, der damit zu hatt(e).

Piraterie hat geschrieben:Vielleicht nur theoretisch, aber vielleicht auch praktisch:

Was bringt ein Antikorruptionsgesetz, wenn diejenigen die diese Gesetze erlassen und die diese durchsetzen sollen korrupt sind?

Genau das ist der Punkt den der Richter Thomas Fischer meint, wenn er seine in meiner Threaderöffnung genannte Kritik mit folgenden Bemerkung abschließt: "Das neue Gesetz hingegen ist für die intelligenten und gefährlichen Täter, die es ohne Zweifel gibt, nicht mehr als ein Witz. Es bestätigt eine alte Regel: Wenn die Wölfe Gesetze gegen die Wilderei machen, haben die Schafe nichts zu lachen".
Damit noch einmal zurück zum TIPP: Es geht dabei in erster Linie um sehr viel Geld, auch im Bereich Landwirtschaft. Umwelt- und Verbraucherschutz „können“ den finanziellen Interessen entgegenstehen. Wie kann man bei einem derart kritisierten Antikorruptionsübereinkommen sicher sein, dass Bürgerinteressen nicht auf der Strecke bleiben, wenn man davon ausgehen muss, dass ein hohes Maß an krimineller Energie im Wirtschafts- und Politiksystem wirksam ist?

Pevo hat geschrieben:wenn man davon ausgehen muss, dass ein hohes Maß an krimineller Energie im Wirtschafts- und Politiksystem wirksam ist?

Willkommen in der Matrix!

Pevo hat geschrieben:

Piraterie hat geschrieben:Vielleicht nur theoretisch, aber vielleicht auch praktisch:

Was bringt ein Antikorruptionsgesetz, wenn diejenigen die diese Gesetze erlassen und die diese durchsetzen sollen korrupt sind?

Wie kann man bei einem derart kritisierten Antikorruptionsübereinkommen sicher sein, dass Bürgerinteressen nicht auf der Strecke bleiben, wenn man davon ausgehen muss, dass ein hohes Maß an krimineller Energie im Wirtschafts- und Politiksystem wirksam ist?

Garnicht! Dazu bedarf es des Aufbaus eines neuen politischen Systems...wenn man denn überhaupt noch irgendwelche Politiker haben möchte.

Pevo hat geschrieben:

Piraterie hat geschrieben:Wie kann man bei einem derart kritisierten Antikorruptionsübereinkommen sicher sein, dass Bürgerinteressen nicht auf der Strecke bleiben, wenn man davon ausgehen muss, dass ein hohes Maß an krimineller Energie im Wirtschafts- und Politiksystem wirksam ist?

Wieso wird das nur an der Wirtschaft fest gemacht? Ach stimmt FOE und Greenpeace sind ja mittlerweile schwere Wirtschaftskonzerne.
Die Green-NGOs haben sich in der EU ein sehr enges Netz aufgebaut, sind an Gesetzen beteiligt ohne Legitimation vom Wähler, bekommen die ihren Willen nicht, dann werden Kampagnen gestartet. Dafür bekommen die dann noch Millionen an Geldern, wo die ebenfalls mit am Tisch sitzen und verteilen...