Triple Null? Du Null?

Warum sollte es so schwierig sein, von etwa 400 Millionen
wahlberechtigten EU-Bürgern mind. 1 Millionen Stimmen für eine Sache zu
bündeln? Ist es nicht an der Zeit bei den vielen recht weit reichenden
Entscheidungen, die in Brüssel gefällt werden, eine Möglichkeit zu
gestalten, in der sich die Bevölkerung einbringen kann? Der Anspruch
eine Direkte Demokratie auch europaweit zu konzipieren muss irgendwo
seinen Anfang finden. Initiativen wie "We change Europe" eignen sich doch sehr gut? Oder gibt es andere Meinungen und Vorschläge, mit denen man die europaweite Partizipation vorantreiben kann? Immerhin hat die Bertelsmann-Stiftung heraus gefunden, dass ein Großteil der deutschen Bürger sich die Möglichkeit zur politischen Partizipation durch Bürgerbegehren wünscht.

In diesem Jahr finden außerdem zwischen dem 4. Und dem 7. Juli in Europa zum siebten mal die Europaparlamentswahlen statt.

bona terra hat geschrieben:@ Brigtta:

Muß Dir zwar zustimmen, was Sachverstand bei Volksabstimmungen angeht. Aber welche Qualifikation weisen den unsere Politiker, egal ob einfache MdL, MdB oder MdEP, auf? Aalglatt, lange reden ohne was zu sagen, einer hats sogar ohne abgeschlossene Ausbildung zum Außenminister gebracht!

Na ja, die Parlamentarier teilen sich ja die verschiedenen Fachbereiche auf und jeder kümmert sich um ein oder zwei Fachgebiete. Da die Abgeordneten das hauptamtlich betreiben, haben diese auch die Möglichkeit, sich in ein Gebiet stärker einzuarbeiten. Außerdem haben sie die Möglichkeit auf den Sachverstand von Ministerien, wissenschaftlichen Mitarbeitern, Beratern etc. zurückzugreifen. Damit haben die Abgeordneten in ihrem Fachgebiet in der Regel schon mehr oder weniger tiefe Kenntnisse.

Was wäre denn die Alternative? Soll nicht der Wähler entscheiden, wen er in ein Parlament entsendet?

Das mit aalglatten Politikern haben wir uns selber bzw. unserer ständig skandalisierenden Medienwelt zu verdanken. Jedem der irgendwo seinen Kopf herausstreckt und eine nicht nach allen Richtungen abgewogene Meinung vertritt wird sofort die Rübe abgehackt. Alle die nicht aalglatt sind, werden keine Politiker oder bleiben dies nicht lange. Ich darf an die wenigen Versuche in der Vergangenheit von "Quereinsteigern" erinnern. Die waren alle nicht lange dabei. Wenn irgendwo jemand neues z. B. Minister wird, machen sich die Medienvertreter einen Sport daraus möglichst zu versuchen, denjenigen in irgend ein Fettnäpfchen zu schubsen und dann über ihn/sie herzufallen. Da ist es ja schon fast lebenswichtig, möglichst nichts konkretes zu sagen.

SHierling hat geschrieben:

bona terra hat geschrieben:@ Brigtta:

Muß Dir zwar zustimmen, was Sachverstand bei Volksabstimmungen angeht. Aber welche Qualifikation weisen den unsere Politiker, egal ob einfache MdL, MdB oder MdEP, auf? Aalglatt, lange reden ohne was zu sagen, einer hats sogar ohne abgeschlossene Ausbildung zum Außenminister gebracht!

Ja, und meine liebste Freundin Schavan ist als TheologIn auch das allerhinterletzte, was ein Land sich als Wissenschaftsministerin wünschen kann ... genau wie Frau Aigner mit ihrer absoluten Inkompetenz in Sachen Agrar glänzt - aber das eine ändert ja nichts am anderen, ich bin gegen Volksabstimmungen UND werde nicht müde, Ausbildung für Politiker zu fordern. Das widerspricht sich nicht.

Fachkompetenz hat bei den Anforderungen, die an einen Minister gestellt werden nicht die oberste Priorität. Darüber kann man schimpfen, läßt sich aber kaum ändern. Brigitta, wie lange glaubst Du könntest Du dich als Landwirtschaftsministerin halten? Ich vermute nicht sehr lange. (Ich will Dir nicht zu nahe treten, dies soll nur ein Beispiel sein. Ich spreche Dir dabei hohe Fachkompetenz im Bereich Landwirtschaft zu, aber möglicherweise weniger Kompetenz im Umgang mit Medien, Darstellung in der Öffentlichkeit, Durchsetzung gegenüber politischen Gegnern und "Freunden", Leitung eines Ministeriums, Durchsetzung der Interessen Deines Ressorts gegenüber den oft gegenläufigen Interessen anderer Ressorts, Verhinderung dass irgendwelche Konkurrenten deinen Stuhl absägen, usw...)

BeaC hat geschrieben:Warum sollte es so schwierig sein, von etwa 400 Millionen
wahlberechtigten EU-Bürgern mind. 1 Millionen Stimmen für eine Sache zu
bündeln?

wie soll das gehen--nur so von der organisation her
die in brüssel haben doch überhaupt kein interesse,etwas zu ändern--denen gehts doch saugut
...und über nationale regierungen etwas zu erreichen,halte ich für aussichtslos.

Tja, klar fühlen sich die Politiker wohl, wenn sie ohne Hindernisse bestimmen können. Das mag sein. Jedoch werden Stimmen laut, dass man das Volk auf EU-Ebene beteiligen muss. Vor allem bei wichtigen Entscheidungen wie dem Beitritt neuer Mitgliedsländer oder der Wahl des Präsidenten. Initiativen wie "We Change Europe" http://www.we-change-europe.eu aus Österreich versuchen sich langsam heranzutasten an eine Direkte Demokratie. Für eine erfolgreiche Umsetzung ist die Bevölkerung wichtig.

Auch im Forum der Tagesschau wird zurzeit über diese Themen und e-voting / e-democrazy diskutiert http://forum.tagesschau.de/archive/index.php/f-912.html

Selbst das Mitgliedsland Bulgarien soll bis spätestens 2013 mit Breitband-Internet-Anschlüssen großflächig versorgt sein.

Viele Grüße Bea

hans g hat geschrieben:

BeaC hat geschrieben:Warum sollte es so schwierig sein, von etwa 400 Millionen
wahlberechtigten EU-Bürgern mind. 1 Millionen Stimmen für eine Sache zu
bündeln?

wie soll das gehen--nur so von der organisation her
die in brüssel haben doch überhaupt kein interesse,etwas zu ändern--denen gehts doch saugut
...und über nationale regierungen etwas zu erreichen,halte ich für aussichtslos.

Hallo, ich muss einen Tippfehler korrigieren, habe ich gerade gesehen. Die Europaparlamentswahlen sind im Juni (4. und 7.) NICHT im Juli. Sorry.

Die Organisation dieser Abstimmungen will ja die Initiative "We Change Europe" in die Hand nehmen. Dafür wird ein e-Voting-Tool angeboten. Jeder kann also Initiativen gründen und diese zur Abstimmung stellen. Natürlich müssen es entscheidende Punkte sein und sie müssen menschenrechtlich kompatibel sein. Das Voten funktioniert schon.

Natürlich kann man darüber debattieren: ob Brüssel darauf je reagieren wird, ob die Menschen demokratisch reif sind für solche Fragen. Alles richtig. Aber Skeptiker können ja auch auf NEIN VOTIEREN. Dann hat Brüssel gleich einen Überblick zu welchen Prozentsätzen die Europäer.innen für oder gegen etwas sind. Seid ihr skeptisch, was eine Million, wenn man sie denn überhaupt aufstellen könnte, in Brüssel „wiegt“? Vermutlich nicht sehr viel, wenns nur bei einer bliebe. Bedenkt doch selber: Das wäre erst 0,25% der europäischen Wahlberechtigten. Aber gleich die Flinte ins Korn werfen? Nein, auf allen Wegen andere abholen. Reihum. Rundum. Das müssen dann alle selber tun. Allein kann das kleine We Change Europe-Team es nicht schaffen. Da seid ihr dran. Schicke den Link quer durch Europa, baue an einem Schneeballsystem mit, wenn Ihr diese Initiative unterstützen möchtet.

Es soll in einigen Tagen ein Forum auf der Seite geben, nicht nur den Blog, der sich gar nicht für Diskussionen eignet.

Ein schönes Wochenende!

BeaC hat geschrieben:Die Organisation dieser Abstimmungen will ja die Initiative "We Change Europe" in die Hand nehmen. Dafür wird ein e-Voting-Tool angeboten. Jeder kann also Initiativen gründen und diese zur Abstimmung stellen. Natürlich müssen es entscheidende Punkte sein und sie müssen menschenrechtlich kompatibel sein. Das Voten funktioniert schon.

Natürlich kann man darüber debattieren: ob Brüssel darauf je reagieren wird, ob die Menschen demokratisch reif sind für solche Fragen. Alles richtig. Aber Skeptiker können ja auch auf NEIN VOTIEREN. Dann hat Brüssel gleich einen Überblick zu welchen Prozentsätzen die Europäer.innen für oder gegen etwas sind. Seid ihr skeptisch, was eine Million, wenn man sie denn überhaupt aufstellen könnte, in Brüssel „wiegt“? Vermutlich nicht sehr viel, wenns nur bei einer bliebe. Bedenkt doch selber: Das wäre erst 0,25% der europäischen Wahlberechtigten. Aber gleich die Flinte ins Korn werfen? Nein, auf allen Wegen andere abholen. Reihum. Rundum. Das müssen dann alle selber tun. Allein kann das kleine We Change Europe-Team es nicht schaffen. Da seid ihr dran. Schicke den Link quer durch Europa, baue an einem Schneeballsystem mit, wenn Ihr diese Initiative unterstützen möchtet.

Ich glaube Du hast (Obama)Fieber.


Gruß Steve




P.S. ich glaube, das ist der erste politische Thread, wo ich Brigitta zu 100 % recht gebe.

einerseits gibt's hier oberdemokraten die sich über alles aufregen was nicht 100% kosher ist, andererseits wollen sie keine volksabstimungen da sie sich nicht sicher sind dass das ergebnis ihren wünschen entspricht.

über so sachen wie kriegseinsatz in afghanistan, milliardenschwere hilfe in der finanzkrise, EU osterweiterung...... sollte man ruhig mal dass volk abstimmen lassen. wenn die politik dass volk ernst nehmen würde gibt es vielleicht auch weniger protestwähler.

@shierling, ich stimme voll zu dass frau schavan eine beleidigung für die wissenschaft ist, die hat allen ernstes vorgeschlagen die 'intelligent design' theorie im bio unterricht doch mal zu behandeln. christian wullf hat diesen vorschlag unterstützt.

Karlo Viary hat geschrieben:Wo war die Volksabstimmung zur EU Osterweiterung?
Wo zur Einführung der derzeitigen Kunstwährung?
Wo bei den Maastricht Verträgen?
Beim Verzicht auf Ostdeutschland?

Wer glaubt denn noch daß das Volk irgendwann gefragt wird um mitzureden?
Nur Träumer!

Wie sagte Helmut Kohl das Volk ist zu dumm um es zufragen.....aaber
warum soll es dann wählen gehen ?