ja, das sind die, die erst einen Haufen Bauplätze verkaufen und sich dann wundern, wenn die Zugezogenen schimpfen, weil
a) Das Silo stinkt
b) Der Misthaufen sowieso
c) Der Stall natürlich auch
d) sehr viele Fliegen da sind
e) ab und an brüllende Rindvieher oder krähende Hähne
f) Maschinen, die früh morgens oder spät abends laufen
g) Schlepper, die vor 8.00 und nach 16.00, an Samstagen, Sonn und Feiertagen am Haus vorbeifahren
h) Der Bauer schon wieder mit der Giftspritze fährt

Daß sie aber selber die Bauplätze verkauft haben, an das denken sie dann nicht mehr, wenn sie über die dahergezogenen Stadtleute schimpfen...

Nach diesem Artikel würde sich der Einzug der Zahlungsansprüche um ein Jahr auf 2015 verschieben:

Einzug der Zahlungsansprüche später
Die Europäische Kommission hat jetzt einen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mit Übergangsfristen zur Anwendung im Jahr 2014 vorgelegt. Was das für Sie als Landwirt heißt, lesen Sie hier.
Die Frühjahrsbestellung läuft endlich auf vollen Touren, die Agrarpolitik wird noch neu verhandelt.© Rust
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Die Frühjahrsbestellung läuft endlich auf vollen Touren, die Agrarpolitik wird noch neu verhandelt.
© Rust

Ziel der Kommission ist der 1. Januar 2014 als Stichtag für die GAP-Reform. Da die Mitgliedstaaten und insbesondere ihre Zahlstellen jedoch über eine "hinreichende Zeit verfügen müssen, um sich gut vorzubereiten und die Landwirte früh genug über die Einzelheiten zu informieren", sollen die Anträge 2014 nach den Übergangsregeln behandelt werden. Diese sehen zunächst eine Verlängerung der Hauptelemente der bestehenden Regelungen für das Antragsjahr 2014 vor. Dazu zählen die Regeln für die Betriebsprämien, für die einheitliche Flächenzahlung, die gekoppelten Zahlungen und teilweise noch existierende besondere Stützungen.

Im Umkehrschluss folgt daraus: Die neue Basisprämienregelung wird die derzeitige erst zum 1. Januar 2015 ersetzen. Die vorgesehene Einziehung bestehender Zahlungsansprüche mit anschließender Neuzuteilung wird somit nicht bereits zum 31. Dezember 2013, sondern allenfalls ein Jahr später erfolgen. Ab 2015 greifen dann auch die geplanten Greening-Vorgaben.

Haushaltsdisziplin

Nicht "beim Alten" bleibt hingegen der Auszahlungsbetrag der Zahlungsansprüche. Die finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs zum mehrjährigen Finanzrahmen einschließlich des Beginns der vorgesehenen Mittelumschichtung zwischen den Mitgliedstaaten zur Angleichung der Prämiensätze (Konvergenzprozess) sollen bereits 2014 (indirekt schon 2013) zum Tragen kommen. So reduziert im Jahr 2013 die bekannte Modulation den Auszahlungsbetrag der Direktzahlungen, für die Betriebe mit mehr als 5.000 Euro in der Regel zehn Prozent.

Zusätzlich kommt (wahrscheinlich) eine weitere Kürzung in Höhe von 4,98 Prozent ab dem Betrag von 5.000 Euro je Betrieb hinzu. Die Direktzahlungen 2013 sollen bereits aus dem EU-Haushalt 2014 bezahlt werden, der durch die Gipfelbeschlüsse gegenüber der vergangenen Förderperiode reduziert wurde. Damit kommt 2013 erstmals das in der geltenden Betriebsprämienverordnung vorgesehene Instrument der „finanziellen Haushaltsdisziplin“ zur Anwendung. Dazu hat die Kommission ebenfalls einen Vorschlag vorgelegt. EU-Agrarministerrat und EU-Parlament sind nun gefordert, bis zum 30. Juni eine Einigung zu erzielen. Anderenfalls ist die EU-Kommission berechtigt, den Kürzungssatz in der vorgeschlagenen Höhe festzusetzen.

Zum 1. Januar 2014 wirkt sich dann die geplante Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten zusätzlich auf die Höhe der Direktzahlungen aus. Der „Konvergenzprozess“ soll nach den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats mit dem Haushaltsjahr 2015 (Start 16. Oktober) beginnen und sich über einen Zeitraum von sechs Jahren erstrecken. Mit dem Haushaltsjahr 2020 sollen dann in jedem Mitgliedstaat mindestens 196 Euro/ha Betriebsprämie gezahlt werden. Diese Änderung der nationalen Obergrenzen wirkt sich unweigerlich (negativ) auf die Auszahlungsbeträge aus, die die einzelnen Landwirte im Jahr 2014 als Direktzahlungen erhalten werden.

Zweite Säule

Die Übergangsmaßnahmen umfassen auch Bestimmungen, wonach die Mitgliedstaaten bis zu 15 % ihrer Direktzahlungsmittel in die 2. Säule der GAP, die Förderung der Entwicklung ländlicher Räume (ELER), übertragen können. Damit sollen die Mitgliedstaaten flexibler auf die Bedürfnisse des Agrarsektors reagieren oder ihre Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums verstärken können. Die Umschichtungsmöglichkeit umfasst die Kalenderjahre 2014 bis 2019. Ob und in welcher Höhe (maximal 15 Prozent) die Mitgliedstaaten von dieser Option Gebrauch machen wollen, ist der Kommission bis zu einem noch festzulegenden Stichtag mitzuteilen. Wenn die Entscheidung gefallen ist, gilt sie für den gesamten Förderzeitraum. „Nachbesserungen“ sind damit nicht vorgesehen.

Zur nationalen Umsetzung der GAP ist ein Bundesgesetz unter Beteiligung des Bundesrats erforderlich. Hier gibt es derzeit eine Mehrheit für die Anwendung dieser Regelung, sie könnte die Landwirte bis zu 40 Euro/ha Betriebsprämie kosten!

Da die derzeitige Betriebsprämienregelung dem Grunde nach im Jahre 2014 weiterhin gelten soll, „und um die Kohärenz bei der Durchführung der Cross Compliance-Vorschriften und die Einhaltung der für bestimmte Maßnahmen geltenden Normen zu gewährleisten, sollen die entsprechenden Bestimmungen, die für den Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 gelten, weiterhin solange Anwendung finden, bis der neue Rechtrahmen in Kraft tritt“, also 2015.

Übergangsregelungen

Für die Zweite Säule der GAP, die ELER-Förderung, waren Übergangsregelungen bereits in der Vergangenheit "gängige Praxis". Anders als in den vorhergehenden Förderperioden sind laut Kommission diesmal jedoch noch einige „besondere Übergangsregelungen erforderlich, insbesondere um auf die Auswirkungen zu reagieren, die die Verzögerung der neuen Direktzahlungsregelung für bestimmte Fördermaßnahmen für den ländlichen Raum mit sich bringt“. Dabei geht es vor allem um die „Bezugswerte“ für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen und die Anwendung der Cross Compliance-Vorschriften.

Die ländliche Entwicklung erfordert Übergangsregelungen, um die laufenden Maßnahmen einschließlich ihrer Finanzierung aus der neuen Mittelausstattung im kommenden Planungszeitraum fortzusetzen. Für bestimmte Maßnahmen können die Mitgliedstaaten 2014 weiter rechtliche Verpflichtungen im Rahmen ihrer bestehenden Förderprogramme eingehen, selbst wenn die finanziellen Mittel für den Programmplanungszeitraum 2007 bis 2013 bereits ausgeschöpft sind. Die Finanzierung fließt dann aus dem neuen Haushalt 2014 bis 2020. Der Vorschlag zieht dafür die Ausgleichszulage in benachteiligten Gebieten, Natura 2000-Zahlungen, Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen in Betracht.

Die Landesprogramme zur Entwicklung ländlicher Räume dürften frühestens im ersten Quartal 2014 bei der Kommission eingereicht werden. Mit einer Genehmigung wäre dann allenfalls im dritten Quartal 2014 zu rechnen.
Dr. Wilfried Steffens Landvolk Niedersachsen

automatix hat geschrieben:ja, das sind die, die erst einen Haufen Bauplätze verkaufen und sich dann wundern, wenn die Zugezogenen schimpfen, weil
a) Das Silo stinkt
b) Der Misthaufen sowieso
c) Der Stall natürlich auch
d) sehr viele Fliegen da sind
e) ab und an brüllende Rindvieher oder krähende Hähne
f) Maschinen, die früh morgens oder spät abends laufen
g) Schlepper, die vor 8.00 und nach 16.00, an Samstagen, Sonn und Feiertagen am Haus vorbeifahren
h) Der Bauer schon wieder mit der Giftspritze fährt

Daß sie aber selber die Bauplätze verkauft haben, an das denken sie dann nicht mehr, wenn sie über die dahergezogenen Stadtleute schimpfen...

Jo, das hat schon manchen Betriebsleitern, eine Menge Nerven gekostet, bishin zu Herz- und Kreislaufproblemen.
Solche Fälle landen öfter vor Gerichten.

Läuft eher so: Der Bauer baut Biogasanlage und mehrere Hähnchenställe, die Bauplatzkäufer laufen Amok ohne was machen zu können. Ja wenn man dem Landwirt das Geld in den Allerwertesten schiebt, was soll er den machen ---> reinvestieren und ein dickes Fell haben!

nicht verkaufen ist doch viel einfacher oder?

Und was ist nun mit den Zahlungsanspürchen?
werden die nun eingezogen oder behalten sie m´bis 2020 ihre Gültigkeit?

Diese Frage kann wohl (immer noch nicht) niemand seriös beantworten. Die Kungeleien gehen da offenbar darum wie wird dies zukünftig mit den bisherigen Reb-, Gemüse und ähnlich -flächen gehandhabt, bei denen zwar ZAs aktiviert werden können, die aber keine originären Zuteilungen erhalten haben.

Bei uns war dies immer so, dass die Besitzer derartiger Flächen gut zahlende Aufkäufer von überschüssigen ZAs waren, dies würde dann zukünftig wohl entfallen. Ein weiterer wichtiger Punkt scheint der Umgang mit nicht aktivierten ZAs zu sein, die bisher in einem Rotationsverfahren gültig gehalten werden konnten. Dem Vernehmen nach sollen diese künftig verfallen und zugunsten der nationalen Reserve eingezogen werden.

Hier wären eigentlich Bauernverbandsleute gefragt, denn dies ist wohl in allen Sitzung ein wichtiger Punkt.

Ich gehe von einziehen und neuzuteilen aus.

tyr hat geschrieben:

Naldo87 hat geschrieben:Und was ist nun mit den Zahlungsanspürchen?
werden die nun eingezogen oder behalten sie m´bis 2020 ihre Gültigkeit?

Bei der Beantragung auf´m Landwirtschaftsamt hab ich mal gefragt, wie das aussieht mit den Zahlungsansprüchen.....O-Ton der Angestellten, jetzt ja keine kaufen, ändert sich sowieso alles...
also geh ich auch mal von einer Neuverteilung aus... wissen werdens wir allerdings erst wenn´s soweit is...

Und mir wurde geraten zu kaufen und wo geht der weg jetzt hin?
Ist genau das Gleiche, wie aktuell mit "Umwandlung Acker- in Grünland": "Sähen sie ruhig schon mal ein, aber nur mit den zugelassenen Mischungen (kosten je Einheit für 25 ar mittlerweile ca 70€), wir sagen Ihnen dann, ob überhaupt Geld für diese Maßnahme da ist". Auf so etwas verlass ich mich nicht, jedes ar bewirtschaftete Fläche hat seinen ZA und wenn ich Fläche verliere werden überzählige ZAs verkauft, bevor sie dann eingezogen werden.

Gruß

Werner

Nicht ohne Grund habe ich auf die Funktionäre des BV hingewiesen. Allerdings hat sich bei mir der Eindruck verfestigt, dass die auch nix wissen, allenfalls die Backen aufblasen können. Es wird also ein Überraschungspaket geben. Bedenklich stimmt mich nur, dass deutsche Agrarspezies die einengenden Vorschriften in den allermeisten Fällen noch verschlimmbessern und dann auf die EU schimpfen.

naja, Antragstellung 2014 kommt ja 'bald'....
bis dahin werden sie schon was wissen....

Glaube nicht, dass dies etwas mit der Antragstellung 2014 zu tun hat. Offen ist ja nur die Frage welches Referenzjahr man heranzieht. Ursprünglich sprach man von 2013, aber das ist glaube ich obsolet. Stutzig macht mich bei der ganzen Angelegenheit jedoch die Tatsache, dass die offiziellen Gründe dafür nicht überzeugen. Einer ist sicher der, die vagabundierenden ZAs einzufangen, aber jemand faselte auch etwas von Rechtsunsicherheiten. Ursprünglich galten die CC-Vorschriften ja nur für die berechtigen Kulturarten, nun wurden diese Bestimmungen von hinten sozusagen auf andere Kulturarten übertragen, ohne aber ursprünglich darin enthalten gewesen zu sein. Wer die EU Bürokratie etwas kennt, weiss dass sich daran ganze Scharen von Paragraphenleuten aufgeilen können!