Landesregierung mit AfD-Beteiligung

von **elchtestversagt** » Mo Feb 10, 2020 14:29

Nun, es ist eine Sie. H(atte)ab eigentlich grossen Respekt vor ihr, kommt aus dem Landwirtschaftlichen Umfeld und setzt sich sehr für die Landwirte ein, das darf man schon so sagen. AAAAAber mittlerweile ist sie auch genau so geerdet, als Vize-Vorsitzende, und hat doch schon panische Angst, das die CDU Vorherrschaft hier im schwarzen Süd-Oldenburg fällt....

von **Kyoho** » Mo Feb 10, 2020 14:41

Laut BILD findet die Union keine Unterstützung Ramlow zu wählen und dem Linken eine "demokratische" Mehrheit zu verschaffen. Ein Ersatzkandidat von den Grünen und der SPD ist weit und breit nicht in Sicht und nicht gewollt, den die CDU und FDP eventuell merhheitsfähig mittragen könnte. Der Gordische Knoten ist damit vorerst nicht zu lösen. Ramelow ist klar abgewählt und hat damit keinerlei Machtbefugnis für die Regierung Thüringen mehr. Kemmerich bleibt trotz Rücktritt weiter geschäftsführend im Amt. Ihm sei in der sehr schwierigen Situation ganz viel Glück und Tapferkeit zu wünschen. Das kann noch einige Tage, Wochen oder Monate andauern und Neuwahlen erfordern.
Wenn von Schande, Tabubruch, Fiasko, Desaster oder sonstwie die Rede sein kann, so kann damit nicht die freie und demokratische Wahl von Kemmerich gemeint sein sondern was danach folgte. Der Tabubruch war sein quasi erzwungener Rücktritt auf Druck der Politik. Wo bleibt denn eine klare Ansage vom Bundesverfassungsgericht, dass diese Vorgänge in keiner Weise den demokratischen verfassungsrechtlichen Grundsätzen entsprechen? Wo bleibt der Aufschrei der Presse, dass Recht mit Füßen getreten wird und ein politischer Notstand erklärt wird, wo keiner ist. Frau Merkel kann und darf nicht mit Notstandsbeschlüssen das Land regieren.

https://www.bild.de/politik/inland/poli ... .bild.html

Website · von **Falke** » Mo Feb 10, 2020 14:45

Zement hat geschrieben:Und die von der AfD erschießt ein Politiker , ...

Welcher Politiker erschießt die (Dame?) von der AfD?

Verstecke dich nicht hinter deiner angeblichen Rechtschreibschwäche - oder lass' derart sensible Aussagen vorher korrekturlesen!

Falke

von **Zement** » Mo Feb 10, 2020 15:32

Family Guy hat geschrieben:
Zement hat geschrieben:Der Ostbeauftragter Hirse ist schon öfters negativ aufgefallen und das war wohl einmal zu viel gewesen

Das ist eine Fantasievorstellung deinerseits, die du gerne als Tatsache hinstellen möchtest.
Die NZZ sieht das völlig anders.
Hirte war seit 2018 Ostbeauftragter und war nie negativ aufgefallen. Allerdings herrsche zwischen der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Merkel seit einiger Zeit Konsens, dass Hirte nicht tragbar sei, berichtete die Redaktion von RTL/NTV.

https://www.nzz.ch/international/christ ... ld.1539370

Zitat "→
Kanzlerin Merkel entlässt den Ostbeauftragten Hirte. Doch sein Tweet zu Kemmerich brachte offenbar das Fass nur zum Überlaufen. Die Parteispitze hält ihn nach Angaben aus der CDU schon länger für nicht tragbar.←" Zitat Ende
Quelle → https://www.n-tv.de/politik/Hirte-nicht ... 64092.html

von **Pumuckel** » Mo Feb 10, 2020 15:46

Falke hat geschrieben:
Zement hat geschrieben:Und die von der AfD erschießt ein Politiker , ...

Welcher Politiker erschießt die (Dame?) von der AfD?

Verstecke dich nicht hinter deiner angeblichen Rechtschreibschwäche - oder lass' derart sensible Aussagen vorher korrekturlesen!

Falke

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... d-101.html

von **Qtreiber** » Mo Feb 10, 2020 15:47

Pumuckel hat geschrieben:was heisst denn eigentlich sozialistisch? ist Ramelows Linke nicht eher Sozialdemokratisch wie früher mal die SPD?

Ob Ramelow eher sozialdemokratisch ist weiß ich nicht. Ansonsten empfehle ich einen Blick ins Parteiprogramm und ein bisschen Internet-Recherche zu den Personen, die in der Linken das Sagen haben und denen gerne im Fernsehen eine Plattform geboten wird, wie z.B.
https://de.wikipedia.org/wiki/Janine_Wissler

von **Qtreiber** » Mo Feb 10, 2020 15:58

Pumuckel hat geschrieben:
Falke hat geschrieben:
Zement hat geschrieben:Und die von der AfD erschießt ein Politiker , ...

Welcher Politiker erschießt die (Dame?) von der AfD?

Verstecke dich nicht hinter deiner angeblichen Rechtschreibschwäche - oder lass' derart sensible Aussagen vorher korrekturlesen!

Falke

https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... d-101.html

Diesen Vorfall kann Zement nicht gemeint haben.
Er schreibt : "Die von der AfD erschießt ein Politiker." d.h. also, eine Frau, die Mitglied der AfD ist, wird von einem nicht näher einer Partei zugeordneten Politiker erschossen.
Ein Fall einer ermordeten AfD-Politikerin ist mir nicht bekannt. Ich lerne aber immer gerne dazu. Also her mit dem Link, der über diese Tat berichtet.
Da Zement es nun aber nicht so sehr mit der Grammatik hat, könnte man mit ein wenig Wohlwollen für die Benachteiligten unserer Gesellschaft den Satz auch so deuten:
"Die (Frau) von der AfD erschießt ein(en) Politiker."
Aber auch zu der Ermordung eines Politikers, unbesehen seiner Parteizugehörigkeit, durch eine Frau, die AfD-Mitglied ist, kann ich im großen weltweiten Netz nichts finden. Auch dazu lasse ich mich aber gerne aufklären.

von **Kyoho** » Mo Feb 10, 2020 16:37

Qtreiber hat geschrieben:
Pumuckel hat geschrieben:was heisst denn eigentlich sozialistisch? ist Ramelows Linke nicht eher Sozialdemokratisch wie früher mal die SPD?

Ob Ramelow eher sozialdemokratisch ist weiß ich nicht. Ansonsten empfehle ich einen Blick ins Parteiprogramm und ein bisschen Internet-Recherche zu den Personen, die in der Linken das Sagen haben und denen gerne im Fernsehen eine Plattform geboten wird, wie z.B.
https://de.wikipedia.org/wiki/Janine_Wissler

Herr Ramelow ist kein Sozialdemokrat, sondern ein Linken Politiker. Er hatte in der vorherigen Legislaturperiode als MP eine parlamentarische Mehrheit mit SPD und Grünen, dagegen war demokratisch auch nichts einzuwenden. Diese Mehrheit hat er nun verloren und ist zudem in den ersten beiden Wahldurchgängen nicht mit ausreichender Mehrheit wiedergewählt worden. Wäre Herr Ramelow wiedergewählt worden, wäre seine Wahl zum MP demokratisch legitimiert ohne Wenn und Aber, auch für eine Minderheitsregierung. Im 3. entscheidenden Durchgang unterlag er Herrn Kemmrich. Diese Wahl war korrekt und in keiner Weise undemokratisch. Die Landesabgeordneten entscheiden in freier und geheimer Wahl und sind im Zweifel (wenn sie das ablehnen oder ignorieren) nicht an Weisungen durch ihre Parteien gebunden. Sie entscheiden allein für das Land Thüringen, nicht die Bundesparteizentralen. Auch nicht durch Fraktionsabsprachen, diese sind nicht bindend, sondern nur die geheime Wahlentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten ist wahlentscheidend.
Herr Ramelow kann nach dem Rücktritt von Herrn Kemmerich als MP Kandidat erneut antreten, muss aber befürchten, dass er erneut keine Mehrheit bekommt (oder eine durch die AFD, welche aber verfassungsrechtlich gleichfalls legitimiert ist, in der Verfassung ist nicht geschrieben, dass Mehrheiten durch die AFD ungültig sind). Zudem kommt mit ihm auch die Thüringer Linke in die Regierung, nicht nur Herr Ramelow. Schließlich soll es ja schon ein Schattenkabinett rot-rot-grün geben. Ein Kandidat der SPD, der Grünen, der CDU, der FDP oder der AFD wäre auch möglich oder jemand unparteiisches, wenn dieser oder diese mit Stimmenmehrheit zu MP gewählt wird. Ramelow hat Rückhalt in der Bevölkerung und nicht zur bei seinen eigenen Wählern. Jedoch ist seine Partei für viele in der CDU und FDP nicht wählbar. Soll er sich aufstellen lassen und man wird sehen.

von **Paule1** » Mo Feb 10, 2020 16:45

Ist Merkel das Problem?

Solange Angela Merkel noch Bundeskanzlerin ist und in der Politik mitbestimmt wird die CDU nicht zur Ruhe kommen.
Wahrscheinlich muß die CDU danach durch ein Tiefes Tal der Tränen bis die Partei wieder einen Vorsitzenden hat der Politisch kein Leichtgewicht ist.
Es ist noch kein Meister von Himmel gefallen würde ich auch hier mal als Praktiker sagen.

von **Hosenträger** » Mo Feb 10, 2020 17:22

Paule1 hat geschrieben:Ist Merkel das Problem?

Merkel ist nur ein Kopf der Hydra. Da braucht es deutlich mehr, um das Ungeheuer zu töten!
Nur mal so zum Nachdenken! In Rußland wäre eine Bezirkswahl nicht so ausgegangen wie Putin sich das wünschte, und der hätte politischen Druck aufgebaut dass der gewählte Bezirkschef gehen mußte und Neuwahlen ansetzte. Welches Geschrei würde Presse und Politiker vollbringen? Ist aber bei uns ganz was andres, da wir eine Demokratie haben! :shock:

von **marius** » Mo Feb 10, 2020 17:55

Merkel ist der Kopf dieser linksgrünen Rasselbande die in Deutschland seit Jahren ungestört ihr Unwesen treibt und dieses Land täglich näher an den Abgrund schiebt.
Viele registrieren das noch nicht.
Kapitalvernichtung pur, Tag für Tag mit sozialistischer Planwirtschaft und angehängtem ( teuren ) nutzlosem Bürokratiemonster.
Verlorenes Kapital was vom kleinen Mann über Steuern hart erarbeitet werden muss.

Und wählen Bürger die längst fällige politische Mitte, wie AfD, wird so ein Wahlergebnis als Skandal abgestempelt mit Untersützung der linksgrünen Medien.

Das eine Partei wie die AfD, dieser skandalösen Selbstmordpolitik endlich ein Ende setzt, wird von den Altparteien nicht gedultet.
Die verteidigen ihre Fleischtöpfe mit ihren Krallen und Klauen.

Da wird dann so oft gewählt bis das Ergebnis passt : linksrotgrün, was der eigentliche Skandal ist.
Merkel ist der Kopf, und der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf. Somit ist alles gesagt.

von **TMueller** » Mo Feb 10, 2020 18:32

Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hat es nach Angaben der FDP massive Angriffe auf die Familie von Thomas Kemmerich gegeben. Seine Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP.

In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto von Kemmerich ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Auch weitere Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt. Die FDP-Geschäftsstelle, vor der es wiederholt Demonstrationen gab, sei beschmiert und beschmutzt worden, FDP-Veranstaltungen seien vereinzelt gestört worden.

Wo bleibt der Aufschrei von "Lacy Laplante" und Konserten?

von **Qtreiber** » Mo Feb 10, 2020 18:52

TMueller hat geschrieben:
Wo bleibt der Aufschrei von "Lacy Laplante" und Konserten?

Von denen wirst du nur hören, dass das mit Sicherheit AfD-Sympathisanten waren, die sauer sind, weil Kemmerich zurück getreten ist.
Linke KÖNNEN das gar nicht gewesen sein, weil Linke sowas nicht tun.

von **Kyoho** » Mo Feb 10, 2020 19:03

https://www.google.com/imgres?imgurl=ht ... egUIARDpAQ

von **Qtreiber** » Mo Feb 10, 2020 19:05

sag ich doch:

Von daher spricht vieles für Laschet. Er hat es geschickt hinbekommen, gewissermaßen durch Nicht-Kandidatur zu kandidieren.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... ombie.html
Laschet, der nur durch konservative Unterstützung in MP-Amt kam und hinterher nichts mehr von einer konservativen CDU wissen wollte.
https://www.welt.de/debatte/kommentare/ ... artei.html
Es wäre wünschenswert, wenn sich die konservativen CDU-Wähler das genau merken würden.
Und deshalb kann Laschet kein Kanzler werden, sondern nur Vizekanzler unter Robert oder Annalena...…..

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