Kyoho hat geschrieben:https://www.google.com/imgres?imgurl=https%3A%2F%2Fwww.sauerlandkurier.de%2Fbilder%2F2020%2F02%2F04%2F13521983%2F652116854-nrw-zentrale-cdu-beschmiert-1dbdtjpTNya7.jpg&imgrefurl=https%3A%2F%2Fwww.sauerlandkurier.de%2Fpolitik%2Fakk-annegret-kramp-karrenbauer-aktuell-kanzlerkandidatur-cdu-vorsitz-abtritt-ruecktritt-konsequenz-thueringen-zr-13531414.html&tbnid=aJOoqDZHZACTfM&vet=12ahUKEwjssK6_x8fnAhXNh7QKHRmvAewQMygDegUIARDpAQ..i&docid=4bkr1aNyHCx0MM&w=1024&h=576&q=parteizentrale%20cdu%20beschmiert&client=firefox-b-ab&ved=2ahUKEwjssK6_x8fnAhXNh7QKHRmvAewQMygDegUIARDpAQ

AF85 hat geschrieben:Der Laschet ist doch der selbe falsche Fufziger wie die Merkel , die beiden sind doch wie Pest und Cholera , da wird nichts besser.

Zement hat geschrieben:Der Ostbeauftragter Hirse ist schon öfters negativ aufgefallen und das war wohl einmal zu viel gewesen

TMueller hat geschrieben:Nach seiner Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten mit AfD-Stimmen hat es nach Angaben der FDP massive Angriffe auf die Familie von Thomas Kemmerich gegeben. Seine Kinder seien wegen Anfeindungen in der vergangenen Woche unter Polizeischutz zur Schule gebracht worden, seine Frau sei auf offener Straße angespuckt worden, sagte ein Sprecher der Thüringer FDP.

In einem Supermarkt sei eine Art Fahndungsfoto von Kemmerich ausgehängt worden. Zudem habe es mehrfach Menschenansammlungen vor seinem Wohnhaus gegeben. Auch weitere Vertreter der FDP waren nach Angaben der Bundespartei nach der Wahl von Kemmerich bundesweit Anfeindungen ausgesetzt. Die FDP-Geschäftsstelle, vor der es wiederholt Demonstrationen gab, sei beschmiert und beschmutzt worden, FDP-Veranstaltungen seien vereinzelt gestört worden.

Wo bleibt der Aufschrei von "Lacy Laplante" und Konserten?

Zement hat geschrieben:
... AFD MIT DEREN PROVOKATION ... , die SICH NICHT ZURÜCKSCHRECKEN ,
POLITIKER , BÜRGERMEISTER UND EHRENAMTLICHE HELFER ZU BEDROHEN .
.

Kyoho hat geschrieben:

Qtreiber hat geschrieben:

Pumuckel hat geschrieben:was heisst denn eigentlich sozialistisch? ist Ramelows Linke nicht eher Sozialdemokratisch wie früher mal die SPD?

Ob Ramelow eher sozialdemokratisch ist weiß ich nicht. Ansonsten empfehle ich einen Blick ins Parteiprogramm und ein bisschen Internet-Recherche zu den Personen, die in der Linken das Sagen haben und denen gerne im Fernsehen eine Plattform geboten wird, wie z.B.
https://de.wikipedia.org/wiki/Janine_Wissler

Herr Ramelow ist kein Sozialdemokrat, sondern ein Linken Politiker. Er hatte in der vorherigen Legislaturperiode als MP eine parlamentarische Mehrheit mit SPD und Grünen, dagegen war demokratisch auch nichts einzuwenden. Diese Mehrheit hat er nun verloren und ist zudem in den ersten beiden Wahldurchgängen nicht mit ausreichender Mehrheit wiedergewählt worden. Wäre Herr Ramelow wiedergewählt worden, wäre seine Wahl zum MP demokratisch legitimiert ohne Wenn und Aber, auch für eine Minderheitsregierung. Im 3. entscheidenden Durchgang unterlag er Herrn Kemmrich. Diese Wahl war korrekt und in keiner Weise undemokratisch. Die Landesabgeordneten entscheiden in freier und geheimer Wahl und sind im Zweifel (wenn sie das ablehnen oder ignorieren) nicht an Weisungen durch ihre Parteien gebunden. Sie entscheiden allein für das Land Thüringen, nicht die Bundesparteizentralen. Auch nicht durch Fraktionsabsprachen, diese sind nicht bindend, sondern nur die geheime Wahlentscheidung jedes einzelnen Abgeordneten ist wahlentscheidend.
Herr Ramelow kann nach dem Rücktritt von Herrn Kemmerich als MP Kandidat erneut antreten, muss aber befürchten, dass er erneut keine Mehrheit bekommt (oder eine durch die AFD, welche aber verfassungsrechtlich gleichfalls legitimiert ist, in der Verfassung ist nicht geschrieben, dass Mehrheiten durch die AFD ungültig sind). Zudem kommt mit ihm auch die Thüringer Linke in die Regierung, nicht nur Herr Ramelow. Schließlich soll es ja schon ein Schattenkabinett rot-rot-grün geben. Ein Kandidat der SPD, der Grünen, der CDU, der FDP oder der AFD wäre auch möglich oder jemand unparteiisches, wenn dieser oder diese mit Stimmenmehrheit zu MP gewählt wird. Ramelow hat Rückhalt in der Bevölkerung und nicht zur bei seinen eigenen Wählern. Jedoch ist seine Partei für viele in der CDU und FDP nicht wählbar. Soll er sich aufstellen lassen und man wird sehen.

elchtestversagt hat geschrieben:Eines steht fest, wenn eine Revolution statt findet, dann hat es viel mit Landwirtschaft zu tun. Wenn die Lebensmittel so teuer werden, oder anders, wenn es so geht wie mit den Mieten, dann ist Schicht im Schacht. Schon jetzt formatieren sich in den Foren Wiederstände von ebend jenen, die kein Geld übrig haben für Ethik und Idiologie. Nur wird das immer schön unter den Tisch gekehrt.
https://www.agrarheute.com/management/a ... ise-564761

Neo-LW hat geschrieben:Moin,

Zement hat geschrieben:
... AFD MIT DEREN PROVOKATION ... , die SICH NICHT ZURÜCKSCHRECKEN ,
POLITIKER , BÜRGERMEISTER UND EHRENAMTLICHE HELFER ZU BEDROHEN .
.

Könnten wir zu der Behauptung bitte mal die belastbaren Quellen sehen ?


Olli

Als Grund für die Pläne werden unter anderem die Erfahrungen mit Mitarbeitern der AfD genannt. Seit Einzug der Partei in den Bundestag hat sich die Stimmung im deutschen Parlament verschlechtert. Mitarbeiter von SPD-, Grünen- und Linkenabgeordneten klagen über Drohgesten und Pöbeleien durch Beschäftigte von AfD-Parlamentariern. https://www.welt.de/politik/deutschland ... ellte.html

Das Muster der rechtspopulistischen Strategie scheint folgendes zu sein: Man greife berechtigte oder unberechtigte Ängste und Zweifel in der Bevölkerung auf, nähre sie mit entsprechenden Untergangsszenarien und präsentiere sich anschließend als alternativloser Retter in der Not. Dieses Muster lässt sich durchweg in den politischen Argumentationen von Rechtspopulisten finden. Es scheint dem Rechtspopulismus inhärent zu sein.
Im Folgenden werde ich dieses Muster herausarbeiten und als das „Kernargument des Populismus“ bezeichnen. Dazu werde ich den Begriff des Rechtspopulismus etwas näher beleuchten (Abschnitt 1), das Kernargument in seiner allgemeinen Form skizzieren und dann am Beispiel des Wahlprogramms der AfD ausführen (Abschnitt 2) und abschließend ein Fazit ziehen (Abschnitt 3) https://davidlanius.de/wie-argumentiere ... opulisten/ .

Pumuckel hat geschrieben:
Im wesentlichen stimme ich da zu!
Nur: 1.Nein, Ramelow ist nicht SPD, aber ich sehe da keinen Linksextremismus oder Sozialismus. Ich komme aber auch nicht aus Thüringen.

2.Die AFD ist demokratisch legitimiert, aber mir läufts bei Höcke kalt den Rücken runter. Es geht vielen (jedenfalls mir) da nicht um AFD, sondern um Höcke im Speziellen.

3. Kemmerichs Wahl war demokratisch. Aber ich hab mich zuerst gefragt, wie man dem Wähler die Wichtigkeit seines Stimmrechts vermitteln soll, wenn der MP am Ende von einer Partei mit 5% gestellt wird. Und wenn zu vermuten ist, dass es Mauscheleien und Machtspielchen gab. Es war unschön.
Allerdings auch, das Ramelow sich jetzt schon vorher versichern will. Andererseit: Er wird gewählt, es geht erstmal weiter, dann gibt es Neuwahlen.

Ferengi hat geschrieben:Zu 1): Ramelow hat sich 2019 noch geweigert die DDR als Unrechtsstaat anzuerkennen.

Während über die Definition des Begriffes „Rechtsstaat“ in der wissenschaftlichen Literatur vergleichsweise Einigkeit besteht und dieser oftmals als positiver Bezugspunkt, wenngleich mit unterschiedlicher Akzentuierung, in der politischen Diskussion verwandt wird, ist die Definition
und Verwendung des Begriffs „Unrechtsstaat“ in Forschung und Politik vor allem in Bezug auf
die DDR in hohem Maße umstritten. Während man einen Rechtsstaat kurz und allgemein gefasst
als einen Staat definieren kann, der die Staatsgewalt durch Recht beschränkt und kontrolliert1
und bei dem verschiedene rechtsstaatliche Elemente unterschieden werden können,
2
lässt sich in
der Forschung eine konsensfähige positive Definition des Begriffes „Unrechtsstaat“ nicht finden.
Als kleinster gemeinsamer Nenner in der wissenschaftlichen Literatur kann allenfalls gelten, dass
ein Unrechtsstaat ein Staat ist, in dem wesentliche Prinzipien des Rechtsstaats nicht verwirklicht
sind. Er wird somit oftmals als Gegen- und Abgrenzungsbegriff zum Rechtsstaat verwandt.
3
In der
Forschung ist daher auch konstatiert worden, dass die Begriffe Rechtsstaat und Unrechtstaat in
Deutschland in so hohem Maße aufeinander bezogen seien, „dass es – zumindest in öffentlich
geführten Debatten – kaum möglich scheint, sie zu entkoppeln“4