Seit der Umwelt- und Nachweltschutz ein Staatsziel mit Verfassungsrang ist, hat auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine neue Bedeutung bekommen. Einschränkungen der Nutzung des Eigentums, begründet mit dem Art. 20a, lassen gerade fragwürdige Nutzungsbesonderheiten wie die Anwendung von umweltrelevanten PSM, sicher nicht entschädigungswürdig erscheinen. Wenn man sich dann auch noch die augenblickliche Marktsituation bei den ldw. Erzeugnissen anschaut, die ja ganz gravierend Züge einer Überproduktion aufweist, könnte man sich von den vorgesehenen Maßnahmen evtl. sogar eine Marktbereinigung versprechen.

DWEWT hat geschrieben:Seit der Umwelt- und Nachweltschutz ein Staatsziel mit Verfassungsrang ist, hat auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums eine neue Bedeutung bekommen. Einschränkungen der Nutzung des Eigentums, begründet mit dem Art. 20a, lassen gerade fragwürdige Nutzungsbesonderheiten wie die Anwendung von umweltrelevanten PSM, sicher nicht entschädigungswürdig erscheinen. Wenn man sich dann auch noch die augenblickliche Marktsituation bei den ldw. Erzeugnissen anschaut, die ja ganz gravierend Züge einer Überproduktion aufweist, könnte man sich von den vorgesehenen Maßnahmen evtl. sogar eine Marktbereinigung versprechen.

Juristerei ala Thermomix .... du hättest gerne den neuen Kommunismus, nach dem Motto, wenn man selbst schon nix hat, sollen andere auch nichts haben
Denke aber auch daran, das dann keine Grund-, Erbschafts- und Einkommersteuer mehr verlangt werden kann

@ T5060
Der Rot / Grüne **********Müll wird dir nicht nur das letzte Hemd stehlen sondern auch noch verlangen
das es frisch gewaschen und gebügelt ist, denn dazu ist dieses Pack in aller Regel zu blöd .

Interessanterweise kommen immer diejenigen mit ihrem Enteignungstext "dem Allgemeinwohle", die sowas erstmal nicht die Probleme macht.
Spinnen wir das ganze mal weiter:
Sagen wir, man hat hier auf dem Land die Kinder aus dem Haus, lebt auf 160m2 Wohnfläche, zack, Allgemeinwohl, da kommen noch drei Personen zu rein...
Sagen wir, man hat seinen kleinen Garten am Stadtrand, zack, Allgemeinwohl, da können noch zwei Wohneinheiten drauf.
Sagen wir, man bekommt direkt neben seinem Haus einen Monsterstrommast/Windkraftturbine, zack, Allgemeinwohl.
Oer eine Schnellstrasse, oder muss die Strasse neu sanieren ( und bezahlen) für Kabelneulegung (Strom Glasfaser), alles Allgemeinwohl.
Sehr viele Dinge können wir dann damit auslegen, eigentlich können wir sagen, es gibt kein Eigentum.
Vor hundert oder noch fünfzig Jahren hätte man sowas machen können, heute in der global vernetzten Welt ( vor allen Dingen im Bereich Finanzen) ist man ganz schnell von der Bildfläche verschwunden, denn das höchste Gut ist Eigentum.

Das höchste Gut ist das (eigene) Leben und dessen Unversehrtheit.
Sonst stimme ich dir aber zu!
Es rötelt ...

A.

Wir reden hier nicht von der Enteignung, sondern von der "Inhaltsbestimmung des Eigentums an Grund und Boden" und zählt das im "Naßauskiesungsbeschluß" entschiedene.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nassauskiesungsbeschluss

https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderopfertheorie

Ich saß ja im März bei meiner Gemeinde, dann sagte mir unser Bürgermeister : Dann werden sie enteignet !
Darauf hin ich : Im Gegensatz zu Ihnen, weis ich wie das geht !

Dann holte unser Bürgermeister aus und wollte mir eine reinhauen. Mein Anwalt ist zum Glück trainierter Handballer und hat den Bürgermeister abgefangen.

Wenn heute einer angekommt und mit Enteignung droht, dann gesteht er eigentlich nur ein,
dass er nicht in der Lage ist, eine ordentliche Verhandlung zuführen und ein angemessenes (und richtiges) Angebot vorzulegen.
Das widerrum sind denkbar schlechte Voraussetzungen um bei der Enteignungsbehörde mit einem Antrag auf Enteignung bzw. vorzeitige Besitzeinweisung vorstellig zu werden.
Dann stehste als Vorhabenträger mit einer einsamen Brücke in der Landschaft da oder du hast einen Radweg der im Nirwana endet.

Und ein Herbizidverbot auf Ackerflächen in Vogelschutzgebieten, wird erhebliche gesetzl. garantierte Ausgleichszahlungen auslösen,
ansonsten wird das entsprechende Gesetz verfassungswidrig sein und ein kassiert. In dem Zusammenhang ist allerdings nicht unbedingt auf den BV Verlaß,
aber ich denke da an den einen oder anderen Hofbesitzer, der ein Gerichtsverfahren führen wird und das aus der Portokasse bezahlt.

So hab grad mal ein wenig gerechnet :

Ein Betrieb mit 100 Milchkühen im Vogelschutzgebiet hätte 35.000 € weniger
ein Ackerbaubetrieb mit 200 ha wäre dauerhaft in der Verlustzone

eine Umstellung auf "BIO" würde auch dadran nichts ändern,
weil mittlerweile NIEMAND mehr weitere "BIO" Erzeugnisse aufnimmt.
Selbst wenn man die BIO Prämie drauf rechnet, käme der Ackerbaubetrieb nicht über die Runde.
Der Milchviehbetrieb müsste 18 Cent mehr erlösen um pari zustehen.

Die Ausgleichszahlung von etwa 350 € / ha müssten dann aber an Betrieb und Produktion gekoppelt sein,
da ansonsten die Verpächter das Geld abgreifen

elchtestversagt hat geschrieben:, denn das höchste Gut ist Eigentum.

Der Schutz von Eigentum gegenüber (angeblichen) Umweltinteressen lässt die letzten Jahre stark nach und da wird noch einiges auf uns zu kommen. Nicht nur,aber ganz wesentlich auch auf die Landwirtschaft. Öko-Verstaatlichung als Weltrettungsmodell.

elchtestversagt hat geschrieben:Interessanterweise kommen immer diejenigen mit ihrem Enteignungstext "dem Allgemeinwohle", die sowas erstmal nicht die Probleme macht.

Auch wenn dieser Satz nicht ganz eindeutig zu lesen ist, stellt sich für mich die Frage, warum es Landwirte gibt, die schon über 30 Jahre eine ldw. Praxis betreiben, die ganz offensichtlich für die Zukunft alternativlos zu sein scheint? Vielleicht waren diese Kollegen gar nicht ideologisch verbrämt sondern weitsichtig? Tja liebe Kollegen, ich will euch ja nicht zu nahe treten aber das was sich jetzt abzeichnet, war schon vor mehr als 10 Jahren ganz klar abzusehen! Tut mir ja leid, wenn ihr jetzt zwangsökologisiert werdet. Die Gesellschaft und die Politik wollen es so. Wie heisst es doch noch gleich: Vogel friss oder stirb.
Richtig ist das nicht!

T5060 hat geschrieben:Wir reden hier nicht von der Enteignung, sondern von der "Inhaltsbestimmung des Eigentums an Grund und Boden" und zählt das im "Naßauskiesungsbeschluß" entschiedene.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nassauskiesungsbeschluss

https://de.wikipedia.org/wiki/Sonderopfertheorie

Ich saß ja im März bei meiner Gemeinde, dann sagte mir unser Bürgermeister : Dann werden sie enteignet !
Darauf hin ich : Im Gegensatz zu Ihnen, weis ich wie das geht !

Dann holte unser Bürgermeister aus und wollte mir eine reinhauen. Mein Anwalt ist zum Glück trainierter Handballer und hat den Bürgermeister abgefangen.

Wenn heute einer angekommt und mit Enteignung droht, dann gesteht er eigentlich nur ein,
dass er nicht in der Lage ist, eine ordentliche Verhandlung zuführen und ein angemessenes (und richtiges) Angebot vorzulegen.
Das widerrum sind denkbar schlechte Voraussetzungen um bei der Enteignungsbehörde mit einem Antrag auf Enteignung bzw. vorzeitige Besitzeinweisung vorstellig zu werden.
Dann stehste als Vorhabenträger mit einer einsamen Brücke in der Landschaft da oder du hast einen Radweg der im Nirwana endet.

Und ein Herbizidverbot auf Ackerflächen in Vogelschutzgebieten, wird erhebliche gesetzl. garantierte Ausgleichszahlungen auslösen,
ansonsten wird das entsprechende Gesetz verfassungswidrig sein und ein kassiert. In dem Zusammenhang ist allerdings nicht unbedingt auf den BV Verlaß,
aber ich denke da an den einen oder anderen Hofbesitzer, der ein Gerichtsverfahren führen wird und das aus der Portokasse bezahlt.

Deine juristischen Deutungen sind allenfalls albern!

DWEWT hat geschrieben:Deine juristischen Deutungen sind allenfalls albern!

Das aus den Mund eines Altkommunisten zuhören, ist mir Balsam auf der Seele !

T5060 hat geschrieben:
Das aus den Mund eines Altkommunisten zuhören, ist mir Balsam auf der Seele !

Noch nicht einmal in Bezug auf mich, bekommst du eine halbwegs zutreffende Beurteilung hin.
Ich bin im Kapitalismus aufgewachsen und habe ihn als Wirtschafts- und Sozialordnung voll akzeptiert! Kommunismus würde ja bedeuten, dass ich den Grundsatz: "Alle haben das gleiche Recht auf alles", akzeptieren würde. Das würde ja schon zwischen dir und mir gar nicht funktionieren; zumindest aus meiner Sicht.

Es ist eben ein weiterer Punkt der die Wirtschaftlichkeit auf dem eigenen Betrieb einschränkt. Je nach Region und Betrieb kann das zwischen 0 und 50% liegen. Pauschal beantworten wird man die Frage nicht können. Die folge ist ein weiteres Verschwinden von Betrieben. Andere Betriebe werden dafür größer um die geringeren Gewinne je Einheit durch mehr Einheiten zu kompensieren. Ob das zielführend ist? Ich bezweifle es sehr stark!

Durch die unterschiedliche Belastung der Bauern in verschiedenen Gebieten wird unsere
Weinbarbie und die Schulze es schaffen die Bauern noch weiter zu teilen.
Es ist Widerstand an gesagt.

Bauer Piepenbrink hat geschrieben:5-10 m Abstand ohne PSM ist eindeutig eine Enteignung, dort kann dann nur noch Gras eingesät werden.

Jetzt muss ich schon wieder das GG Art 14 zitieren auch was Enteignung betrifft :

Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.

Erklärung :
"Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl Allgemeinheit bedeutet" :[/b]
Stichwort " Gebrauch "
Wenn die Mehrheit der Bürger ( Volksbegehren ) oder die Politik meinen, 30 Meter breiter BIO Randstreifen dient der Flora und Fauna, ist das so. Dann kann und darf und wird jeder 30 Meter breite Randstreifen auch stillgelegt werden.
Vom Preis /ha dürft ihr als Entschädigung nicht zuviel erwarten. Denn das läßt sich mit dem Wohl der Allgemeinheit nicht vereinbaren. Warum ist klar. Gut ihr könnt vor Gericht ziehen wegen einem höheren Preis, aber auch da habt ihr keine Chance.

Was der andere Punkt bedeutet : "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig",
muss glaub ich nicht erklärt werden. Auch hier wird die Entschädigung, wenn z.b. ein Grundstück komplett für den Staat enteignet wird, aus welchen Gründen auch immer, in Zeiten leerer Staatskassen nur gering entschädigt. Aus dem selben Grund wie eben, also möglichst billig zum Wohl der Allgemeinheit ( Steuerzahler )

Aber : Glaubt nur nicht, wenn bisher kaum was enteignet wurde, dass dies in Zukunft so weitergeht.
Unsere Parteien ( ausser AfD ) sind praktisch grün und links aussen, und grün/links stand schon immer für umverteilen und Enteignung.
Und genau das steht nun die nächsten Jahre bevor. Da führt bei ausufernder Verschuldung und EU Haftung leider kein Weg vorbei.
Diesen Schritt befürwortet auch noch der Großteil der Bevölkerung weil der Großteil eben kein oder kaum Vermögen hat was er verlieren kann insofern sind die immer für Umverteilen oder Enteignen.

Egal wie man es nennt oder auf welchem Weg das passiert, die Bevölkerung befürwotet das und die Politik wird das umsetzen. Zum einen Enteigung über den hier genannten Umwelt und Insektenschutz oder/und halt radikal im SInne der Umverteilung also Reichensteuer, Vermögenssteuer die zu 100 % die nächsten Jahre kommen wird weil das viele befürworten.
Dasselbe seht ihr doch in den roten Gebieten, da darf in Zukunft nur noch deutllich unter Entzug gedüngt werden trotz Ertragsverluste. Isat auch Form der Enteignung aber wenn interessierts ?
Das geht wieder zum Wohl der Allgemeinheit ( GG ) da Grundwasserschutz. Ist also eine Enteignung wieder völlig legal.

Unterschriftensammlungen könnt ihr euch sparen. Diese legen die in den Ämtern bestenfalls im WC aus, als Notreserve wenn mal das Scheisshauspapier alle ist.