Neues Agrarpaket - Kein Interesse?

von **Bauer Piepenbrink** » So Sep 08, 2019 10:46

Ich wundere mich etwas, warum hier im Forum kein Echo zum vorgestellten Agrarpaket kommt? Es handelt sich bei einigen Punkten um offenkundige Enteignung:

https://www.topagrar.com/management-und ... 09122.html

Siehe auch hier, bei Bauer Willi: https://www.bauerwilli.com/ohnmaechtig/

von **Zement** » So Sep 08, 2019 11:01

Da kommt keine offenbare "Enteignung , sondern wir Landwirte sollten es als Chance betrachten .

von **T5060** » So Sep 08, 2019 11:11

Wir sind zu dem Thema bereits hier zu Gange :

online-petition-zur-abschaffung-des-ministeriums-t130213.html

von **Bauer Piepenbrink** » So Sep 08, 2019 11:19

@ Beton-Bot:

5-10 m Abstand ohne PSM ist eindeutig eine Enteignung, dort kann dann nur noch Gras eingesät werden.

von **Estomil** » So Sep 08, 2019 11:20

Wenn der Erdogan in seiner Heimat ein Gesetz erlässt sagt auch keiner was.
Soweit sind wir hier auch schon....

von **DWEWT** » So Sep 08, 2019 11:31

Bisher handelt es sich lediglich um einen Gesetzentwurf, der vom Bundestag noch verabschiedet werden muss. Schon jetzt haben CDU als auch SPD erhebliche Bededenken gegen einzelne Bausteine des Entwurfs erhoben. Der miese Handel zwischen Klöckner und Schulze stinkt zum Himmel. Während die SPD gegen die Freiwilligkeit beim Tierwohl ist, geht der CDU das unter Schutz stellen von z.B. artenreichem Grünland, Streuobstwiesen, Vogelschutzgebieten u.a.m. viel zu weit. So könnte es kommen, dass der Entwurf abgelehnt wird.

von **T5060** » So Sep 08, 2019 12:13

Wenn die Russenarmee hier einmarschiert, empfinde ich das als Befreiung !

von **DWEWT** » So Sep 08, 2019 12:22

T5060 hat geschrieben:Wenn die Russenarmee hier einmarschiert, empfinde ich das als Befreiung !

Fragen wir doch mal die ältere Generation wie es war, als die Rote Armee zum Ende des WKII hier wirkte. Ich bin mir sicher, wer das damals erlebt hat, der wird die Gegenwart als Paradies wahrnehmen. Wie Putin, Oberkommandierender der RM, regiert, das können wir ja regelmäßig in den Nachrichten sehen. Ach, ich vergaß, ist ja alles Lügenpresse.

von **T5060** » So Sep 08, 2019 13:00

DWEWT hat geschrieben:
T5060 hat geschrieben:Wenn die Russenarmee hier einmarschiert, empfinde ich das als Befreiung !

Fragen wir doch mal die ältere Generation wie es war, als die Rote Armee zum Ende des WKII hier wirkte. Ich bin mir sicher, wer das damals erlebt hat, der wird die Gegenwart als Paradies wahrnehmen. Wie Putin, Oberkommandierender der RM, regiert, das können wir ja regelmäßig in den Nachrichten sehen. Ach, ich vergaß, ist ja alles Lügenpresse.

Wollen wir jetzt auch Wehrmacht/WaffenSS mit der Bundeswehr vergleichen ?

von **Zement** » So Sep 08, 2019 13:00

Bauer Piepenbrink hat geschrieben:@ Beton-Bot:

5-10 m Abstand ohne PSM ist eindeutig eine Enteignung, dort kann dann nur noch Gras eingesät werden.

10 Meter oder auch etwas mehr wird in Schleswig-Holstein schon länger gemacht , die haben sich damit arrangiert .
Es ist keine Enteignung , wenn dafür noch extra Gelder fließen und den aufwuchs nach dem 1.7 nutzen auch können

von **Zement** » So Sep 08, 2019 13:02

T5060 hat geschrieben:
DWEWT hat geschrieben:
T5060 hat geschrieben:Wenn die Russenarmee hier einmarschiert, empfinde ich das als Befreiung !

Fragen wir doch mal die ältere Generation wie es war, als die Rote Armee zum Ende des WKII hier wirkte. Ich bin mir sicher, wer das damals erlebt hat, der wird die Gegenwart als Paradies wahrnehmen. Wie Putin, Oberkommandierender der RM, regiert, das können wir ja regelmäßig in den Nachrichten sehen. Ach, ich vergaß, ist ja alles Lügenpresse.

Wollen wir jetzt auch Wehrmacht/WaffenSS mit der Bundeswehr vergleichen ?

Du bist doch damit angefangen . :mrgreen:

von **lena4866** » So Sep 08, 2019 13:12

Bauer Piepenbrink hat geschrieben:@ Beton-Bot:

5-10 m Abstand ohne PSM ist eindeutig eine Enteignung, dort kann dann nur noch Gras eingesät werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 14
(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_14.html

von **Estomil** » So Sep 08, 2019 13:17

Zement hat geschrieben:
Bauer Piepenbrink hat geschrieben:@ Beton-Bot:

5-10 m Abstand ohne PSM ist eindeutig eine Enteignung, dort kann dann nur noch Gras eingesät werden.

10 Meter oder auch etwas mehr wird in Schleswig-Holstein schon länger gemacht , die haben sich damit arrangiert .
Es ist keine Enteignung , wenn dafür noch extra Gelder fließen und den aufwuchs nach dem 1.7 nutzen auch können

Der aufwuchs ist nichts wert. Alleine schon deswegen, weil die Bergung völlig unwirtschaftlich ist.
Wirtschaftlich also ein Totalschaden.

von **meyenburg1975** » So Sep 08, 2019 13:29

Zement hat geschrieben:Da kommt keine offenbare "Enteignung , sondern wir Landwirte sollten es als Chance betrachten .

Wenn jemand hier an der Küste für teuer Geld Ackerland gekauft hat, worin liegt seine Chance beim Verbot des PSM Einsatzes?
Wenn hier durch die 10m Abstandsregel hier in der von Gräben durchzogenen Landschaft bis zu 10 % der Ackerfläche des Betriebes unnütz werden, worin liegt die Chance?
Das Paket ist ein weiterer Sargnagel, nicht mehr und nicht weniger.

von **T5060** » So Sep 08, 2019 14:06

Zur Frage der Inhaltsbestimmung an Grundeigentum ( was darf ich auf einem Grundstück und was nicht ) hat das Bundesverfassungsgericht zum Art. 14 GG den "Naßauskiesungbeschluß" im Jahre 1981 erlassen.
Da kommt die Frage welche Beschränkung der Inhaltsbestimmung kostenlos hinzunehmen ist, welche ausgleichspflichtig ist, welche entschädigungspflichtig ist, wo ist eine "nicht zunehmende Härte" und wo wird eine Übernahmepflicht der Fläche ausgelöst.

2001 wurde das Bundesverfassungsgericht beim Denkmalschutz deutlicher : Denkmalschutz ja, aber nur wenn es möglich ist das Gebäude wirtschaftlich zu nutzen oder der Staat muss das Gebäude mit der Fläche zum vom Denkmalschutz unbeeinflussten Verkehrswert übernehmen. Weiter dazu der Garzweiler-Beschluß von 2016.

Weiter die Frage nach den Schutzgebietsverordnungen, denn die sind ja ursächlich für die jetzt geplanten Beschränkungen, die über die damalige Schutzgebietsverordnung hinausgehen.

Der uneingeschränkte Schutz des Eigentums, ist ein von der UN garantiertes Menschenrecht und zeichnet einen freiheitlichen Staat aus.

Deshalb sind politisch unzuverlässige Prämien für eine gesetzliche Beschränkung einer eigentlich rechtlich zulässigen Nutzung des Eigentums nicht die richtige Lösung.
Im Einzelfall muss sogar eine "unbillige Härte" auf den betroffenen Betrieb geprüft werden. Bei der Berechnung eines Ausgleichs oder einer Entschädigung, ist die fiktive Unterstellung einer BIO Umstellung noch nicht mal zulässig. Ich sehe bei den großflächigen Vogelschutzgebieten ( bei den anderen Schutzgebieten sind die Auflagen bisher schon recht hoch und auch sind diese eher kleinräumig ) die neuen Auflagen als rechtlich problematisch an und werden sehr hohe Zahlungen auslösen

Beim Glyphosat sind wir im Zulassungsrecht, wo nach der Inverkehrbringer ein Recht auf Zulassung hat, wenn das Zeug die Anforderungen erfüllt.

Der "Klöckner-NABU-Schulze Deal" ist rechtlich genauso heikel, wie die verhinderte PKW Maut

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