Wer soll es sonst tun? Volksabstimmung (aber wer soll die planen/durchführen, und wer gibt dafür die Rechtsgrundlage)?Piraterie hat geschrieben:Wie kann ein Bundestag, welcher durch ein ungültiges Wahlgesetz zustandegekommen ist, ein neues Gesetz bzw eine Gesetztesänderung beschließen?
Die ehemaligen Besatzungsmächte nochmal fragen (zumindest die, die uns nicht abhören bzw. noch nicht aufgefallen sind)?
Jupp1303, wenn er mit seinem Geschwafel von rechten Grünen, grünen Rechten und dem argumentativ sehr hochwertigen "Dosenpfand" fertig ist?


letzteres aber am helllichten Tag .