Na, es gibt ein Demonstrationsrecht. Ein Jeder kann demontrieren, für oder gegen etwas nach Anmeldung.
Es kann auch gegen ein Verbot der AFD demonstriet werden. Auch dort könnten Leute demonstrieren wovon man nicht weiß was die so den ganzen Tag machen.

Übrigens wurde ich zweimal gefragt ob ich auch an den Demos der Landwirte teilnehme. Ja so ist das , nur weil man einen Schlepper hat , ist dieser automatisch von der Steuer befreit , kriegt den Diesel subventioniert und überhaupt lebt man davon....

Manfred hat geschrieben:...
Wenn die Traktoren in Berlin eintreffen:
(Feuerwache Berlin-Wittenau)
https://www.facebook.com/10000824151097 ... 4048853137

Jetzt will man diesen Feuerwehrleuten ans Bein pinkeln.

Bild: "Behörde prüft Strafe // Feuerwehrmann applaudiert Bauern – jetzt gibt’s Ärger!"

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/bauernprotest-feuerwehrmann-applaudiert-bauern-jetzt-gibts-aerger-86776756.bild.html

Bild hat geschrieben:Sirene und Applaus für demonstrierende Bauern! Einem Feuerwehrmann in Berlin droht jetzt Ärger, weil er sich mit den Protesten gegen die Ampel-Regierung solidarisierte.
...

Als ob es nichts wichtigeres im Staate zu tun gäbe.

Was ist eigentlich mit den Lehrern, die die schuleschwänzenden Friday-For-Future-Aktivist*Innen unterstützt haben? Sind da auch beamtenrechtliche Untersuchungen gelaufen?
Oder wird bei uns im Land mit zweierlei Maß gemessen?

Und die Gerichte und Staatsanwaltschaften jammern dem Bürger die Ohren voll von wegen Überlastung.

In den 13-Uhr-Nachrichten im SWR (merkwürdigerweise finde ich jetzt nichts mehr dazu ):
Bundesinnenministerin Faeser prüft ein AfD-Verbotsverfahren.
Da dachte ich noch: Na endlich!
Jetzt bei der Suche nach dem Beitrag finde ich andere (ältere) und denke mir: "Ganz schön springhaft, die Faeser"
Juni 2023:
"Nancy Faeser kündigt AfD-Verbotsverfahren an"
Oktober 2023:
"Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: „Setze auf politische Auseinandersetzung“"

Bin ja mal gespannt, welche Meinung sie im Februar vertritt.
Die sollen endlich in die Pötte kommen.

" Eine neue Sau durch's Dorf..." ...
Welche Feuerwehrleute im aktiven Dienst stehen wohl im Beamtenverhältnis?
Ich würde gerade denen alle Vorzüge daraus von ganzem Herzen gönnen!

Im Übrigen kann das auch einfach als Lob und Anerkennung ausgelegt werden.
Dafür, dass die Bauerndemos eben alle Einsatzfahrzeuge respektvoll durchgelassen haben.

Wenn die Bürokraten jetzt solchen Einsatzkräften, die in Zeiten wo sie selbst daheim schlummern ihren Dienst tun, eine freie Meinungsäußerung verbieten wollen, zeigt das einmal mehr die Verkommenheit dieses Staates!

Interessant, Die kennen die Pappenheimer halt genau

Überrascht mich nicht

Vom Personal der AfD sind nicht einmal ihre Stammwähler überzeugt

In Sachsen glauben nur 3 Prozent aller Wahlberechtigten und 16 Prozent der AfD-Stammwähler, dass der dortige AfD-Vorsitzende Jörg Urban das Land besser regieren könne als Ministerpräsident Michael Kretschmer

https://www.n-tv.de/politik/Selbst-AfD- ... 65733.html

Hat Bertelsamnn das selber rausgefunden, oder doch erfunden?

tyr hat geschrieben:Hat Bertelsamnn das selber rausgefunden, oder doch erfunden?

So erfunden wie die 21%…AFD

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/p ... 08ce&ei=28

Ein Liberaler verlässt das sinkende Schiff.

Qtreiber hat geschrieben:
....Oktober 2023:
"Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: „Setze auf politische Auseinandersetzung“"
....

Wenn ein solches Verfahren halbwegs Aussicht auf Erfolg hätte, wäre das längst in Gange.

Problem an der Sache ist, wenn das schief geht wird das eine böse Bauchlandung.

Grüße aus Mittelfranken

240236 hat geschrieben:

weissnich hat geschrieben:

mal gefragt: welche masssnahme der ampel regierung soll denn die deutsche wirtschaft so hart getroffen haben?

Dieses Heizungsgesetz und Gebäudeenergiegesetz hat aber schon die jetzige Regierung gemacht.

und wie genau hat es die deutsche wirtschaft hart getroffen? im gegenteil die deutschen öl und gasheizungsbauer haben nochmal mit veralterter technik fette gewinne gemacht.. und werden in wenigen jahren mit den gleichen kunden nochmal geld verdienen weil doch die wp gekauft werden wird..

fendt schrauber hat geschrieben:

Qtreiber hat geschrieben:
....Oktober 2023:
"Faeser lehnt AfD-Verbotsverfahren ab: „Setze auf politische Auseinandersetzung“"
....

Wenn ein solches Verfahren halbwegs Aussicht auf Erfolg hätte, wäre das längst in Gange.

Problem an der Sache ist, wenn das schief geht wird das eine böse Bauchlandung.

Grüße aus Mittelfranken

Momentan lässt sie wieder prüfen, ob......rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln.....

"Info-Date am Abend: Bundesinnenministerin Faeser schließt ein AFD-Verbotsverfahren nicht aus und Blitzeis für morgen in BW und RP erwartet"

https://www.swr.de/swraktuell/radio/inf ... t-100.html

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Das ist alles heisse Luft.

Hat man am NPD-Verbotsverfahren gesehen.
Ging auch daneben.

Nur wenn Umsturzpläne nachweisbar sind, hat es Aussicht auf Erfolg.

Da wäre ein solches Verfahren gegen BSW viel aussichtsreicher,
nachdem die Tucke nun von PUTIN alles 1:1 übernimt.

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Der bayerische Oberpopulist wollte auch noch seinen Senf dazu geben, nich das man ihn noch vergisst^^

Der bayerische Ministerpräsident will stärker gegen die AfD vorgehen. Markus Söder sieht vermehrt Anzeichen für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Ein Parteiverbot lehnt der CSU-Chef jedoch ab.

https://www.welt.de/politik/deutschland ... h-ist.html

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Männer, die Luft wird rauher.

Jetzt in der Diskussion: Asylbewerbersoli.

Also die Zahlung der Besserverdienenden (ab 40'000,- EUR Brutto-Jahreseinkommen) zugunsten der gebeutelten
Asylbewerber aus aller Herren Länder.
Jetzt schon durchgedrückt durch die Grünen:
Pflichtrechtsanwalt auf Kosten der Deutschen Allegemeinheit für abzuschiebende Fehl-Asylanten.

Demächst dann das Sondervermögen "Asylbewerber" zur Schuldenfinazierten Inobhutnahme aller Araber, pp.

Es wird langsam vollkommen irre in Deutschland.

Wer soll sich da noch über 1/3 AfD wundern ?

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Treffend formuliert, dazu kommt Ukrainesoli, Lastenausgleich, oder die neu beschlossene SPD Vermögensabgabe in den Startlöchern. Reichensteuer sowieso. Wo soll mans auch sonst holen um die riesen Löcher zu stopfen.
Wir wollen nicht klagern aber wir halten fest das uns diese angestaute Suppe über Jahre diese Altparteienwähler eingebrockt haben. Muss man mal so klar sagen. Nur die sind für diese Misere verantwortlich.
Es nutzt auch wenig wie man einmal mehr gesehen hat sich mit LKW oder Trecker wie ein Hampelmann auf die Strasse zu stellen, um dann doch wieder eine FDP oder CDU zu wählen. Man kann sich 100 x im Kreis drehen, aber dann ists halt immer noch ein Kreis. Wie blöd muss man sein.
Bevor das der Bürger nicht geschnallt hat wird sich leider überhaupt nichts ändern. Haben viele aber tatsächlich immer noch nicht. Von daher gut wenn bei jedem gekürzt wird auch bei den Landwirten. Nur so wird der Wähler lernfähig.
Zudem sollte der Bürger und Wähler dieses täglich linksgrün gesendete GEZ Gesülze und deren Propaganda endllich als das erkennen, was es ist...wobei dazu eine kleine Restmasse an Hirn nötig wäre.

Der bayerische Ministerpräsident will stärker gegen die AfD vorgehen. Markus Söder sieht vermehrt Anzeichen für eine Verfassungsfeindlichkeit der Partei. Ein Parteiverbot lehnt der CSU-Chef jedoch ab.

Dasselbe Spiel sahen wir beim Agrardiesel : Da wurde jedesmal in jeder Reportage laut gesendet der Landwirt hat im Schnitt 115 000 euro verdient und bekommt im Schnitt 46 500 euro Subventionen im Jahr überwiesen, aber eigentlich sollte man das Agrardiesel beibehalten. Das Ziel ist das exakte Gegenteil und man will nur die Bevölkerung auf seine Seite ziehen.
Darum hat der oft erwähnte Begriff Lügenpresse schon irgendwo seine Berechtigung.