steel. hat geschrieben:Unsere Regierung wird mit Sicherheit nicht an den Altanlagen an der Vergütung rumschrauben. Weder an der Grundvergütung noch am Boni. Verdienen die Altanlagen eben die nächsten 20 Jahre eine Schweinekohle. Genausowenig wie sie ältere PV Anlagen mit noch über 50 Cent Vergütung gegenüber einer jetzigen Anlage mit nur 28 Cent nicht antasten werden.
Sowas nennt sich Bestandsschutz.

Du scheinst die Hälfte der Diskussion überlesen zu haben, sonst wäre dir der Unterschied zwischen Photovoltaikvergütung und Biogas bekannt und der Faktor "Bestandschutz" wäre für dich kein felsenfestes gebilde...

juergen515 hat geschrieben:

steel. hat geschrieben:Unsere Regierung wird mit Sicherheit nicht an den Altanlagen an der Vergütung rumschrauben. Weder an der Grundvergütung noch am Boni. Verdienen die Altanlagen eben die nächsten 20 Jahre eine Schweinekohle. Genausowenig wie sie ältere PV Anlagen mit noch über 50 Cent Vergütung gegenüber einer jetzigen Anlage mit nur 28 Cent nicht antasten werden.
Sowas nennt sich Bestandsschutz.

Du scheinst die Hälfte der Diskussion überlesen zu haben, sonst wäre dir der Unterschied zwischen Photovoltaikvergütung und Biogas bekannt und der Faktor "Bestandschutz" wäre für dich kein felsenfestes gebilde...

Ich muss keine seitenlange Diskussion irgendwo verfolgen um einen Beitrag mit bekannten, richtigen Fakten zu verfassen.
An dessen Richtigkeit sich nach wie vor nichts geändert hat.

Dann fragt mal die Bayern noch KULAP bzw. KULAP- Verträgen und Vergütung, wie wenig der Staat sich traut an Vergütungen zu drehen. Und so 100%ig sicher ist es auch nicht, dass man bei Biogaslern mit Kürzung der Flächenprämien auf die Schnauze fällt. Mit der Begründung der Doppelförderung hat man seiner Zeit Wanderschäfern die ZAs für die Winterweiden verweigert.

Gruß Christian

Gockel hat geschrieben:

Nun habe ich lange gesucht und ich habe einige Anbieter die Biogasanlagen verkaufen gefragt, ob der Staat nachträglich, also wenn die Anlage schon am Netz ist, die Boni für Nawaro, Gülle oder Technik ändern kann, die dann für diese Anlagen auch gelten. Einhellige Meinung ist, dass die Vergütung dieser Anlagen einen vom Gesetz garantierten Bestandsschutz genießen. Die genaue Gesetzesstelle in der das aufgeführt ist, konnte noch nicht ermittelt werden, aber es gibt mehrere juristische Gutachten die diesen Bestandschutz anführen. Planungssicherheit ist für eine Investtion in eine Biogasanlage unabdingbar.

Gruß Gockel

Sorry. Aber was bitteschön hätte die sonst sagen sollen? Die wollen dir eine Anlage verkaufen!

Fassi hat geschrieben:Dann fragt mal die Bayern noch KULAP bzw. KULAP- Verträgen und Vergütung, wie wenig der Staat sich traut an Vergütungen zu drehen. Und so 100%ig sicher ist es auch nicht, dass man bei Biogaslern mit Kürzung der Flächenprämien auf die Schnauze fällt. Mit der Begründung der Doppelförderung hat man seiner Zeit Wanderschäfern die ZAs für die Winterweiden verweigert.

Gruß Christian

Manche sollten sich erstmal informieren bevor die Posts auf "Absenden" gedrückt werden.
Da muss ich keinen Bayern fragen, das gehört zum Allgemeinwissen. Selbst in Bayern beim Kulap wurde noch nie in bestehenden 5 Jahresverträge eingegriffen, vorausgesetzt der Landwirt beging keinen Vertragsbruch. Zur Kürzung der Zuwendungen kam es nur bei Neuverträgen... wie jetzt beim Biogas.

dass man bei Biogaslern mit Kürzung der Flächenprämien auf die Schnauze fällt.

Das ist durchaus möglich. Wenn dann für alle Biogasbetriebe mit Verweis auf das Gewerbe welchem eigentlich keine landw. Subventionen zustehen was eigentlich richtig wäre.
Wie schon geschrieben ist es rechtlich unmöglich noch sinnvoll die Flächenzuschüsse nur für Altanlagen zu streichen. Was dann ohnehin problemlos durch Unter. oder Weiterverpachtungen ( + Mais.- Gülleverträge ) über einen Berechtigten umgangen werden kann.

Du solltest evtl. doch mal da nachgucken, da wurde meines Wissen in bestehende Verträge eingegriffen. Siehe auch hier:

kurzung-laufender-kulap-vertrage-und-kulap-2011-t57044.html

Und Bestandsschutz gilt meines Wissen nach für Bausachen, nicht für Vergütungen.

Gruß Christian

Fassi hat geschrieben:Du solltest evtl. doch mal da nachgucken, da wurde meines Wissen in bestehende Verträge eingegriffen. Siehe auch hier:

kurzung-laufender-kulap-vertrage-und-kulap-2011-t57044.html

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Gruß Christian

Nö, in bestehende Kulapverträge wurde nie eingegriffen. Wie gesagt außer bei Vertragsbruch oder z.b. Nichteinhaltung des GV Besatzes.

Und Bestandsschutz gilt meines Wissen nach für Bausachen, nicht für Vergütungen

Bestandsschutz findest du nicht nur im Bauwesen oder bei Vergütungen. Selbst im Finanzmarkt : hast z.b. bis 31.12.2008 Aktien oder Aktienfonds gekauft und bisher nicht verkauft kannst die selbst in 30 Jahren noch ohne Abgeltungssteuer und somit steuerfrei verkaufen, obwohl die Abgeltungssteuer ab 01.01.2009 eingeführt wurde.

Mann oh mann steel kannst du nicht lesen?

In den bestehenden kulapverträgen wurde heuer in bayern eingegriffen.
Außerdem gabs das in bayern unter stoiber schon mal.

Bei biosprit gab es auch eine zusage dass bis 2013 oder 15 ich weiß es jetzt nicht mehr so genau biosprit steuerbefreit ist und schwupps wurde die meinung geändert und biosprit besteuert.

Übrigens wurde in spanien heuer in die laufenden photovoltaikvergütungen eingegriffen und tschechien wurde eine nachträgliche photovoltaiksteuer eingeführt.

Man könnte z.b. auch in deutschland wenns den leuten schlecht geht eine biogassteuer einführen. Lies mal nach was der politik alles einfällt wenns den leuten schlechtgeht. Da wird alles besteuert wos was zu holen gibt.

Und dass die boni jederzeit geändert werden können is doch bekannt. Sie haben ja auch nachträglich erhöht werden können.