Aktuelle Zeit: Mi Okt 15, 2025 20:16
BERLIN/ISLAMABAD. Wegen des Verdachts der Rechtsbeugung hat die Staatanwaltschaft Berlin Ermittlungen eingeleitet. Bei dem Verfahren geht es darum, daß hochrangige Beamte des von Annalena Baerbock (Grüne) geführten Auswärtigen Amtes Botschaftsmitarbeitern im pakistanischen Islamabad die Weisung erteilten, einen angeblichen Afghanen mit gefälschtem Paß und ungeklärter Identität ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erteilen.
Das Innenministerium forderte eine Sicherheitsüberprüfung. Baerbock weigerte sich massiv dagegen und forderte ihre Mitarbeiter auf, gegenüber der von Nancy Faeser (SPD) geführten Behörde hart zu bleiben und den Streit zu „eskalieren, ggfs. öffentlich“.
DWEWT hat geschrieben:Nach eigenem Bekunden, ist Frau Baerbock jetzt auch Europaministerin. Welch eine Karriere. Oder habe ich da etwas verpasst?
In anderen Staaten, wie Deutschland, ist die Europapolitik hingegen in der Zuständigkeit des Außenministeriums, oder geteilt zwischen mehreren Ministerien. Dennoch gibt es dort oft einen untergeordneten Europastaatssekretär.
Die Südafrika-Reise war aber vor allen von einer politischen Blamage ersten Ranges überschattet. Der Präsident des Landes, Cyril Ramaphosa, weigerte sich zunächst, Baerbock zu treffen. Sie sei ihm zu „unerfahren“, wie mehrere Medien berichteten.
Außerdem seien die Ansichten der deutschen Außenministerin, daß die Werte der westlichen Minderheit der Maßstab für die Mehrheit der Welt sein sollten, nicht mehr zeitgemäß. Um den kompletten diplomatischen Eklat zu vermeiden, empfing der südafrikanische Präsident Baerbock dann aber doch noch. (fh)
"Ich verstehe nicht, dass Frau Baerbock das nicht sieht", sagt der Experte unserer Redaktion. Staaten wie China, Indien, aber auch viele Länder in Afrika und Lateinamerika blickten ganz anders auf den Konflikt, als die Europäer und Amerikaner es täten, so Hankel. Der Außenministerin attestiert der Völkerrechtler eine "geradezu naive Weltsicht".
DWEWT hat geschrieben:Frau B. möchte mehr "heile Welt"-Atmosphäre in der Ampel. Kuschelkurs statt Streitereien, soll die Wähler von der AfD fernhalten. Natürlich sollen deshalb die beiden anderen Parteien die "Grünen"-Inhalte möglichst komplett übernehmen; es sind ja eh die besseren! Ob, angesichts von 13%, langsam die Panik ausbricht? Einfach mehr "Grünen"-Vermögen an die Unterschicht verteilen, so wie das die SPD seit vielen Jahren macht, dann klappt das auch mit dem Wahlergebnis.
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