Also ich hab heute einen in die Besitzeinweisung schicken lassen. Im Entschädigungsfestsetzungsverfahren wird der keine 50 % des letzten Angebots erhalten.

T5060 hat geschrieben:Also ich hab heute einen in die Besitzeinweisung schicken lassen. Im Entschädigungsfestsetzungsverfahren wird der keine 50 % des letzten Angebots erhalten.

Also weiter vorne hast du noch geschrieben es kann nicht enteignet werden und SEM wäre ein zahnloser Tiger.
Insofern kann er alles ablehnen wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden.
Das einzige Druckmittel ist, dass die Gemeinde einem Nichtverkäufer die Erschliessungskosten aufbrummen kann.
Die kann ein aktiver Landwirt aber unter Umständen stunden lassen.

Geht nicht um SEM und der Planfeststellungsbeschluß ist rechtskräftig, auch Einwendungen der Person lagen nicht vor.
Die Besitzeinweisung ist somit nur ein formaler Akt, dem folgt ein Entschädigungsfestsetzungsverfahren, dann das Enteignungsverfahren.
Das vorgelegte Angebot war schon gut, somit wird es hier tatsächlich in der Enteignung weniger.
Der hatte einen Nichtjuristen als Berater, den kann er ja jetzt auf Schadensersatz verklagen.
Auch über dieses Risiko hatte ich beide aufgeklärt.

Mittwoch / Donnerstag kommende Woche wird dort die Baustelle eingerichtet, da rollen die Bagger

Hallo,

wenn hier gerade das Thema Stundung von Erschließungskosten angesprochen wird.

Ist dies nur für Vollerwerbsbetriebe möglich oder für jeden aktiven Landwirt (egal, ob Voll- oder Nebenerwerb)?

Danke & Gruß
Hobby-Bauer