Clemens hat geschrieben:

Cent hat geschrieben:

Clemens hat geschrieben:Hallo,

ich gehe mal davon aus, dass die "Blockierer" Genossen = Miteigentümer der Molkerei waren. Somit klagen eigentlich die Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber. in Deutschland ist alles möglich.

Gruß Clemens

Nein, Clemens hier klagt die öffentl. Sicherheit und Ordnung gegen Störer der selben. Als Beamter einer deut. Kommune müsstest du das wissen, wo der Unterschied zw. Zivil und Strafrecht ist.

Hallo,
wenn ich die Zufahrt "meines" Betriebes" zustelle, wo bitte ist hier die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört?
Das ist mir zu hoch.

Gruß Clemens

Mir schon lange klar, daß den städtischen Bediensteten, der Begriff "Nötigung" und "Nötigung im Amt" unbekannt ist.

Clemens, allzu oft wird von euch ja immer gesagt z.B. Wenn du der Stadt nicht das Grundstück verkaufst, dann kriegst du für dein Stall keine Genehmigung!". Fakt : Das ist ne Straftat !

hm, also irgendwie ist das schon ein zweischneidiges Schwert:

da werden mündige Leut, die freiwillig und aus eigenem Entschluss ein Geschäft abschließen wollen, eben daran gehindert, und zwar mit Gewalt. DAS ist mi Sicherheit ein agressiver Akt (Nötigung) und außerdem schrammt die ganze Sache ganz knapp an Vandalismus vorbei, schließlich wurde wissentlich Eigentum (Milch) zerstört. Also, wer nicht kappiert, dass das eine Straftat ist, sollte mE schnell sein Rechtsempfinden nachjustieren.

Andererseits: Die Blockierten haben wohl für sich freiwillig entschieden, es dabei bewenden zu lassen. Sie haben entschieden, sich nicht als Opfer zu fühlen. Eigentlich sind die Blockierten (Bauern/Molkerei) die einzigen, die Anzeige erstatten dürfen (sollten!), schleißlich war es IHRE Milch.

DAss die Staatsnwaltschaft selbständig beginnt zu handeln, nötigt die Blockierten in die Opferrolle. Und genau das wollten die ja nicht, sonst hätte zumindest einer Anzeige erstattet.

Wenn aber ein einziger Anzeige erstattet hat, dann is es die verdammte Pflicht der Polizei, tätig zu werden. Wenn nicht das die Ureigenste Aufgabe des Staates ist (Eigentums-Schutz), was dann?

Die Blockiererei is doch ein Unding und hat mit einer Demo gar nix zu tun.

selbst wenn jemand seine eigene genossenschaftsmolkerei blockiert, ist das strafbar, es sei denn dem blockierer gehören 100% der geschäftsanteile.

klar, sonst blockiert er ja nicht seine Molkerei

Cent hat geschrieben:

Wenn du der Stadt nicht das Grundstück verkaufst, dann kriegst du für dein Stall keine Genehmigung!". Fakt : Das ist ne Straftat !

na,ganz so machen wir das hier nicht,sondern wir schnüren pakete(damit alle zufrieden sind)----früher wars einfacher,weil genug geld da war---heute ists schwieriger.

na,ganz so machen wir das hier nicht,sondern wir schnüren pakete(damit alle zufrieden sind)----früher wars einfacher,weil genug geld da war---heute ists schwieriger.

pakete incl. Regensteuer

maexchen hat geschrieben:

na,ganz so machen wir das hier nicht,sondern wir schnüren pakete(damit alle zufrieden sind)----früher wars einfacher,weil genug geld da war---heute ists schwieriger.

pakete incl. Regensteuer

100 pts.

Cent hat geschrieben:[

Mir schon lange klar, daß den städtischen Bediensteten, der Begriff "Nötigung" und "Nötigung im Amt" unbekannt ist.

Clemens, allzu oft wird von euch ja immer gesagt z.B. Wenn du der Stadt nicht das Grundstück verkaufst, dann kriegst du für dein Stall keine Genehmigung!". Fakt : Das ist ne Straftat !

Hallo Cent,

der Begriff Nötigung ist wohl sehr dehnbar. Das mit dem Grundstück würde ich aber schon eher als Erpressung werten und mir auf keinen Fall (von wem auch immer) bieten lassen.
Dass du eine gar so schlechte Meinung von mir hast (auch wenn ich nicht Beamter bin sondern nur Angestellter) kann ich dann doch nicht ganz nachvollziehen.

Zurück zum Thema:
Landwirte, die die Molkerei bestreikten /blockierten sollen strafrechtlich belangt werden. Dass den Molkereien/deren Eigentümern dadurch einen Schaden entstanden ist ist unzweifelhaft.
Ich versuche nun mal einen Vergleich herzustellen.
Die Gewerkschaft ruft zu einem Streik auf. Dem Unternehmer der bestreikt wird entsteht erheblicher Schaden. Ist das Nötigung? oder gar Erpressung? Wer kommt dem Unternehmer für den Schaden auf? die Gewerkschaft, die Streiker oder wer?
Lockführer streiken, kommen sie dann auch für den Schaden auf?

Ich kann dich verstehen, wenn du Landwirt bis, dich nicht am Milchstreik beteiligt hast und dich durch das Tun einiger Berufskollegen geschädigt fühlst.

Gruß Clemens

Die Gewerkschaft ruft zu einem Streik auf. Dem Unternehmer der bestreikt wird entsteht erheblicher Schaden. Ist das Nötigung? oder gar Erpressung? Wer kommt dem Unternehmer für den Schaden auf? die Gewerkschaft, die Streiker oder wer?

naja, es besteht halt ein gehöriger UNterschied zwischen selbst entscheiden, ob ich das Unternehem bestreike (nicht zur Arbeit gehe) oder andere dazu zu zwingen auch zu streiken (gewaltsam von der Arbeit abzuhalten).
Erstes ist völlig legitim
zweites ein agressiver Akt gegen Arbeitswillige und das Unternehmen

Naja, glaube kaum dass das Streikrecht mit Streikposten, Aussperrung etc, überhaupt auf die Sachlage anwendbar ist.
Denk mal eher dass Genossenschaftsgesetz bzw, im Fall wo es sich um einen Privatbetrieb handelt, das Stgb zuständig sind.

Clemens, ich hab eigentlich ne gute Meinung von Dir. Aber Bauern und BDM hätten eigentlich wissen müssen das das rechtlich problematisch ist.

Ich fand (und finde) es jedenfalls lustig, mitanzusehen, wie Leute, für die die Demonstranten und Blockiererr in Gorleben sehr oft einfach nur "Pack" waren, Krawallmacher und in keinem Fall irgendwie zu legalisieren plötzlich, wenn sie mit ihrem Schlepper vor der Molkerei statt vorm Verladebahnhof stehen, solche Aktionen verteidigen. Immerhin ein Anfang, wer sich für sein eigenes Recht einsetzt, wird ja vielleicht später auch nochmal soweit kommen, daß ihn die Belange der Kollegen in Niedersachsen und die der Allgemeinheit interessieren ...

Im November kommen dies Jahr sogar zwei Züge voller sinnfreiem Dreck - falls noch jemand Üben möchte? Nachdem die Zustände in Asse jetzt endlich mal an die Öffentlichkeit gelangt sind, wird das sicher sehr lehrreich.
http://kanalb.org/topic.php?play_id=122 ... clipId=151

Hallo,
wenn ich die Zufahrt "meines" Betriebes" zustelle, wo bitte ist hier die öffentliche Sicherheit und Ordnung gestört?
Das ist mir zu hoch.

Gruß Clemens

Lieber Clemens,

wenn Du Deinen Hof zustellen willst, spricht niemand dagegen, solange Du keine anderweitigen Flächen beanspruchst und sonst niemand störst.

Leider ist "Deine" Molkerei nicht "Dein" Betrieb, nur weil Du ein paar Anteile hast. Du bis als Genosse Kapitalgeber an einem fremden Dritten, der Dir im Rahmen dieser Kapitalgestellung in bestimmten Positionen seiner Verwaltung satzungsgemäße Mitspracherechte einräumt. Mehr nicht !

Das Molkereigebäude, die Fahrzeuge und was sonst noch dazu gehört, gehören nicht Dir. Du hast nur die Finanzierung mit übernommen.

Also: Blockade ist Störung der Eigentumsrechte eines anderen und damit schadenersatzbehaftet und außerdem nach all den schon vorher genannten Kriterien auch unzulässig und strafbar.

Im übrigen haben wir hier nur die Frage nach dem Strafbefehl. Ganz interessant wirds eigentlich erst wenn die zweite Phase, die zivilrechtliche kommt. Wenn nämlich durch die nachgewiesene Schuld des Blockierers die Möglichkeit eines Zivilverfahrens entsteht, wirds richtig teuer. Da sind die paar Euro Bußgeld oder Strafe nur ein Nasenwasser.

Gruß

H.

Die Verfahren wegen Nötigung sind letzte Woche von Kiel aus eingestellt worden.

"Die Öffentlichkeit habe kein Interesse die Vorwürfe weiter zu verfolgen."

Hoschscheck

Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Die beteiligten Bauern selbst können wirklch nichts dafür. Sie waren damals in ihrer Euphorie nicht mehr in der Lage, die Situation zu begreifen und zu kontrollieren. Nur wenigen war bewusst, was sie eigentlich anrichten. Die lassen sich wahrscheinlich nicht mehr ermitteln. Dort könnte man behaupten, es war Vorsatz im Spiel.