Wenn man eine Anlage (hier: befestigte Wegefläche) auf fremder Fläche errichtet, macht man eine Vereinbarung mit dem Eigentümer (hier: Gemeinde).
Dadrin kann man dann alles regeln was noch halbwegs legal ist.

Hallo,

108fendt hat geschrieben:Dann schreib das doch mal so an die Gemeinde !
Denke schon das du was zurück bekommst.
War ja dein Pflaster, musst es nur Beweisen.

Es ist nicht meine Straße, ich habe nur vor dem Umbau die Fotodokumentation hergestellt.

Beweise sind also nicht das Problem.

Ärgerlich ist es, daß 60 Jahre lang nix passiert ist, und nun die Anliger zu 70 % (!) der Kosten herangezogen werden.

Für ein Standard-Einfamilienhaus sind es dort 15'000,- EUR gewesen.

Das kann die Gemeinde alle 30 Jahre machen.

Ergibt also eine zusätzliche Grundsteuer (C) (?) von 500,- EUR pro Jahr.


Olli

Moin,

in den 'neuen Bundesländern' ist es noch komplizierter.

Da werden teilweise RÜCKWIRKEND über 15 Jahre Straßenbaugebühren verlangt.

Nach meinem Rechtsverständnis ist so etwas nach 3 Jahren verjährt.
Aber der Obrigkeit ist das egal.
Es wird kassiert, was irgendwie greifbar ist.

Ich kenne einen Fall aus Berlin, da hat der Grundeigentümer 6 Jahre lang gegen die Straßenausbaukosten geklagt.
Danach hat er ca. 6'000,- EUR zurückbekommen.
Seine Nachbarn, die nicht geklagt hatten, haben von vorn herein verloren.
Da war ja dann die Widerspruchsfrist abgelaufen.

Olli

Ja die Gemeinden haben schon Macht gegenüber dem Bürger, aber die Bürger können auch stark und schlau sein.
Die Gemeinden müssen alles zur Einsicht dem Bürger freilegen, nur die meisten Gemeinden geben/legen nur das nötigste offen.
Nennt man auch politische Spielchen, den Bürger dumm halten und dan zustechen.
Die Bürger wollen halt dumm gehalten werden, denn wer schaut den genau in die z.B. Stadtnachrichten rein ? Oder geht ins Rathaus wenn da Pläne ausliegen zur Einsicht ?
Bei der Bürgerversammlung/Infoversammlung ist es schon zu spät um zu mosern !

Auch ich bin in Franken ein Geschädigter der bayr. Straßenausbausatzung, deren Mustersatzung
fast 1:1 bei uns im Dörflein gilt.

Hier wurde mit hohen öffentlichen Zuschüssen in den letzten Jahren eine schicke Dorferneuerung durchgezogen.
Alle asphaltierten Gehwege wurden durch Pflaster ersetzt und die Straße erneuert.
Zwecks Entsieglung und Weltrettung.

Den Anwohnern wurde zunächst Sand in die Augen gestreut. Wird nicht so teuer werden wegen öffentlicher Förderung.
So billig kriegt ihr das nie mehr gemacht. Und der Ort wird schöner usw. und so fort.

Jetzt hat die Gemeinde die Kosten anteilig umgelegt und bei vielen gibt es nun ein böses Erwachen.
Es wird nämlich nicht nach anteiliger Gehweglänge sondern nach Grundstücksfläche lt. Straßenausbausatzung umgelegt.
Es zählt die Fläche bis zu einer Tiefe von 50m ! Egal was da steht !
Selbst für Streuobst im Hinterland, welches den Gehweg nie benutzt, wird zur Kasse gebeten.
Wer ein schmales und langes Grundstück hat, was bei der früheren fränkischen Erbteilung in vielen Dörfern Gang und Gäbe ist, hat verschi..en.

Besonders gearscht bei der bayrischen Dorferneuerung sind dann Altenteiler, die von einer schmalen
Rente leben und noch in den Gehöften im Altort leben. Wehe wer da einen großen Garten im Hinterteil hat.

Selbst unterschiedliche Flurnummern werden bei gleichem Besitzer mit einbezogen, obwohl das
Hinterliegergrundstück keinen direkten Straßenanschluss hat !!

Hier werden derzeit 2,50 € pro m² als Vorauszahlung abgerechnet.
Die Endabrechnung kommt nämlich noch.

Da wird wohl bei manchem ein Acker verkauft werden müssen oder Privatinsolvenz angemeldet.

Gruß
Wini

Bei uns im Landkreis geht es rund wegen der SAS, keine Partei will am Schluß die seine welche noch dafür ist, der Wahlkampf für 2018 hat begonnen

Moin,

in Neumünster hat man nun die Straßenbausatzung gestrichen.

Das soll mit der neuen S-H Regierung jetzt im ganzen Bundesland kommen.

Das nennt man dann Standortvorteil.


Olli

Straßenausbausatzung.....das war das hintervotzige Hintertürchen um den deutschen Hausbesitzern,
die die Lügen der großen Koalition geglaubt haben (drei Säulen der Altersvorsorge...) und voll auf eigenes Haus gesetzt haben.

Irgendwann als Rentner kommt die Gemeinde dann her, richtet den Gehweg und die Straße und verlangt, schwuppdiwupp schnell mal vom Rentner 10.000 ...20.000 € , der geht zur Bank, die schaut den Rentenbescheid an und attestiert : Das bekommen wir im leben nicht mehr zurück - lassen Sie das Haus mal besser als Pfand.

Ja prima, tolle Altersvorsorge. Heißt es doch der deutschen Wirtschaft geht es soooooo gut, die niedrigsten Arbeitslosenquote, Vollbeschäftigung, aber dann Almosen von den Hausbesitzern abpressen während unsere Goldjungs alles hinten rein geschoben bekommen.

So....und sag einer das stimmt nicht. Ganz genau so ist es !

KupferwurmL hat geschrieben:traßenausbausatzung.....das war das hintervotzige Hintertürchen um den deutschen Hausbesitzern,

Oh heul doch , das hat Dir dein Seehofer (Trump) eingebrockt .

Zement hat geschrieben:

KupferwurmL hat geschrieben:traßenausbausatzung.....das war das hintervotzige Hintertürchen um den deutschen Hausbesitzern,

Oh heul doch , das hat Dir dein Seehofer (Trump) eingebrockt .

"Dein Seehofer" - du meist den Zahnlosen Obergrenzetieger, den bayrischen Wendehals, der Steigbügelhalter von Fr. Ferkel ?
Neeeeee, Zement, seit 2013 ausschließlich die einzig richtigen Demokraten - in blau !

Verstehe nicht ganz warum es hier offenbar in einigen Gegenden einen richtigen Aufstand gegen diese Beiträge gibt. Selbstverstandich haben auch wir eine Ausbausatzung, aber mit jährlich wiederkehrenden Beiträgen. Zur Zt. zahlen wir pro beitragspflichtiger Fläche 0,14 €/qm. Wer dann innerorts einen Grundstück von 2.000 qm besitzt zahlt pro Jahr € 280,00, verteilt auf vier Tranchen.

KupferwurmL hat geschrieben:Straßenausbausatzung.....das war das hintervotzige Hintertürchen um den deutschen Hausbesitzern,
die die Lügen der großen Koalition geglaubt haben ( !

Hä?
Strassenausbaubeiträge sind Ländersache.
“
Der Straßenbaubeitrag hat seine rechtliche Grundlage allein in den Kommunalabgabengesetzen der Bundesländer “
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Straßenbaubeitrag

Und dann in den Kommunen auch nicht obligatorisch sondern in der Umsetzung unterschiedlich gehandhabt.
In meiner Gemeinde war vor ein paar Jahren Volksabstimmung aka Bürgerbefragung. Umlage auf die Grundsteuer oder Beibehaltung der Anliegerbeiträge.

Ergebnis: Weiterhin Umlage auf die Anlieger.

Also:Schaum vorm Mund abwischen,durchatmen,nachdenken.

KupferwurmL hat geschrieben:So....und sag einer das stimmt nicht. Ganz genau so ist es !

Ein bisschen
Und gut ist .

Sag mal wer hat dich denn im Spiegel fotografiert ?

Ist ganz gut geworden - ehrlich

KupferwurmL hat geschrieben:Sag mal wer hat dich denn im Spiegel fotografiert ?

Ist ganz gut geworden - ehrlich

Und den wink mit dem Zaunpfahl , verstehst du auch noch nicht mal .