HerrSchröder hat geschrieben:
Alle anderen Anlieger werden es danken, wenn sie endlich von diesen nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Abgaben entlastet werden.

Das manche immer noch nicht gelernt haben, wie es bei kommunalen Ausgaben läuft, die nicht vom Land übernommen werden und auch nicht direkt mit Gebühren ausgeglichen werden. Den Betrag halt man sich dann halt über die Grundsteuer B von allen wieder. Entlastet wird keiner. Aber so ein Beschluss seitens der Landesregierung macht sich besonders vor Wahlkämpfen immer gut.

Gruß

Fassi hat geschrieben:

HerrSchröder hat geschrieben:
Alle anderen Anlieger werden es danken, wenn sie endlich von diesen nicht mehr zeitgemäßen und ungerechten Abgaben entlastet werden.

Das manche immer noch nicht gelernt haben, wie es bei kommunalen Ausgaben läuft, die nicht vom Land übernommen werden und auch nicht direkt mit Gebühren ausgeglichen werden. Den Betrag halt man sich dann halt über die Grundsteuer B von allen wieder. Entlastet wird keiner. Aber so ein Beschluss seitens der Landesregierung macht sich besonders vor Wahlkämpfen immer gut.

Gruß

Die Grundsteuer wird neu geregelt, das hat sich inzwischen herumgesprochen
Dass es für alle Grundeigentümer nicht billiger wird versteht sich von selbst.




Voller Ausgleich für die Kommunen
Nun sorgt der Gesetzentwurf für Klarheit: Stichtag ist demnach der 1. Januar 2018, ab dem die Kommunen keine solchen Beiträge mehr erheben dürfen. Nicht davon betroffen sind Erschließungsbeiträge für Neubaugebiete. Der finanzielle Ausgleich für die Kommunen für die künftig wegfallenden Beiträge der Anlieger erfolgt in einem zweistufigen System. Der Freistaat erstattet den Kommunen zunächst ab diesem Tag alle Beiträge voll, die sonst die Bürger gezahlt hätten – sofern bestimmte Voraussetzungen (Art. 19 Abs. 9 KAG-E) erfüllt sind.

Wir entlasten damit die Bürger. Gleichzeitig lassen wir die Kommunen nicht im Stich.

Thomas Kreuzer

Ab 2019 gilt dann ein neues System der pauschalen Finanzierungsbeteiligung des Landes, orientiert an dem genannten langjährigen Mittelwert von 61,7 Millionen Euro. „Vor diesem Hintergrund erschiene es sachgerecht, für die staatlichen Erstattungsleistungen ab dem Jahr 2019 jährlich einen Betrag von 65 Millionen Euro zu veranschlagen“, heißt es im Gesetzentwurf. Bayern wird auch Zahlungen im kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 35 Millionen Euro entsprechend umschichten, womit dann im Jahr rund 100 Millionen Euro für den Straßenausbau zur Verfügung stehen.[/i]
Quelle Bayernkurier

Die Firmen haben ja gar keine Arbeiter mehr die Arbeiten auszuführen.
Für kleine Bauaufträge bei Gemeinden geben die Firmen gar keine Angebote mehr ab.

Stimmt auch bei uns ist jetzt die Ortserneuerung fast abgeschlossen, die Firmen haben in ihren Angeboten zu letzt nur über der Ausschreibungen gelegen

dafür gibt es jetzt genügend Ingenieure die das alle sehr genau berechnen können

HerrSchröder hat geschrieben:Vier Monate vor der Landtagswahl schaffte die CSU-Mehrheit die umstrittenen Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar ab.

Mir hat man im Herbst noch am Grundstück entlang eine Strasse erneuert,
neuer Unterbau, Gehsteig usw. Luxusausführung, wir Anlieger wollten es eigentlich nicht, neue Teerdecke hätte uns auch getaugt, aber der Marktrat hatte es beschlossen ... Strasse ist inzwischen fertig, aber noch nicht abgerechnet
Durch die Abschaffung der Ausbaubeiträge spare ich mir ein schönes Sümmchen,
Ich hatte mit einem fünfstelligen Betrag gerechnet.

Schröder! Glück gehabt!
Ach ja, und Neider gibt es nicht nur hier im Forum

Da hört man gar nix mehr seit diese in Bayern abgeschaft wurde, durch den Hubert

Das wird teuer. doch bei Flächenpreisen bis zu 15Euro m2 braucht er doch nur 1,266 ha verkaufen und alles ist O.K Die werden das Geld in Zukunft sehr wohl von den "Lebendigen" holen

Denn wer nix hat, dem kann man nix nehmen


Rechtsprechung
Straßenausbau: Landwirt muss als Anlieger 190.000 Euro zahlen


© stock.adobe.com/fottoo Dass der Ausbaubeitrag von 190.000 Euro den betroffenen Landwirt in eine existenzgefährdende Situation bringen kann, überzeugte das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht nicht - der Landwirt muss für die Umlage aufkommen.

Dem Landwirt aus Lütjenburg (Kreis Plön) gehören sechs landwirtschaftlich genutzte Grundstücke an einer Straße im Außenbereich. Nach NDR-Informationen sei die betreffende Straße vor etwa zehn Jahren saniert worden.

Die Stadt Lütjenburg stellte dem Landwirt Ende 2013 den Bescheid aus, der ihm zunächst einen Ausbaubeitrag von fast 218.000 Euro abverlangte. Kurz darauf legte der Landwirt Widerspruch ein. Dieser wurde zurückgewiesen und der Landwirt zog vor das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht, wo es im September 2017 zur Verhandlung kam. Die Richter entschieden, von den 218.000 Euro insbesondere die Kosten für die Straßenbeleuchtung abzuziehen und reduzierte den Betrag auf 190.000 Euro.

Stattdessen werde der Landwirt nach Angaben des NDR nun einen Kredit aufnehmen. Das Urteil habe ihn enttäuscht.
https://www.agrarheute.com/management/f ... 2021-10-29

Der Bauer hätte ja gegen den "Plan" gehen können,
hat er aber nicht. Warum ?
Weil er mit der großen Kohle rechnete...
Also heul leise...

Paule1 hat geschrieben:dafür gibt es jetzt genügend Ingenieure die das alle sehr genau berechnen können

Auch die gibt es nicht .... man kann schon froh sein, wenn man einen 68 jährigen bekommt auf Teilzeit

Hab ich eigentlich noch nie gehört, das man sich auch im Aussenbereich finanziell an einer Straßensanierung beteiligen muss

Die haben da einen B-Plan "Naherholung und Touristik" gemacht und Opa hat sein ganzen Hof überplanen lassen.
Jetzt sind die Freizeitvorhaben erledigt. Opa hätte erfolgreich das Vorhaben blockieren können.

Kartoffelbluete hat geschrieben:Hab ich eigentlich noch nie gehört, das man sich auch im Aussenbereich finanziell an einer Straßensanierung beteiligen muss

Eine Straßenausbaubeitragssatzung kann auch für den Außenbereich beschlossen werden. Die gab es in unserer Gemeinde auch.
Nachdem der Nds Landtag beschlossen hatte, dass die Komunen bei schlechter Finanzlage nicht mehr gezwungen werden eine Satzung einzuführen, hat unsere Gemeinde sie für Innen und Außen wieder abgeschafft.
Das Problem einer Straßenausbaubeitragssatzung ist, dass die Verwaltung/Rat plant und baut und die Anlieger dann bezahlen müssen. Da bleibt dann nur der Klageweg wenn abgerechnet wird.

egnaz hat geschrieben:

Kartoffelbluete hat geschrieben:Hab ich eigentlich noch nie gehört, das man sich auch im Aussenbereich finanziell an einer Straßensanierung beteiligen muss

Eine Straßenausbaubeitragssatzung kann auch für den Außenbereich beschlossen werden. Die gab es in unserer Gemeinde auch.
Nachdem der Nds Landtag beschlossen hatte, dass die Komunen bei schlechter Finanzlage nicht mehr gezwungen werden eine Satzung einzuführen, hat unsere Gemeinde sie für Innen und Außen wieder abgeschafft.
Das Problem einer Straßenausbaubeitragssatzung ist, dass die Verwaltung/Rat plant und baut und die Anlieger dann bezahlen müssen. Da bleibt dann nur der Klageweg wenn abgerechnet wird.

Geht vorher schon los, mit der Widmung des Weges. Im Aussenbereich müsste der "Weg" dann als "gemeindliche Straße" gewidmet werden.
Das passiert regelmäßig automatisch, wenn ein B-Plan aufgestellt wird.

Das kann in Zukunft für Grundstücksbesitzer teuer werden :

Straßenausbau: Landwirt muss als Anlieger 190.000 Euro zahlen :

https://www.agrarheute.com/management/f ... 2021-10-29

Das hat Paule bereits heute Mittag verlinkt.

julius hat geschrieben:Das kann in Zukunft für Grundstücksbesitzer teuer werden :
Straßenausbau: Landwirt muss als Anlieger 190.000 Euro zahlen :
https://www.agrarheute.com/management/f ... 2021-10-29

Leider wird bei agrarheute nicht erwähnt das der Landwirt an der Straße auch ein paar Mietshäuser hat.
Es geht also nicht nur um landwirtschaftliche Flächen und vermutlich um keinen ganz armen Bauern…..
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... au198.html