Rote und Gelbe raten zum Kauf --

-Kauft der Staat jetzt Hehlerware?


Was dem Normalbürger verboten ist, der Staat darf es :?:

oder darf er nicht :?:

Also ich bin der Meinung, der Staat darf KEINE gestohlen CD`s kaufen und somit in Zukunft zu weiteren Diebstahl verleiten

Die Parteien sehen es anders, hier mal ein paar aktuelle infos


Steuersünder-Daten: Rote und Gelbe raten zum Kauf von Hehlerware

http://www.welt.de/die-welt/politik/article6044048/Steuersuender-Daten-Rote-und-Gelbe-raten-zum-Kauf-von-Hehlerware.html







31.01.2010, 09:39 |

Guttenberg warnt vor Lust auf Daten

Das Angebot ist verlockend, der Fiskus könnte Kasse machen, Steuersünder würden auffliegen. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich dennoch gegen den Kauf der Datensätze eines Informanten ausgesprochen

Die Schweizer Wirtschaftsministerin Doris Leuthard sagte im Schweizer Fernsehen, es gebe im Prozessrecht die Regel, dass man illegale Daten nicht verwende. Es gebe dann wohl bald den neuen Beruf „Datenklauer“.

http://www.focus.de/politik/deutschland/steuersuender-kartei-guttenberg-warnt-vor-lust-auf-daten_aid_475784.html

Nochmal, der Staat sollte im Zusammenhang mit der gestohlenen CD einen letzten Aufruf zur freiwilligen Selbstanzeige machen und dafür Straffreiheit gewähren=dem Schuldigen vergeben

Den spätestens wenn die CD oder Festplatte des Leben, von GOtt veröffentlicht wird, weiß es dann doch jeder, außer er hat seine Schuld bereits im Irdischen Leben bezahlt

Der Staat hat bei uns, wie in vielen anderen Ländern auch, jede Scheu, insbesonders auch vor seiner eigenen Rechtsordnung, völlig verloren.

das heißt dann

selbst wenn deutschland die imformationen kaufen würde wären dise unzulässig.
denn steuerverfahren sind länder sache deutschlandt würde nur in besonderen verfahren einbezogen

Was das heisst Paule1? Ich meine nachdem dies so ist, kann jeder den Staat besch..... wie er will, moralische Bedenken sind da völlig fehl am Platze! Er sollte nur das 11. Gebot beachten, zu seinem eigenen Schutz!

warum soll der Staat die nicht kaufen? Die könne da noch was lernen

Also die Idee alle paar Monate so ein Gerücht zustreuen ist schon mal Klasse.
Da wird mehr als einem der Arsch gehen und zur Selbstanzeige greifen

Deutschland hat ja noch nicht genug Staatsschulden... warum da nicht noch mal 2,5 Mio Euronen draufpacken für eine illegale Angelegenheit...

Und wieder wech.

@Automatix, der Staat soll die deshalb nicht kaufen, da er die beispielsweise vorschreibt, wenn du illegal an Beweise kommst z.B. bei einem korrupten Beamten, diese denn in einem Verfahren zu deinen Gunsten einzubringen. Wenn nun einige unserer lieben Politiker hingehen und vergleichen das mit der Aussetzung einer Belohnung bei Aufklärung einer Straftat, dann wird ganz geflissentlich verschwiegen, dass dabei vorher nicht zwingend eine strafbare Handlung notwendig ist.

Schwierig normal sind Illegal erworbene Informationen nicht gerichtlich verwertbar. Da der Anbieter sie geklaut hat, müsste der Staat ihn ja ebenfalls verfolgen.

Wenn klauen legal ist, wenn der richtige Profitiert, na dann gute Nacht. Allerdings gibt es da ja schon ne Kronzeugen Regelung,die mehr als problematisch ist , da sie ja nun Straftätern milde bietet. In diesem Fall geht es aber um die Belohnung von Datenmissbrauch.

Wert das gut heißt, öffnet die Büchse der Pandorra und führt direkt in den Überwachungs, Blockwart Staat.
Ich bin genauso dafür das man diese Steuersünder,entsprechend bestraft, aber bitte nur mit rechtsstaatlichen Mitteln.

NATÜRLICH wird der BUND diese informationen kaufen---es geht um (100) millionen

Kann "der Staat" nicht machen. Schließlich leben uns liebgewordene Nachbarstaaten zu einem recht erklecklichen Teil davon, eben diese geklauten Gelder weiterzuvermitteln.

So teuer isses ja aber nicht, es wird sich doch irgendein Strohmann, finden dem man für diese kleine Gefälligkeit SEINE Steuerschulden erlassen kann. Ich würd mal die F.D.P. - Mitgliederliste durchsehen ... sollte mich wundern, wenn sich da keiner findet, der den ein oder anderen "Geschäftsfreund" gern aus dem Weg hat, um dann aus Mitleid und natürlich nur der Arbeitsplätze wegen dessen Firmen zu übernehmen. Dafür gibts dann sicher auch wieder Geld vom Staat.

Wir reden von der deutschen Steuerbehörde,dort gilt das " normale " Recht nicht,wenn heute ein Sachbearbeiter des Finanzamtes der Meinung ist man sei ein Steuersünder,dann liegt die Beweislast auf Seiten des Beschuldigten.Das heißt mit einer fadenscheinigen Begründung kann der Staatsdiener bequem
jeden Mitbürger ,wenn dieser etwas verkauft,als Steuerhinterzieher verfolgen und das dann folgende
Verfahren schön in die Länge treiben.
Bei einem normalen Verfahren muß der Ankläger die Schuld des Angeklagten beweisen,habe das Vorgehen
der Behörde in der eigenen Familie schon erlebt.
Ich glaube nicht,daß der Staat diese Gelegenheit im Sande verlaufen lässt.